Denjenigen, die glauben, dass man durch Fracking unabhängiger von Erdgas- oder Erdöllieferungen aus Russland wird, kann ich nur sagen: Das löst unsere Energieprobleme nicht. Unsere Energieprobleme werden gelöst, indem wir ganz klar auf erneuerbare Energien setzen. Wir können den Energiebedarf künftig allein aus erneuerbaren Energien decken. Das ist unser Ziel. Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie uns auf diesem weitergehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulze, wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass Sie zuerst sprechen dürfen, obwohl ich mich darauf vorbereitet hatte. Das ist natürlich gut; denn nun brauche ich nicht mehr zu erklären, was Fracking ist. Aber eine der Wirtschaft nahestehende Politik der CDU - das würden Sie jetzt von mir erwarten - würde sich natürlich auch nicht komplett gegen Fracking aussprechen, sondern auch darauf hinweisen, dass ähnlich wie bei den Amerikanern damit ein Traum gelebt wird, den wir in SchleswigHolstein vielleicht gern träumen könnten, aber natürlich nicht umsetzen wollen.
Worum geht es? - Es geht um das Fracking. In den USA, besonders im Norden der USA, werden im Moment Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, und so wird ein riesiger Wirtschaftsapparat aufgebaut. Alle diejenigen, die dort vorher keinen Job hatten, sind begeistert. Sie schießen - das haben Sie dargestellt - unter hohem Druck mit Chemikalien belastetes Wasser tief ins Erdreich, zunächst vertikal, dann horizontal. Dann wird mit Chemie aufgebrochen, damit das, was sich im Erdreich befindet und begehrenswert ist - und das sind Erdöl und Gas -, nach oben befördert wird. Es kommt natürlich Schmutzwasser nach oben, das zum Teil radioaktiv belastet ist. Außerdem kommt die Chemie wieder nach oben, und es natürlich nicht klar, ob man das in irgendeiner Form säubern, speichern, entsorgen oder wegpumpen kann.
Das ist also eine Riesenmaschinerie, bei den Amerikanern aber hoch angesehen und begehrt. Aus deren Sicht ist natürlich auch erstrebenswert, dass irgendwann, spätestens im Jahr 2020, die Amerika
Zum einen könnten wir es nicht erreichen, zum anderen würden wir es aus umweltpolitischen Gründen natürlich auch nicht wollen. Da beginnt das erste Problem, das uns vorliegt.
Sehr geehrter Herr Umweltminister, Ihnen liegen nicht nur im Umweltministerium Anträge vor, sondern Sie haben auch verlautbaren lassen, dass Anträge im Oberbergamt in Niedersachsen auf sogenannte Erkundung von Lagerstätten unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen vorliegen. Da also beginnt das große Problem. Die haben nämlich einen Rechtsanspruch auf bergrechtliche Ausführungserlaubnis. Das macht es schwer, nun in Schleswig-Holstein zu sagen: „Wir wollen dies nicht. Wir wollen noch nicht einmal, dass aufgesucht wird.“ Aufgesucht wird in der Regel von Unternehmen, die nachher, nachdem sie irgendetwas entdeckt und geortet haben, dieses auch heben, bergen und natürlich auch wirtschaftlich nutzen wollen. Bei steigenden Energiepreisen und bei steigendem Energiebedarf ist das wirtschaftlich verständlich. Aber wir wollen natürlich auch das nicht.
Das zweite Problem ist dieses: Es gibt bisher im Rahmen des Frackings natürlich auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch kein Planfeststellungsverfahren, in das dann auch die Öffentlichkeit mit eingebunden ist. Das UVP-Recht, im Moment die Umweltverträglichkeitsprüfungsverordnung Bergrecht in § 1 Nummer 2, regelt, dass nur bei gewerblicher Förderung von Öl oder Gas bei einem Fördervolumen von täglich über 500 t Erdöl oder über 500.000 m3 Erdgas - wie gesagt: täglich - dieses UVP-Verfahren angeschoben wird. Das würde in Schleswig-Holstein für ein FrackingVerfahren natürlich überhaupt nicht infrage kommen und insofern im Moment auch keine UVP dringend und verpflichtend notwendig werden lassen.
Glücklicherweise haben wir aber nicht nur hier im Lande über unseren Umwelt- und Agrarausschuss ausgiebig darüber diskutiert und Unterstützung erfahren, sondern, von Kiel ausgehend, auch auf Bundesebene. Hier in Kiel hat es nämlich Mitte November die Umweltministerkonferenz gegeben. Dort hat man es ähnlich gesehen, wie wir es jetzt in dem fraktionsübergreifenden Antrag verabschieden
wollen. Die Umweltministerkonferenz in Kiel hat zur Kenntnis genommen, dass es nach wie vor Risiken bei der Erkundung und bei der Hebung von Erdgas mit dem sogenannten Fracking-Verfahren gibt, weil umwelttoxische Chemikalien in den Boden eingebracht werden. Außerdem sind nicht ausreichend wissenschaftliche Daten verfügbar, und das macht eine Ausführung und Gewinnung aus diesem Grunde im Moment nicht verantwortbar.
Die obligatorische UVP - das habe ich angesprochen - soll zukünftig auch über eine Änderung des Bergrechts verpflichtend werden, und dazu gehört natürlich auch ein Planfeststellungsverfahren, in das dann zwingend auch die Öffentlichkeit eingebunden wird.
Damit wir auch etwas von der CDU erleben, habe ich ein Zitat mitgebracht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Ministerin:
„Die bislang vorliegenden Gutachten zeigen, dass beim Fracking durch Einbringen umwelt-toxischer Substanzen in den Untergrund erhebliche Risiken insbesondere für das Trinkwasser bestehen. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgas- und Erdölgewinnung ist derzeit nicht unverantwortbar.“
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten zur Erzeugung von Gesteinsrissen, ist eine bergbauliche Methode zur Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten. In den USA wird diese Technologie in großem Umfang eingesetzt.
bot geführt und zu sinkenden Gaspreisen in den USA. Es gibt Prognosen, dass sich die USA wegen der Fracking-Technologie zum Selbstversorger mit Erdgas entwickeln könnte und sogar Exportüberschüsse zu verwirklichen wären.
Es gibt jedoch auch kritische Berichte über große Umweltprobleme bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Für Aufregung sorgte ein Film von Umweltschützern. Aus einem häuslichen Wasserhahn in einem Fracking-Gebiet strömte Methan, das sich mit einem Feuerzeug anzünden ließ. Erdgas aus dem Wasserhahn ist natürlich ein unglaublicher Vorgang.
Das große Risiko dieser Technologie besteht genau in dem Einbringen von umwelttoxischen Chemikalien in den Untergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Chemikalien das Grundwasser erreichen und es verseuchen. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel; diesen Schatz gilt es für uns und für die künftigen Generationen zu schützen.
Meine Damen und Herren, deshalb sprechen wir Grünen uns gegen die Aufsuchungserlaubnis zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking aus. Wir fordern ein bundesweites Moratorium für den Einsatz der Fracking-Technologie, bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken vorliegen und ausgewertet sind. Dazu müssen die für das Fracking verwendeten Stoffe systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet werden.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung startet zusammen mit der Landesregierung von NordrheinWestfalen eine Bundesratsinitiative gegen das Fracking. Ein entsprechender Antrag soll Mitte Dezember im Bundesrat eingebracht werden. Wir begrüßen das, Herr Minister.
Nach Aussage des Umweltministeriums liegen in Schleswig-Holstein keine Anträge auf die Genehmigung von Fracking vor. Allerdings soll es Anträge beim zuständigen Landesamt für Aufsuchung und Untersuchung von fossilen Brennstoffen und zur Gewinnung solcher Erdgas- oder Erdölvorkommen geben.
Wir haben - das haben die Kollegen schon gesagt im Kreis Herzogtum Lauenburg einen einstimmigen Beschluss, dass dieses Fracking abgelehnt
wird. Konkret geht es um den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Bundesberggesetzes zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Schwarzenbek. Auch in Dithmarschen gibt es Bestrebungen, Schiefergasvorkommen aufzusuchen. Hier ist ein Tochterunternehmen einer kanadischen Öl- und Gasfirma vorstellig geworden. Wie in Lauenburg hat der zuständige Umwelt- und Agrarausschuss des Kreistages einstimmig beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, das Landesbergamt aufzufordern, die vorliegenden Erlaubnisanträge auf Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen abzulehnen.
Diese Vorgänge zeigen, dass wir hier im Hohen Hause auf ein akutes Problem im Lande reagieren. Ich freue mich sehr, dass es zu einem fraktionsübergreifenden Landtagsantrag gekommen ist. Die Diskussion um CCS, die Verpressung von CO2 in den Untergrund oder in den Meeresboden vor der Nordseeküste, hat Politiker aller Fraktionen sensibilisiert. Wir begrüßen daher, dass wir uns beim Thema Fracking jetzt so schnell einigen konnten.
Meine Damen und Herren, das Bundesbergrecht muss dringend überarbeitet werden. Es muss eine zwingend vorgelagerte Umweltverträglichkeitsprüfung für bergrechtliche Genehmigungen eingeführt werden. Dazu gehört auch eine intensive Bürgerbeteiligung schon vom Beginn der Planungen an.
Gas ist der sinnvolle Energieträger für den Übergang von der Versorgung mit atomar-fossilen Energien hin zu einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor. Allerdings darf eine zusätzliche Förderung von Erdgas nicht zur Schädigung des Grundwassers führen. Der dauerhafte, nachhaltige Schutz des Wassers hat immer Vorrang.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Verfahren. Wir würden dem Antrag in der Sache hier zustimmen, weil alle Fraktionen ihn mittragen. Der Änderungsantrag der PIRATEN ist nach meiner Wahrnehmung nur in einem zugefügten Punkt 5 anders gefasst. Wenn wir den im Ausschuss behandeln wollen, was wir unterstützen, müssten wir Punkt 5 dann zu einem selbstständigen Antrag erklären und in den Ausschuss überweisen. Dieses Verfahren wollte ich hier insoweit empfehlen. Meine PGF runzelt noch die Stirn, aber so hatten
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es außerordentlich gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben und diesen heute auch beschließen. Deswegen auch diese freundliche Einleitung. Es ist ja richtig: Schon mehrere Kreistage haben ähnliche Anträge beziehungsweise Resolutionen verfasst und abgestimmt. Herr Schulze, ich war ein bisschen erschüttert, dass Sie Dithmarschen nicht erwähnt haben. Dort gab es letzte Woche Donnerstag den einstimmigen Beschluss. Aber es sei Ihnen verziehen. Diese Resolutionen und die Berichterstattung zeigen, mit welchen Sorgen und Problemen dieses Thema wirklich behaftet ist. Die zuständigen Gesetzgeber und Behörden müssen deswegen aktiv werden.
Ich will jetzt nicht, um die Redezeit vollzubekommen, das Fracking-Verfahren erläutern. Außerdem haben wir schon viel Richtiges gehört, dem ich mich gerne anschließe. Ich will nur ein paar Punkte nennen. Fracking ist ein umstrittenes geologisches Verfahren. Es besteht eine nicht unerhebliche Anzahl potenzieller Risiken, die vor allem ökologische Fragen betreffen. Daher fordern wir dazu auf, Rechtsklarheit im Bergrecht und im Verwaltungsverfahrensrecht dahin gehend herzustellen, dass auch schon Erkundungsvorhaben einer eingehenden Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuführen sind, die auch zur Versagung von Erkundigungsgenehmigungen führen kann.
Durch die Förderung von unkonventionellem Erdgas kann außerdem Methan freigesetzt werden; das haben wir eben auch schon gehört. Höchst bedenklich ist auch, was mit dem Flowback passiert. Wenn es Dichtigkeitsprobleme gibt, kann das wirklich fatale Auswirkungen haben. Keiner kann nämlich genau sagen, was mit dem Zeug passiert. Wenn es erst einmal in der Erde ist, ist es nicht mehr zu kontrollieren. Es kann wirklich schlimme Folgen haben.
Doch nicht nur das Fracking an sich ist problematisch, sondern auch ein weiterer Punkt ist nicht außer Acht zu lassen, und zwar der Flächenverbrauch. Durch die Förderfläche, die Leitungstrassen, den Versenkbrunnen und die Bohrplätze ergibt sich ein riesiger Flächenbedarf. Wir haben da wirklich Flächenkonkurrenzen sowohl überirdisch als auch unterirdisch. Deswegen brauchen wir - unabhängig von Fragen wie CO2-Speicherung oder Fracking - wirklich zeitnah ein Bodenkataster, um die langfristigen Ziele für Energiespeicherung, Geothermie und Trinkwasserversorgung festzuschreiben.