Selbst die Bezahlung via Scheck- oder Kreditkarte am Streifenfahrzeug ist möglich und entlastet somit von vielem, was inwendig in den Büros gemacht wird. Mehr Polizei kommt auf die Straße. Umgekehrt - der Kollege Klug hat es eben schon gesagt können an die Einsatzkräfte vor Ort präzise Daten, Einsatzpläne - wenn wir uns an Chemnitz erinnern zum Beispiel ein Wohnungsquerschnittsplan - übermittelt werden. Das alles wäre einsatzunterstützend.
So weit, so gut. Die Frage, welchem der auf dem Markt befindlichen Systeme wir den Vorzug geben sollten, muss im Ausschuss beraten werden. Da gibt es, auch was die Sicherheit angeht, unterschiedliche Meinungen. Die Erfahrungsberichte dazu liegen noch nicht geschlossen vor.
Es sind aber vorrangig folgende Kriterien zu berücksichtigen: erstens die Datensicherheit und Datenzuverlässigkeit - der Kollege Peters sprach das bereits an -, zweitens die Hardware-Tauglichkeit für den polizeilichen Alltag, der ein anderer ist als hier bei uns im Parlament, drittens, was ganz wichtig ist, leichte Bedienbarkeit.
Unabhängig davon, wie sicher jedes der infrage stehenden Systeme zu sein scheint, gilt hier einer der Grundsätze aus der digitalen Welt: Kein System ist sicher. - Das ist ganz klar.
Jetzt komme ich auf das Versäumnis des Innenministeriums zurück. Bei der Hamburger Polizei geht man bei einem ähnlichen Personalkörper davon aus, 7.500 Arbeitsstunden einsparen zu können. Nehmen wir einmal die Rechnung, die die GdP zum G-7-Einsatz in Lübeck aufgestellt hat. Bei 50 € pro Einsatzstunde pro Beamten, inklusive Technik, würden da schnell 375.000 € zusammenkommen, Herr Peters. Damit hätten wir die Beschaffung, die ungefähr bei 600.000 € liegt, relativ schnell eingespielt. Damit wäre ein sehr gutes Kosten-NutzenVerhältnis gegeben.
Der Ansatz, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz einzubinden, ist natürlich richtig. Auch ein Sicherungsmechanismus muss einbezogen werden, der den Missbrauch dieses Systems beschränkt. Ich erinnere daran, dass wir uns im Innenund Rechtsausschuss, als ich ihm noch angehörte, mit Fällen beschäftigen mussten, bei denen solche Systeme leider nicht so bedient worden sind, wie sie zu bedienen waren.
Das soll nicht heißen, dass wir ein generelles Misstrauen gegen die Polizei hegen, aber Einzelfällen kann man nur dadurch begegnen, dass immer die
Möglichkeit besteht, dass man erwischt werden kann. Das geschieht normalerweise so, dass bei jeder fünfzigsten Abfrage im Gesamtsystem - nicht im Einzelsystem - dann noch einmal nachgefragt wird: Warum hast du das und das wissen wollen? Das müsste hier genauso gemacht werden.
Auch das wird aber den Missbrauch solcher Systeme nicht verhindern. Auch hier gilt, was allgemeingültig für den Umgang mit Daten gilt: Was an Daten missbräuchlich verwendet werden kann, wird auch missbräuchlich verwendet werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Beim Einsatzgeschehen in Chemnitz wäre es sehr gut gewesen, wenn präzise Daten über die Wohnungen, Mieter und Ähnliches übermittelbar und in präziser Form vorhanden gewesen wären.
Auf den CDU-Antrag kann ich nur ganz kurz eingehen, weil mir gerade die Zeit wegläuft. Mit Ausnahme der besseren Schutzausstattung können wir mit dem Antrag nicht viel anfangen, das wird Sie nicht überraschen.
Der Koalitionsantrag ist so substanzlos, dass man ihn gar nicht erwähnen muss. Der Kollege Bernstein sagte das Richtige dazu: Mit Bekennen, Auswerten und Begrüßen allein wird das nichts.
(Beifall PIRATEN und Christopher Vogt [FDP] - Zurufe Hans-Jörn Arp [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag der FDP ist zu entnehmen, dass die Polizei durch die Einführung von Tablets in ihrer täglichen Arbeit außerhalb der Dienststelle unterstützt werden soll. Entsprechende Pilotprojekte laufen bereits in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Niedersachsen.
Dahinter steckt die Idee, dass schon während des Einsatzes Daten gespeichert werden können und diese nicht nach Ende des Außendienstes aufwen
dig nacherfasst werden müssen. Damit sollen Doppelarbeit und Bürokratie verhindert werden. Das ist natürlich erst einmal ein vernünftiger Gedanke. Es ist sinnvoll, ein solches Modell für SchleswigHolstein im zuständigen Ausschuss zu diskutieren.
Egal, ob es nun Tablets oder vielleicht auch größere Smartphones sind, glaube ich, dass wir alle uns grundlegend einig darüber sind, die bestmögliche Ausstattung für die Landespolizei erreichen zu wollen. In der Vergangenheit wurde hier und da nachjustiert. Das stellt nichts Außergewöhnliches dar, sondern hat sozusagen Tradition.
Die vielen neuen Errungenschaften unserer Regierungszeit haben die Kollegen Simone Lange und Burkhard Peters schon aufgezählt. Ich kann hier noch unsere Polizeibeauftragte hinzufügen, die quasi auch ein wichtiger Teil der Polizeiausstattung ist und nicht vergessen werden darf.
Noch neu ist, dass sich eine ganze Reihe an Neuerungen im Test, im Aufbau oder in der Diskussion befindet. Dabei geht es beispielsweise um die neuen Schutzwesten, um Helme, um Body-Cams oder auch um Schusswaffen. Es geht natürlich auch um die Nutzung von Tablets, wie sie derzeit andernorts getestet wird. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen gilt es, im Gespräch mit der Landespolizei, gegebenenfalls auch mit dem ULD, im Innenund Rechtsausschuss zu beraten. Auch die technischen Fragen wie zum Beispiel WLAN-Empfang beziehungsweise Internetempfang sollten dort diskutiert werden.
Wir müssen feststellen, dass die Landespolizei ständigen Veränderungen und Herausforderungen gegenübersteht. Uns vom SSW ist wichtig, dass bei all den technischen Geräten und Möglichkeiten der einzelne Beamte oder die einzelne Beamtin nicht aus dem Blickfeld gerät. Durch ihn oder sie kann echte Bürgernähe geschaffen werden. Nur durch die persönliche Präsenz kann Offenheit und Respekt generiert werden. Fußstreifen werden in diesem Zusammenhang meist unterschätzt. Dabei haben diese nicht nur einen entscheidenden Einfluss auf die ausgeübte Bürgernähe, sondern auch auf das Sicherheitsgefühl der Bürger. Deshalb ist es erstrebenswert, dass Bürokratie abgebaut werden kann und so mehr Zeit für die eigentliche Präsenz der Polizei verbleibt.
zu gucken, ob man es hinbekommen kann. Das Ziel ist richtig und wichtig. Deshalb müssen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern natürlich ausgewertet werden. Dabei ist zu beachten, dass diese relativ neu sind und eigentlich erst die Testphase angegangen wird. Da müssen wir sehen, ob und wie die Einführung neuer technischer Mittel finanziell machbar und fachlich sinnvoll ist.
Ich bin überzeugt davon, dass wir über all diese Dinge im Ausschuss sprechen und zu einer vernünftigen Lösung kommen werden, die sowohl die Interessen der Polizei als auch die der Bürger im Land berücksichtigt. Ich glaube, es lohnt sich wirklich, ganz in Ruhe intensiv und gerade auch mit der Landespolizei über die technische Ausstattung zu diskutieren, um die bestmögliche Ausstattung für unsere Landespolizei hinzubekommen.
Vielleicht sollten wir nicht nur über Tablets, sondern auch über andere technische Ausstattung diskutieren. Wir sind da schon auf einem guten Weg, aber auch gute Wege können immer noch etwas besser werden. - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinweise für eine Ausstattungsverbesserung unserer Landespolizei sind stets willkommen, das haben wir hier schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Ich habe ein großes Einvernehmen mit dem Landespolizeidirektor, dass wir in all den Fragen, bei denen es um den Schutz oder um Geräte und Maßnahmen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen geht, das tun, was sinnvoll und geboten ist.
Die Fachabteilungen der Landespolizei arbeiten seit Längerem an einem Konzept mobiler Arbeitsplätze. Aktuell verfügt die Landespolizei über den sogenannten Mobilen Arbeitsplatz 2, einem vollwertigen polizeilichen Arbeitsplatz, bestehend aus einem Notebook mit einer gesicherten Verbindung zur polizeilichen Datenhaltung. Das ist ein erster Schritt in Richtung einsatzfähiger mobiler Lösungen.
und Nutzbarkeit. Das spielt gerade im mobilen Einsatz eine erhebliche Rolle. Ein polizeiliches Einsatzmittel muss überall und zu jeder Zeit verlässlich zur Verfügung stehen, auch bei Minusgraden, bei Schietwetter oder der einen oder anderen Abdeckungslücke.
Weitere mobile Endgeräte sind ein wichtiger Eckpfeiler bei der Verbesserung der Gesamtausstattung der Landespolizei. Deshalb halte ich ein Pilotprojekt zur Erprobung fachlich sinnvoller Verwendungsmöglichkeiten für hilfreich und weiterführend.
Das muss natürlich auf einem fundierten Konzept fußen, das alle haushalterischen, rechtlichen, informations- und sicherheitstechnischen sowie fachlichen Belange ordentlich berücksichtigt, um die Chancen tatsächlich nutzen zu können. Nach Abschluss der aktuellen Konsolidierungsphase im Bereich der polizeilichen IT werden die bereits bestehenden Konzepte fortgeführt. In enger Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Dienstleister Dataport sowie unter Einbeziehung des ULD werden Projekte zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten mobiler Endgeräte entsprechend geprüft werden.
Das ist auch gemeint, Herr Dr. Bernstein, wenn es in der Antwort auf Ihre Anfrage heißt, dies sei derzeit nicht der Fall. Sie wissen, dass wir diese Bereiche gerade umstrukturieren. Wenn wir das abgeschlossen haben, werden wir das sehr aktiv angehen. Allerdings gilt auch dann: Sorgfalt vor Eile. Unser besonderes Augenmerk liegt auf der Akzeptanz der Nutzer, auf präzise beschriebenem Bedarf unterschiedlicher polizeilicher Nutzergruppen, natürlich auf Informationssicherheit und Datenschutz sowie auf einer langfristig angelegten und somit nachhaltigen Finanzierbarkeit, damit auch Chancen und nicht neue Risiken bestehen.
Ich bin Ihnen dankbar für die Auflistung der verschiedenen Maßnahmen, die wir in der Tat seit 2012 entsprechend realisiert haben. Dieser bunte Kanon aus verschiedenen Ausstattungsverbesserungen, aus finanziellen Rahmenbedingungen, die verbessert worden sind, aus Erleichterungen für den Schichtdienst und aus sonstigen Maßnahmen ist genau das, was diese Legislaturperiode in der Tat ausmacht.
Herr Dr. Bernstein, wenn Ihr Antrag im Ausschuss keine Mehrheit und keine Zustimmung bekommen hat, dann, weil die Dinge, die Sie darin gefordert haben, genau die Dinge sind, über die wir im Juli und im September diskutiert haben, die wir längst machen.