Wenn Sie Studiengänge unterschiedlich fördern wollen, je nachdem, wieviel Gewinn das für das Land abwirft, was passiert dann zum Beispiel bei der FH Kiel mit dem Studiengang Soziale Arbeit? Dort werden Leute ausgebildet, die wir für unser Land brauchen. Aber sehr viele Steuereinnahmen generieren die nicht, weil die alle unterbezahlt werden. Also, lieber Daniel, ich glaube, da musst du noch ein bisschen an deinem Programm feilen.
Ich finde, es ist ein echter Knaller, wenn die SPD hier behauptet, wir hätten falsche Tatsachen im Fall Wende in den Raum geworden. Herr Vogt hat das auch gerade angesprochen. Das hat ja nicht nur Herr Günther gemacht, sondern das haben PIRATEN, CDU und FDP zusammen gemacht. Wir haben uns alle zusammen hier hingestellt und haben uns die Akten angeschaut. Wir haben faktenwirklich gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft hat gesagt: keine überwiegende Urteilswahrscheinlichkeit. Das ist kein Freispruch erster Güte, sondern heißt einfach nur: Die Wahrscheinlichkeit, dass man daraus ein Urteil machen kann, ist einfach gering.
Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, dass wir uns insgesamt mäßigen. Damit meine ich den Redner, aber auch die Zwischenrufer.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fahre mit meiner Rede fort. Liebe Frau Ministerin, Sie wollen zum Mond. Mit sanfter Digitalisierung werden Sie da wahrscheinlich nicht ankommen. Ich erkenne aus
drücklich an, dass Sie viel im Bereich Open Access getan haben. Ich bedanke mich ganz besonders im Namen meiner Fraktion auch bei Herrn Staatssekretär Fischer, der sich da sehr engagiert hat. Vielen Dank für die tolle Arbeit!
Auch bei der hochrangigen Arbeitsgruppe, die sich für den Bereich Open Access eingesetzt hat, obwohl ich der einzige Abgeordnete war, der sich da regelmäßig beteiligt hat, möchte ich mich bedanken.
Interessant ist, dass die Ministerin vorhin den Dokumentenserver zum Thema Open Access wieder angekündigt hat, er ist noch nicht da. Ich frage mich, wie lange dieser Dokumentenserver noch angekündigt wird und dennoch nicht kommt. Ich möchte darum bitten, dass da ein wenig mehr Energie hineingesteckt wird, dass wir da vorankommen.
Es ist meines Erachtens wirklich wichtig, wenn wir die Wissenschaft in Schleswig-Holstein voranbringen wollen, dass dieser verflixte Dokumentenserver kommt.
Ihr Masterplan „Hochschule 2030“ klingt für mich nach einem beliebigen Füllwort. Das Wort „Masterplan“ wird nach meiner Erfahrung immer dann benutzt, wenn die Regierung eigentlich gerade nicht weiterweiß. Wir haben schon bei allen möglichen Sachen von der Regierung immer wieder das Wort „Masterplan“ gefunden. Das ist nicht nur bei der aktuellen Regierung so, sondern das war auch schon bei der vergangenen Regierung so.
Bei all der Kritik befürworten Sie die Fortsetzung des Hochschulpakts. Es soll sich hier um eine dauerhafte Verstetigung mit dem Bund bemüht werden; denn Sie wissen ja, Frau Alheit, dass ein befristeter Hochschulpakt zu befristeten Verträgen an den Hochschulen führt. Das wiederum führt zu prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben ja extra den Pakt gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschlossen. Ich denke, dass eine komplette Verstetigung des Hochschulpakts dazu führen würde, dass wir einiges für die Menschen an den Hochschulen tun könnten.
Das sieht man leider auch bei den Lehrbeauftragten, die an den Hochschulen auf Honorarbasis arbeiten. Hier fehlt nach wie vor die Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen. Wenn Sie sich auf die Beteiligung an bundesweiten Projekten, wie etwa
dem Programm zur Nachwuchswissenschaftlerin beziehungsweise Nachwuchswissenschaftler, fokussieren, werden die Lehrbeauftragten immer noch mit Niedriglöhnen eingesetzt. Um das Dauerangebot in Ihrer Lehre zu sichern, sollten Sie sich nicht nur auf die Spitzenforschung konzentrieren, sondern auch auf die Lehrbeauftragten.
Zur Hochschulfinanzierung haben wir hier schon häufig gesprochen. Ich habe die Leistung Ihrer Regierung, die Vereinbarung mit den staatlichen Hochschulen abzuschließen, durchaus gewürdigt. Aber, Herr Andresen, Sie können mich gern zitieren. Ja, ich glaube, Sie haben den Hochschulpräsidenten ganz klar die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt: Entweder ihr nehmt jetzt das bisschen Geld, das wir euch bieten, oder ihr kriegt gar nichts. Und die Bedingung ist, dass ihr uns alle dafür lobt.
Ich weiß noch, was das für entsetzte Gesichter in diversen Hochschulen gegeben hat. Dort wurde gefragt: Wie, damit haben wir uns abspeisen lassen?
- Nein, Herr Andresen, ich habe mit den Leuten in der Hochschule geredet. Sie hätten einmal das Gesicht des einen oder anderen Kanzlers der Hochschule sehen sollen, als die herausgefunden haben, was ihre Präsidenten da gerade unterschrieben hatten. Sie waren entsetzt, Herr Andresen.
Außerdem habe ich immer infrage gestellt, ob die Finanzlage ausreicht, um die Kosten, die das neue Hochschulgesetz generiert und die nicht unmittelbar etwas mit Forschung und Lehre zu tun haben, zu tragen. Ich bleibe dabei: Die Mittel, die die Hochschulen jetzt haben, reichen nicht aus, um die zusätzlichen Kosten des Hochschulgesetzes abzudecken.
Die Vereinbarung wurde auch unter dem Druck des doppelten Abiturjahrgangs geschlossen. Wir werden erst in den nächsten Jahren sachgerecht bilanzieren können, ob Ihre Hochschulmittel auskömmlich sind oder nicht. Zum Thema Hochschulgesetz, meine Damen und Herren, haben Sie die Vorschläge der PIRATEN leider ignoriert. Wir haben vorgeschlagen, dass man in Zukunft Vorlesungen streamen und aufzeichnen sollte.
Da geht es wieder um das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, wenn zum Beispiel eine Vorlesung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem
man gerade einfach nicht kann. Die meisten Vorlesungen sind mit mehreren hundert Studierenden besetzt, und da brauchen Sie nicht persönlich anwesend zu sein. Das können Sie sich im Nachgang in Ruhe ansehen und vielleicht sogar noch einmal zurückspulen, wenn der Professor gerade genuschelt hat und Sie ihn nicht verstanden haben. Das würde einen echten Mehrwert bringen.
- Hier gibt es jetzt auch eine Mediathek, lieber Lars Winter, da kann man auch vor- und zurückspulen, aber das geht nicht, wenn ich gerade live spreche. Das tut mir sehr leid für Sie.
Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie sich jetzt als Koalition für einen fahrscheinlosen Nahverkehr für Studierende einsetzen werden.
Ich werde Sie beim Wort nehmen, und dazu werden wir Ihnen noch einen schönen Antrag bauen. Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten. Ich würde mich freuen, ganz ehrlich, wenn Sie ihn unterstützen.
Wir haben auch beantragt, die Regelstudienzeit und die Mindeststudienzeit klar zu benennen. Wir haben heute das Problem, dass es eine Regelstudienzeit gibt, die aber nichts damit zu tun hat, wie viel Zeit ein Studierender zum Studieren normalerweise benötigt. Das ist eher die Mindestzeit, in der man das Studium schaffen könnte, wenn man sich richtig reinhängt, optimale Voraussetzungen hat und richtig gut ist. Das Ergebnis ist, wenn sie länger brauchen, dass Sie plötzlich kein BAföG mehr erhalten, aber diverse andere Repressalien. Von daher gehört die Regelstudienzeit, so wie sie heute ist, abgeschafft. Das haben wir auch beantragt.
Kommen wir zur Exzellenzinitiative für Fachhochschulen. Ihr Vorhaben, eine bundesweite Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ins Leben zu rufen, geht am Kern der Sache leider vorbei. Sie wollen Fachhochschulen fördern. Dabei übersehen Sie aber, dass zunächst die grundlegenden Probleme an den Fachhochschulen gelöst werden müssen, die der Forschung im Wege stehen. Ihr Hochschulgesetz tut zwar so, als wären Fachhochschulen strukturell mit den Universitäten konkurrenzfähig, leider haben Sie ein solches Gesetz an der Realität vorbei gemacht.
entsprechende Gleichbehandlung und bei der Ausstattung für die finanzielle Basis sorgen. Sie haben das versäumt, obwohl Sie der Stärkung der Fachhochschule mit besonderer Aufmerksamkeit für den gesamten MINT-Bereich regelmäßig das Wort reden. Jetzt wollen Sie mit der Initiative, die vom Bund ausgehen soll, das ausbügeln, was Sie vorher missachtet haben. Das heißt, Sie haben selber kein Geld, starten eine große Initiative, und der Bund soll das bezahlen. Das kann man so machen.
Liebe Frau Ministerin, bevor Sie die Fachhochschulen bei der Spitzenforschung unterstützen wollen, sollten Sie erst einmal die Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung herbeiführen und die Verbesserung der Ausstattung bewirken. Sie werden mir doch zustimmen, Frau Ministerin, dass eine Begrenzung der Lehrkapazitäten für die Forschung auf 6 % nicht zeitgemäß ist und die Fachhochschulen europaweit ins ökonomische und wissenschaftliche Abseits drängt, oder? - Das muss geändert werden.
Auch die Masterquote muss erhöht werden. Heute hätten Sie dazu eine Chance gehabt. Ich sehe keine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen, wo wir dann mit Bachelorabsolventen Spitzenforschung betreiben. Meine Damen und Herren, das funktioniert so einfach nicht.
Herr Stegner hat bei seinem Besuch an der FH Flensburg die Erhöhung der Masterquote vollmundig angekündigt. Dazu sagen Sie nichts und erfüllen damit das, was Sie schon seit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage so dargestellt haben. Das ist leider enttäuschend.
Wir sollten die Fachhochschulen, die wir in die Lage versetzen wollen, Forschungsergebnisse in neue, innovative Produkte und Dienstleistungen einfließen zu lassen, marktfähig machen.
Spannend finde ich hier zum Beispiel das Promotionskolleg, das die Fachhochschulen quasi in die erste Liga bringen soll. Es wurde groß mit dem Hochschulgesetz angekündigt. Ich habe vorhin den Kollegen Habersaat hierzu gefragt, der jetzt leider
nicht da ist. Wir haben gerade gehört, dass das Promotionskolleg noch nicht einmal fertig gegründet ist. Ich weiß zwar nicht, wie das funktionieren soll, aber als Fachhochschule würde ich mich jetzt gerade verkohlt fühlen. Ich habe am Dienstag mit einem der Hochschulpräsidenten gesprochen. Der meinte: Ja, das Promotionskolleg ist einfach nur heiße Luft.