nicht da ist. Wir haben gerade gehört, dass das Promotionskolleg noch nicht einmal fertig gegründet ist. Ich weiß zwar nicht, wie das funktionieren soll, aber als Fachhochschule würde ich mich jetzt gerade verkohlt fühlen. Ich habe am Dienstag mit einem der Hochschulpräsidenten gesprochen. Der meinte: Ja, das Promotionskolleg ist einfach nur heiße Luft.
Wenn man sich anschaut, wie das Promotionskolleg definiert ist - die Anforderung, um eine Promotion über das Promotionskolleg zu machen, sind genau dieselben, als wenn man eine Promotion in Verbindung zwischen einer FH und einer Uni machen würde. Das heißt, man kann es auch an dem Promotionskolleg vorbei machen und hat genau das Gleiche.
Ich bin ganz froh, dass die SPDFraktion nicht über mich abstimmen darf, ob ich hier Fragen stellen darf oder nicht.
Ich möchte - jetzt guckt er schon wieder so böse - Sie etwas zum Promotionskolleg fragen beziehungsweise Sie darauf hinweisen, dass mir das von Anfang an klar war, wenn man ein Modell wählt, bei dem man nicht sagt: Fachhochschulen bekommen einfach das Promotionsrecht übertragen. - Dieses Modell war ja auch in der Diskussion, das ist von Ministerin Wende auch einmal vorgeschlagen worden. Die Regierung hat sich mit Fachhochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen darauf verständigt, dass wir hier ein Kooperationsmodell entwickeln. Also ein Promotionskolleg als Kooperationsmodell, bei dem sich mehrere Hochschulen und Forschungseinrichtungen beteiligen können. Mir war von Anfang an klar, dass so etwas ein bisschen mehr Zeit in Anspruch nimmt, bis so etwas umgesetzt ist.
auf einem guten Weg, und Sie müssen keine Angst haben, dass in diesem Bereich nichts passiert. Sie können sich darauf verlassen, dass in den nächsten Jahren Promotionen über dieses Promotionskolleg abgenommen werden. Aber das dauert natürlich ein bisschen.
Noch ein Hinweis - das habe ich eben schon in einem anderen Zusammenhang gesagt -: Sie wünschen sich immer ganz viel und sagen, dass wir vieles hätten schneller machen sollen oder mutiger hätten sein sollen. Aber als wir konkret darüber debattiert haben, haben Sie sich weggeduckt.
Sie haben uns in den Kontroversen damit alleingelassen. Das will ich hier noch einmal feststellen. Ein halbes Jahr vor der Wahl machen Sie sich darüber Gedanken und fragen sich: Mit was für einem Profil treten wir an?
Jetzt merken Sie, dass wir gute Ideen hatten, und tun so, als seien Sie dabei gewesen. Sie waren aber nicht dabei. Jetzt müssen Sie sich klarmachen, dass die Umsetzung etwas Zeit braucht.
Was das Promotionskolleg angeht: Sie vergleichen die Regeln für jemanden, der an einer Fachhochschule ohne Promotionskolleg promoviert, mit den Regeln für jemanden, der an einer Fachhochschule mit Promotionskolleg promoviert. Sie werden am Ende herausfinden, dass das nahezu deckungsgleich ist. Das heißt, es müsste relativ schnell möglich sein, dieses Promotionskolleg zu starten. Was Sie die letzten zehn Jahre gemacht haben, um dieses Promotionskolleg in Gang zu setzen - das machen ja nicht Sie, sondern, wie ich vermute, die Wissenschaftsministerin und die Hochschulen -, ist mir nicht ganz klar. Ich habe nicht den Eindruck, dass das mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird.
Es wäre nett, wenn Sie stehen bleiben würden. Sie haben ja noch eine zweite Frage gestellt. - Wir haben uns die ganze Zeit positiv zu dem Promotionsrecht der Fachhochschulen geäußert. Wir haben gesagt: Wir möchten das gern. Wenn Sie sich unsere Äußerungen und unsere Pressemitteilungen anschauen würden, dann würden Sie das feststellen. Dann würden Sie uns nicht vorwerfen, wir hätten unsere Meinung geändert. Herr Andresen, ich kenne Sie eigentlich als jemanden, der nicht so polemisch ist wie andere Kollegen hier im Raum. Ich hätte Ihnen unterstellt, dass Sie das auch so wahrgenommen hätten. - Das ist das Ende meiner Antwort.
Ich habe nicht gesagt, dass Sie das vorher nie gefordert haben, sondern ich habe gesagt, dass Sie sich in der Debatte weggeduckt haben, dass Sie in der Kontroverse nicht Flagge gezeigt haben, sondern mit der Opposition gemeinsam das Verfahren chaotisiert haben. Zu der ehemaligen Ministerin und dem Umgang mit ihr ist ja schon von anderer Seite etwas gesagt worden. Dazu haben Sie beigetragen. In sachlicher Hinsicht haben Sie nicht dazu beigetragen, dass diese Modelle Realität werden konnten, sondern Sie standen auf der anderen Seite und haben das Verfahren chaotisiert. Das war meine Aussage.
- Dann möchte ich Ihre Wahrnehmung an der Stelle gern korrigieren. Wir haben uns hinter das Promotionsrecht für Fachhochschulen gestellt. Gucken Sie sich unsere Anträge an. Die spiegeln das ganz klar wider. Wir haben uns sogar, glaube ich, noch einen Tick weiter aus dem Fenster gelehnt.
Ich fahre fort mit meiner Rede. Ich lege an dieser Stelle besonderes Gewicht auf die Forschungsergebnisse. Geben wir unseren Fachhochschulen zusammen echte Freiräume, um forschen zu können; denn ein neues, innovatives Produkt entsteht nur aus mutiger Forschungsarbeit. Seien auch Sie, Frau Alheit, mutiger, und treiben Sie die Entwicklung in
diesem Bereich auf allen politischen Ebenen voran, und zwar mit einer Initiative, die Fachhochschulen nachhaltig nützt und sie nicht strukturell in Bedrängnis bringt.
Dagegen freut es mich, dass Sie die Schwellenangst der Unternehmen im Hinblick auf mögliche Kooperationen mit den Hochschulen senken und den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken wollen. Wie wird denn die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium genau aussehen? Wie wird das neu installierte Innovations- und Technologieforum vorgehen? Sie haben dazu zwar schon zwei Worte gesagt, aber ich würde mir wünschen, dass dazu noch ein bisschen etwas kommt.
Wir alle wissen, dass es einer Stärkung dieses Transfers und - ausgehend von den Fachhochschulen - einer innovativen Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft bedarf. Alle denken, wenn es an drittmittelfinanzierte Projekte geht, immer an Firmen, die forschen lassen. Aber wenn wir uns die Drittmittelprojekte einmal genauer anschauen, wenn wir uns anschauen, wo die Drittmittel für die Forschungsprojekte der Hochschulen herkommen, dann stellen wir fest, dass sie von der EU, von der DFG, vom BMBF und vom BMWi kommen, aber kaum aus privater Hand. Daran müssen wir arbeiten; denn wenn die Forschung und die Wirtschaft enger zusammenarbeiten müssen, dann muss auch die Drittmittelfinanzierung durch Unternehmen gestärkt werden.
Wir brauchen Wissenschafts- und Technologietransferplattformen. Wir brauchen gemeinsame und attraktive Gründungsmodelle. Ihr Vorhaben, Spinoffs zu fördern, sowie das Vorhaben der Bundesregierung, Start-ups und den Zugang zu Fördergeldern zu erleichtern, begrüße ich ausdrücklich, Frau Alheit. - Schade, dass Sie nicht zuhören. - Nur sind die bürokratischen Hürden hoch, um an öffentliche Fördergelder heranzukommen. Ich kann gut verstehen, warum Sie aus Ihrer Sicht verhindern wollen, dass Steuermittel verpulvert werden, weil irgendwer die Mittel abgreift und sie dann für irgendwelchen Quatsch ausgibt. Aber Sie müssen auf der anderen Seite auch die Gründer verstehen.
Herr Abgeordneter. - Vielleicht ist es möglich, notwendige Gespräche etwas leiser zu führen, damit der Redner fortfahren kann.
Danke, Herr Präsident. - Sie müssen sich einfach in die Lage eines Unternehmers hineinversetzen. Das ist jemand, der relativ wenige Ressourcen in Form von Zeit und Geld hat. Jetzt kommt das Land um die Ecke und sagt: „Ja, du könntest Geld haben,“ das ist sozusagen die Karotte, die ihm vor die Nase gehalten wird - „aber dafür müsstest du dich mit unseren ganzen Förderbedingungen auseinandersetzen und dies und das und jenes erfüllen.“ Ich gebe zu, dass ich in den letzten zwei Jahren keinen Förderantrag gestellt habe; aber vor ein paar Jahren habe ich das bei Bekannten erlebt. Sie haben versucht, an Mittel aus einem Existenzförderungsprogramm heranzukommen. Als sie das Geld endlich bekommen haben, waren sie mit ihrem Produkt fertig und brauchten die Kohle eigentlich gar nicht mehr. So lange hat das gedauert, und so bürokratisch war das. Ich würde empfehlen, das besser zu machen.
Vielleicht ist es einfacher, den Gründern eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, anstatt sie direkt zu fördern. Ich glaube, das bringt uns weiter.
Wir können darüber nachdenken, ein Sekretariat zur Postbearbeitung mit Internetleitung zur Verfügung zu stellen. So etwas haben wir heute schon in Schleswig-Holstein. Das nennt sich Technologiezentrum. Wir haben das zum Beispiel in Bad Segeberg, in Büsum, in Eckernförde, in Eutin, in Flensburg, in Geesthacht, in Hohenwestedt, in Itzehoe, in Kiel, in Lübeck, in Meldorf, in Neumünster, in Niebüll, in Oldenburg und in Schwentinental. Ich glaube, diese Zentren bringen uns wirklich voran. Wenn wir die Gründer fördern wollen, dann ist das Geld an dieser Stelle sicher gut angelegt.
Frau Ministerin, wenn Sie die Start-ups fördern wollen, stecken Sie die Kohle in diese Einrichtungen. Dort können sich junge Unternehmer einmieten. Dadurch kommt unser Land, glaube ich, wirklich voran. Nur so können Innovationen und Ideen einfacher in den Markt gelangen. Ich denke da zum Beispiel an die Firma Nik Software aus Lübeck. Ich denke, das sagt Ihnen etwas. Ein junger Informatiker der Uni Lübeck, der leider nie seinen Abschluss gemacht hat, hat diese Firma gegründet.
Sie wurde 2012 an Google verkauft beziehungsweise von Google übernommen. Der Standort in Lübeck besteht bis heute und sichert einige Jobs. Das ist richtig, richtig gut. Davon brauchen wir mehr.
Ihre Feststellung, dass die Wohnraumsituation für Studierende schwierig bleibt, wirkt wie eine fade Ausrede. Was nützen Kooperationen mit privaten Partnern, wenn die Mieten für studentischen Wohnraum rasant und haltlos steigen? In Kiel etwa kostet eine Studentenwohnung laut der aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft 16,5 % mehr als im Jahr 2000. Welcher Student soll sich das noch leisten können?
(Beifall PIRATEN - Birgit Herdejürgen [SPD]: Das kommt darauf an, was sie im Jahr 2000 gekostet hat!)
Schon seit Jahren fordern wir PIRATEN deshalb die Einführung einer Kappungsgrenze und einer Mietpreisbremse, unter anderem für die Universitätsstädte Kiel, Lübeck und Flensburg.