Unser entsprechender Antrag liegt seit über zwei Jahren vor, wird von SPD, Grünen und SSW aber leider bis heute blockiert.
Verstehen Sie meine Kritik nicht falsch. Unsere Hochschul- und Forschungszentren leisten unglaublich gute Arbeit und präsentieren weltweit beeindruckende Ergebnisse. Sie tun das seit Jahren unter Bedingungen, die alles andere als optimal sind. Trotzdem machen Sie uns stolz und unser Land bekannt und adeln es in verschiedenen Bereichen als Vorbild und hochrespektabler Partner. Es ist unsere Aufgabe, die Bedingungen zu verbessern, und zwar unter Berücksichtigung gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Wunsch aussprechen. Wenn wir von Zukunft und Wissenschaft sprechen, dann geht es nicht nur um die Entwicklung von Technik und die Umsetzung von Innovationen, es geht auch um Ethik. Wir müssen jede Innovationspolitik und jede technologische Entwicklung immer wieder hinterfragen und auf eine ethische Grundlage stellen. Hier sind wir in SchleswigHolstein wie im ganzen Land und eigentlich überall auf der Welt noch nicht weit genug. Ich wünsche mir einen ethischen und moralischen, einen humanistischen Background für die technologische Entwicklung und Digitalisierung unserer Welt.
Das ist für die Menschen genauso wichtig wie für die Technologie selbst. Deshalb rege ich an, Frau Alheit: Stoßen Sie eine gesamtgesellschaftliche Diskussion an. Zukunft und Wissenschaft spiegeln sich nur in marktfähigen und finanziell reizvollen Produkten wider. Eben weil das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft interdisziplinär und schneller geworden ist, weil Partnerschaften, Kooperationen und Vernetzung zunehmen, muss die Politik parallel dazu Rahmenbedingungen entwickeln und die gesellschaftliche Diskussion dazu führen. Zukunft spielt sich nicht nur in der Wissenschaft und in der Wirtschaft, sondern auch in unseren Köpfen ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Dingen, über die wir immer wieder leidenschaftlich streiten, gehören ja nicht zuletzt auch Bildungsthemen. Und doch denke ich, dass wir uns heute über einen absoluten Grundsatz völlig einig sind: Ein gut aufgestelltes Bildungswesen ist für unser Land und für unsere Zukunft extrem wichtig. Hier zu investieren, um Qualität zu entwickeln und zu sichern, sollte in unser aller Interesse sein. Vor allem ist es natürlich im Interesse nachfolgender Generationen. Und auch wenn es aus Sicht des SSW vielleicht die eine oder andere vergleichende Studie zu viel gebraucht hat, freut uns eins ganz besonders: Auch die Bundesebene hat mittlerweile begriffen, dass wir in Sachen Bildung deutlich mehr tun müssen. Für uns darf es jedenfalls keinen Zweifel geben: Wenn wir international Schritt halten wollen, müssen die Ausgaben für Bildung weiter steigen, und zwar deutlich.
Wir reden hier aus gutem Grund sehr regelmäßig über die frühkindliche Bildung und über unsere Schulen, aber für ein zukunftsfähiges Bildungswesen braucht es nicht zuletzt auch Hochschulen, die fit sind für die Herausforderungen der Zukunft. Wenn ich fit sage, dann geht es auch ganz banal um die Instandhaltung von Gebäuden oder um die finanzielle Ausstattung. Denn diese Dinge sind nun einmal die absolute Basis, wenn wir Spitzenforschung und Lehre auf Topniveau haben und vor al
len Dingen halten wollen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber offenbar nicht immer und für jeden.
Als wir vor fast fünf Jahren Regierungsverantwortung übernommen haben, war die bauliche und finanzielle Situation unserer Hochschulen jedenfalls stark verbesserungswürdig. Auch wir haben längst nicht alle Hausaufgaben gemacht. Noch immer sitzen Studierende in überfüllten Hörsälen, und noch immer ist so manches Gebäude sanierungsbedürftig. Natürlich brauchen wir noch mehr Investitionen für verbesserte Lehr- und Lernbedingungen. Schon allein deshalb sollten wir uns auch im Landtag immer wieder fragen, ob wir unsere Bildungsausgaben nicht noch steigern können.
Und doch haben wir in Sachen Hochschulfinanzierung - und damit bei der Frage der Basisversorgung unserer Hochschulen - schon sehr viel bewegt. Wenn wir zum Beispiel die Grundhaushalte nehmen, dann werden wir allein hier in den kommenden Jahren um die 25 Millionen € zusätzlich investieren. Das, sehr geehrter Herr Kollege König, ist nicht irgendetwas, was der sehr geschätzte Kollege Rasmus Andresen mit einer gezückten Pistole den Hochschulpräsidenten
- ach, das war Herr Habersaat - abgezwungen hat. Das ist etwas, was unser sehr geschätzter Staatssekretär und unsere Wissenschaftsministerin in einem Dialog mit unseren Hochschulen diskutiert und wozu sie diese Standpunkte zu diesem Problem gefunden haben. Deshalb bekommen sie diese Erhöhung ihrer Grundhaushalte, damit sie auch in Zukunft richtig gute Arbeit leisten können.
Die Erhöhung der Grundhaushalte ist sehr wichtig und für unsere Hochschulen vonnöten, damit sie endlich in eine Verlässlichkeit bei ihrer Personalplanung einsteigen können. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen nämlich ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse. Durch die Erhöhung der Grundhaushalte werden auch die Hochschulen in Zukunft das Geld nutzen können, um von alleine die Anzahl ihrer Masterstudienplätze zu erhöhen. Dafür gibt es durch die Erhöhung der Grundhaushalte dann Geld. Das begrüßen wir als Koalition sehr, wenn sie dieses auch tatsächlich machen; denn es gibt ein gesteigertes Bedürfnis bei den Studierenden, auch einen Master zu machen und nicht
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch an Maßnahmen wie die Sanierungsvereinbarung mit der CAU erinnern. Nicht nur das aktuelle Beispiel der Angerbauten zeigt ja, dass es hier gut vorangeht. Allein der historische Gesamtumfang dieser Vereinbarung in Höhe von 165 Millionen € macht deutlich, dass wir die CAU wirklich umfassend modernisieren. Daneben profitieren unsere Hochschulen bekanntlich landesweit von unserem Sondervermögen Hochschulbau. Und ganz nebenbei bemerkt sind wir es, die den Sanierungsstau am UKSH auflösen und in den kommenden Jahren gemeinsam mit privaten Partnern rund 1,7 Milliarden € investieren.
Ich denke, diese Maßnahmen können sich durchaus sehen lassen. Doch mit Blick auf die Zukunft und die Frage der finanziellen Planungssicherheit ist natürlich auch ein weiterer Punkt sehr wichtig: Neben den erwähnten Maßnahmen erhalten unsere Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts III zusätzlich rund 240 Millionen € an Landesmitteln. Ich bin hoffnungsvoll, dass wir damit viele der über Jahre entstandenen Probleme lösen können. Wenn es also insgesamt um verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen geht, dann sind wir auf einem wirklich guten Weg. Deshalb begrüßen wir vom SSW auch die Forderung der Ministerin nach einem Hochschulpakt IV; denn dann werden wir unseren Hochschulen nicht nur in SchleswigHolstein, sondern in der ganzen Republik zeigen können, dass man auch nachhaltig und für die Zukunft planen kann.
Aus Sicht des SSW haben wir durch die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen und die zunehmend solidere Finanzsituation in jedem Fall die Basis für eine wirklich zukunftsfähige Forschung und Lehre geschaffen. Wir alle wissen, dass unsere Hochschulen längst im nationalen und internationalen Wettbewerb stehen, wenn es um Mittel oder Talente geht. Mit einer vernünftigen Grundausstattung ist es dann allein nicht getan. Für uns ist deshalb klar, dass wir unsere Hochschulen weiterhin nicht nur in Sachen Exzellenz, sondern bei der Profilierung insgesamt unterstützen müssen. Die über 10 Millionen €, die landesseitig zur Vorbereitung auf die dritte Exzellenz-Runde bereitstehen, begrüßen wir ausdrücklich. Und doch müssen und werden wir
auch darüber hinaus innovative Forschungsprojekte stärker fördern; denn unser klares gemeinsames Ziel ist es, die jeweiligen Profile unserer Hochschulen noch weiter zu schärfen.
Aus Sicht des SSW ist besonders wichtig, dass wir hier alle Standorte in Schleswig-Holstein gleichermaßen im Blick behalten.
Wissenschaft mit Zukunft braucht gut ausgestattete profilierte Hochschulen und Exzellenzcluster. Das ist völlig klar.
Doch auch, wenn es vielleicht banal klingt, braucht Wissenschaft mit Zukunft vor allem auch gute Lern- und Lehrbedingungen für die Studierenden und das Hochschulpersonal. Gemeinsam mit den Hochschulen haben wir uns deshalb zum Ziel gesetzt, genau diese Rahmenbedingungen für ein gutes Lernklima zu schaffen. Wir wollen endlich Rahmenbedingungen für gute Arbeit an den Hochschulen. Uns ist bewusst, dass gerade bei diesen Themen noch viel Arbeit vor uns liegt - wie auch vor den Hochschulen selbst.
Auch wenn unter anderem die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bund quälend lange gedauert hat und vielleicht nicht das dabei herausgekommen ist, was wir uns gedacht haben, muss sich noch einiges in diesem Zusammenhang tun. Durch unsere Novelle des Hochschulgesetzes haben wir den Weg für mehr Mitbestimmung geebnet. Das gilt bekanntlich für den wissenschaftlichen wie für den nichtwissenschaftlichen Bereich und ist ein wirklich großer Fortschritt. Außerdem haben wir gemeinsam mit unseren Hochschulen dafür gesorgt, dass nicht zuletzt Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge einen leichteren Zugang zu ihm bekommen.
Zu den sozialen Aspekten im Sinne von Bildungsteilhabe gehören für uns auch das studentische Wohnen, ein landesweites Semesterticket und das gebührenfreie Studium. Weitere Stichworte, die für den SSW zur künftigen Hochschulentwicklung gehören, sind Digitalisierung, OER und Open Access.
All dies sind Ansatzpunkte in einem Prozess, der zwar längst nicht abgeschlossen ist, aber dazu beitragen wird, dass Menschen gern an unseren Hoch
Wenn wir unsere Hochschullandschaft insgesamt anschauen und uns den nationalen wie internationalen Wettbewerb vor Augen führen, ist eines völlig klar: Wir haben die Weichen richtig gestellt. Wir nehmen viel Geld in die Hand und arbeiten gemeinsam mit den Hochschulen intensiv daran, sie zukunftsfest aufzustellen. Die Grundlagen sind da, doch liegt noch viel Arbeit vor uns. Uns ist wichtig, dass wir die Wissenschaft als Ganzes stärken.
Deshalb wollen wir zum Beispiel unsere Fachhochschulen noch deutlich stärker fördern. Gerade weil der Bund durch die Neufassung des Artikels 91 b Grundgesetz weit mehr als nur Forschung fördern kann, müssen auch die Fachhochschulen stärker profitieren. Auch für diese Verhandlungen hat unsere Wissenschaftsministerin unsere volle Unterstützung.
Beim Thema Wettbewerb ist es natürlich sehr wichtig, die vorhandenen Stärken und Alleinstellungsmerkmale weiterzuentwickeln und langfristig zum eigenen Vorteil zu nutzen. Aus Sicht des SSW liegt hier nicht nur in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unserer Europa-Universität mit der Syddansk Universitet noch sehr viel Potenzial.
Wir wollen die Kooperation im Ost- und Nordseeraum insgesamt weiter fördern. Damit sorgen wir dafür, dass sich unsere Hochschulen noch internationaler als bisher ausrichten können. Dieser Ansatz wird nicht nur vonseiten der Wirtschaft hoch geschätzt, sondern er schafft auch zusätzliche Attraktivität und ist damit nicht zuletzt für Flensburg ein echter Wettbewerbsvorteil.
Auch wenn es vielleicht nicht jedem klar war, dürfte eines heute sehr deutlich geworden sein: Eine zukunftsfeste Hochschullandschaft braucht weit mehr als die eine oder andere Fördermaßnahme nach Kassenlage; sie braucht eine Gesamtstrategie, die wir als Küstenkoalition haben. Wir sanieren unsere Hochschulen und investieren in all unsere Standorte, wir setzen uns für mehr Mitbestimmung und gute Rahmenbedingungen ein.
Wir tun das, damit nicht nur das Lernen, sondern auch das Lehren funktioniert. Wir bauen bestehende Barrieren ab und öffnen unsere Hochschulen für Benachteiligte. Wir entwickeln die jeweiligen Profile und Stärken der Hochschulen gemeinsam mit
ihnen und treiben ihre Internationalisierung voran. Wir setzen uns nicht zuletzt in Verhandlungen mit dem Bund dafür ein, dass unsere Hochschulen auch zukünftig umfassend gefördert werden und finanzielle Planungssicherheit bekommen. Genau diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu diesem Dreiminutenbeitrag nicht wegen der Debatte zur Hochschulpolitik gemeldet, sondern wegen der Einlassung des Herrn Abgeordneten König zu dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen die frühere Wissenschaftsministerin, das eingestellt worden ist. Das ist Angelegenheit der unabhängigen Justiz.
Man kann über solche Dinge sagen, was man will. Man kann vielleicht darüber nachdenken, ob man in Bezug auf die Tonlage, mit der man hier an der einen oder anderen Stelle persönliche Vorwürfe erhebt, in sich geht. Was ich aber unerhört finde, ist, das an einem solchen Tag in dieser Art und Weise von diesem Rednerpult zu kommentieren.