Man kann über solche Dinge sagen, was man will. Man kann vielleicht darüber nachdenken, ob man in Bezug auf die Tonlage, mit der man hier an der einen oder anderen Stelle persönliche Vorwürfe erhebt, in sich geht. Was ich aber unerhört finde, ist, das an einem solchen Tag in dieser Art und Weise von diesem Rednerpult zu kommentieren.
Ich weise das nicht nur ausdrücklich zurück, sondern ich meine auch, dass das in der Tat sehr viel mehr über Sie als über irgendjemand anderen aussagt, Herr König. Sie sollten sich schämen, solche Einlassungen hier vorzutragen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt der Regierungserklärung für beendet.
Meine Damen und Herren, in Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern und wegen der Notwendigkeit der Anwesenheit der Frau Finanzministerin, die heute Nachmittag verhindert ist, rufe ich Tagesordnungspunkt 26 auf:
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass dies einstimmig so beschlossen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben einen Bericht gefordert, den ich gern geben will. Sie wissen: 3,5 Milliarden € stellt der Bund den Kommunen zur Verfügung, 99,5 Millionen € davon entfallen auf Schleswig-Holstein. Das Programm soll verlängert werden und bis 2020 laufen, so ist die Planung des Bundes. Diese Verlängerung ist gerade im zweiten Durchgang des Bundesrats.
Nach einem Verfahren, mit dem wir die Finanzschwäche festgestellt haben, haben wir in Schleswig-Holstein entschieden, 47 Kommunen antragsberechtigt zu machen: Acht Kreise, alle vier kreisfreien Städte, aber auch 35 Gemeinden sollen davon profitieren. Wir haben uns dafür entschieden dies ist hier im Haus ja strittig -, den Schwerpunkt auf Bildung und Klimaschutz zu legen.
Zwei Maßnahmen sind bereits abgeschlossen worden, die deutlich machen, wie wichtig dieses Programm ist: Es handelt sich um die Sanierung der Sporthallen an der Gorch-Fock-Schule und an der Gemeinschaftsschule in Kappeln. Gerade an den Schulen und dort gerade auch bei den Sporthallen gibt es großen Bedarf. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich die Landesregierung für diesen Schwerpunkt entschieden hat.
Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Der Schwerpunkt Bildung ist nichts für die Sonntagsrede, sondern für die Entscheidung am Montag.
Heute lese ich in der Zeitung, dass es auch bei der FDP, die das Ganze kritisch sieht, eine sehr klare Einschätzung zu der Frage gibt, wie wir mit unseren Schulen bei der Sanierung zurzeit dastehen. Ich zitiere aus dem heutigen Pressespiegel. Da geht es um den Sanierungsstand der Schulen im Zusammenhang mit der Debatte über Breitband und Digitalisierung. Frau Klahn ist gerade nicht im Raum, sie wird wie folgt zitiert:
„Wenn es an den Schulen durchs Dach regnet und durch die Fenster zieht, hilft der schönste Glasfaseranschluss nichts.“
„Durchs Dach regnet und durch die Fenster zieht“ ich würde sagen, das ist ein klassischer Fall für energetische Sanierung und Grundsanierung von Schulen.
Damit komme ich zu Lübeck, weil sich der Lübecker Bürgermeister Saxe - warum auch immer an die Spitze derer gestellt hat, die nicht glücklich über die Schwerpunktsetzung Bildung sind.
Wie ich lese, sagt der Lübecker Schulrat, Helge Daugs, zu der Debatte über den Bund-Länder-Digitalpakt, das sei total zu begrüßen, aber es gebe noch dringendere Fragen, beispielsweise die Sanierung von Schulen.
Meine Damen und Herren: Lübeck ist antragsberechtigte Kommune. Lübeck bekommt Geld für die Schulsanierung. Also sage ich: Auf geht‘s, Lübeck! Nutzt das Geld!
In den unterschiedlichen Förderbereichen sieht es so aus, dass 11,9 Millionen € für 21 Maßnahmen von den Schulträgern beantragt worden sind. Bewilligt worden sind 7,7 Millionen €. Für den Bereich der frühkindlichen Infrastruktur sind 22,9 % beantragt, 21,4 % sind bewilligt.
der Schulen die energetische Sanierung verpflichtend machen, ist Teil des Bundesprogramms. Wir dürften das für die Schulen gar nicht grundsätzlich freigeben. Aber wir interpretieren das mit unserer Verordnung sehr weit. Das heißt, eine Ersatzbaumaßnahme im Schulbereich, die auch energetische Sanierung erfüllt, kann durchaus beantragt und bewilligt werden.
Und bei den Kindertagesstätten ist es so, dass die energetische Sanierungspflicht vom Bund nicht vorgegeben ist, deshalb haben wir sie hier auch nicht übernommen. Wir haben außerdem die Verwaltungsakademie in Bordesholm mit 3,5 Millionen € Fördervolumen mit aufgenommen.
Meine Damen und Herren, dass die Kommunen sich mehr Zeit lassen, sollte uns nicht beunruhigen. Es gibt kein Windhundprinzip. Jede Kommune weiß, wie viel sie bekommen kann. Dazu kommt zweitens, dass die Kommunen nach der neuen bundesgesetzlichen Regelung, wie sie kommen wird, bis 2020 Zeit haben. Drittens sind die Kommunen derzeit, gerade die finanzschwachen, mit vielen Dingen des Alltags beschäftigt, beispielsweise mit der Flüchtlingsorganisation. Deshalb ist es auch nicht schlimm, den Kommunen bei der Umsetzung dieses Programmes Zeit zu lassen.
Ich bin mir da mit meinem Kollegen aus Hessen, mit Herrn Dr. Schäfer - ein kluger Mann, der Finanzminister -, sehr einig, der sich sehr dafür eingesetzt hat, dass dieses Programm um zwei Jahre verlängert wird. Er hat gesagt:
„Aufgrund der derzeitigen bundesweiten Belastung der Kommunen mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zeigt sich, dass die Kommunen bei der zeitnahen Umsetzung der Investitionsprogramme an ihre personellen Grenzen stoßen.“
„Frühere Konjunkturprogramme sollten insbesondere kurzfristig eine belebende Wirkung entfalten. Daher war eine schnelle Umsetzung angesagt. Nun geht es um eine langfristige Förderung. Ein längerer Förderungszeitraum steht den Zielen der Programme somit nicht entgegen. Er hilft den Kommunen.“
Ich will noch etwas zum Schwerpunkt Bildung sagen, weil ich echt irritiert bin. Ich kenne die CDU, die CDU ist nicht modern, sie ist nicht fortschrittlich, sie hält nichts vom Klimaschutz
und scheinbar auch nichts von frühkindlicher Bildung. Wie sonst könnte es denn sein, dass Sie das ganze Programm mit dem Satz diffamieren, das sei das Anschrauben von Dämmplatten an Kitas.
Meine Damen und Herren, weniger Wertschätzung gegenüber Kindertagesstätten und weniger Wertschätzung gegenüber Klimaschutz kann man nicht aufbringen.
Und deshalb: Ja, wir haben den Schwerpunkt Bildung und Klimaschutz gesetzt, andere setzen einen anderen Schwerpunkt. Die Krankenfinanzierung haben wir auch deshalb nicht mit reingenommen, weil wir da eine ganz andere solidarische kommunale Kofinanzierungssysthematik haben.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, und ich habe schon mehrfach gesagt - heute gern noch einmal wieder -: Sollten uns die finanzschwachen Kommunen melden, dass sie im Bereich der Kindertagesstätten und der energetischen Sanierung von Schulen keinen Bedarf haben, dann sind wir selbstverständlich bereit, mit den Kommunen darüber zu reden, dass sie ihre Mittel auch für etwas anderes einsetzen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überschritten. Diese zusätzliche Zeit steht auch allen Fraktionen zur Verfügung - wenn gewünscht.