Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überschritten. Diese zusätzliche Zeit steht auch allen Fraktionen zur Verfügung - wenn gewünscht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat bereits mit Schreiben vom 24. Juli 2015 die von der Landesre
gierung damals noch geplante und inzwischen in Angriff genommene Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes als bundesweit die schlechteste bezeichnet. Nun kann man sagen, gut, damals hat man noch wenig Erfahrung damit gehabt, wir schauen erst einmal, wie das Ganze anläuft.
Kernpunkt der Kritik war und bleibt, dass Schleswig-Holstein die Chance verpasst hat, einen breiten Investitionsimpuls im ganzen Land zu setzen. Sie haben das selber dargestellt. Sie haben vergessen zu erwähnen, Frau Ministerin, dass Ihre Definition der Finanzschwäche der Kommunen die härteste und engste ist - und zwar bundesweit. Deshalb erfassen Sie mit dieser Definition auch nur 47 von 1.106 Kommunen.
Bei der ausgesprochen engen Fassung der Antragsberechtigung durch die Landesregierung sollte - das haben Sie hier dargestellt - vermutlich die Devise „Lieber klotzen statt kleckern“ gelten, Frau Ministerin. Zusätzlich haben Sie die Schwerpunktsetzung dann auch auf die von Ihnen dargestellte Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur eingeschränkt. Das ist der Förderblock 2, wie er nach § 1 des Investitionsförderungsgesetzes des Bundes möglich ist. Darüber, über diese Schwerpunktsetzung, haben wir uns hier im Landtag ausführlich unterhalten. Wir haben uns über die Schwerpunktsetzung gestritten.
Ich will das an der Stelle insofern nicht noch einmal tun, weil ich glaube, dass heute die Zeit ist, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was ist also bisher passiert? - Frau Ministerin, wenn Sie heute sagen, dass dieses Programm vermutlich verlängert wird, dann ist das schön, aber das wussten Sie zu dem Zeitpunkt, als wir zum ersten Mal darüber im Finanzausschuss debattiert haben, noch nicht, dass die Kommunen die Chance bekommen, im Zweifelsfall zwei Jahre länger damit arbeiten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit, heute einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen, wie erfolgreich eigentlich die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsprogrammes des Bundes durch diese Landesregierung war. Ich glaube, Einigkeit müsste darin bestehen, dass der Maßstab für diese Erfolgsmessung darin bestehen muss zu schauen, ob es gelungen ist, einen Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet gemäß § 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu erreichen. Das war nämlich Ziel des Bundesgesetzgebers, einen eigenen Beitrag dazu zu
leisten, dass die nach wie vor sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft der Bundesländer sich wieder ein wenig annähert.
Damit wird ein Kernproblem Schleswig-Holsteins beschrieben, nämlich die nach wie vor im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern geringere Wirtschaftskraft. Es wäre gerade diese Landesregierung gewesen, die in der Verantwortung stünde, mit zusätzlichem Geld aus dem Bund jedenfalls auch mit dem Geld des Bundes - diese Wirtschaftskraft wieder stückweise zu erhöhen, um den Anschluss zu finden, um die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu verbessern.
Knapp 100 Millionen € Bundesgeld würden zur Verfügung stehen. Was ist davon bisher abgerufen? - Frau Ministerin, Sie haben die Zahlen jetzt upgedatet: ganze 15 %. 11 % waren es im Juli, 15 % sind es zum 30. September 2016. Das ist weniger als ein Fünftel der Gesamtmittel.
Ich sage Ihnen, Frau Heinold, das ist bisher keine tolle Bilanz, über die man sich freuen kann und auf die man stolz sein kann, sondern das ist eine miserable Umsetzungsbilanz Ihrer Landesregierung, Frau Ministerin.
Dass Sie jetzt bis 2020 Zeit haben, ändert doch nichts daran, dass Sie die Kriterien so aufgestellt haben, dass bisher noch nicht einmal 20 % der Kommunen in der Lage gewesen sind, davon zu profitieren. Das ist doch ein Armutszeugnis, und dass Sie das heute hier schönreden, das ist eine Sonntagsrede, Frau Ministerin.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel geben. Sie erzählen hier, über Bildung dürfe man nicht nur in Sonntagsreden sprechen, sondern das sei etwas für Montage. Sie haben doch gerade schwarz auf weiß dokumentiert bekommen, dass Sie bei Ihrem sogenannten Schwerpunkt, nämlich bei der Bildungsinfrastruktur, bundesweit Schlusslicht sind, obwohl andere Bundesländer diesen Schwerpunkt gar nicht gesetzt haben.
Also erzählen Sie hier nichts von Sonntagsreden. Die einzige Sonntagsrede, die heute gehalten wurde, war die von Ihrer Finanzministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schlusslicht mit gerade einmal 8 % der eingesetzten Mittel! Heute ist viel von Demut und Papstbesuchen die Rede gewesen. Vielleicht sollten Sie einmal ein bisschen demütiger bei Ihrer Bilanz dieses Investitionsförderungsgesetzes sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen, Frau Heinold, Sie haben versucht, das so schön niedlich zu reden: Es gebe ein solidarisches Finanzierungssystem bei der Krankenhausfinanzierung, deswegen hätten Sie selbstverständlich den vom Bund ausdrücklich zugelassenen und gewünschten Schwerpunkt - den zweiten Schwerpunkt - Krankenhausinfrastruktur nicht aufgenommen. Sie tun so, als ob die Kommunen mit Ihnen verabredet hätten, sich gern an diesem solidarischen Finanzierungssystem zu beteiligen.
Sie versuchen, der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit einen Unfug weiszumachen. Denn was Sie hier erzählen, ist schlicht Unfug. Sie wissen ganz genau, dass sich die Kommunen vehement gegen die Kofinanzierung aus Ihrem Programm wehren. Sie haben den Kommunen absichtlich und willentlich Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vorenthalten. Sie verschicken nach der Landtagswahl 2017 an die Kommunen die Bescheide über erhöhte Einwohnerbeiträge, weil Sie es versäumen, den Kommunen tatsächlich zu helfen, wo Sie helfen könnten. Das ist erbärmlich und eine falsche Schwerpunktsetzung, Frau Ministerin.
Das Ganze führt dann dazu, dass die Kommunen, die in der Tat durch die Bewältigung der Flüchtlingskrise unglaubliche Herausforderungen und auch finanzielle Herausforderungen zu stemmen haben, noch stärker gefordert sind. Das führt dann zu solchen Blüten wie der Pferdesteuer in Tangstedt. Dafür mache ich nicht die Kommunen verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mache das nicht wie die Frau Ministerin, die jetzt zur Beruhigung erst einmal einen Schluck Wasser holen muss,
sondern ich finde es eine Unverschämtheit, mit Blick auf die mangelnde Förderquote jetzt den Finger auf Lübeck oder auf sonstige Gemeinden zu le
gen. Sie hätten die Kommunen in die Lage versetzen müssen, an diesem Programm zu partizipieren. Es ist erbärmlich und ein Armutszeugnis, Frau Heinold, dass Sie dafür die Kommunen zur Rechenschaft ziehen. Sie sind dafür verantwortlich und nicht die Kommunen und Städte in Schleswig-Holstein.
Ich sage Ihnen: Es ist Zeit genug, Frau Heinold, bis 2020. Ich würde nicht darauf warten, dass die Kommunen auf diese Schwerpunktsetzungen reagieren, die Sie aus meiner Sicht zu eng gefasst haben, sondern ich fordere Sie auf: Bessern Sie nach. Nutzen Sie die Chance, dass dieses Programm verlängert wird. Sorgen Sie dafür, dass neben konjunkturellen Effekten - das war das einzig Richtige in Ihrer Rede - langfristig positive Struktureffekte entstehen können. Bessern Sie bei den Förderkriterien nach. Weiten Sie diese aus. Helfen Sie wenigstens jetzt noch dabei, dass Schleswig-Holstein mit Unterstützung des Bundes durch dieses Programm wenigstens ein Stück zukunftsfähiger gemacht werden kann. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein gibt es Kommunen, die buchstäblich finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. Ihre Haushalte bieten in der Tat keine Spielräume für Investitionen.
Der Bund hat dieses Problem erkannt und ein Programm aufgelegt, das die Kommunen bundesweit mit 3,5 Milliarden € unterstützen soll. Das bedeutet 100 Millionen € für Schleswig-Holstein.
Die finanzschwachen Kommunen im Land haben viele Probleme. Einigen fehlt das Geld für Investitionen für Städtebaumaßnahmen. Andere benötigen händeringend einen Schub bei der Breitbandförderung. Und wieder anderen fehlen die Mittel für die Krankenhausfinanzierung.
Frau Ministerin, Sie sollte in der Tat auch die Kritik der Krankenhausgesellschaft erreicht haben. Ich zitiere an dieser Stelle Herrn Bernd Krämer, der gesagt hat: Der Investitionsstau von 500 Millionen €
Von den 500 Millionen € betreffen 100 Millionen € allein die Stadt Flensburg. An dieser Stelle möchte ich um Unterstützung meiner Flensburger Kollegen bitten. Denn im Bereich der DIAKO und des Malteser Krankenhauses steht eine Investition von 100 Millionen € an.
Ich weiß, dass der Geschäftsführer schon bei der Landesregierung vorstellig geworden ist und zusätzlich auch darum bittet, dass diese Förderbereiche wieder für Krankenhäuser geöffnet werden.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen wundert es? Wenn man mich fragen würde, ob ich mehr Geld haben will, würde ich Ja sagen! - Beifall Lars Harms [SSW])
- Es hat Sie aber im Moment niemand gefragt! Die Landesregierung interessiert das alles im Moment wenig. Die grüne Philosophie geht insbesondere davon aus, immer alles besser zu wissen als diejenigen, die es betrifft, nämlich als die Kommunen vor Ort.
Sie handeln im Moment nach der Devise: Ihr habt gefälligst die Probleme zu haben, die ich euch sage. Ich sage euch, dass eure Schulen energetisch saniert werden müssen. - Die Hersteller von Dämmplatten werden Ihnen das vielleicht danken, aber die Kommunen wahrscheinlich nicht.
Frau Heinold, Ihr Parteikollege Winfried Kretschmann hat Ihre Partei vor Besserwisserei gewarnt. Die Koalitionsfraktionen hätten dies bei der Aufstellung der Förderbedingungen beherzigen sollen. Hätten Sie alle Förderbereiche, die das Bundesgesetz zulässt, ebenfalls zugelassen, hätten die Kommunen nach ihrem Bedarf entscheiden können. Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen am besten, was diese brauchen.