(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Jetzt kommt Fachlichkeit! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachlichkeit mit Emotion! Beides!)
keit für einen effektiven Tierschutz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Tierschutz hat das Interesse in unserer Gesellschaft, und er ist im Interesse unserer Gesellschaft.
Ich möchte ein bisschen positiver als meine beiden Vorredner - so richtig ich das fand - an den Bericht herangehen.
Ich möchte mich an das Publikum wenden. Liebe Schülerinnen und Schüler, es lohnt sich, sich im Tierschutz zu engagieren. Das werde ich gleich darstellen.
Ging es vor einigen Jahren vorwiegend um die Themen „Pelztiere“, „Wildtiere in der Gefangenschaft“ und „Tierversuche“, erfährt der Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung eine immer höhere Bedeutung. Die Frage danach, wie wir mit unseren Tieren umgehen und welche Verantwortung wir ihnen gegenüber haben, wird viel stärker öffentlich diskutiert.
„Die ökonomischen Zwänge und Interessen auf der einen und das Tierwohl auf der anderen Seite geraten zunehmend in Konflikt miteinander.“
Das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich gewandelt. Fragt man in der Bevölkerung, welchen Stellenwert das Tierwohl für sie hat, ist die Antwort eindeutig: Man möchte keine Tiere in engen Käfigen und keine Ställe, in denen sich Tiere kaum bewegen können. Trotzdem landet allzu oft das Hühnchen für 1,99 € im Einkaufswagen. Hierbei gibt es immer noch eine hohe Diskrepanz zwischen Wunsch und Wahrheit. Trotzdem: Tierschutz ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Man will sich der Verantwortung bei Nutztieren, Haustieren und Wildtieren stellen.
Das Land Schleswig-Holstein ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat in den letzten Jahren viel für den Tierschutz getan. Das schildert der Bericht sehr eindrucksvoll. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich herzlich bei Minister Habeck und allen, die am Bericht beteiligt waren, bedanken.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Oliver Kumbartzky [FDP] und Dr. Pa- trick Breyer [PIRATEN])
Er zeigt auf, was bereits getan wurde und was zukünftig getan werden muss. Ich schaue nach hinten auf die Regierungsbank und sage: Das ist wirklich ein guter Bericht!
Seit 2013 gibt es den Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“, der vom MELUR ins Leben gerufen wurde und an dem alle Akteure gemeinsam die Themen konkret angehen. Hinzugekommen ist der schon erwähnte Tierschutzbeirat, der sich um alle tierschutzrechtlichen Belange kümmert. Richtig und gut war die Entscheidung, einen Vertrauensmann „Tierschutz in der Landwirtschaft“ zu berufen. Er ist der Ansprechpartner für alle Angelegenheiten des Tierschutzes, und er wird auch stark in Anspruch genommen.
Viele Punkte, die in diesen Gremien angeregt wurden, sind von der Regierung - zum Beispiel durch Erlasse - aufgenommen worden und werden weiterhin vorangetrieben. Ich kann hier nicht alle aufzählen. Ein Blick in den Bericht lohnt sich. Der Minister hat es ja wirklich sehr detailliert vorgetragen. Ich lasse das einmal weg; denn das wirkt dann ein bisschen blass, glaube ich. Es ist eben gut, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen, zu diskutieren und Maßnahmen zu ergreifen. So haben wir es zum Tierschutz auch häufig im Parlament gehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine erste Rede, die ich im Landtag halten durfte, war zum Thema „Verbot von Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein“.
(Martin Habersaat [SPD]: Das was noch in schwarz-weiß! - Heiterkeit - Dr. Heiner Garg [FDP]: Du bist ja heute sehr charmant!)
- Das ist wirklich uncharmant. Kann es dafür eine Rüge geben, Herr Präsident? - Ein Kollege, der sich bestimmt noch gut daran erinnern kann, ist mein geschätzter Kollege Heiner Garg. Wir haben dazu sogar eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
- Wartet einmal ab! Das Besondere daran war, dass er in der Opposition war und ich in der Regierungsfraktion, wie heute übrigens immer noch; tut mir leid.
Es ging um eine gute Sache. Schön, dass wir uns auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Das stärkt den Tierschutz. Wir haben lange dafür ge
kämpft. Wenn ich „lange“ sage, dann war es wirklich so. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 14 Jahre später - 14 Jahre später! - hat Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Haltung von Pelztieren gestartet, die die Zustimmung der Mehrheit der Länder erhalten hat. Manchmal muss man dicke Bretter bohren, aber es lohnt sich.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Minister danken, der sich in Berlin sehr stark dafür eingesetzt hat. Überhaupt, lieber Robert Habeck, bin ich der Meinung, dass deine Stimme in Berlin durchaus noch ein bisschen mehr Gewicht haben darf.
Im Jahr 2015 hat der Landtag das Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht verabschiedet. Tieren eine Stimme geben, das war das Ziel, und es wurde umgesetzt.
Bis Ende 2015 wurden 7.428 Katzen kastriert. Manche Kolleginnen und Kollegen fanden das eher komisch als wichtig, wahrscheinlich, weil sie sich nicht genügend mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Regierungskoalition hat das Projekt unterstützt. Die Regierung hat das nicht nur umgesetzt, sondern das Modell wurde 2016 auch weiterentwickelt.
Das Wolfsmanagement, übrigens eine Forderung der SPD in der Großen Koalition, haben wir nicht nur auf den Weg gebracht, sondern in der Küstenkoalition ebenso weiterentwickelt. Der Minister hat hierzu eine große Veranstaltung durchgeführt - der Saal platzte aus allen Nähten -, und auch dieses, so finde ich, auf einen guten Weg gebracht.
Verweisen möchte ich nicht zuletzt auf das neue Hundegesetz. Da war Oliver Kumbartzky einfach ein bisschen schneller als wir. Das macht aber nichts.
Wir haben uns zusammengesetzt - in unzähligen Sitzungen übrigens; nicht, Detlef Matthiessen? und eines der modernsten Hundegesetze in
Ich könnte noch vieles aufzählen, das sich auch im Bericht wiederfindet. Wir sind in Schleswig-Holstein in diesem Bereich sehr aktiv, und doch gibt es noch eine Menge zu tun. Das Stichwort „Schlachthof“ ist ja unter anderem gefallen.
Ich möchte nicht schließen, ohne den vielen engagierten Menschen im Tierschutz zu danken. Es ist beeindruckend, wie hartnäckig sie sich einsetzen. Ralf Stegner hat in der letzten Landtagstagung zu einem offenen Büro Tierschutz eingeladen, und so viele sind gekommen. Auch seine Bereisung im letzten Sommer zum Thema Tierwohl zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Schön wäre es, auch nach der Rede, lieber Heiner Rickers, wenn die CDU, statt destruktiv zu polemisieren, etwas konstruktiver agieren würde.