Was soll diese App bringen? - Ich sehe nicht, dass sie das Problem löst, sondern dass sie das Problem nur verwaltet. Herr Staatssekretär Dr. Nägele hat uns im Finanzausschuss erklärt, dass das Straßennetz jetzt nicht in zehn Jahren, wie es im Straßenzustandsbericht einmal angedeutet wurde, sondern in 15 Jahren saniert werden soll. Ich finde, wo jetzt das Geld durchaus im Haushalt vorhanden ist, sollte man es einsetzen.
Herr Minister, Sie werden ja zu diesem Thema sprechen, aber vorab möchte ich Ihnen eine Frage dazu stellen. Sie werden jetzt 30 neue Planerstellen und 5 Millionen € für externe Planung bekommen. Aber der Personalabbau im Landesbetrieb soll jenseits der Planungsabteilung weiter fortgeführt werden, obwohl Sie sagten, dass dies kontraproduktiv sei.
Vielleicht können Sie uns da einmal erklären, wie es weitergehen soll. Ich denke, unser Land braucht auch ein vernünftiges Baustellenmanagement.
Meine Damen und Herren, ich denke, die PIRATEN-Idee klingt im ersten Moment ganz nett, aber sie bringt uns nicht weiter. Deswegen werden auch wir diesen Antrag ablehnen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Freitag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Infrastrukturbericht der Landesregierung wurde erstmals ein ressortübergreifender Kassensturz gemacht, der die Sanie
Ziel der Landesregierung ist es, mit dem Bericht den Sanierungsstau der bestehenden Infrastruktur aufzuzeigen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes abzubauen. Viele der dort aufgeführten Probleme sind hinlänglich bekannt, und die Diskussionen um den desolaten Zustand von Straßen, Brücken, Schienen, Schultoiletten, Sport- und Spielplätzen oder der undichten Kanalrohre sind nicht neu.
Diese Diskussionen werden auf allen politischen Ebenen landauf und landab geführt. Es ist egal, ob es sich dabei um kommunale oder landeseigene Infrastruktur handelt. Für alle gilt gleichermaßen: Das Vermeidbare wurde immer wieder herausgezögert und nicht verhindert. Damit sind die Berge über die Jahre stetig gewachsen, und trotzdem wurden sie immer nur weiter vor sich hergeschoben. Das Problem ist also längst erkannt, und wir wissen, wo die Defizite sind. Es gilt nun, sie geordnet anzupacken.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die PIRATEN die Landesregierung nun auf, in Abstimmung mit den Kommunen ein zentrales und landesweit anonym nutzbares Instrument einzurichten, um den Bürgern eine Plattform zu geben, auf der sie Schäden oder Defizite melden können.
Diese Meldungen sind geografisch zu kennzeichnen, können mit einem Foto versehen werden und sollen so an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Zudem soll der Stand der Bearbeitung öffentlich einsehbar sein.
Zugegeben: Im ersten Moment wirkt der Antrag der PIRATEN wirklich modern und innovativ. Moderne Medien sollen dabei zum Einsatz kommen, und die Verwaltung wird damit auf kürzestem Wege über den Zustand ihrer Infrastruktur informiert. Was hier so raffiniert und bürgerfreundlich klingt, verdeutlicht für mich wieder einmal das enorme Misstrauen der PIRATEN gegenüber Politik und Verwaltung.
Ich frage mich, was gegen das persönliche Gespräch mit den Kommunalpolitikern, den Bürgermeistern oder der Verwaltung spricht. Warum soll der Meldevorgang anonym sein? Offen gesagt stört mich die Anonymität. Was wir nicht brauchen, ist die Entwicklung hin zu einer Denunzianten-App.
Die PIRATEN begründen ihren Antrag damit, dass entsprechende Meldungen häufig daran scheitern, dass sich zuständige Ansprechpartner in der Verwaltung nicht finden lassen und die herkömmlichen Wege aufwendig sind. Gleichzeitig setzen sie aber voraus, dass meldewillige Bürger eine Internetseite im Netz finden können, den Schandfleck auf einer Karte haargenau markieren und gegebenenfalls die anonyme Meldung zusätzlich mit einem Foto versehen können.
Das passt für mich nicht zusammen. Die Forderung, die Meldung und den Stand ihrer Umsetzung öffentlich einsehbar zu machen, ist mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Was sich hier so geschmeidig anhört, ist aber eben nicht im Vorbeigehen getan.
Im Gegenteil, die Pflege einer solchen Internetpräsenz und das kontinuierliche Aufdatieren der Sachstände sind mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Anstatt die zuständigen Bearbeiter mit Sachstandsberichten zu überbürden, sollten sie lieber ihre eigentliche Arbeit tun; denn dafür werden sie bezahlt.
Der vorliegende Antrag der PIRATEN wird nicht dazu beitragen, Schäden oder Mängel im Bereich der öffentlichen Infrastruktur schneller zu beheben. Er ist mit erheblichem Mehraufwand verbunden und begünstigt eine Meldekultur hier in diesem Land, die ich so nicht haben möchte. - Jo tak.
Nach den Fraktionsmeldungen der Sprechenden kommen jetzt die Einzelmeldungen, die Dreiminutenbeiträge, und zwar zunächst von Dr. Patrick Breyer.
Was haben wir uns nicht alles anhören müssen: Diese Meldungen zu bearbeiten sei zu aufwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wofür hat man denn Geodaten, wenn nicht dazu, um die Meldungen lokal zuordnen und der zuständigen Behörde zukommen lassen zu können? - Das ist doch gerade der Vorteil dieses Melders. Wozu haben wir die Behördennummer 115, wenn es nicht schon heute längst so ist, dass das eine Anliegen auch an die zuständige Behörde weitergeleitet werden soll? Es geht uns doch nur darum, diese Möglichkeit vom Telefonnetz auch in das Internet zu transportieren. Und das muss doch auch im Jahr 2016 möglich sein.
Sie haben behauptet, in Rheinland-Pfalz würde der Mängelmelder nicht genutzt. Das zeigt für mich, dass offensichtlich die digitale Kompetenz bei den Kollegen noch nicht so weit ist. Denn Fakt ist, dass Sie, wenn Sie sich richtig auf dieser Seite auskennen und navigieren, feststellen werden, dass allein seit Juli dieses Jahres, Herr Kollege Dr. Stegner, 50 Meldungen über diese App eingegangen sind, das heißt, über zehn pro Monat. Und das ist keinesfalls ein Beleg dafür, dass diese App nicht genutzt würde.
Damit können auch wichtige Sachen gemeldet werden, liebe Kollegen von den Grünen, dass zum Beispiel Öl ausgelaufen ist. So etwas muss doch schnell behoben werden, damit es nicht weiter einsickert. Oder beispielsweise, dass auf einem Spielplatz ein Netz so alt ist, dass man jederzeit abstürzen könnte. Da könnte jederzeit jemand zu Schaden kommen, und ich vermute einmal, dass eine regelmäßige Begehung nicht so schnell ist, als wenn die Bürger dies melden.
Richtig ist, dass es nicht von allen Kommunen in Rheinland-Pfalz Rückmeldungen über das Portal gibt. Aber passiv werden die Hinweise allemal weitergeleitet. Selbst wenn es für die Landesinfrastruktur genutzt werden würde, dann wäre dies auch schon ein Fortschritt für unsere Landesstraßen, für unsere Landesgebäude, für die Züge, für die wir zuständig sind. Für all diese Dinge macht ein Mängelmelder wirklich Sinn.
Lieber Herr Kollege Vogel, dass die Kommunen so etwas selbst organisieren, wird - so fürchte Wunschdenken bleiben. Ich meine, dass diese nicht
ohne die koordinierende Funktion des Landes dazu imstande sind. Diese Behördennummer 115 ist auch nur gekommen, nachdem man von oben diese für notwendig befunden hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sind doch immer für Bürokratieabbau. Was gibt es Besseres als ein unbürokratisches Mittel, um Schäden zu melden, als wenn man einen einheitlichen Ansprechpartner hat und dies über das Internet abwickeln kann?
Und warum macht es Sinn, so etwas auch anonym melden zu können? - Zum Beispiel, weil es die ganze Meldung vereinfacht, weil ich nicht erst, um eine Meldung abzugeben, meine gesamten Daten angeben muss. Das möchte ich vielleicht nicht oder vielleicht auch deswegen, weil Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung selber solche Sachen nicht in ihrer Funktion, sondern außerhalb dieser öffentlich einsehbar melden möchten.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wenn sich Bürger digital bei einer Behörde melden, um Mängel anzuzeigen, dass dies ein Misstrauen gegenüber den Behörden sein soll, ist doch gerade absurd, Herr Kollege. Das zeigt doch gerade das Vertrauen, das die Bürger in die Behörde setzen.
Ich beantrage, dass wir unseren Antrag im Wirtschaftsausschuss beraten und die Kommunen dazu befragen und anhören, ob das umsetzbar ist, und wenn ja, wie.
Sie haben keine Möglichkeit mehr, irgendwelche Fragen zuzulassen. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.