So weit wie Rheinland-Pfalz sind wir in SchleswigHolstein übrigens ebenfalls. Wenn Sie sich auf einigen Homepages umschauen, werden Sie feststellen, dass es kommunale Mängelmelder gibt. Es gibt einen kommunalen Mängelmelder beim ADFC in Elmshorn, es gibt einen in meiner Heimatstadt Pinneberg, es gibt einen der Stadtwerke Schleswig. Auf Sylt gibt es auch einen.
zelnen Kommunen zu erstellen. Dann würde Ihr Antrag vielleicht mit Leben gefüllt werden. Aber aktuell ist das definitiv nicht so. Landesmängelmelder erwecken beim Bürger den Eindruck, ihm würde unmittelbar geholfen werden. Nur in SchleswigHolstein sind die Kommunen darauf im Augenblick nicht vorbereitet. Hier würde - das habe ich zu Beginn gesagt - den PIRATEN eine kommunalpolitische Verwurzelung guttun. Baumwurzeln, die die Radwege hochdrücken, müssen von der Kommune vor Ort gelöst werden.
Wenn Sie eine Kommune mit einem Hinweis auf einen Mangel ansmsen und den Hinweis erhalten: „Danke für den Hinweis, der Haushalt unserer Kommune lässt leider keinen Spielraum zu, diese Straße zu sanieren“, ist der Bürger nun zufrieden, oder lasse ich die Kommune im Regen stehen, wie der Kollege Arp sagte?
Weil wir als Landespolitik entschieden haben, dass jeder Bürger einen Mangel melden darf und er unmittelbar bearbeitet werden muss - was löst das bei der Kommune aus? Beseitigt sie den Mangel, steht die Kommune gut da, tut sie es nicht, hat sie den Spott und den Schaden. Die Aufgabe, alle Kommunen in Zugzwang zu bringen, sehe ich definitiv nicht in der Landespolitik.
Es ist sicherlich ein guter Ansatz für das kommende Kommunalwahlprogramm, diesen Mängelmelder als Ziel für die Gemeinden und Städte aufzunehmen. Aber den Kommunen durch die Landesregierung vorschreiben zu lassen, wie die Schadensverwaltung zu organisieren ist, liegt fernab der Strukturen, die wir hier in Schleswig-Holstein haben.
Alles in allem wäre ein Mängelmelder für ganz Schleswig-Holstein sicherlich ein nützlicher Begleiter. Allerdings muss dies meiner Meinung nach erst von den Kommunen organisiert werden. Vielleicht sollten wir uns in einer der kommenden Legislaturperioden dieses Problems annehmen. Aktuell lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne teilnehmende der Paritätischen Freiwilligendienste Schleswig-Holstein und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz. Seien Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege König, auch ich habe mich im Vorfeld dieser Debatte einmal mit diesen Mängelmeldern im Internet beschäftigt. Der Kollege Vogel hat es schon angedeutet. Die Internetseite in RheinlandPfalz kann man nun wirklich nicht als digitale Revolution bezeichnen. Sie haben vergessen zu erwähnen: Insgesamt sind zehn Meldungen aufgeführt, vier Kommunen machen mit. Gemeldet wurde eine Mülltüte am Straßenrand. Einer hat gemeldet: Es stinkt im ländlichen Raum. Wahrscheinlich wurde gerade gedüngt. Auch da fragt man sich, welcher Mangel in das Netz kommt.
Ihr Ansinnen, das dahintersteckt, finde ich gar nicht so schlecht. Die Frage ist, wie es am besten erreicht werden kann. Ich darf Ihnen sagen: Ich selbst habe zehn Jahre in einem Kreistag, in einer Kommune gearbeitet. Da geht es um das Thema Bürgernähe, also die Fragen: Wie kommen die Beschwerden und das, was Bürger an Mängeln aufgefallen ist, tatsächlich in die Parlamente hinein? Wenn Sie einmal eine Bürgersprechstunde in einer Gemeinde mitgemacht haben - Sie als Piratenpartei sind auch auf kommunaler Ebene unterwegs -, werden Sie feststellen, dass sich Bürger, wenn es wirklich um Mängel geht, wenn sie wirklich etwas auf dem Herzen haben, wenn irgendetwas schiefläuft, an ihre kommunalpolitischen Vertreter wenden. Da gibt es nämlich so etwas wie ein Telefon. Da ruft man an. Da trifft man den Kommunalpolitiker auf dem Markt. Da spricht man miteinander. Dann werden diese Dinge ausgetauscht. Das finde ich auch richtig.
Es ist auch eine unserer Funktionen in der Politik, nahe am Bürger dran zu sein. Der Bürger ist einer Situation, in der er durch die komplexen Verfahren, von Bürokratie gerade in der ehrenamtlichen Politik Menschen trifft, die ihm zuhören, die Zeit haben und die sich um diese Dinge kümmern. Ich finde das viel besser als über eine Internetseite, die anonym ist, die über das ganze Land gezogen wird.
Ich finde es nicht in Ordnung, lieber Herr Kollege König, dass Sie das Thema Diskriminierungsfreiheit so einfach unter den Tisch fallen lassen. Es gibt tatsächlich noch eine ganze Anzahl von Menschen, die nicht unbedingt mit Smartphones und im
Internet unterwegs sind, und die auch bezüglich der Frage der Mängel einen Ansprechpartner brauchen. Deshalb ist die Lösung, die Sie anbieten, die Sie als digitale Revolution bezeichnen, nur auf eine ganz spezielle Gruppe ausgerichtet. Ob die nun gerade mit dem Smartphone dies machen?
Meine Kinder gehen nicht mit dem Smartphone durch die Gegend und fotografieren Mängel. Sie gehen durch die Gegend und fotografieren interessanterweise folgende Dinge. Es gibt eine App auf Sylt. Wenn Sie eine Muschel oder ein Tier finden, können sie dies fotografieren und einstellen. Das ist eingebunden in den Nationalpark Wattenmeer. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die das machen, weil sie Lust haben, etwas Positives, etwas Interessantes zu posten, das neugierig macht. Der Mangel bei dem hier Vorgeschlagenen ist die Abwärtsspirale. Wir führen gewissermaßen nur Schlechtes auf. Ich finde es besser, wenn man andere Dinge als diese Mängelliste in das Internet hineinbringt.
Es geht nicht darum, Kommunalpolitikern die Telefone abzustellen und die Bürger aus den kommunalen Sprechstunden rauszuwerfen, sondern darum, einen neuen Kanal für diejenigen zu eröffnen, die keinen so direkten Draht zu den Kommunalpolitikern oder nicht die Zeit haben, zu einer Bürgersprechstunde zu kommen. Es soll die Öffnung eines weiteren Kanals sein.
Für die Leute, die kein Smartphone, kein Tablet, kein Internet, keinen Rechner haben, können weiterhin direkt ihre Kommunalpolitiker ansprechen und direkt zu den Bürgersprechstunden kommen.
Das nimmt ihnen niemand. Wir haben überhaupt nichts dagegen. Da sind wir doch bei Ihnen. Wir wollen einen neuen Kanal aufmachen, ähnlich wie Sie es in den letzten Jahren zum Beispiel mit der allgemeinen Behördentelefonnummer 115 geschaffen haben. Da haben Sie eine Nummer, die Sie wählen können, und damit Sie erreichen alle möglichen Behörden in Schleswig-Holstein.
- Lieber Kollege König, Sie sagen gerade, wir haben eine Nummer für alles, 115. Das ist doch super. Warum brauchen Sie dann noch dieses Internetportal? Das ist ja doppelt gemoppelt. Das Beispiel zur Bürgernähe, das Sie bringen, zeigt doch wirklich, dass man -
- Nur weil Sie als PIRATEN sich für das Thema Internet allmächtig zuständig fühlen, muss das Thema Internet nicht immer die Lösung aller Probleme sein. Ich finde, dass die Behördennummer 115 sehr bürgernah ist und genau das erreicht, was Sie erreichen wollen.
Wenn das, was Sie postulieren, so erfolgreich ist, wenn damit das Rad neu erfunden worden wäre, wären diese Internetportale im Netz ja voll. Aber wenn es ein Portal gibt, das seit vier Jahren läuft, vier Kommunen mitmachen, zehn Mängel gemeldet werden, sage ich Ihnen: Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Erfolg. Die Leute haben etwas Besseres zu tun, als diese Dinge ins Internet zu stellen.
Lieber Herr Kollege, im Kern finde ich alles, was zur Bürgernähe beiträgt, gut. Aber das, was Sie hier vorschlagen, geht am Ziel vorbei. Man kann als Internetabteilung des Parlamentes auch mal ins Klo greifen. An dieser Stelle haben Sie es getan. Wir werden dieses Portal nicht unterstützen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, an dem Antrag kann man schon erkennen, dass heute Freitag ist. Es hat mich ein bisschen an die TV-Sendung „Die Höhlen der Löwen“ - ich weiß nicht, ob Sie sie kennen - erinnert. Da kommt ein junger Mann an und sagt: „Ich habe eine Idee für eine App.“ Herr Kollege König, nachdem ich mir Ihre Rede angehört habe und ich den Antrag dreimal gelesen und versucht habe, zu verstehen, was das eigentlich soll, sage ich: Mich überzeugt das nicht, ich bin raus!
Vor einigen Jahren gab es das Schlaglochregister von Verkehrsminister Meyer, das durchaus bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Das erlebt ein kleines Comeback durch die PIRATEN. Es soll jetzt allerdings alles etwas piratiger daherkommen. Die Bürger sollen die Schlaglöcher zählen, und dann soll das Ganze natürlich digital sein. Ich finde, das ist so ein bisschen Instagram für Schlaglöcher.
An dieser Stelle bin ich relativ altmodisch. Ich finde, die vielen Schlaglöcher, die wir im Land haben
- der Kollege Eichstädt fährt mit seinem Geländewagen einfach darüber hinweg -, sollten endlich einmal gestopft werden, anstatt Bilder von ihnen im Internet hochzuladen.
Der Kollege Kumbartzky hat in Dithmarschen eine sehr kreative Lösung gefunden. Er pflanzt dort Blumen ein. Das ist auch schön. Allerdings finde ich, diese Löcher sollten einfach mit Asphalt gestopft werden. Es ist die Aufgabe des Staates, der Verwaltung, die Schäden festzustellen und schnellstmöglich zu beseitigen. Herr Kollege König, ich weiß natürlich, dass wir von diesem Ideal - der Staat stellt Mängel in der Infrastruktur fest und beseitigt sie schnellstmöglich - sehr weit entfernt sind.
Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wurde in den vergangenen Jahren massiv heruntergefahren. Herr Conradt hat im NDR noch einmal gesagt, er habe einmal über 2.000 Mitarbeiter im Landesbetrieb gehabt. Jetzt sind es noch rund 1.400. Sie können aber sicher sein, Herr König, dass - zumindest ist das die Rückmeldung, die ich
aus dem Straßenbetrieb erhalte - auf den Landesstraßen regelmäßig Streckenkontrollen durchgeführt werden.
Die fahren langsam darüber, gucken sich die Straßen an. Es mangelt nicht an Erkenntnis, dass es dort Schlaglöcher gibt. Es mangelt daran, dass man nicht das Geld hat, sie zu reparieren, und nicht das Personal. Ich glaube, das muss sich ändern.
Was soll diese App bringen? - Ich sehe nicht, dass sie das Problem löst, sondern dass sie das Problem nur verwaltet. Herr Staatssekretär Dr. Nägele hat uns im Finanzausschuss erklärt, dass das Straßennetz jetzt nicht in zehn Jahren, wie es im Straßenzustandsbericht einmal angedeutet wurde, sondern in 15 Jahren saniert werden soll. Ich finde, wo jetzt das Geld durchaus im Haushalt vorhanden ist, sollte man es einsetzen.