(Christopher Vogt [FDP]: Sie haben auch keinen Geländewagen wie Eichstädt! - Hei- terkeit und Zurufe)
Mit der Nachverfolgungsfunktion können weitere Schritte der jeweiligen Eingabe nachvollzogen werden. - Herr Vogt, Sie können dann gucken, ob das Schlagloch noch da ist oder ob es weggemacht wurde. Oder Sie können sich einen Geländewagen kaufen. Es gibt auch die Möglichkeit, wenn wir die pseudonyme Funktion verwenden, dass man Rückfragen an den Einsender stellt: Wie meinst du das? Ich habe nicht richtig verstanden, wie das geht.
Die Bürger bekommen dadurch eine noch viel engere Bindung an die Region, in der sie wohnen. Außerdem ist das Erfolgserlebnis sofort gegeben, wenn jeder sehen kann, dass mit der Eingabe des Problems der Weg zur Lösung in Gang gesetzt wird oder dass es eine stimmige Erklärung gibt, warum man in diesem Fall nichts machen kann.
Meine Damen und Herren, als Vorsitzender des Petitionsausschusses erlebe ich es sehr häufig, dass Bürger auf uns zukommen und einen Mangel anprangern. Manchmal können wir den Bürgern helfen, manchmal können wir ihnen aber auch nur erklären, warum etwas so ist, wie es ist, und weshalb das nicht behoben wird. Damit ist nicht jeder Bürger glücklich, aber oft gibt es einen Aha-Effekt, und die Leute sagen: Ach so, ja, okay, gut, das kann ich verstehen, dann bin ich beruhigt. - Auch diesen Effekt kann ein Mängelmelder haben.
Es gibt bereits kommerzielle Modelle. Die sind allerdings nicht datenschutzkonform. Wir PIRATEN sind daher für eine anonyme oder pseudonyme Eingabe des Mangels. Denn es ist für den Mangel vollkommen irrelevant, wer die Person ist, die ihn gemeldet hat. Dadurch haben wir die Möglichkeit, das System flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein für jede Kommune auszurollen und jede Kommune zu berücksichtigen, die sich beteiligen möchte.
wird und nicht gegen die Kommunen. Wir sehen im Bereich des Katastrophenschutzes, wie es nicht geht. Wir haben mehrere Katastrophenschutz-Apps, die Kat-App und die NINA-Warn-App. Da werden bestimmte Bereiche nicht abgedeckt. In Schleswig-Holstein gibt es überhaupt keine lokalen Meldungen auf der Katastrophen-Warn-App. Manche ältere Mitbürger lassen sich von diesen Apps täuschen, fallen darauf herein. Zum Beispiel hat der Kollege Kubicki hier in der letzten Tagung berichtet, was er für tolle Warn-Apps bekomme. Der Kollege Kubicki hat leider nicht mitbekommen, dass er nur Warnungen aus Berlin und Rheinland-Pfalz kriegt; aber er fühlt sich jetzt sicher.
Noch schlimmer ist es in Bayern: Da funktioniert die Kat-Warn-App zum Beispiel im Kreis Würzburg, aber in den Nachbarkreisen Schweinfurt, Main-Spessart und Kitzingen gibt es keine Warnung.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn wir einen Mängelmelder installieren wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir ein einheitliches System haben. Mit einem einheitlichen System haben wir eine Win-win-Situation. Alle gewinnen. In Rheinland-Pfalz funktioniert das schon. Die Rückmeldungen der Bürger sind sehr gut.
Lassen Sie uns das auch hier machen. Das bringt unser Land voran. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schöne ist: Wenn ich nach dem Kollegen König komme, brauche ich nicht erst das Pult zu verstellen.
Lieber Kollege König, um es vorwegzusagen: Eine Petzer-App brauchen wir nicht. Wir haben super Verkehrsmeldungen bei R.SH und NDR, die klappen. Wir haben Navigationsgeräte. All das, was Sie gern haben wollen, ist schon da. Es gibt aus unserer Sicht keinen Bedarf.
In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung haben Sie bei der Meldung zu den Brückenzuständen gesagt, das sei so etwas für Feinschmecker - wenn ich das richtig erinnere. Um an den Tagesordnungspunkt von eben anzuknüpfen: Das ist eher etwas für Tierfutter, was wir hier heute vorgefunden haben. Ich sage Ihnen deutlich: Wir brauchen das nicht, wir lehnen das ab. Denunziantentum wollen wir nicht fördern. Das erreichen Sie damit aber.
Rein menschlich schätze ich Sie, und viele von Ihnen werde ich in diesem Haus nächstes Jahr vermissen, aber auf Ihre Anträge, wenn sie so sind wie dieser, können wir gern verzichten. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt selten vor, dass ich mit dem Kollegen Arp einig bin. Ich rede ja häufig nach ihm. Ich muss zwar jedes Mal das Pult hier hochstellen, aber das, was du gesagt hast, lieber Hans-Jörn, stimmt in diesem Fall absolut.
Sehr geehrter Herr Kollege König, ein bisschen Verwaltungserfahrung wäre für Sie einmal ganz hilfreich.
Den Eindruck zu erwecken, es passiere nichts, wenn irgendwo Schäden vorhanden seien, jetzt kommen die PIRATEN, machen ein Foto, und danach löst sich alles in Wohlgefallen auf - in welcher Welt leben Sie, Herr König?
Das tue ich gern. Ich habe mit meiner Rede noch nicht einmal richtig angefangen und habe ihn schon motiviert. Ich bin gespannt, Herr König.
Vielen Dank. - Ich möchte gern darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, dass nichts passiert. Da würden wir der Verwaltung unrecht tun. Wenn ich mich eben ungenau ausgedrückt habe, bitte ich um Entschuldigung.
Das Problem ist, dass die Verwaltung arbeitet, dass nach außen aber nicht immer sichtbar ist, dass Mängel behoben werden, und dass es nicht immer ein Feedback gibt, dass der Sache nachgegangen wird. Das heißt, es ist nicht unbedingt erkennbar: Wurde etwas getan, wurde nichts getan, und - wenn nichts getan wurde - warum wurde nichts getan? Gibt es dafür vielleicht gute Gründe?
- Danke für den Hinweis. Wenn Sie gleich meiner Rede folgen, werden Sie merken, dass es sehr fantasievoll ist, wie Sie Verwaltung gestalten wollen. Sie können nicht davon ausgehen, dass ich jetzt an der Förde entlanglaufe, einen Müllbeutel finde und knipse und die E-Mail unmittelbar danach - ich weiß gar nicht, wo - im Bereich der Landesregierung eingeht.
- Da der geschätzte Minister Habeck gleich sprechen wird, vermutlich im Umweltministerium. Dort sitzt dann garantiert ein Mitarbeiter, der für unser kleines Land zuständig ist und die gesamten EMails vernünftig steuert.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chefsache! - Weitere Zurufe - Wortmeldung Uli König [PIRATEN])
- Herr König, das macht für mich keinen Sinn. Insofern verzichte ich auf eine weitere Anmerkung. Sie können gern einen Dreiminutenbeitrag leisten. Ich möchte meine Rede fortsetzen.
Das ist ein typischer Piratenantrag nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Keine Sorge, ich singe jetzt nicht wie Frau Nahles damals.
Es klingt ja alles so einfach, eine kaputte Schaukel auf einem Spielplatz, ein mit einem Aufkleber beklebtes Schild, ein Schlagloch in einer Straße - der Bürger macht ein Foto und sendet es anonym an eine Mängelstelle, und das Problem ist gelöst. Nutzerfreundlich am besten mit einer App.
Doch so einfach ist es eben nicht. Sogenannte Mängelmelder gibt es viele im Internet. Einzelne Städte bieten diese an, es gibt einen Mängelmelder von Rheinland-Pfalz, und es gibt einen pauschalen für ganz Deutschland.
Es ist sinnvoll, hier genauer hinzuschauen. Herr König, ich habe nach Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie das nicht getan haben. Man schaue sich einmal einzelne gemeldete Mängel bei dem bundesweiten Mängelmelder www.maengelmelder.de an. Es wurden zum Beispiel ein paar Müllsäcke in einer größeren Stadt in Nordrhein-Westfalen gefunden. Der Ablauf klappt problemlos: Mängel gemeldet am 4. März 2012. Am 5. März wird von der Stadt gemeldet, dass das Ganze in Bearbeitung sei. Bereits am 5. April wird dieser Mangel als behoben gemeldet, aber nicht im Jahr 2012, sondern erst vier Jahre später, im Jahr 2016. Glauben Sie, dass der Bürger damit zufrieden ist oder sich ernst genommen fühlt bei dieser Mängelmelder-App?
Sie verweisen des Weiteren auf den Mängelmelder des Landes Rheinland-Pfalz. Das haben Sie auch eben getan. Ich weiß nicht, ob Sie einmal geschaut haben, wie viele Kontaktdaten es da gibt.
Es gibt vier Kommunen, die daran teilnehmen, zwei Städte und zwei Amtsgemeinden sind dort gelistet. Rheinland-Pfalz hat vier Millionen Einwohner, und die rheinland-pfälzische Mängelmelder-App bezieht sich auf etwas mehr als 80.000 Einwohnerinnen und Einwohner. 2 % der gesamten Bevölkerung von Rheinland-Pfalz können auf diese landesweite Mängelmelder-App zurückgreifen.
So weit wie Rheinland-Pfalz sind wir in SchleswigHolstein übrigens ebenfalls. Wenn Sie sich auf einigen Homepages umschauen, werden Sie feststellen, dass es kommunale Mängelmelder gibt. Es gibt einen kommunalen Mängelmelder beim ADFC in Elmshorn, es gibt einen in meiner Heimatstadt Pinneberg, es gibt einen der Stadtwerke Schleswig. Auf Sylt gibt es auch einen.