Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich bei dem Minister und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung dieses ausführlichen Tierschutzberichts bedanken. Aus dem Bericht geht ja deutlich hervor, wie umfangreich die verschiedenen Aspekte des Tierschutzes sind. Zudem gibt er einen guten Überblick über die erreichten Fortschritte und wichtigen Maßnahmen, die bei uns im Land in den letzten Jahren ergriffen wurden. Ich denke, das, was wir im Bereich des Tierschutzes leisten, kann sich durchweg sehen lassen.
Der Tierschutz ist heute ein wichtiger gesellschaftlicher Bestandteil. Die Einstellung zum Tier und der Umgang mit Tieren haben sich verändert. Vielen Menschen ist es heute nicht mehr egal, wie mit unseren Tieren umgegangen wird. Es ist den Menschen nicht mehr egal, wie Tiere gehalten, wie sie transportiert oder wie sie gekennzeichnet werden. Hier hat sich der Blick auf die Tiere in den letzten Jahrzehnten gravierend geändert. Damit sind auch die gesellschaftlichen Erwartungen an den Tierschutz gestiegen. Diese Haltungen, aber auch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden über die Jahre von der Politik aufgegriffen. Entsprechend wurde beispielsweise auch das Tierschutzgesetz auf Bundesebene geändert und den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst.
In Schleswig-Holstein haben wir im Januar 2015 das Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht verabschiedet. Damit haben wir erreicht, dass anerkannte Vereine als Kläger gegen bestimmte tierschutzrelevante Genehmigungen, Erlaubnisse und Anordnungen Rechtsbehelfe einlegen können. Dies entspricht der Staatszielbestimmung des Artikels 20 a des Grundgesetzes, und letztendlich wurde eine rechtliche Schieflage hiermit geradegerückt. Heute stellen wir fest, dass vonseiten der Vereine sorgsam und verantwortungsbewusst mit diesem In
Anfang des Jahres haben wir das Hundegesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Auch ich möchte mich für diese Initiative der FDP, aber vor allem auch für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Dort haben wir unter anderem die Rasseliste gestrichen, weil sie bestimmte Hunde aufgrund ihrer Rasse diskriminiert. Aber auch andere Aspekte des Tierschutzes wurden in das Hundegesetz aufgenommen.
Erwähnen möchte ich ausdrücklich den Runden Tisch Tierschutz in der Nutztierhaltung, der 2013 vom MELUR ins Leben gerufen wurde. Dort werden in regelmäßigen Abständen und in einem breiten gesellschaftlichen Dialog Tierschutzthemen erörtert. In verschiedenen Arbeitsgruppen gehen Fachleute den unterschiedlichen Fragen des Tierschutzes nach. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden vorgelegt und münden zum Beispiel in gemeinsamen Vereinbarungen oder Erlassen, die dann vom Ministerium weiter verfolgt werden.
Die Arbeit des Runden Tisches ist ein hervorragendes Instrument, um die Aspekte der Nutztierhaltung von allen Seiten zu beleuchten, sowohl unter fachlichen und ökonomischen, als auch ethischen Gesichtspunkten. Dieser breit angelegte Dialog gibt neue Einblicke und schafft in gewisser Weise auch Verständnis für die andere Seite. Dort werden Themen des Tierschutzes zielorientiert abgearbeitet. Gerade die Nutztierhaltung steht bei Fragen des Tierschutzes immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Umso mehr ist es für alle Beteiligten von Bedeutung, dass dieser Dialog geführt wird. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Ernennung von Professor Dr. Schallenberger als Vertrauensmann für Tierschutz in der Landwirtschaft.
Durch die Errichtung dieser Funktion wurde sozusagen eine Anlaufstelle für jedermann geschaffen, die sich mit Angelegenheiten des Tierschutzes in der Nutztierhaltung befasst. Laut Bericht wurde Professor Dr. Schallenberger bereits im ersten Jahr seiner Tätigkeit rund 500 mal in unterschiedlichster Form angesprochen und ist daraufhin auch aktiv geworden. Alle tierschutzrelevanten Fragestellungen wurden aufgearbeitet. Diese Zahl verdeutlicht die
Notwendigkeit einer solchen Anlaufstelle. Professor Dr. Schallenberger gebührt außerordentlicher Dank für seinen enormen Einsatz.
Tierschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe mit einem breiten und umfangreichen Spektrum. Dieser müssen wir uns immer wieder stellen, um eine Verbesserung des Tierschutzes zu erreichen. Es ist auch notwendig, dass ein entsprechendes Verständnis dafür vorherrscht. Deshalb begrüße ich die unheimlich aktive Rolle, die unsere Landesregierung einnimmt, um auf allen Ebenen eine Sensibilisierung für den Tierschutz zu erreichen. Das macht sie unheimlich gut. - Jo tak.
Die Fraktionsbeiträge sind abgeschlossen. Wir kommen jetzt zu den individuellen Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, liebe Mitarbeiter des Ministeriums, auch ich danke Ihnen sehr für diesen Bericht. Ich habe diese Debatte verfolgt und hatte das Gefühl: Alle loben den Bericht, alle hier im Haus sind sich im Grunde einig, dass sie für Tierschutz sind und dass es wichtig ist, da voranzukommen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Aber wenn ich mir die Umfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern angucke und auch das Verhalten vieler junger Menschen, die mittlerweile sagen: Ich esse vegetarisch oder vegan oder wenn überhaupt Fleisch, dann nur Bio-Fleisch, dann glaube ich, dass wir bei dem Thema noch einen Schritt weiterkommen müssen. Die meisten Menschen fangen an, ihre Ernährung immer mehr ohne Tiere zu planen. Das kann für ein Land, in dem viele Menschen von der Landwirtschaft leben, nicht richtig sein. Sie, Herr Kumbartzky, sagen für die FDP, Sie seien auch eine Tierschutzpartei, was ich gut finde und gerade im Bereich Hunde und Katzen durchaus auch nachvollziehen kann. Aber wenn Sie sagen, Sie setzen in erster Linie nur auf den Landwirt,
- da können wir gern einen Faktencheck machen, das haben Sie so geäußert -, dann glaube ich, dass das insofern schwierig ist, als die heutige Landwirtschaft - das will ich nicht dem einzelnen Landwirt zuweisen - in ihrer heutigen Struktur einfach auf größer, schneller, weiter, immer mehr zu produzieren ausgerichtet ist.
Das führt dazu, dass Kühe heute im Vergleich zur Zeit von vor 20 Jahren zwei- oder dreimal so viel Milch produzieren. Das ist natürlich nicht gesund. Ich glaube, das System, dass Landwirte und Landwirtinnen immer mehr auf Produktionssteigerung ausgerichtet sein müssen, weil sie sonst nicht überleben können, ist ein falsches System. Wenn wir da nicht herankommen, können wir noch so viel über Kupieren oder Schnabelkürzungen oder sonst etwas reden, dann werden wir nie eine Tierhaltung erreichen, die halbwegs Tierschutz gewährleistet. Deshalb glaube ich, dass diese Debatte wichtig ist: Wie ändern wir die Struktur der Landwirtschaft, damit die Tiere auch zu ihrem Recht kommen? - Danke schön.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/4689 dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die digitale Strategie der Landesregierung bleibt noch an
vielen Stellen im Nebulösen. Wir als Piratenfraktion haben deswegen einen digitalen Kompass aufgestellt.
Wir haben viele Maßnahmen hineingeschrieben, die sich leicht und einfach umsetzen lassen. Es ist vielleicht jetzt nicht der große Jahrhundertwurf, aber es sind viele Sachen, die man schnell umsetzen kann. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eine vorstellen, die uns - so glaube ich - durchaus nach vorne bringt.
Das wirklich einfachste Mittel, um jedem Bürger die digitale Revolution im Alltag vor Augen zu führen, ist zu zeigen, dass digital nicht kompliziert sein muss. Es ist im vorliegenden Antrag beschrieben: ein anonym oder pseudonym nutzbares Internetportal, um Bürgern das Melden von Schäden zu erleichtern oder kurz gesagt: ein digitaler Mängelmelder.
Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist insgesamt in einem mäßig guten Zustand. Herr Arp, wir haben schon öfter darüber debattiert.
Viele Beschwerden gehen täglich bei den Fraktionen, bei den Parteien, bei den Ämtern oder bei den Behörden ein. Doch was geschieht denn, wenn jemand einen Missstand aufzeigt? Was passiert damit? - Hier herrscht völlige Intransparenz. Keiner weiß eigentlich so richtig, ob die Beschwerde oder der Mangel, die aufgezeigt wurden, überhaupt an der richtigen Stelle eingegangen ist. Oder man wird von Pontius zu Pilatus geschickt und gibt irgendwann entnervt auf, weil niemand zuständig sein will. Hat man endlich die richtige Stelle zur Meldung des Mangels gefunden, so kann man sich immer noch nicht sicher sein, dass der Meldung wirklich nachgegangen wird oder ob sie nicht in irgendeinem Aktenstapel verschwindet.
Mit unserer Idee eines anonymen oder pseudonymen Mängelmelders sind die Probleme Vergangenheit. Denn egal, ob wild abgeladener Müll zum Beispiel im Projensdorfer Gehölz, eine defekte Toilette in der Regionalbahn zwischen Itzehoe und Niebüll oder das Schlagloch im Umkreis von Nusse, das der Kollege Vogt immer anprangert all diese Missstände können über dieses Portal gemeldet und unkompliziert hochgeladen werden.
Sie haben sogar die Möglichkeit, dazu ein Foto zu machen, und über die GPS-Koordinaten gibt es dann auch keine Verwirrung, wo der Mangel genau sein soll. Sie können das einfach dokumentieren.
(Christopher Vogt [FDP]: Sie haben auch keinen Geländewagen wie Eichstädt! - Hei- terkeit und Zurufe)