Auch Regelungen zum Sachkundenachweis von Züchtern könnte so ein Gesetz enthalten. Das ist doch wirklich eine Doppelmoral, wenn für jedes Finanz- oder Versicherungsgeschäft ein Beratungsprotokoll erstellt und dokumentiert werden muss, das lebende Tier aber vielerorts ohne jegliche Beratung zur artgerechten Haltung verkauft wird.
Neben einem Heimtierschutzgesetz, das übrigens nicht nur für Hunde gelten sollte, sondern auch für Kleintiere, könnte und sollte sich die Landesregierung mehr für die schulische Tierschutzbildung ein
setzen. Hier wäre die Einbindung von Tierheimen und anderen Tierschutzzentren als außerschulische Lernorte denkbar.
Apropos Tierheime: Auch den Tierheimen kommt eine besondere und tragende Rolle zu. Aus unserer Sicht sind die stark variierenden Kostenübernahmen durch die Kommunen ein gravierendes Existenzproblem für viele Tierheime. Sollten die Kommunen nicht zu einer vertretbaren Kostenerstattungspraxis übergehen, müsste man wirklich über eine gesetzgeberische Initiative nachdenken und sie zumindest prüfen.
Meine Damen und Herren, Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Es war - ich erwähnte das bereits und tue es gern noch einmal ein wegweisender und vor allen Dingen einstimmiger Beschluss des Landtags, den Tierschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Es ist ein bisschen schade, dass das in dem vorliegenden Bericht nicht erwähnt wird. Diese Verfassungsänderung haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen. Ich musste ja irgendetwas finden, das in diesem Bericht fehlt. Ich habe tatsächlich etwas gefunden. Im Übrigen werden auch die Nandus und die Biber nicht erwähnt. Auch das finde ich bedauerlich.
Ich habe eine Kleine Anfrage zu den Nandus gestellt. Eine Handvoll davon wohnt auch in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, neben dem gesetzlichen Tierschutz ist besonders auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern zu setzen. Ich nenne zusammenzufassend noch einmal drei Punkte: Aus unserer Sicht ist es vor allem Aufgabe des Landes, einen wirksamen Tierschutzvollzug durch die Veterinärämter sicherzustellen, die Sachkunde von Tierhaltern und Tierzüchtern zu stärken und die allgemeine Tierschutzbildung voranzubringen. Hier ist also noch einiges zu tun. Machen Sie was daraus, Herr Dr. Habeck. Wie heißt es so schön? - Wer wagt, beginnt. - Danke.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. Ich hoffe, dass meine Stimme das mitmacht. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch den Dank meiner Fraktion der PIRATEN an den Minister. Diesen möchte ich konkretisieren, denn nachher kommt natürlich auch noch Kritik. Dieser Dank gilt insbesondere im Hinblick auf die Definition der Tierethik. Sie haben zutreffend geschildert, wie auf der einen Seite Menschen und Tiere immer enger verbunden sind, auf der anderen Seite aber ökonomische Zwänge und das Tierwohl immer stärker in Konflikt geraten. Hier sind die Produzenten und die Verbraucher gefragt und gefordert.
Der Weg von der Geburt des Nutztieres bis hin zum Schlachthof und zur Mikrowelle oder auch zum Milchtopf geht uns alle an. Ich halte es für ein großes Problem, dass der Verbraucher heute, wenn er zu einem Stück eingeschweißten Fleisches oder etwas Ähnlichem greift, überhaupt nicht mehr weiß, welches Elend mitunter damit verbunden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sommer 2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel in unser Grundgesetz aufgenommen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Landesregierung nach zwölf Jahren Pause Ende September 2016 endlich den zweiten Bericht vorlegt. Seit 2004 ist das der zweite Bericht.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es richtig gehört: Zwölf Jahre sind inzwischen vergangen, seit die jeweiligen Landesregierungen dem Parlament einen Tierschutzbericht vorgelegt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass die Herstellung und Wahrung des Tierwohls einer permanenten parlamentarischen, aber auch gesellschaftlichen Diskussion bedarf, wirft dieses Versagen in entscheidenden Fragen die Frage nach der politischen Verantwortung auf.
Uns fällt zum Beispiel auf, dass dieser Bericht, vorgestern in Form einer Glanzbroschüre veröffentlicht, wie im Herbst 2004 pünktlich zum Wahlkampf, damals von dem grünen Minister Klaus Müller, veröffentlicht worden ist. Dies wirft natürlich die Frage auf, warum die Klaus Müller folgenden CDU-Minister diesen Bericht nicht geliefert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tierschutzbericht erfreut uns, weil er dokumentiert, dass sehr viele parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen auch der Opposition aufgegriffen und teilweise umgesetzt wurden. Ich freue mich sehr darüber, dass wir dies in wesentlichen Bereichen auch zusammen gemacht haben.
Nicht nur wir PIRATEN freuen uns zum Beispiel insbesondere darüber, dass das Pilotkatzenprojekt Kastration ist hier ja schon erwähnt worden - jetzt auch ernst genommen wird. Gleichwohl - da sehe ich einen deutlichen Widerspruch zu den Ausführungen des grünen Kollegen Matthiessen, der offensichtlich Bauchschmerzen mit dem Engagement der PIRATEN im Bereich Tierschutz hat -: Wir bedauern, dass dieses Pilotprojekt im Frühjahr ausgesetzt wurde. Dass es jetzt weitergeführt wird, ist gut. Aber wie es weitergeführt wird, halten wir für nicht hinreichend. Wer wirklich Katzenelend und Katzenpopulation mit Erfolg bekämpfen will, dem wird dies nur gelingen, wenn auch soziale Aspekte bei diesem Projekt weiter berücksichtigt werden. Es gibt Menschen, die das Geld nicht haben. Zum Schutz des Tieres, aber auch der Flora und Fauna kann man schon - finanzielle Unterstützung gewähren, um die Arztkosten zu bezahlen.
Ich halte es auch für falsch, dass sich die zukünftige Projektierung auf frei laufende, wilde Katzen begrenzt. Denn wer weiß schon, ob die Katze ein halbes Jahr, einen Monat, eine Woche oder vielleicht auch nur zwei Tage auf Spaziergang ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch den Wolf ansprechen; denn es hat in unserem Parlament sehr beherzte Debatten dazu gegeben. Ich denke, dies hat auch gezeigt, dass sich die Geister scheiden, dass wir aber unter der Vermittlung und in einer sachlichen Diskussion unter Einbeziehung auch der Anliegen der Jäger zumindest ein Ziel geschafft haben, wenn dies auch noch nicht ausreicht, nämlich dass wir uns mit Unterstützung des Ministeriums und der Wolfbeobachter und -betreuer für die Rückkehr und Existenzberechtigung des Wolfs in Schleswig-Holstein entschieden haben.
Das Hundegesetz ist angesprochen worden, aber auch ich muss es noch einmal ansprechen. Ich bedanke mich noch einmal für die Initiative der FDP. Inzwischen ist es mit breiter Unterstützung in Kraft getreten. Allerdings können einige diese Hürde noch nicht begreifen. Da kann sich bei der CDU
Wir hatten in diesem Hundegesetz eine Lücke gelassen, sodass die Kreise und Kommunen einen Weg fanden, die politische Absicht, die Abschaffung der Rasseliste, zu umgehen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die unserem Änderungsantrag zugestimmt haben, um diese Lücke nun wirklich zu schließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Zirkustiere haben wir mehrmals debattiert, nicht nur wir, sondern auch viele Tierschützer, die engagiert vor den Vorführungen verlangen, dass lebende Tiere nicht mehr zur Bespaßung der Menschen qua Aufenthalt im Zirkus nicht tiergerecht gehalten werden. Ich finde, da liegt noch ein Stück Arbeit vor uns. Wir wünschen uns, dass nicht nur nicht domestizierte Tiere verboten werden, sondern wir wünschen uns den Zirkus der Zukunft ohne Tiere.
Auch die Tierheime möchte ich ansprechen; denn was wären wir ohne die Tierheime? Der Bericht zeigt, dass sie in einer fatalen Situation, in eine katastrophale finanzielle Lage gekommen sind. Aber in den bisherigen Haushaltsentwürfen der Landesregierung ist von der im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung der Tierheime keine Rede mehr. Das ist unakzeptabel; denn die Tierheime übernehmen Verantwortung für hilfesuchende Tiere und entlasten letztlich Gemeinden, Kommunen und Kreise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlt - und daran ändert auch dieser Tierschutzbericht nichts - der politische Wille, das Staatsziel Tierschutz umzusetzen und entsprechend zu finanzieren.
Auch ich möchte Professor Dr. Schallenberger als Vertrauensmann Tierschutz in der Landwirtschaft ansprechen. Er macht dies ehrenamtlich, er hat kein Personal. Dafür macht er einen grandiosen Job. Er ist nicht nur Vermittler, sondern auch Löser von gravierenden Problemen, gerade wenn wirtschaftliche Notsituationen zulasten der Tiere, der Nutztiere entstehen. Dafür möchte ich ihm ganz herzlich danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und damit zu dem Hauptanliegen der Piratenfraktion. Obwohl der Tierschutz bis auf einige Debatten zweifellos ernst genommen wird, fehlt es bei der kritischen Sichtweise an einer unabhängigen
Stelle in unserem Land, die zentraler und dauerhafter Ansprechpartner für Behörden, Tierschutzverbände, Öffentlichkeit und Medien ist und sich mit allen Fragen des Tierschutzes beschäftigt. Die bestehenden Instrumente wollen wir damit nicht kritisieren und nicht abschaffen, sondern wir wollen sie verstärken.
Für die vielen tierschutzrechtlichen und tierschutzethischen Fragen außerhalb der Nutztierhaltung, wie zum Beispiel den Heimtier- und Wildbereich, die Tierversuche oder die sich zuspitzenden Probleme in der Pferdehaltung, existiert derzeit kein unabhängiger Ansprechpartner.
Aus diesem Grunde hat sich der Runde Tisch Tierschutz der PIRATEN, der seit Beginn dieser Legislaturperiode tagt, am Welttierschutztag am 4. Oktober mit breiter Beteiligung für die Einsetzung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein ausgesprochen.
Wir wollen endlich das, was andere Länder längst machen: Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Saarland, Niedersachsen und ab 1. Januar auch Brandenburg. Seien wir doch so mutig und nehmen Tierschutz nicht nur in den Mund, sondern praktizieren wir ihn!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wieder eingesetzte Beirat - lange geschlafen - hat eben keine Kompetenzen, ist nur ein Beirat, und das reicht nicht aus.
Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bei allen hier bedanken, die immer wieder Konsens suchen, auch wenn wir ihn nicht immer finden, allen Engagierten im Land, die den Tierschutz auch ehrenamtlich nach vorne treiben, und möchte am Ende noch ein Beispiel für unser Anliegen für einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten unterstreichen.
Es gibt Menschen, die für die Pferdeklappe Nothilfe e.V. in Schleswig-Holstein rein ehrenamtlich arbeiten und auf Spenden angewiesen sind. Notpferde, die nicht mehr gehalten werden können, die krank sind, die ärztliche Kosten verursachen werden, auch anonym aufgenommen, um sie zu retten und ärztlich zu versorgen. Das zeigt, dass wir wirklich ein Riesendefizit haben und dass wir auch unter sozialen und Tierschutzaspekten eine unabhängige Stimme brauchen, die frühzeitig sagt: „Ach