Ein paar Auffälligkeiten sollten wir uns bei der Beratung im Ausschuss auf jeden Fall noch einmal anschauen. So zeigt sich, dass die Kosten für die Versorgung an den Gymnasien - sprich: Fahrtkosten, Mittagessen und so weiter - mit rund 300 € deutlich höher sind als die an den Gemeinschaftsschulen. Das sollten wir uns genauer anschauen und auch noch einmal schauen, wo die Gründe dafür liegen.
Oberstufe mit 180 € am höchsten liegen. Wenn man sich die Oberstufen genauer ansieht, wird man feststellen, dass die Diskrepanzen ein bisschen geringer sind. Allerdings liegen hier die Kosten für Versorgung noch einmal höher. An den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe liegen die Kosten der Eltern für die Nachhilfe mit rund 300 € doppelt so hoch wie an den Oberstufen der Gymnasien. Ich glaube, über solche Dinge müssen wir einfach auch miteinander diskutieren, insbesondere auch die Tatsache, dass es sehr unterschiedlich ist, in welcher Klassenstufe sich ein Kind gerade befindet.
Während im Grundschulbereich die Kosten durchschnittlich meist noch unter 1.000 € liegen, können sie in der Oberstufe schnell einmal die Marke von 1.400 € überschreiten. Einer der Gründe ist sicherlich die Frage der Versorgungskosten, die hineinspielen, aber auch die Frage von Klassenfahrten. Auch deren Kosten können schnell einmal zu höheren Belastungen bei Eltern führen.
Bei Eltern mit Migrationshintergrund fallen die hohen Kosten für Nachhilfe ins Auge. Man merkt schon, dass die Frage der Versorgung und der Nachhilfe mit die größten Posten bei den Kosten der Eltern für Bildung ihrer Kinder sind. Man kann auch sagen: Je älter ein Kind im Schulsystem wird, umso höher steigen auch die Aufwendungen. Ich glaube, das macht die Studie tatsächlich deutlich.
Aber bevor wir jetzt, wie bereits geschehen, reflexartig pauschale Forderungen erheben, sollten wir uns im Ausschuss noch einmal, wie ich finde, sehr intensiv mit den Einzelheiten dieser Studie beschäftigen und auch diskutieren, bei welchen Aufgaben der Staat tatsächlich unterstützen kann und sollte. Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben hier heute ein paar sehr kluge Vorschläge gemacht, wie wir damit umgehen können. Wir müssen wirklich bei den Fragen der Ausgaben die individuellen Bedürfnisse einer einzelnen Familie auch ins Auge fassen und können nicht pauschal fordern, dass diese und jene Beiträge erhöht werden müssen. Stattdessen müssen wir wirklich schauen, dass wir denjenigen, die es auch brauchen, Unterstützung zukommen lassen.
(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger- Thiering [SSW])
Ich will deutlich auch für meine Fraktion sagen: Die Familien müssen im Vordergrund stehen. Ich will für meine Fraktion aber auch deutlich sagen, dass es auch Grenzen gibt. Der Staat kann nicht die
Vollkostenversorgung übernehmen. Was er aber leisten muss, ist, dass Kinder nicht wegen des Einkommens oder des Bildungsstandes ihrer Eltern vom Bildungserfolg ausgeschlossen werden. Das wird eine Aufgabe sein, der wir uns hier an dieser Stelle widmen müssen. - Vielen Dank.
(Beifall CDU, Beate Raudies [SPD], Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Patenkind Merle ist nach den Sommerferien in die weiterführende Schule eingeschult worden. Ein neuer Ranzen - den gab es von uns -, ein Duden, neue Sportschuhe, ein Atlas, eine Kennenlernfahrt, und, und, und. Da kommt so einiges zusammen. Manche Eltern gehen dann beim Monatsbudget schon ganz schön in die Knie.
Kinder kosten Geld - das wissen alle Eltern sehr genau -, doch wenn Kinder zu einer finanziellen Belastung werden, dann läuft irgendetwas schief.
Nicht klar verständlich ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Lernmittelfreiheit, der im Schulgesetz festgeschrieben ist. Dieser suggeriert den Eindruck, dass Schule nichts mehr zusätzlich für die Eltern kosten würde. Die Lernmittelfreiheit bezieht sich aber nur auf die Gegenstände, die nur in der Schule genutzt werden und stetig in der Schule verbleiben. Die Befreiung von den Kosten gilt ebenso für Schulbücher.
Die Grauzone, was nun mehr für den Privatgebrauch oder für den Schulgebrauch angeschafft wurde, ist relativ groß. Daher haben viele Eltern den berechtigten Einwand, dass der Schulbesuch doch sehr am Geldbeutel nagt.
Die Landesregierung hat entsprechend dem Auftrag des Landtags das Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik mit einer Untersuchung der schulischen Bildungskosten beauftragt und uns das Ergebnis jetzt vorgelegt. Befragt wurden drei Zielgruppen: Eltern, Lehrkräfte und Schulträger. Ziemlich exakt die Hälfte der angeschriebenen Eltern hat sich die Mühe gemacht, den Fragebogen auszufüllen.
Die wesentliche Botschaft, die von dieser Studie ausgeht, ist, dass pro Kind und Schuljahr auf die Eltern im Schnitt rund 1.000 € zukommen. Um diese auf den ersten Blick recht hohe Zahl einordnen zu können, muss man berücksichtigen, dass hier die Kosten für die Schülerbeförderung, das Schulessen und die Nachmittagsbetreuung schon eingerechnet sind. Unter dieser Voraussetzung ergibt sich eine durchschnittliche monatliche Belastung von gut 80 €. Für den einen ist das viel, für den anderen nicht.
Für viele Familien ist die Bündelung der anfallenden Kosten zu Beginn des Schuljahrs und erst recht zu Beginn des Schulbesuchs eines Kindes eine erhebliche Belastung. Das gilt umso mehr, wenn eine Familie mehrere schulpflichtige Kinder hat.
Es lässt sich natürlich nicht vermeiden, dass viele Dinge neu angeschafft werden müssen, wenn das neue Schuljahr beginnt und das Familienbudget durch die zurückliegenden Sommerferien ohnehin ausgelaugt ist.
Ist es in diesem Zusammenhang eigentlich zuzumuten, dass zum Beispiel der Tuschkasten eines bestimmten Herstellers von einer Lehrkraft erbeten wird? Wenn nur mit diesem aus den bestehenden Grundfarben deckende andere Farben erzeugt werden können, schon. Wenn dies aber gar nicht im kommenden Schuljahr erforderlich ist, nicht.
Eine Schule erhebt Kopierpauschalen, obwohl der Schulträger die Schule gut ausstattet, eine andere vor Ort aber nicht. Ist das nun pädagogisch sinnvoll oder ungerecht? Wie viel darf eine Klassenfahrt kosten, sodass kein Elternteil finanziell überbeansprucht wird? Wie viel muss hingegen eine Klassenfahrt kosten dürfen, damit sie einen pädagogischen Zweck erfüllt? - Viele Fragen und noch mehr Antworten.
In keinem Bereich ist die Spreizung der tatsächlichen Ausgaben so hoch wie bei der Nachhilfe. Das ist der Faktor, der mich am meisten beunruhigt, weil die Bildungsgerechtigkeit natürlich auf der Strecke bleibt, wenn die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern darüber entscheiden, in welchem Umfang und in welcher Qualität zusätzliche Förderung privat angekauft werden kann.
Für mich ergibt sich daraus die Forderung, dass zusätzliche Förderung nicht im privaten Rahmen, sondern in dem der Schule stattfinden sollte. Wir haben uns deshalb vorgenommen, in der 19. Legislaturperiode zunächst weiter an der Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu arbeiten, darüber hin
Meine Damen, meine Herren, wir sollten den Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss und auch im Sozialausschuss weiter diskutieren. Hier gibt es viele Möglichkeiten, dieses Thema deutlich zu vertiefen. Gespräche mit Experten oder vielleicht ein Runder Tisch zu diesem Thema würden der Wichtigkeit gerecht werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Anke Erdmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war gerade etwas voreilig mit dem „Schönen Wochenende“, aber es ist ja schön, wenn wir jetzt ein Thema haben, bei dem uns alle das Ziel eint.
Es müssen gar nicht die großen Beträge sein, die zu Stress in Familien führen. Das haben uns Kinderschutzbund, Landeselternvertretung und GEW noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Ich bin dankbar für die Studie des IPN im Auftrag der Landesregierung, die uns eine gute Datenbasis liefert.
Es ist schon deutlich geworden: Wir haben einen sehr breiten Begriff von Lernmitteln zugrunde gelegt. Das ist gut, weil man dann nicht vermuten muss, was noch draufkommt. Nachhilfe, Nachmittagsbetreuung, Essensgeld, der Schreibtisch ist mit abgerechnet worden, auch die Sportklamotten sind komplett mit drin.
- Die sind natürlich wichtig! Aber viele Kinder haben ohnehin ein paar Sportschuhe, nicht alle. Das ist mir klar, Jette. Wenn man sich das anschaut, sind wir im Kern bei 600 €. Wir bleiben zu einem großen Teil - Frau Franzen hat das bereits gesagt beim Thema Klassenfahrten und Ausflüge.
Ich halte es für in Ordnung, wenn sich Eltern in einer Wissensgesellschaft an den Lernkosten beteiligen - ich glaube, da sind wir alle beieinander -, aber es darf keine Hürde für Familien sein, es darf kein verkapptes Schulgeld sein. Deswegen ist es gut, dass wir uns die Zahlen genauer anschauen.
Frau Franzen hat gerade erwähnt, dass die Nachhilfekosten bei Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe höher sind. Das kann möglicherweise daran liegen - das hat Frau Franzen angedeutet -, dass wir dort einen höheren Anteil von Familien mit Migrationshintergrund haben, die durchschnittlich mehr ausgeben. Das können wir uns im Ausschuss genauer anschauen. Ich beantrage hier Überweisung an den Ausschuss, damit wir da weiter beraten.
Es ist für viele Eltern schwierig, dass nicht klar ist, wann Mittel anfallen. Es liegen permanent Postmappen auf dem Tisch, in denen steht: Ich brauche 12 € fürs Workbook, jetzt ist noch eine Theaterfahrt mit Kosten angesagt. Das läppert sich einfach. Das sieht man ja auch im Bericht. Für viele Familien mit kleinem Geldbeutel ist es unkalkulierbar, wann etwas kommt.
Auf der anderen Seite ist es gut, dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht nur in den Schulen sitzen, sondern auch nach draußen fahren. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich kann mich am besten an die Sachen in meiner Schulzeit erinnern, die ich nicht in der Schule erlebt habe, zum Beispiel Frösche sezieren in der Tierärztlichen Hochschule in Hannover. Das war eine sehr interessante Klassenfahrt. Das bleibt, da habe ich eine Masse gelernt.
Die Frage ist: Warum diskutieren wir dieses Thema eigentlich auf Landesebene? - Wir diskutieren es auf Landesebene, obwohl die Schulträger für die Lernmittel zuständig sind und die Kreise für die Fahrtkosten. Ich finde es aber angemessen, weil wir sehen, wie weit die Spreizung ist.
Im Bundesvergleich steht Schleswig-Holstein gar nicht so schlecht dar. Es gibt durchaus Länder, in denen auch noch die Schulbücher zu großen Teilen mitbezahlt werden müssen. Es gibt aber auch Bundesländer wie Baden-Württemberg, die die Lernmittelfreiheit in der Verfassung verankert haben. Da sind es vor allem Städte wie Mannheim, die dafür sorgen, dass Eltern nur 1 € dazubezahlen.
Ich halte einen Runden Tisch mit Eltern, Kinderschutzbund, Lehrerverbänden und der kommunalen Familie - die muss unbedingt mit an den Tisch - für sinnvoll, um zu gucken: Was haben wir schon, was sind Stellschrauben?
Es wird auch darum gehen, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gut zugänglich zu machen. In Kiel ist das sehr gut geregelt. Es gibt eine Kiel-Karte. Da kann man für alle Bereiche, die wir abgebildet haben, auch für Lernmittel, Zuschüsse
bekommen, sehr niedrigschwellig, es gibt Nachmittagsangebote in einer ganz großen Breite. Es ist sehr bürokratiearm, und viele Kinder empfinden es nicht als Stigma, sondern sind stolz auf ihre KielKarte.
Auch das könnte ein Problem sein. - Ja, genau, man müsste sie vielleicht noch in Gold machen, und dann ist das ein Statussymbol.
Da kann man sehen, wie es gut laufen kann. Ein Elternvertreter aus dem Grundschulbereich hat erzählt, dass Schulen gemeinsam in die Beschaffung gehen. Das müssen die Schulen selber entscheiden. Dadurch sinkt die Summe des Geldes, das die einzelnen Eltern auszugeben haben. Natürlich ist die Frage von Obergrenzen - liebe CDU - in Schulkonferenzen zu besprechen. Das hat etwas mit der Schulgemeinschaft zu tun. Im Runden Tisch müsste man über Leitlinien reden.
Uns allen ist klar, dass es bei diesem wichtigen Thema keine einfache Lösung gibt. Schule muss für alle erschwinglich sein. Ich glaube, es macht Sinn, sich einzelne Beispiele auf den verschiedenen Ebenen anzuschauen. Schule erschwinglich für alle das ist das Ziel.