und Landbewirtschaftung im Fokus. Wenn wir zurückblicken, dann war gerade die Ostseezusammenarbeit schon sehr früh von HELCOM und von internationalen Umweltabkommen der Anrainerstaaten geprägt, die auch sehr erfolgreich umgesetzt worden sind. Wir müssen aber auch feststellen, dass zugleich eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft eine Herausforderung darstellen, um auch bei der Sauberkeit der Ostsee voranzukommen.
Es ist schon bezeichnend, dass gerade in diesem Frühjahr der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht deutlich gemacht hat, dass gerade die Mittel für EU-Agrarpolitik erheblich zielgerichteter für die Sauberkeit der Ostsee eingesetzt werden müssen.
Sie wissen alle: Tourismus, Wertschöpfung und nachhaltige ländliche Entwicklung stehen allesamt in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Vielleicht noch ein letztes Beispiel dafür, wie auch die Arbeit der beiden Parlamentsforen miteinander vernetzt wird. Wir haben zum Beispiel das Thema Arbeitsmarkt. Das Thema Arbeitsmarkt ist auch wichtig für die Ernährungswirtschaft und für den ländlichen Raum. Bei den Stichworten Arbeitnehmerfreizügigkeit, Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträge haben wir im Landtag gerade erst einen Beschluss gefasst und werden eine Anhörung durchführen. Das ist etwas, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um die Ostsee erheblich betrifft.
Von meinen Vorrednern ist bereits einiges gesagt worden, welche Situation wir aktuell haben. Aber es hilft nichts: Wir müssen Europa jeden Tag und jede Woche neu erarbeiten. Aber ich glaube, dabei werden wir erfolgreich sein. - Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Kollege. - Das Wort für die FDPFraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die regionale Kooperation im Ostseeraum ist im Windschatten der großen Politik zu einem der kleinen Stützpfeiler der europäischen Integration geworden. Darüber hinaus bezieht die Ostseekooperation ja sowohl im Ostseerat als auch in der Ostseeparlamentarierkonferenz wie auch im Parlamentsfo
rum Südliche Ostsee auch Partner aus Russland mit ein. Das ist, wie wir wissen, ein in den letzten Jahren zunehmend schwieriger gewordener Partner.
Beachtlich finde ich, dass, obwohl gerade die ostund mitteleuropäischen Partner aus der EU in wachsendem Maße mit Misstrauen nach Moskau blicken, vor allem seit der Ukrainekrise, diese trotzdem in Sachen regionale Zusammenarbeit mit Russland bei der Stange bleiben. Auch die neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat während ihres Vorsitzes im Ostseerat zu diversen Treffen auf Ministerebene eingeladen.
Auf der regionalen Ebene ist die europäische Welt also noch erkennbar heiler, als das zwischen den Regierungen in den Hauptstädten Europas der Fall ist. Gleichwohl spürt man auch auf der regionalen Ebene eine veränderte Stimmung. Ich finde, Rainer Wiegard hat sehr zutreffend auf einige wichtige Punkte hingewiesen.
Ich will einiges ergänzen und mich darauf beziehen. Herr Kollege Bernd Voß, Sie waren ja bei den Vorgesprächen zur Ostseeparlamentarierkonferenz für den Resolutionsentwurf für uns dabei. Es ist sehr verdienstvoll, dass Sie diese Arbeit auf sich genommen haben. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie uns berichtet, dass das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unseren Partnern in Osteuropa und dem Baltikum durchaus nicht auf das gleiche Maß an Begeisterung stößt, wie das vielleicht oder tatsächlich bei uns der Fall ist. Ich muss das gar nicht einschränken.
Bei unseren östlichen Nachbarn sieht man dieses Thema natürlich sehr viel deutlicher unter dem Aspekt der Abwanderung der Begabtesten und der Bestqualifizierten. Es ist also ein Brain-Drain, den die Menschen und die Regierungen sowie die dortigen Politiker sehen, der individuell natürlich mit enormen Chancen verbunden ist für diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland oder woanders in die prosperierenden Teile der EU gehen. Das ist aber für die betroffenen Staaten und Volkswirtschaften durchaus nicht in gleichem Maße eine glückliche Entwicklung.
Nehmen wir einmal das Beispiel Polen. Es gibt ein enormes Wachstum der polnischen Wirtschaft seit 2004, also seit dem Beitritt zur EU. Aber in der EU-Statistik gibt es dort immer noch das viertniedrigste Pro-Kopf-Einkommen. Man kann also sagen: Die makroökonomischen Daten auf der einen Seite und das, was mikroökonomisch, also im Portemonnaie ankommt, stehen noch nicht in einem Einklang.
Deshalb finde ich auch den Hinweis wichtig, den Regina Poersch vorhin gegeben hat. Für unsere Nachbarn in Osteuropa wird das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit immer mitgedacht mit dem Begriff faire Löhne. Es ist kein Wunder, dass dieser Begriff auch dabei auftaucht.
In der Entwicklung, die ich beschrieben habe, liegt übrigens auch einer der Gründe zuletzt für die Wahl der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen. Denn die Empörung der Abgehängten, der Unzufriedenen ist zumindest zu einem Teil dort die Ursache für diesen Rechtsruck gewesen. Das kann man durchaus in gewisser Weise parallelisieren mit Entwicklungen, wie wir sie beim Brexit oder jetzt bei der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA gesehen haben. Zumindest ist das ein Teil der Erklärung.
Die Schlussfolgerung ist für mich also, dass Europa nur dann, wenn die EU das Versprechen einlösen kann, als Wohlstandsgemeinschaft Vorteile für alle zu gewährleisten, auch wieder stärkeren Rückhalt erlangen wird.
Letzte Anmerkung: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA könnte vielleicht für Europa zumindest einen Vorteil haben. Diese Spekulation will ich mal wagen oder diese Hoffnung will ich zum Ausdruck bringen. Sie könnte nämlich den Vorteil haben, dass die Europäer nach der zentrifugalen, das vereinte Europa auseinandertreibenden und untergrabenden Entwicklung der letzten beiden Jahre nun vielleicht wieder enger zusammenrücken wird. Den Osteuropäern ist jedenfalls bei dem Gedanken an die Arm in Arm auftretenden Präsidenten Trump und Putin richtig der Schrecken in die Knochen gefahren. Vielleicht werden sie deshalb nun auch kooperationsfreudiger im Verhältnis zu ihren Partnern in der EU. Das ist aber kein Grund für Häme. Den gleichen Gedanken sollten wir Deutsche auch hegen und uns vielleicht auch nahebringen; denn wir sind die Europameister der Alleingänge in der EU in der letzten Zeit gewesen.
Und auch wir haben ein Interesse daran, dass dieses Europa wieder zusammenkommt. Anderenfalls wird Europa in der Weltpolitik neben den USA, China und Russland überhaupt keine Rolle mehr spielen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Angelika Beer.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass trotz aller Probleme, die jetzt aufgerissen worden sind, die wir aber nicht zu Ende diskutieren können, deutlich wird, dass es hier eine breite politische Unterstützung sowohl für den Ostseebericht der Landesregierung gibt, den wir wohlwollend zur Kenntnis nehmen, als auch für die weitere Arbeit im Hinblick auf das Parlamentsforum Südliche Ostsee und die Ostseeparlamentarierkonferenz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade wieder ist angesprochen worden: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel ist gerade in der jetzigen Zeit ein wichtiges Instrument für den gemeinsamen Dialog. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir wohl sagen, dass wir manchmal gedacht haben: „Hoffentlich klappt es diesmal wieder, dass wir eine gemeinsame Position finden.“ Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, und das betrifft insbesondere Bernd Voß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Dialog zur friedlichen Zusammenarbeit, der Verabschiedung und Umsetzung gemeinsamer politischer Positionen ist es ein langer und steiniger Weg. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft gelingen wird, diesen Weg gemeinsam zu gehen und bestimmte Streitigkeiten schlichtweg beiseitezulassen.
Wie lang und steinig dieser Weg sein kann, zeigt das Übereinkommen zum Beispiel zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen innerhalb Europas. 1985 wurde das Schengener Übereinkommen unter anderem von Deutschland unterzeichnet und 1990 ratifiziert.
Unser nördlicher Nachbar Dänemark trat im Dezember 1996 bei, und 2001 sind die Grenzkontrollen endlich weggefallen. Wir werden uns weiter damit auseinandersetzen müssen. Knapp 15 Jahre später nämlich wurden die Grenzkontrollen stichprobenweise wieder eingeführt.
Gerade deshalb, glaube ich, ist es so wichtig, Zeichen gegen die nationale Abschottung zu setzen, egal, wo sie auftauchen. Europa und vor allem die Menschen, die ihr Vertrauen in ein gemeinsames Europa und in die Zukunft eines friedlichen Euro
pas immer mehr verlieren, brauchen offene Grenzen. Viele von uns haben kein Verständnis, wenn aus populistischen Gründen temporäre Kontrollen wieder eingeführt werden, gerade in unserer Grenzregion. Der freie Austausch von Ideen ist doch das Fundament für das friedliche Zusammenleben der europäischen Regionen und Kulturen. Auch das wird an den Resolutionen, die wir diskutieren, deutlich. Dies muss, gerade auch angesichts zum Beispiel der aktuellen Situation in Großbritannien Brexit als Stichwort -, verstärkt gefördert werden. Das ist unsere Verantwortung, und der Landtag nimmt sie wahr.
Aus diesem Grund wollen wir die Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz ernst nehmen und umsetzen. Diese Veranstaltungen dürfen nicht zu Lippenbekenntnissen werden. Der Kollege Klug hat es angesprochen: Durch gemeinsame Initiativen können wir auch die Demokratien in jenen Ländern stützen und stärken, die sonst eher regierungsabhängig positive Nachrichten senden, und damit können wir die Gemeinsamkeit im parlamentarischen Raum stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich will kurz die Krim ansprechen. Wir alle haben das Vorgehen Russlands zu Recht verurteilt. Aber gerade in diesen Parlamentsforen wird wahnsinnig deutlich, dass der Dialog mit Russland unverzichtbar ist. Er ist unverzichtbar. Er ist schwierig, er ist manchmal wirklich so, dass man sagt: Können wir das demokratisch verantworten? Wie weit gehen wir? Aber diesen Dialog wird es nur mit und nicht ohne Russland geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind einige Punkte angesprochen worden. Ich will nicht alles wiederholen. Der Ostseeraum ist eine der wohlhabendsten Regionen Europas. Lasst uns unsere Nachbarn mitnehmen. Lasst uns aufmerksam sein. Das Beispiel Lettland ist angesprochen worden.
Die Breitbandversorgung in der gesamten Ostseeregion gehört zu den Kernanliegen nicht nur meiner Fraktion, sondern wir wissen, dass dadurch auch Mobilität, Flexibilität, Ausbau und Forschung für einen gemeinsamen Arbeitsmarkt gestärkt werden und dass dies zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels bei den Ostseeanrainern beitragen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch kurz den Umwelt- und Naturschutz ansprechen. Ich denke, wir sollten ihn nicht ignorieren; das tun wir ja auch nicht. Die konsequente Umsetzung der Wasserrahmen- und Nitratrichtlinie ist nicht nur für
die Wasserqualität wichtig, sondern für das Ökosystem insgesamt. Letztendlich ist es für die Fischerei von entscheidender Bedeutung. Dass die Europäische Kommission Deutschland wegen steigender Nitratbelastungen des Grundwassers vor dem EuGH verklagt, ist konsequent; denn wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf die weiteren Beratungen der Resolution im Ausschuss. Wir werden den meisten Punkten zustimmen und freuen uns auf die nächste Konferenz. Vielen Dank.
Vielen Dank. Nun hat für die Kolleginnen und Kollegen des SSW die Abgeordnete Jette WaldingerThiering das Wort.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich noch einmal etwas zu dem Abgeordneten Rainer Wiegard sagen. Es ist nicht richtig, dass das Regionskontor in Padborg nur von deutscher Seite aus finanziert wird. Da gibt es in der Tat auch dänische Partner. Der Ursprung ist in Deutschland und Dänemark gewesen. Die Region Sønderjylland, der Kreis Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie die Stadt Flensburg haben sich zusammengetan, um etwas für ihre Region zu tun. Insofern beruht das nicht nur auf deutscher Seite.
Die Ostsee ist mehr als nur endlose Weiten, goldene Sonnenuntergänge und beschauliche Inseln; vielmehr ist es vor allem eines: Nachbarschaft. Wir in Schleswig-Holstein haben diese Denkweise verinnerlicht, und dies wird nicht nur im aktuellen Ostseebericht der Landesregierung deutlich. Schleswig-Holstein ist ein aktiver Partner in dieser Nachbarschaft und wird nicht müde, den Ball auch nach Rückschlägen wieder aufzunehmen. Das zeigt wieder, dass wir es wirklich ernst meinen mit unserem Engagement; denn wir müssen uns bewusst machen, dass in Zukunft bei all dem Fortschritt auch Rückschläge und Stagnation zu verzeichnen sein werden. Von Bedeutung ist ebenso, die SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mitzunehmen, um der Angst vor der Globalisierung durch Transparenz entgegenzutreten. Fakt ist: Die nationalen Herausforderungen im Ostseeraum sind bisweilen beachtlich, was die Zusammenarbeit na
türlich auch beeinflusst. Dessen sollten wir uns bewusst sein, und mit dieser Tatsache sollte die Landesregierung feinfühlig umgehen. Ich bin mir sicher, dass sie dies auch tun wird.
Im Sommer haben meine Kollegen vom Europaausschuss und ich das 25-jährige Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga gefeiert. In den 25 Jahren ist der Kreis der Mitglieder weiter angewachsen. Die Zusammenarbeit hat sich weiter professionalisiert, und in der kommenden Zeit gibt es noch viel zu tun. Ganz grundsätzlich geht es darum, mehr Vergleichbarkeit zu schaffen, um die Umsetzung in allen Regionen besser darstellen zu können. Mit den Ergebnissen aus der Darstellung kann dann konkret analysiert und weitergearbeitet werden. Von daher ist es ganz entscheidend, die Informationen letztendlich an den richtigen Stellen zusammenzutragen.
In Riga haben wir uns neben der Verstetigung der Zusammenarbeit im Ostseeraum im weitesten Sinne mit dem Thema Wirtschaftsraum beschäftigt. Thematisch gesehen ist die Konferenz quasi direkt an unser Parlamentsforum Südliche Ostsee angedockt, welches im Juni bei uns in Kiel stattgefunden hat. Von mir und vom SSW von hieraus noch einmal ein ganz großer Dank an die Mitarbeiter des Europareferats der Landtagsverwaltung. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb konnten wir hier auch so ein tolles Parlamentsforum abhalten. Tausend Dank hierfür.
In dem Parlamentsforum haben wir uns mit dem Forcieren des nachhaltigen Wirtschaftens auseinandergesetzt. Dabei ging es insbesondere um die Landwirtschaft und die Fischerei. Die Herausforderung besteht vor allem darin, die Sicherung der Wertschöpfung herbeizuführen, ohne allzu große Strukturbrüche vorzunehmen, und dabei gleichzeitig die Umweltentwicklung weiter voranzutreiben. Gerade was die Umweltpolitik angeht, brauchen wir einander im und um den Ostseeraum.
Deshalb ist es absolut richtig, dass die Resolution auch Bezug auf das UN-Klimaschutzabkommen nimmt. Nur gemeinsam können wir diese Ziele auch erreichen. Dieses Thema wird uns also auch bei den kommenden Tagungen begleiten. Für uns als SSW ist dabei entscheidend, das Meer ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu lenken, wenn wir über Klimaschutz reden. Ziel muss es sein, SchleswigHolstein als eine echte maritime Modellregion mit Vorbildcharakter weiterzuentwickeln.