Ich appelliere insbesondere an diejenigen, die insgeheim doch wissen, dass sie einen Irrweg gegangen sind. Viele der regierungstragenden Abgeordneten wissen, dass der Weg, den sie gegangen sind, falsch ist. Sie haben heute die letzte Chance, umzukehren und unserem Weg zu folgen. Damit können Sie das machen, was Marret Bohn im Jahr 2012 im Landtag so hervorragend argumentativ unterfüttert hat. Nutzen Sie Ihre letzte Chance, in die richtige Richtung abzubiegen, und erwärmen Sie sich für unseren Gesetzentwurf! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn würde jetzt sagen: „Chill mal im Gesicht!“
- „Chill mal im Gesicht!“ Das würde mein Sohn jetzt sagen. Wenn man über Kitas spricht, sollte man sich nicht nur in der Erwachsenensprache, sondern auch in der Kindersprache auskennen. Sie werden es in den nächsten Jahren noch brauchen. Ihre Kleine ist ja noch ein bisschen lütt zum Schnacken.
Wir lehnen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und verfolgen das langfristige Ziel, den Besuch des Kindergartens für die Familie kostenlos zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran halten wir fest.
Keine andere Landesregierung hat bisher so viel in die frühkindliche Bildung investiert wie diese: in den Ausbau, in die Qualität, in den Fachkraft-KindSchlüssel. Von 70 Millionen € im Jahr 2009 - Kollege Koch, hören Sie zu! - sind wir heute, im Jahr 2016, bei 231 Millionen € angelangt, und das allein bei den Betriebskostenzuschüssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kita-Geld kommt. Darauf können Sie sich verlassen. Ab dem 1. Januar 2017 gibt es das Kita-Geld. Genauso wie auf das Amen in der Kirche können sich die Familien darauf verlassen.
Die Kommunen haben wir mit finanziellen Mitteln massiv beim Ausbau unterstützt. Bereits im Oktober haben wir hier angekündigt, auch die Betriebskostenzuschüsse zu erhöhen. Es muss noch nicht einmal eine Wahl dazwischen liegen, damit Versprechen eingehalten werden. Im Oktober versprochen - im November gehalten. Was will man mehr!
- Ja, den Sie eingeführt haben. - Diesen Deckel erhöhen wir um 10 Millionen €. Zusätzlich gibt es 5 Millionen € für die zweite Kraft am Nachmittag. Dieses Programm, das die Sozialministerin eingeführt hat, geht wirklich weg wie geschnitten Brot.
Wir stellen auch fest, dass die CDU im Land die Eltern von den höchsten Krippenkosten in der Republik nicht entlasten will. Im Gegenteil, in Ihrem Gesetzentwurf kann man ganz klar sehen, dass Sie die Eltern sogar noch mehr zur Kasse bitten wollen. Im Moment liegt der Durchschnitt der Elternbeteiligung bei 20,28 %. Die CDU strebt an, dass es bis zu 33 % sein können. Der Gesetzentwurf der CDUFraktion würde also noch nicht einmal eine Entlastung oder wenigstens Gleichstand, sondern sogar eine Erhöhung bedeuten. Darauf müssten sich die Familien einstellen.
Somit zementiert die CDU ihr konservatives Familienbild von gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich spreche jetzt nur in Ihre Richtung: Ein Blick ins Land müsste Ihnen eigentlich klar zeigen - auch die Betreuungsquoten zeigen es -: Die Menschen brauchen eine verlässliche Infrastruktur. Diese werden sie mit dieser Landesregierung bekommen. Darauf können sich alle Menschen im Land verlassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich darin einig - das ist vielleicht das Einzige, worin ich Sie unterstützen kann, liebe CDU -, dass wir ein familienfreundliches Land sein wollen.
Das, was wir für die Qualität im Kita-Bereich und für dessen Ausbau getan haben, ist sehr gut, insbesondere sehr familienfreundlich. Aber solange wir in Schleswig-Holstein bundesweit die zweithöchsten Elternbeiträge im Ganztagskrippenbereich haben, so lange sind wir noch nicht familienfreundlich genug und müssen noch etwas tun.
Meine Damen und Herren, wir sprechen hier weder über Peanuts noch über die „Superreichen“ - ein komisches neues Wort.
Wir sprechen hier von Familien, von Männern und Frauen, die berufstätig sind, von Menschen im ganz normalen Milieu, die zum Teil 500 € für einen Krippenplatz zahlen. 500 € im Hamburger Randgebiet - man muss sich das einmal vorstellen. Das ist richtig viel Geld und kommt Berufsverhinderungspolitik gleich.
Die CDU-Fraktion legt nun ein Aufhebungsgesetz mit Gegenvorschlag vor. Das ist etwas Neues und erst einmal gut.
Gut ist auch, dass in der Begründung die Tatsache anerkannt wird, dass Eltern zu viel zahlen. Hört, hört! Welch ein Wandel! Kaum ist ein neuer Kandidat gekürt, wird dieser vom Saulus zum Paulus. Von der „Abgabeprämie“, wie es erst noch hieß, geht es jetzt zum Kita-Gesetz, und das in drei Monaten. Das ist wirklich ein Wandel, der beachtlich ist und mich ein bisschen schwindelig macht. Sorry, da kann ich Ihr Getöse und Ihr Wühlen in alten Protokollen nicht ganz nachvollziehen, lieber Herr Günther.
Ich komme aus dem Kreis Pinneberg und kann Ihnen sagen: Vor allem in der Metropolregion spielt die Gebührenhöhe eine extrem große Rolle. Ich hatte in der vergangenen Woche ein Gespräch mit der GEW in Stormarn. Dort sollte es eigentlich um die Versorgung mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern, um den Fachkräftemangel und so weiter gehen. Aber auch in diesem Gespräch ist sehr deutlich geworden, dass ein Grund dafür, dass junge Lehrerinnen und Lehrer nach Hamburg abwandern, der
ist, dass dort Kita-Plätze kostenlos und ganztags angeboten werden. Deshalb ist dies ein wichtiges Thema auch für uns in Schleswig-Holstein.
Jetzt komme ich zu der Kritik, die Sie an unserem Kita-Geld haben. Dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, kein Geld bekommen, stimmt. Das Kita-Geld ist nämlich dafür da, die Eltern zu entlasten, die Kosten aus der Kinderbetreuung haben. Somit ist es auch ein Anreiz, die Kinder früh in frühkindliche Bildung zu geben und wieder ins Berufsleben zurückzukehren. Eltern, die keine Kosten aus der Kinderbetreuung haben, entlasten wir auch nicht von Kosten, die sie gar nicht haben. Das ist eigentlich auch logisch.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Ihrem Gesetz eine Drittelfinanzierung und Deckelung vorschlagen, dann entlasten Sie auch keine Eltern, die keine Beiträge zahlen. Dann entlasten auch Sie nur diejenigen, die jetzt über 30 % zahlen. Für die Gemeinden, in denen die Elternbeiträge sowieso schon niedriger sind, bringen Sie keine Entlastung. Insofern ist das keine Lösung für dieses Problem und ist deshalb aus meiner Sicht auch kein sinnvoller Vorschlag.
Liebe CDU, wenn wir über eine neue Kita-Finanzierung reden - Sie wissen, dass unsere Fraktion und auch unsere Koalition diesen Vorschlag immer wieder eingebracht hat -, können Sie uns an der Stelle wirklich unterstützen. Dass es schwierig war, die Sozialstaffel einzuführen, dass wir kein transparentes und einheitliches System haben, liegt auch daran, dass es sehr schwierig ist, mit den Kommunen über dieses Thema ins Gespräch zu kommen und ein einheitliches System zu schaffen. Wenn Sie uns in den Kommunen, wo Sie an manchen Stellen als CDU noch Verantwortung tragen, unterstützen, dann herzlichen Dank; dann kommen wir in dem Punkt in der nächsten Legislaturperiode vielleicht ein bisschen weiter,
zumal wir die Kommunen jetzt stärker unterstützen und ihnen anbieten, unseren Beitrag zukünftig zu dynamisieren und nicht mehr zu deckeln, ein Angebot, in das die Kommunen unter Umständen einschlagen können. Das ist ein Weg, den wir gemeinsam überlegen können. Ihr Kita-Gesetz bleibt aus unserer Sicht auf halber Strecke stehen. Deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Gäste des Abgeordneten Lars Winter vom Sozialverband Plön. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!