Sehr bald haben Eltern von Krippenkindern damit jeden Monat bis zu 100 € mehr im Geldbeutel. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Aus Sicht des SSW ist diese Maßnahme ein erster Schritt in Richtung unseres langfristigen Ziels, das ist bekanntlich die beitragsfreie frühkindliche Bildung.
Bei all dem ist völlig klar, dass wir noch deutlich mehr tun müssen, wenn es um die Unterstützung von Familien mit Kindern geht. Das werden wir auch tun, und wir werden weiter dafür arbeiten, dass der Zugang zu Bildung grundsätzlich eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Nach unserer Überzeugung muss Bildung kostenlos sein. Dies zu erreichen, bleibt unser übergeordnetes Ziel. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber.
Natürlich ist das gesamte Finanzierungssystem in diesem Bereich stark reformbedürftig. Dies wurde gerade letzte Woche bei der Anhörung im Ausschuss sehr deutlich. Aber dort wurde auch deutlich, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Verfahren zu tun haben. Viele Akteure sind involviert, und wir haben mehr oder weniger berechtigte Eigeninteressen, die wir alle in Einklang bringen müssen. Wir kommen aber nicht drum herum, dass wir hier unbedingt zu mehr Transparenz und damit auch zu mehr Effizienz kommen müssen. Daneben müssen wir auch Qualitätsaspekte stärker in den Vordergrund rücken.
Ich denke, in dieser Zielsetzung sind wir im Grunde gar nicht so weit auseinander. Nur erreichen wir dieses Ziel nicht von jetzt auf gleich, und wir erreichen dieses Ziel auch nicht, wenn wir Eltern oder Kommunen verrückt machen oder anstacheln. Es ist zum Beispiel falsch, wenn wiederholt behauptet wird, wir würden die Kommunen im Regen stehenlassen. Das ist weder beim Thema Kita noch in Sachen Finanzen insgesamt der Fall; denn wir waren es, die den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen und viele zusätzliche Millionen investiert haben. Wir waren es, die auch in Sachen frühkindlicher Bildung sehr viel Geld in die Hand genommen haben.
Allein bei den Betriebskosten lag die Gesamtförderung 2012 bei ungefähr 107 Millionen €. Heute sind es über 200 Millionen €. Noch dazu haben wir hier auch gerade noch kurzfristig nachgebessert. Die Investitionsmittel sind im gleichen Zeitraum von 134 auf 236 Millionen € gestiegen. Ganz nebenbei bemerkt haben auch die Kommunen in den vergangenen Jahren gleichermaßen von Steuermehreinnahmen profitiert. In der Folge stehen sie auch ziemlich gut da, besser als je zuvor. Ich kann daher nicht sehen, warum wir Eltern zum Beispiel in Kita-Fragen langfristig noch belasten sollten.
Für uns gibt es keine Alternative zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und zur stetigen Verbesserung der Qualität. Auch mit dem Krippengeld setzen wir konkrete Anreize dafür, Kinder frühzeitig
in eine frühkindliche Bildungseinrichtung zu geben. Dass wir daneben auch zu einem verlässlichen und transparenten Finanzierungssystem kommen müssen, ist unumstritten. Dies muss aber sehr sorgfältig geschehen, um damit auch die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Alle sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv an der Lösung dieser Frage und Aufgabe zu beteiligen. - Jo, tak!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wegen vier Punkten noch einmal gemeldet. Erstens ist - glaube ich; so habe ich das jedenfalls verstanden - in großen Teilen dieses Hauses ein Ziel völlig klar, dass nämlich mittelfristig die Beitragsfreiheit für Bildungs- und Betreuungsangebote angestrebt werden soll.
Ich bin der Auffassung, dass ein klareres und auch ein besseres Signal zur Beitragsfreiheit eine doppelte Deckelung mit einem absoluten Betrag wäre, weil dann nämlich die Effekte, die die Kollegin Klahn dargestellt hat, dass die Eltern wieder automatisch auch an Preiserhöhungen beteiligt werden, nicht eintreten, sondern das wäre ein klares Signal: Aufgrund der finanziellen Situation des Landes deckeln wir zunächst mit der Perspektive, dauerhaft beitragsfrei zu werden.
Punkt zwei: Ich habe - das hat mich unglaublich geärgert - gehört, dass man, wie auch immer man zu dem Krippengeld stehen mag, das Ding „Abgabeprämie“ genannt hat.
Da frage ich in allem Ernst: Was steckt da eigentlich für ein Familienbild dahinter? Glaubt wirklich jemand, dass jemand seine Kinder abgibt, um 100 € zu bekommen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern brauchen eine vernünftige, verlässliche und hochqualitative Betreuung, weil die Anforderungen an einen modernen Arbeitsmarkt es schlicht mit sich brin
gen. Dann ist das keine Abgabeprämie, sondern das ist etwas schlecht Gemachtes. Jawohl, das wollen wir auch nicht. Das wollen wir aber auch nicht mit einem Aufhebungsgesetz zwei Wochen, nachdem es beschlossen wurde, wieder abschaffen, sondern das machen wir einfach in der nächsten Legislaturperiode besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür ist doch Opposition da.
Also das mit der Abgabeprämie hat nicht „man“ gesagt, sondern das war der Herr Oppositionsführer, der hier Ministerpräsident werden will.
Zweitens ist das nicht nur ein Sprachgebrauch, der gegenüber den Eltern, so finde ich, eine ziemliche Entgleisung ist, sondern er ist auch gegenüber denjenigen, die dort in den Kindertagesstätten arbeiten, eine glatte Unverschämtheit. Das muss man wirklich sagen.
Ich finde, dafür sollte sich der Herr Oppositionsführer entschuldigen, nämlich bei all denen, die diese schwere Arbeit leisten.
Herr Stegner, eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie das während der Rede des Oppositionsführers sagen und nicht während meiner Rede.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, erlauben Sie eine weitere Zwischenbemerkung der Frau Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann?
Solange sie mich jetzt nicht dafür verhaftet, was Herr Dr. Stegner gerade gesagt hat, lasse ich die Zwischenfrage selbstverständlich gern zu.
Lieber Herr Garg, wir haben die Kritik zu dem Wort „Abgabeprämie“ gehört. Wie stufen Sie denn das Wort „Herdprämie“ ein?
- Ich habe mich über das Wort Herdprämie - das können Sie auch in den Plenarprotokollen aus der letzten Legislaturperiode lesen - genauso geärgert. Ich finde, diese abschätzigen und abfälligen Bemerkungen sind einfach unangemessen, auch wenn wir sechs Monate vor einer Landtagswahl stehen.
Drittens. Das Krippengeld - da bin ich richtig froh über die Auseinandersetzung, die die Kollegin Midyatli und ich bei der letzten Debatte darüber hatten; weil sie nämlich klar den Weg zur langfristigen Beitragsfreiheit aufgezeigt hat, so, wie Sie ihn gehen wollen - hat einen Konstruktionsfehler: Wenn Sie bei der Beitragsfreiheit angelangt sind, dann müssen Sie das Krippengeld wieder abschaffen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht besser gewesen, statt eines Wahlkampfknüllers gleich in die Beitragsfeiheit einzusteigen. Das, was Sie machen, ist nämlich kein Einstieg, das ist ein Hilfskonstrukt, was aus meiner Sicht wenig geeignet ist, das eigentliche Ziel, das uns eint, zu vollenden.
Das ist reizend von Ihnen, Herr Kollege, und diesmal wende ich mich auch an Sie unmittelbar und ausschließlich. Sie müssen bedenken, dass wir natürlich erstens bei den Maßnahmen, die wir beschließen können, darauf zu achten haben, dass wir das, was wir beschließen, auch fi
nanzieren können. Es muss sich also im Rahmen der Verfassungsgrenzen bewegen, die wir haben. Zweitens haben wir natürlich auch so viel Demut vor den Wählerinnen und Wählern, die zwischendrin immer einmal wieder zur Wahlurne gerufen werden, dass wir einen Weg wählen, der auch damit kompatibel ist, sich dem Wählerinnen- und Wählerwillen zu stellen.
Lieber Herr Kollege Stegner, ich bin ganz sicher, bei dieser - ich wiederhole mich an der Stelle jetzt einmal - charmanten Schlitzohrigkeit, das mit einem Brief von Torsten Albig sozusagen anzukündigen - das hat viel von Marketing -, wissen Sie genau, dass es einen clevereren Beitrag gegeben hätte, um den Einstig in die Beitragsfreiheit auf den Weg zu bringen. Das verrät mir schon das fröhliche Grinsen auf Ihrem Gesicht.