Herr Kollege Breyer, die Formulierung, die Sie vorschlagen, die präzisieren soll, ist mir als Rückenwind durchaus herzlich willkommen. Ob sie aber wirklich notwendig ist, darüber werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren.
Soweit der PIRATEN-Antrag aber zum Entern gedacht ist, muss ich Ihnen sagen: Wir segeln meilenweit voraus mit Kapitän Habeck. Sie werden uns kaum einholen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen ja alle das übliche PIRATEN-Schema, das wir in den letzten Jahren haben kennenlernen dürfen: Eine Bürgerinitiative oder Umweltschutzorganisation macht eine Protestaktion, und schon bohrt Dr. Patrick Breyer mit einer Kleinen Anfrage nach. Anschließend, wenn die Antworten der Landesregierung vorliegen, kommen die PIRATEN dann mit einem Antrag oder einem Gesetzentwurf aus dem Knick beziehungsweise aus dem Bohrloch.
Dieses Mal war es eine Protestaktion von Greenpeace, und offenbar hatte es Dr. Breyer extrem eilig; denn anders ist der Rechtschreibfehler in dem EinSatz-Gesetzentwurf nicht zu erklären. Herr Dr. Breyer, ein Satz und dann ein schlimmer Rechtschreibfehler! Das Wort „Gewinnung“ schreibt man groß, auch wenn man nichts mehr zu verlieren hat.
Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, dieses populistische Manöver der PIRATEN hat inhaltlich wenig Substanz, ignoriert Fakten, und es stellt sich die Frage, ob so eine Einzelfallgesetzgebung überhaupt tragbar ist.
Umweltminister Dr. Habeck hat sich am Tage der Greenpeace-Aktion in einem „dpa“-Interview zu dem Satz hinreißen lassen:
Ich muss sagen, Herr Dr. Habeck, solche Aussagen von einem zuständigen Minister finde ich wirklich falsch.
Die zuständigen Behörden müssen, und - davon gehe ich aus - sie werden auch sachlich und ideologiefrei nach Recht und Gesetz prüfen und entscheiden.
Meine Damen und Herren, es findet derzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine akribische Umweltverträglichkeitsvorprüfung durch die Behörden statt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird, so die Aussage von DEA, das Projekt im Rahmen eines Dialogverfahrens mit allen relevanten Beteiligten diskutiert und erörtert. Dieses transparente Verfahren sollte doch ganz in Ihrem Sinne sein, Herr Dr. Breyer. Aber anscheinend ist Transparenz nur dann gut, wenn es den PIRATEN ins Thema passt. Genauso sieht es nämlich bei Ihnen aus.
Es sind übrigens schon jetzt Verbesserungsvorschläge in die Antrags- und Planungsunterlagen eingeflossen. Durch eine Minimierung des Einflusses auf natürliche Schutzgüter sollen die beantragten Probebohrungen ökologisch verantwortlich durchgeführt werden.
Durch die Installationen für die Bohrungen werden keine bleibenden Einrichtungen im Wattenmeer entstehen. Sie werden in kurzen Zeitabschnitten von einem speziell gebauten und eingerichteten Ponton niedergebracht und im Anschluss an die Probebohrungen wieder entfernt. Enorm hohe Sicherheitsstandards sollen dabei negative Auswirkungen auf das Wattenmeer vermeiden.
Im Falle einer wirtschaftlichen Ölfündigkeit würden definitiv keine Fördereinrichtungen im Wattenmeer errichtet; da muss ich Sie also auch enttäuschen. Dazu hat sich die DEA gegenüber den Landesregierungen von Niedersachsen und Schles
wig-Holstein übrigens auch verpflichtet. Gefördert würde im Fall der Fälle durch weit abgelenkte Bohrungen von Land oder eben von der Förderinsel Mittelplate A aus.
Ich halte es im Übrigen - jetzt komme ich zu der Zwischenfrage von Herrn Krumbeck - für nachvollziehbar, das Feld weiter zu erkunden. Die Mittelplate ist nicht nur die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Mit zwei Dritteln der nationalen Ölreserven ist Mittelplate auch das einzige deutsche Ölfeld mit Zukunft. Diese Förderung trägt nicht unerheblich zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Bohr- und Förderinsel Mittelplate A besitzt Bestandsschutz. Das ist damals in das Nationalparkgesetz aufgenommen worden, und diese Ausnahmeregelung wurde so auch von den Grünen akzeptiert; auch das muss man einmal festhalten.
Was die technologiefeindlichen Grünen und PIRATEN außerdem immer wieder vergessen, ist die Tatsache, dass die Mittelplate einen volkswirtschaftlichen Wert von mehreren Milliarden Euro hat. Da reden wir über Tausende von Arbeitsplätzen. Das ist nicht nur die Bohrinsel. Das ist nicht nur die Landstation. Das sind nicht nur die Tankstellen, sondern das ist viel mehr. Fahren Sie doch einmal nach Brunsbüttel ins Industriegebiet! Da ist Sasol. Was machen die denn aus dem Öl? Shampoo und, mein Gott, Zahnbürsten!
Ja, unser täglich Öl gib uns heute, Herr Dr. Tietze. Ich empfehle Ihnen, auch einmal zur Mittelplate zu fahren, Herr Dr. Breyer. Das Grundprinzip dort ist die vollständige Abschottung vom Wattenmeer.
Eines habe ich noch vergessen: Ihr dämliches Beispiel mit der „Pallas“. Die „Pallas“ war ein Holzfrachter. Das wollte ich nur einmal klarstellen.
Wenn Sie so argumentieren, wie Sie es eben getan haben, dann kann ich wohl davon ausgehen, dass Sie die Seeschifffahrt komplett verbieten wollen.
Sie müssten es doch begrüßen, wenn Rohöl vor Ort verarbeitet wird und eben nicht um die ganze Welt verschifft werden muss.
Ich muss leider zum Schluss kommen. - Ich wollte noch erwähnen: Die 76 Millionen € im Landeshaushalt verarbeiten Sie immer schön regelmäßig. Da ist das in Ordnung. Wenn es um Geld geht, ist alles gut.
Wir sehen wirklich keine politische Möglichkeit und vor allem auch keinen Sinn darin, Ihrem Antrag zuzustimmen und die Ölförderung zu verbieten. Selbst Greenpace - mein letzter Satz - sagte am 17. Februar 2008 in der „Welt“: Mittelplate ist eine der sichersten Bohrinseln weltweit. - Frei nach Dr. Habeck schließe ich mich an und sage: Es ist kein Geheimnis, dass ich diese Aussage für richtig halte. - Danke schön.
Herr Abgeordneter Kumbartzky, die Formulierung mit dem dämlichen Beispiel lassen wir einmal durchgehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit hat es verständlicherweise immer wieder Diskussionen gegeben, wenn es um die Genehmigung von Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ging; denn die Aufsuchung und Förderung von Öl hat nichts im Nationalpark zu suchen.
Richtig ist aber auch: Die Mittelplate hat hier einen Bestandsschutz. Unseres Erachtens deckt er sich aber nicht mit den Zielen unseres Nationalparks oder des Weltnaturerbes. Die Ölförderung hat nichts mit nachhaltiger Nutzung zu tun. Dort werden Rohstoffe unwiederbringlich abgebaut, quasi ausgebeutet, und der Nationalpark wird permanent der Gefahr ausgesetzt, verschmutzt zu werden. Zudem hat die Ölförderung im Wattenmeer wenig mit der traditionellen Nutzung zu tun, wie beispielsweise Fischerei oder Tourismus. Darüber hinaus ist niemandem zu erklären, dass seinerzeit aus ökologischen Gründen Nullnutzungszonen im National
Nun plant DEA in einer Explorationskampagne das Abteufen von drei Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer; so geht es aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dies haben die PIRATEN nun zum Anlass für ihren Gesetzentwurf genommen. Zugegeben, die Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs, den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer vor Risiken von Erdölbohrungen zu schützen, findet auch die Zustimmung des SSW. Die Frage ist jedoch, inwieweit uns der Vorschlag der PIRATEN hilft, um weitere Erkundungsbohrungen künftig zu verhindern.
Das Nationalparkgesetz ist in seiner Zielsetzung bezüglich Erkundungsbohrungen sowie Ölförderung bereits klar. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages trifft hierzu in seiner Stellungnahme zu Probebohrungen im Wattenmeer vom Juni 2008 eindeutige Aussagen. Darin steht unter anderem: