Ich sehe gerade, dass sie nickt. Das bedeutet für mich ein Ja. Also machen wir das Mikrofon frei, und dann geht das los.
Liebe Frau Kollegin Midyatli, ist es nicht auch so, dass ein Teil des Problems bei dem Kompromiss zum Integrationsgesetz im Bund gewesen ist, dass der Wunsch, etwas für Jugendliche zu tun, die hier ihre Ausbildung machen und damit eine Bleibeperspektive bekommen, bei der Union nur um den Preis durchzusetzen war, dass es Verschlechterungen beim Familiennachzug gegeben hat? Das heißt: Die Union handelt immer nur nach dem Motto: Für jede Verbesserung für Menschen müssen wir eine Schikane an anderer Stelle einbauen. Insofern hatten wir nur die Alternative, entweder auf den Fortschritt zu verzichten und es nicht zu machen oder dem zuzustimmen. Das war die Situation. Deswegen ist Ihr Urteil durchaus eines, das von der Sozialdemokratie insgesamt geteilt wird.
- Vielen Dank. Dem stimme ich außerordentlich gerne zu. Das ist übrigens im Jahre 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz auch so gewesen. Das haben wir damals, als wir hier über das Integrationsgesetz miteinander gesprochen haben, auch gesagt. Die Überschrift hieß „Fordern und Fördern“. Warum wir uns jetzt noch einmal mit diesem Antrag zur 3-plus-2-Regelung eingeschaltet haben, Frau Beer, da müssen Sie mal eingestehen, dass nicht Sie auf die Idee gekommen sind und Sie diesen Antrag eingebracht haben - das hörte sich in Ihrer Rede nämlich gerade so an -, sondern es waren die regierungstragenden Fraktionen, die sehr wohl auch darauf gucken, was in Berlin gemacht wird.
Jetzt erfahren wir gerade, dass durch die Hintertür die Arbeitserlaubnis für Afghanen nicht mehr erteilt wird, und dadurch kommen sie erst gar nicht mehr in den Genuss dieser 3-plus-2-Regelung. Letztendlich ist doch auch der Bundesinnenminister für dieses Integrationsgesetz zuständig. Wenn er das „Fordern“ die ganze Zeit in den Vordergrund stellt - in diesem Falle aber wäre das „Fördern“ für uns auch wichtig -, dann muss er eben auch beides machen. Anderenfalls bricht er sein eigenes Integrationsgesetz.
Im Grunde genommen habe ich jetzt auch schon zu dem Teil Stellung genommen. Meine Uhr läuft jetzt leider auch ab.
- Ach so, Entschuldigung! Nein, wir würden den Antrag gerne überweisen. Diese Regierung steht auch weiterhin -
- Über Ihren Antrag soll direkt abgestimmt werden? Okay. Wenn Sie das gerne möchten, dann lehnen wir Ihren gerne ab, und unseren Antrag überweisen wir.
Wir stehen auch weiterhin für eine gute und humanitäre Flüchtlingspolitik unter den Rahmenbedingungen, unter denen wir es machen können. Wir wissen: Bundesrecht bricht nun mal Landesrecht, und wir müssen uns hier an bundesgesetzliche Regelungen halten.
Den letzten Satz möchte ich aber doch noch gern sagen dürfen, Herr Landtagspräsident. Wir stehen weiterhin kritisch zu den Abschiebungen nach Afghanistan, denn wir sehen nicht, dass dieses Land in der nächsten Zeit beruhigt werden kann, und haben große Sorge, dass dieses vom Bundesinnenminister dennoch vorangetrieben wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bitte begrüßen Sie gleichzeitig mit mir Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen: Wir sind uns im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik weiß Gott nicht immer einig. Herr Stegner hat in seinem Kommentar eben noch einmal darauf hingewiesen. Aber die schleswig-holsteinische Integrationspolitik als Trümmerfeld zu bezeichnen, verehrte Kollegin Beer, so weit möchte ich nicht gehen. Denn wir haben es in großen Teilen immer wieder geschafft, hier auch fraktionsübergreifend voranzukommen.
Auch das Thema Ausreisezentren sprechen wir hier nicht das erste Mal an. Der Antrag der PIRATEN und der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bringen uns das erneut auf die Tagesordnung. Ich kann hier für uns nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir die getrennte Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive bereits vor dem ersten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung gefordert haben. Das wollen wir nicht vergessen. Die Landesregierung hat nach dem ersten Flüchtlingspakt begonnen, dies einzuführen, aber nur auf massiven Druck der Kommunen hin. Nichtsdestotrotz begrüßen wir dies und sind sehr daran interessiert, dass das Ausreisezentrum in Boostedt weiterentwickelt wird.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wir als CDU-Fraktion auch da wie so häufig die Erfahrung gemacht haben, dass wir etwas vorschlagen und einen Sturm der Entrüstung auslösen, um dann zu erleben, dass die Regierung und Koalitionsfraktionen unseren Vorschlag wenige Monate später umsetzen. Es dauert immer ein bisschen, bis SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in der Realität ankommen.
- Wir haben die getrennte Unterbringung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive lange vor den Koalitionsfraktionen gefordert.
Im Übrigen - und jetzt kommen wir zu den Unterschieden - sind wir auch der Ansicht, dass wir, um die Rückführungen durchführen zu können, neben dem Vorziehen der freiwilligen Rückkehr, der Förderung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr nicht umhinkommen werden, eine Abschiebehaftanstalt und ein Ausreisegewahrsam in SchleswigHolstein zu haben. Auch hier unterscheiden wir uns deutlich von den Regierungsfraktionen, die dies lieber an andere Länder abgeben, damit sie sich nicht selbst mit diesem zugegebenermaßen unangenehmen Thema beschäftigen müssen.
In diesem Jahr sind bis Ende Juli fast 300 geplante Rückführungen storniert worden, davon 130, weil sich die Personen der Abschiebung entzogen haben. Das heißt, wir brauchen ein Instrumentarium, wir brauchen Einrichtungen, um das Chaos in den Griff
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten von Kalben?
Liebe Frau Damerow, es wird in Diskussionen immer wieder gebracht, dass wir uns darauf ausruhten, dass andere Länder Abschiebehaftplätze für uns vorhielten. Ist Ihnen bekannt, wieviel schleswig-holsteinische Geflüchtete in anderen Bundesländern in Abschiebehaft einsitzen?
(Serpil Midyatli [SPD]: Ein Richter entschei- det darüber, liebe Astrid! Mensch, du! Ich gehe jetzt! - Unruhe)
- Ja, das weiß ich. Vielleicht ist das einmal ein Ansatz, darüber nachzudenken, ob man das Instrument der Abschiebehaft anders einsetzen muss.
Wir haben dies bereits im Ausschuss diskutiert. Wir werden für den Antrag der Koalition Ausschussüberweisung beantragen. Wir verschließen uns nicht dem Wunsch der PIRATEN, deren Antrag in der Sache abzustimmen.
Ich möchte jetzt zum Antrag der Koalition zur 3plus-2-Regelung kommen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass uns bis zum Redebeitrag der Kollegin Midyatli nicht ganz klar war, worum es Ihnen geht. Sie fordern mit Ihrem Antrag den Bund auf, dafür zu sorgen, dass Ausländerbehörden nach Recht und Gesetz agieren. Das finde ich einigermaßen problematisch, da die Ausländerbehörden -
sondern dass Sie in Ihrem Antrag die Ausländerbehörden dazu auffordern. Ich gehe davon aus, dass unsere Ausländerbehörden dies selbstverständlich tun.
Wir sind natürlich gern bereit, uns mit diesem Antrag weiter auseinanderzusetzen. Darüber haben wir uns ja unterhalten, dann aber gern auf der Grundlage von Daten und Fakten.
Auch wir haben in den Kreisen nachgefragt und haben völlig andere Rückmeldungen bekommen als Sie. Deshalb beantrage ich Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss, damit wir uns dort intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und die Kreise und Kreisausländerbehörden dazu hören können. Deshalb möchte ich auch für diesen Antrag Ausschussüberweisung beantragen. - Vielen Dank.