Hierfür hat sich die Landesregierung schon jetzt auf allen Ebenen eingesetzt und wird dies mit Engagement für eine inklusive Gesellschaft auch weiterhin tun. Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass das Transsexuellengesetz im Sinne des Europarates sowie der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verändert wird. - Herzlichen Dank.
Die CDU-Fraktion hat Ausschussüberweisung der Drucksache 18/4842 beantragt. Wer diese beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei Enthaltung der CDU-Fraktion so beschlossen.
Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken - Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten/eines Landesbeauftragten für den Tierschutz
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Für die Piratenfraktion hat Frau Abgeordnete Angelika Beer das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag diskutieren wir heute hier zum ersten Mal unsere Forderung nach einem Landesbeauftragten für Tierschutz, um den in der Landesverfassung verankerten Tierschutz weiter zu stärken.
Vor vier Wochen haben wir über den Tierschutzbericht diskutiert. Das war nach zwölf langen Jahren der zweite Bericht. Ich denke, so ernst wird das Thema hier offensichtlich nicht genommen, wie es eigentlich der Fall sein sollte. Dies zeigt sich auch daran, dass bereits in sechs anderen Bundesländern Tierschutzbeauftragte existieren und ausgezeichnete Arbeit leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Tierschutz glaubhaft auch in unserem Bundesland umzusetzen, bedarf es eines unabhängigen Sachverständigen. Dieser trägt maßgeblich dazu bei, notwendige Tierschutzmaßnahmen einzufordern, durchzusetzen und gesellschaftliche Diskussionen und Veränderungen anzustoßen.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Gerade weil ich mit meiner Stimme ein Problem habe, würde ich gern kurz die Rede halten. Wenn es dann noch geht, dann danach. Okay?
- Das ist Ihr Verständnis, nein, danke. - Ich hoffe, dass bei den folgenden Reden das Argument folgt, dass wir ja die Amtstierärzte, die Veterinäre und die entsprechenden Ämter haben.
Leider haben jedoch die BSE-Krise und der Fall Dr. Margrit Herbst deutlich gezeigt, dass Amtstierärzten aufgrund ihrer Dienstpflicht die Hände gebunden sind. Hier bedarf es einer neutralen, unabhängigen Institution, nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch, um Vorwürfe zu überprüfen. Es braucht sie aber auch als Vermittler zwischen allen, die betroffen sind und sich bereits engagieren.
Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gesprächen mit Tierschutzverbänden, Vereinen und Veterinären geführt. Sie kennen einige der Ergebnisse davon bereits. Es ging um die Katzenkastration. Diese wurde hier zunächst belächelt, dann aber doch mitgetragen. Es ging - ganz ähnlich - um den Schutz des Wolfes oder auch um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um die Diskriminierung von Hunden zu beenden.
Im Rahmen des letzten Runden Tisches, den wir bei der Arche Warder abgehalten haben, ist als Ergebnis dieser Antrag von uns entstanden, Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter zu stärken. Ich sage hier ganz ausdrücklich: Dies richtet sich nicht gegen Herrn Professor Schallenberger, der vor zwei Jahren aus guten Gründen heraus eingesetzt worden ist, und zwar für den Tierschutz in der Nutztierhaltung. Er ist Einzelkämpfer und Ehrenamtler. Er leistet wahnsinnig viel, aber dies deckt nicht den gesamten Bereich der Tierschutzbedarfe ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um die Haustiere. Es geht um die Heimund Haustierhaltung. Es geht zum Beispiel um zuneh
mende und oft dramatische Haltungsprobleme von einzelnen Pferden, oft weil zum Beispiel das Geld nicht mehr reicht, um Pferde artgerecht unterbringen zu können. Das sind nur einige ganz wenige Beispiele.
Als der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen wurde, hat unser Land die politische Verantwortung übernommen. Wir möchten mit Ihnen zusammen mit Agrar- und Umweltausschuss - wir bitten, den Antrag dorthin zu überweisen - besprechen, wie wir praktizierten Tierschutz noch besser gemeinsam auch als gesellschaftliche Frage verstehen können. Es geht ja nicht nur darum, dass Gutachten oder Stellungnahmen eingeholt werden können. Der Landesbeauftragte für den Tierschutz soll auch einen Beratungs- und Bildungsauftrag haben und dementsprechend ausgestattet sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass die Zeit knapp ist, um vielleicht noch eine Anhörung im zuständigen Ausschuss durchzuführen. Wir sind aber überzeugt, dass es Schleswig-Holstein gut zu Gesicht steht, nicht nur über Tierschutz zu reden, sondern ihn zu praktizieren. Dazu brauchen wir auch das zuständige Ministerium. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir haben weitere Gäste auf der Tribüne. Bitte begrüßen Sie mit mir Soroptimisten aus dem Kreis Steinburg, insbesondere aus Glückstadt. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Frau Beer, ich bin schon ein wenig verwundert. Wir alle sind uns einig, dass Tierschutz einen sehr hohen Stellenwert genießt. Seien Sie hier sicher, wir haben uns in den letzten Debatten auch ausführlich ausgetauscht. Sie haben die CDU an Ihrer Seite. Ich bin aber schon ein wenig verwundert. Sie scheinen einem grünen Minister, was Tierschutz angeht, zu misstrauen.
Wenn ich dies richtig weiß, so waren Sie einmal stark für die Grünen engagiert, und zwar in unterschiedlichen Parlamenten. Deshalb wundere ich mich schon, dass Sie hier solche Anträge stellen. Sie haben kein Vertrauen in den grünen Minister.
Ich wundere mich auch über die Aussage, die Sie hier eben mündlich getroffen haben, dass Amtsveterinäre angeblich in solchen Verfahren, wie Sie sie genannt haben, nicht die Verfügungsgewalt haben. Sie nannten Frau Dr. Herbst im Zusammenhang mit BSE. Es ist immerhin fast 20 Jahre her, dass Amtsveterinäre in diesem Verfahren angeblich nicht die von Ihnen geforderten Einflussmöglichkeiten hatten. Das kann ich absolut verneinen, und ich kann das so auch nicht nachvollziehen, denn die Amtsveterinäre unterstehen dem obersten Tierschützer, dem Minister und dem Ministerium. Sie haben durchaus Verfügungsgewalt, und sie hätten auch in den Fällen, wenn diese nicht rechtens gewesen waren, wie Sie es behaupten, einschreiten können. Sie sind eingeschritten, und am Ende hat eine Gerichtsverhandlung bewiesen, dass die von Ihnen genannte Tierärztin zu Unrecht ihre Forderungen erhoben hat.
Sie trauen also dem grünen Landwirtschaftsminister nicht zu, den Tierschutz ausreichend auszugestalten. Auch dem widersprechen wir. Wir sind klar der Meinung, dass wir nicht noch mehr Bürokratie in diesen Bereichen brauchen. Warum nicht? - Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. Die oberste Tierschutzbehörde, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, MELUR, und die nachgeordneten zuständigen Stellen in den Kreisen, die Kreisveterinäre, die Ordnungsämter und die zuständigen Polizeibehörden leisten hervorragende Arbeit. Sie leisten genau das, was im Tierschutzgesetz und auch in der Landesverfassung gefordert wird. Auch das zeigt die Praxis.
Zu Recht haben Sie einige Dinge angesprochen, die im Oktober im Rahmen der Diskussion über den letzten Tierschutzbericht nicht genannt wurden. Es geht zum Teil um die Hobbyhaltung von Tieren, aber seien Sie versichert: Der von uns geschätzte Herr Professor Schallenberger hat versichert, dass er sich dann, wenn es Probleme geben sollte, als Ombudsmann nicht nur für die Nutztierhaltung einsetzen würde, sondern ebenso sehr für die Tierhaltung im Hobbybereich. Insofern ist auch das abgearbeitet.
Ich habe Herrn Professor Schallenberger erwähnt. Er arbeitet aus unserer Sicht ganz hervorragend. Der Runde Tisch Tierschutz ist eine Einrichtung,
die zu CDU-Regierungszeiten zumindest im Grundgerüst angeschoben wurde. Dieses Instrument ist jetzt zu dem Runden Tisch Tierschutz ausgebaut, zu dem ich regelmäßig eingeladen werde. Die fachlichen Behörden in den Kreisen, die Kreisveterinärämter, arbeiten hervorragend. Insofern sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit.
Was in dem Tierschutzbericht - auch das ist in der letzten Debatte diskutiert worden - nicht erwähnt wurde, das sind Fragen wie diese - das habe ich dort auch gefordert -: Wie gehen wir mit der Schließung des Schlachthofes in Bad Bramstedt im Jahre 2013 um? Was gibt es zum Teil für Auswirkungen bei der bleifreien Jagd im Bereich Tierschutz und Tötungswirkung? Auch das gehört in einen Tierschutzbericht hinein.
Die Frage, ob man einen solchen Bericht nun jährlich vorlegen muss, was sehr viel Bürokratie mit sich brächte, verneinen wir eindeutig. Wir könnten uns vorstellen, dass während einer Legislaturperiode einmal ein schriftlicher Tierschutzbericht durchaus reichen würde.
Insofern lehnen wir Ihren Antrag durchweg ab. Wir verstehen, dass Ihnen einige Dinge am Herzen liegen, die nachdiskutiert werden wollen. Wir hätten auch nichts dagegen, wenn das in den Ausschuss überwiesen wird, damit wir dort weiter diskutieren können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der letzten Sitzung haben wir und mein Kollege Heiner Rickers, dessen Rede ich übrigens ausgesprochen gut fand - das kommt ja nicht so oft vor -,
Wenn ich mir einmal den Antrag der PIRATEN ansehe, dann sind die ersten drei Punkte dieses Antrags ebenfalls angesprochen worden. Wir haben sowohl vonseiten des Parlaments als auch vonseiten der Regierung bekräftigt, genau diese drei Punkte des Antrags jetzt anzugehen. Ich will den Tierschutzbericht zitieren, in dem explizit auf das Thema Heimtierschutz eingegangen wird und in dem