Wir haben im letzten Monat über den Tierschutzbericht debattiert und viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Frau Beer, natürlich haben Sie recht, dass der Schutz von Heimtieren in der öffentlichen Diskussion leider immer ein bisschen untergeht. Die Frage ist aber, ob uns ein Tierschutzbeauftragter wirklich weiterhilft.
Zoofachhandel sowie bei den Tierhaltern gesetzt werden. In Sachen Tierschutzbildung wäre auch die Einbindung von Tierheimen und anderen Tierschutzzentren als außerschulische Lernorte denkbar. Auch ein Heimtierzuchtgesetz - das habe ich bereits im Oktober gesagt - wäre eine gute Möglichkeit, bestehende Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren zu schließen.
Es gibt den gesetzlichen Tierschutz. Gerade wir freien Demokraten setzen natürlich auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern und Tiernutzern und schätzen das ehrenamtliche Engagement für das Wohl unserer Mitgeschöpfe, das es ja auch breit gibt. Tierschutz ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Aus unserer Sicht ist es vor allem Aufgabe des Landes, einen wirksamen Tierschutzvollzug durch die Veterinärämter sicherzustellen, die Sachkunde von Tierhaltern und Züchtern zu stärken und die allgemeine Tierschutzbildung voranzubringen.
Ein Beauftragter, wie Sie ihn vorschlagen, wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik. Man würde signalisieren, dass man auf den Tierschutz einen besonderen Fokus legt, rein praktisch würde aber nichts Neues durch diese Stelle passieren. Der Beauftragte wäre vor allem eines: Er wäre teuer, aber wirkungslos. Deswegen stehen wir Ihrer Initiative äußerst kritisch gegenüber. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits in der letzten Tagung des Landtags hatten wir das Thema Tierschutz auf der Tagesordnung. Im Zusammenhang mit dem Tierschutzbericht wurde deutlich, wie umfangreich die verschiedenen Aspekte des Tierschutzes sind. Zu Recht können wir sagen, dass diese Koalition und die Landesregierung bereits vieles für den Tierschutz im Land gemacht haben. Das geht aus dem Bericht deutlich hervor.
tung“, der 2013 vom MELUR ins Leben gerufen wurde. Dort werden in regelmäßigen Abständen Tierschutzthemen rund um die Nutztierhaltung erörtert. Das ist schon an sich zu begrüßen, aber die Zusammensetzung des Runden Tisches macht ihn erst richtig wertvoll. Er besteht aus Vertretern und Fachleuten, die in unterschiedlichster Form mit der Nutztierhaltung zu tun haben. Das heißt: Tierschutz in der Nutztierhaltung wird dort in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erörtert. Wenn das, was dort erörtert wird, dann auch noch in konkretes Handeln mündet, umso besser.
Ich halte die Arbeit des Runden Tisches für wertvoll, weil es damit gelungen ist, einen Teilnehmerkreis zusammenzuführen, der vorher vielleicht nicht so zusammengekommen wäre.
Dieser breit angelegte Dialog ist nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, er gibt neue Einblicke und schafft in gewisser Weise auch Verständnis für die andere Seite.
In diesem Zusammenhang ist auch die Ernennung von Professor Dr. Schallenberger als Vertrauensmann für Tierschutz in der Landwirtschaft zu sehen. Damit wurde eine Anlaufstelle für jedermann, insbesondere für Landwirte, geschaffen, die sich mit Angelegenheiten des Tierschutzes in der Nutztierhaltung befasst. Wir wissen, dass Professor Dr. Schallenberger seit seiner Ernennung bereits vielfach angesprochen wurde und daraufhin aktiv wurde. Das zeigt, dass eine solche Anlaufstelle durchaus notwendig ist.
Zum anderen haben wir in Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeirat, der sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen des Tierschutzes, der Landwirtschaft, der Kirche, der Veterinärmedizin und anderer Wissenschaftsbereiche zusammensetzt. Er hat eine beratende Funktion gegenüber dem zuständigen Minister in Grundsatzangelegenheiten des Tierschutzes. Vorrangig ist der Beirat zwar als unabhängiges beratendes Gremium tätig, wir sehen seine Aufgabe aber insbesondere darin, dass zwischen den verschiedenen Betroffenen die Diskussion gesucht wird, um vermittelnde Arbeit zu leisten.
Der Beirat wurde im September neu zusammengesetzt und geht nun in die nächste Arbeitsperiode. Weil es seit 2013 den Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ gibt, hat sich der Beirat thematisch neu ausgerichtet. Es muss ja keine Doppelstrukturen geben. Der Fokus des Beirats soll künftig stärker auf andere Tierarten und aktuelle Tier
schutzthemen gerichtet werden, wie beispielsweise Hunde, Katzen, Tierheime, Zirkustiere, Wildtiere oder auch Versuchstiere. Entsprechend der neuen Themenfelder wurde der Beirat auch personell neu zusammengesetzt. Das macht deutlich, dass Tierschutz nicht nur in der Nutztierhaltung eine große Rolle spielt, sondern dass es auch darüber hinaus wichtige Themenfelder gibt.
Wir als SSW haben die Arbeit des Tierschutzbeirats stets begrüßt, denn wir sehen durchaus die Notwendigkeit und den Mehrwert, die Aspekte des Tierschutzes weiter zu stärken und gegebenenfalls auf Missstände aufmerksam zu machen. Ich möchte dem Beirat von dieser Stelle aus nachträglich gratulieren und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich analog zum Runden Tisch und zum Vertrauensmann für Tierschutz in der Landwirtschaft eine vergleichbare Position für allgemeine Tierschutzbelange entwickeln lässt. Doch dies sollte dann auch eine ehrenamtliche Stelle sein und keine hauptamtliche, wie die PIRATEN es fordern. Zum anderen sollten wir so eine Frage auch mit dem Beirat bereden und ihn nicht übergehen. - Jo tak.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Schönen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Diskussion. Sie geht in die richtige Richtung, wie ich finde. Eine weitere Stärkung des Tierschutzes ist natürlich immer willkommen. Wer hätte etwas dagegen? Es muss nur gut überlegt werden, wie sie vorgenommen wird.
Alle drei Gremien, die beschrieben wurden Runder Tisch, Beirat und Vertrauensmann - sind mehr oder weniger ehrenamtlich tätig. Herr Schallenberger bekommt eine Aufwandspauschale von
Wenn man eine hauptamtliche Stelle schafft, stellt sich die Frage, wie die in das Gefüge passt. Herr Schallenberger ist bewusst als Vertrauensmann ernannt worden, weil er gegenüber dem Ministerium nicht rechenschaftspflichtig ist. Er ist aus der Erfahrung der Whistleblower-Tätigkeit über Bad Bramstedt hinaus ein Akteur, der nicht verbeamtet ist, der nicht in der Hierarchie des MELUR steht, der Verstöße aufnehmen kann und nicht zu den Strafverfolgungsbehörden weitergeben muss, sondern helfend agieren kann.
Wenn man dem Runden Tisch Tierschutz einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten gegenüberstellt, stellt sich die Frage, wie der in das Gefüge hineinpasst. Wenn der Tierschutzbeauftragte Teil des Runden Tisches ist, ist er ein Schützer? Ist die offene Vertrauenskultur der Landwirte, der Veterinäre dann noch hinzubekommen? Wenn der Tierschutzbeauftragte gegenüber dem Beirat als Hauptamtlicher dasteht, ist er der Vorsitzende, ist er Teil des Beirats, ist er dem Beirat übergeordnet?
- Genau. Sie haben nicht die Antwort auf die Frage gegeben, ob die vielen Ehrenamtler dann irgendwann sagen: Nein, dann habe ich keinen Bock mehr, wenn jetzt die hauptamtlichen Stellen das alles machen und er die Strukturen kaputt macht.
Der Vergleich mit Niedersachsen ist nicht zielführend - es ist ja dort eine Parteikollegin aus Schleswig-Holstein Beauftragte für Tierschutz -, weil Niedersachsen keinen Runden Tisch hat. Das, was bei uns der Runde Tisch ist, heißt dort Leitungsgremium. Es gibt dort also eine andere Struktur, was die Nutztierhaltung angeht. Außerdem gibt es dort keinen Vertrauensmann. Also, die Strukturen müssen schon individuell betrachtet werden.
Langer Rede kurzer Sinn: Ich glaube, der Ausschuss ist genau das richtige Gremium. Ich würde raten, ausgehend von der Analyse der Strukturen, die wir haben, zu gucken, ob eine Stärkung notwendig ist. Wenn das zu einem Beauftragten führt meinetwegen. Wenn es dazu führt, dass die Strukturen in sich gestärkt werden müssen - gerne genommen. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass alles gut ist, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis.
Also, die Diskussion ist okay. Aber ich warne davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten oder mit dem Hintern das einzureißen, was wir mit den Händen gerade aufzubauen versuchen. Aber in dieser
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament und von der Regierung liegen nicht vor. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr.
- Moment, wir müssen noch abstimmen. Das hätte ich beinahe vergessen. Aber das mache ich jetzt noch.
Meine Damen und Herren, es ist von vielen Fraktionen eine Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar die Überweisung der Drucksache 18/4848 in den Umwelt- und Agrarausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist so beschlossen. - Jetzt wünsche ich Ihnen einen wunderschönen Abend, gute und erfolgreiche Gespräche und eine angenehme Nachtruhe. Morgen um 10 Uhr sehen wir uns wieder. Guten Abend!