Wir verstehen unter sozialer Marktwirtschaft, dass die Menschen an den Erträgen ihrer Arbeit beteiligt werden und eine vernünftige Absicherung haben, und nicht, dass es nur den Privilegierten gut geht. Das ist nicht unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.
Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich abgefahren, dass Sie alles Bürokratie nennen, was die Bedingungen für Menschen verbessert. Das muss ich ehrlich sagen. Sie haben es ja sogar als Bürokratie bezeichnet, dass die Arbeitszeiten aufgeschrieben werden müssen. Handwerker machen das schon seit Jahrhunderten. Wenn wir in Deutschland damit überfordert sind, Arbeitszeiten aufzuschreiben,
kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland. Das kann nun wirklich jeder, Anfang und Ende aufschreiben. Selbst das haben Sie als Bürokratie beschimpft.
Deswegen: Ich wundere mich wirklich darüber, dass soziale Absicherung und gute Arbeit das ist, was eine Partei, die das „C“ als ersten Buchstaben in ihrem Namen trägt, ernsthaft problematisiert. Es gab in der Geschichte Ihrer Partei auch einmal andere Programme, in denen Sie sich mehr für soziale Verhältnisse und Arbeitsthemen interessiert haben, als Sie das heute tun. Inzwischen überlassen Sie das komplett der Küstenkoalition. Da ist es aber auch gut aufgehoben, insofern ist es konsequent. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Callsen: Es waren nur wenige Rückläufe, das muss man immer dazusagen. Wenn man 100 fragt und 20 antworten, weiß man, statistisch gesehen, nicht, was die anderen 80 gesagt hätten. Aber: Von denen, die geantwortet haben, wurde angegeben, dass 10 % der Menschen das haben Sie ja auch selbst erwähnt -, die von dem Tariftreuegesetz betroffen waren, durch den vergabespezifischen Mindestlohn mehr Lohn bekommen haben.
Ich finde, dass das eine Leistung ist. Das ist in der Tat auch eine Leistung dieser Koalition, das wieder hinbekommen zu haben. Sie wollten das Tariftreuegesetz abschaffen. Sie wollten es nicht anwenden, und Sie wollten den Leuten diesen Lohn, den sie verdient haben, nicht geben. Das ist in der Tat der Unterschied!
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Es geht ja nicht nur um den Mindestlohn, sondern um die Absicherung der Tariftreue, das heißt, der tarifarisch ausgehandelte Lohn soll bei öffentlichen Aufträgen bezahlt werden.
Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass man beim Kreis Dithmarschen bei der Vergabe des Nahverkehrs
den Busfahrern ihr Geld nicht geben wollte, sondern den Bundesmindestlohn von damals 8,50 € anwenden wollte. Die haben jetzt auf politischen Druck das Tariftreuegesetz wieder angewandt. Das führt dazu, dass die Leute dort weiterhin weit über 13 € verdienen, ihre Familien ernähren können, ihre Häuser abbezahlen können und ihrer Arbeit nachgehen können. Ich finde, dass die Leute das verdient haben.
Ein Letztes, lieber Kollege Callsen: Wenn Sie schon selbst nicht so schlau sein wollen, bitte ich Sie wenigstens, einmal nachzufragen, wie man das an Ihrer eigenen Basis macht. Fragen Sie einmal bei der Kreistagsfraktion in Nordfriesland nach. CDU und FDP haben dort automatisch und ohne lange Diskussion zugestimmt, dass man den ÖPNV selbstverständlich tariftreu ausschreibt. Das kann gar nicht anders sein, weil es Politiker sind, die jeden Tag den Menschen in die Augen gucken. Das scheinen Sie ja inzwischen nicht mehr zu tun, und das ist schade.
- Sie hatten Ausschussüberweisung beantragt? Sie könnten es zwar auch im Wege der Selbstbefassung im Ausschuss behandeln, aber ich bin gern bereit, darüber abstimmen zu lassen. Es tut mir leid.
Dann frage ich Sie, wer den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4800, zur abschließenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss überweisen möchte. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich entschuldige mich für diese Unaufmerksamkeit.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4896
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Dringlichkeitsantrag, der hier vorliegt, wird die Landesregierung gebeten, umgehend zur Situation der NOB auf der Strecke Hamburg-Westerland zu berichten. Dem will ich gerne nachkommen.
In der Tat herrscht dort eine unhaltbare Situation für alle, die gerne nach Sylt fahren wollen, vor allen Dingen aber für die Pendlerinnen und Pendler, die auf diese Bahnverbindung angewiesen sind. Die Fahrgäste sind dort im Moment wirklich gebeutelt. Nach dem Ärger mit den Autozügen, den Problemen auf der Strecke mit den neuen Loks von Bombardier und aktuellen Baumaßnahmen sind die aktuellen Ereignisse das, was die Fahrgäste wirklich auf eine Geduldsprobe stellt.
Wir haben - damit kann man sich technisch auseinandersetzen; das sollten wir nicht tun - Probleme mit den Kupplungen der Fahrzeuge, die zu entsprechenden Einschränkungen führen.
Meine Damen und Herren, wir wissen: Mobilität ist von zentraler Bedeutung. Insbesondere die Insel Sylt ist auf den Zugverkehr mit dem Festland besonders angewiesen. Das ist im wahren Sinn des Wortes eine Nabelschnur.
Was ist nun genau passiert: Aufgrund von Schäden an den Wagenkupplungen mussten 90 Personenwagen auf der Strecke Hamburg-Sylt aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen werden. Das
bedeutet nicht, dass alle Kupplungen Schäden aufweisen, aber die Sicherheit der Fahrgäste hat absoluten Vorrang.
Bis nicht alle Kupplungen geprüft sind, können die Wagen nicht eingesetzt werden. Das sollten wir alle auch akzeptieren.
Was ist die aktuelle Situation? Die NOB bemüht sich bundesweit um Ersatzwagen oder Triebzüge. Allerdings gibt es bei allen Verkehrsunternehmen keine großen Reservepools, aus denen man sich einfach so bedienen könnte. Auch die Hersteller haben keine Wagen auf Lager, da diese nur auftragsbezogen produziert werden. Den Eindruck zu erwecken, man könne mal eben in der Bundesrepublik 90 Wagen bereitstellen, zieht nicht. Das stimmt nicht, denn das ist eine schwierige Aufgabe. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht in Bayern oder Baden-Württemberg den dortigen Fahrgästen Züge wegnehmen, um sie auf den hiesigen Strecken einzusetzen. Das funktioniert nicht von heute auf morgen.
Die NOB und auch die DB Regio, die die Linie im Dezember übernehmen wird, arbeiten - das ist gut eng und konstruktiv zusammen. Nachdem sich gestern Morgen in Niebüll ein den Umständen entsprechend relativ moderates Bild bot, gab es heute früh erhebliche Beeinträchtigungen. In der morgendlichen Hauptverkehrszeit in Klanxbüll konnten circa 30 bis 50 Fahrgäste wegen der Überfüllung der Züge nicht mitgenommen werden. Grund hierfür war der Ausfall zweier Ersatzzüge durch andere technische Effekte. Das hat übrigens auch damit zu tun, dass versucht wird, alles Mögliche an Fahrzeugmaterial heranzuschaffen und dass es sich hierbei um altes Fahrzeugmaterial handelt, das natürlich auch störanfälliger ist.
Infolgedessen kam es zu einer erheblichen Überbesetzung der regulär fahrenden Züge. Derzeit fehlen rund 40 % der ansonsten vorhandenen Sitzplätze. Viele Passagiere können nur stehend befördert werden, jedenfalls in den Hauptpendlerzeiten.
Eigentlich hatte sich durch den Einsatz der Ersatzfahrzeuge die Lage etwas entspannt, zumindest im Rahmen des aktuell gültigen Notfallfahrplans. Die erneuten Zugausfälle heute Morgen sind, wie gesagt, auf das Alter der Ersatzfahrzeuge zurückzuführen und haben natürlich die Bemühungen noch einmal sichtbar über den Haufen geworfen.
Glauben Sie mir aber, meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NAH.SH, von der NOB und von der Deutschen Bahn arbeiten mit Hochdruck daran, die Situation so gut und so schnell, wie es geht, zu verbessern. NAH.SH berichtet täglich über den aktuellen Sachstand auf der Homepage, um auch die Fahrgäste möglichst transparent und umfänglich über die jeweilige Situation zu informieren.
Positive Nutzerberichte zeigen, dass diese Informationsstrategie durchaus richtig ist. Wie geht es weiter?