Herr Breyer, dass wir Free WLAN SH haben wollen und uns mit allen Partnern dahin entwickeln. Wenn ich mir die Entwicklung in Kiel anschaue, ist diese durchaus privat angeschoben, aber zielführend. Wir erleben ein freies WLAN in Kiel und auch in Eckernförde. Das jetzt zu bündeln und die Partner auch mit Unterstützung des Landes zusammenzuführen, scheint mir ein sehr sinnvoller Weg zu sein, dieses Projekt voranzutreiben. Die dafür notwendige Grundinfrastruktur habe ich. Gerade im ländlichen Raum habe ich sie viel mehr, als viele wissen. Die Landwirtschaft ist eher ein Treiber von Digitalisierung als ein noch großes schwarzes Loch. Ich glaube, das ist etwas, was wir in relativ naher Zukunft miteinander angehen werden. Wir haben da keinen Dissens.
Die Frage ist: Wie machst du das, ist das nur Staat oder können wir das über Partner machen? Darüber werden wir uns sicherlich unterhalten.
Was zu Recht angesprochen worden ist: Störerhaftung war eben lange Zeit bei uns ein großer Hemmschuh, das zu entwickeln. Wir bewegen uns mit kleinen, überschaubaren, aber am Ende doch in die richtige Richtung weisenden Schritten nach vorn, sodass ich glaube: Schleswig-Holstein wird das wie in Italien, wie in Skandinavien in Bälde auch haben.
Insofern bitte ich um Ihre Unterstützung, diesen Weg zu gehen. Ich freue mich auf die Debatte dessen, was wir aus Ihrem guten Antrag und unserer guten Kabinettsvorlage, die wir haben werden, zusammenführen. Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir auch hier im Parlament das diskutieren, was wir
in diesem Land an Gutem an vielen Ecken merken, wie wir digitale Aufstellung zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben nutzen können. Ich denke daran, dass es eine Kieler Agentur war, die „Moin Refugees“ programmiert hat. Damit gibt es ein erstes Willkommen für viele Menschen aus einer anderen Welt, die alle ein Handy hatten und über dieses Handy und diese App auf einmal Teilhabe erleben konnten. Ich sehe, dass WLAN von Freifunkaktivisten für viele Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet wurde. Das zeigt, dass wir diese Chancen in den Blick nehmen müssen, aber vor den von mir auch beschriebenen Herausforderungen nicht die Augen verschließen dürfen.
Wir erleben, dass diese wahrscheinlich bedeutendere Veränderung, als die industrielle Revolution sie mit sich gebracht hat, für Schleswig-Holstein einen großen Entwicklungsschub nach vorne bringen wird. Insofern Dank für den FDP-Antrag, Dank dem Änderungsantrag der PIRATEN. Ich freue mich auf die Debatte.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überzogen. Davon wird offensichtlich kein Gebrauch gemacht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen schließe ich die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag mit der Drucksachennummer 18/4850 sowie den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 18/4883 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4841
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner.
- Ach so, Entschuldigung, ich habe eine Vereinbarung übersehen, die zwischen den Fraktionen getroffen worden ist: Die Abgeordneten des SSW haben zuerst das Recht zu sprechen. Es spricht jetzt der Abgeordnete Flemming Meyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sicher, mit Blick auf diesen Antrag kann man sich fragen, warum wir uns hier ausgerechnet um diese Angelegenheit kümmern, denn natürlich haben nicht wir den Hebel in der Hand, sondern Berlin hat das. Ohne Zweifel gibt es allein im Gesundheitsbereich ein ganzes Bündel von Problemen, die endlich angegangen werden müssen. Aber die Frage der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für den SSW und - so denke ich - auch für die Küstenkoalition absolut zentral.
Die einseitigen Zusatzbeiträge gehen ausschließlich zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit sind sie in höchstem Maße ungerecht. Unser Antrag ist als klares Signal zu sehen, dass dieser Missstand in unseren Augen so schnell wie möglich behoben werden muss.
Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden bekanntlich schon vor über zehn Jahren eingeführt. Während der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren ist, wurde und wird der Anteil der Arbeitnehmer von den Kassen mehr oder weniger regelmäßig erhöht. Steigende Kosten werden damit mittlerweile ausschließlich von den Versicherten getragen. Diese Zusatzbeiträge sind nicht etwa Peanuts, sondern sie können bis zu 560 € im Jahr ausmachen. Experten erwarten einen weiteren deutlichen Anstieg in den kommenden Jahren. Für den SSW ist deshalb klar: Diese Entwicklung ist schlicht und einfach ungerecht und darf nicht fortgesetzt werden.
Die Situation vor zehn Jahren mag für manchen ja das Mittel Zusatzbeitrag rechtfertigen, aber die damalige Lage ist wohl kaum mit der heutigen vergleichbar: Vor zehn Jahren gab es über fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, heute ist nicht nur diese Zahl deutlich geringer, sondern auch die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen.
Natürlich steigen die Gesundheitskosten. Denn die Menschen werden älter, und auch Krankheiten nehmen zu. Aber die Finanzlage der Krankenkassen ist noch immer vergleichsweise stabil. Dies ist auch ohne einen immer höheren Zusatzbeitrag der Versicherten möglich. Außerdem ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Arbeitgeber von der Finanzierung des medizinischen Fortschritts und von den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung entlastet werden.
Schon allein vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig und konsequent, die Arbeitgeberseite zu gleichen Teilen in die Pflicht zu nehmen. Außerdem setzen Zusatzbeiträge auch völlig falsche ordnungspolitische Anreize. Natürlich müssen unsere Krankenkassen auch die Wirtschaftlichkeit im Blick haben, aber durch das Instrument Zusatzbeitrag wird der Wettbewerb zwischen ihnen auf eine wirklich ungesunde Weise verschärft. Denn für die Versicherungen tritt das Ziel, möglichst junge und gesunde Kunden zu binden, in den Vordergrund. Langfristig wird damit die Kernaufgabe, den Versicherten eine Versorgung von möglichst hoher Qualität zu bieten, vom Ziel der wettbewerbsförderlichen Beitragssätze überlagert. Auch diese Entwicklung muss aus unserer Sicht dringend gestoppt werden.
Eines will ich ganz deutlich machen: Auch wenn wir hier endlich wieder zum Grundsatz halbe-halbe kommen, werden wir mit diesem System an Grenzen stoßen. Denn unsere Gesellschaft wird - wie gesagt - nicht nur immer älter, sondern allein demenzielle Erkrankungen oder Diabetes werden uns schon bald viele zusätzliche Milliarden kosten.
Nach Auffassung des SSW müssen wir deshalb langfristig zu einer wirklich solidarischen Bürgerversicherung kommen. Für uns ist klar, dass die stärksten Schultern auch die größten Lasten tragen müssen.
Grundsätzlich sollen die Bürger über Steuern zum Sozialwesen beitragen, statt die leistungsstarken Gruppen durch Privatversicherungen davon auszunehmen. Es ist und bleibt Aufgabe des Staates, auch an die Menschen zu denken, die keine starke Lobby haben und besonderer Hilfe bedürfen.
Nicht zuletzt im Gesundheitsbereich warten große Herausforderungen auf uns. Wenn wirklich alle Menschen an einer gerechten, solidarischen Finan
zierung mitwirken, werden wir diese nicht nur meistern, sondern auch unseren Versorgungsstandard halten können. Genau das ist unser aller Ziel. - Jo tak.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir läuten in der nächsten Woche nicht nur die Adventszeit und die Weihnachtszeit ein, sondern mit diesem Antrag auch den Vorwahlkampf zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl 2017.
Nur zu Ihrer aller Kenntnis: Ihre Kollegen und Kolleginnen aus der rot-grünen-Fraktion in Berlin haben in Ihrer Regierungszeit diese Zusatzbeiträge für die Krankenkassen für die Arbeitnehmer beschlossen. Die Aufhebung der Parität in der Krankenversicherung wurde als Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Agenda 2010 durch Sie beschlossen. Die Begrenzung der Lohnnebenkosten war damals notwendig, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Sie haben damals den zusätzlichen Beitrag von 0,9 % zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren das.
Lassen Sie mich der Fairness halber sagen: Wir haben damals zugestimmt. Das war zum damaligen Zeitpunkt auch richtig.
Wir sind uns grundsätzlich alle darüber einig, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine elementare Säule des sozialen Systems ist. Wir alle wollen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige, aber auch bezahlbare medizinische Versorgung in ganz Deutschland. Wir wollen die ambulante und stationäre Versorgung in unmittelbarer Nähe, Hochtechnologiemedizin, die besten Medikamente, eine vernünftige Pflege und - falls notwendig - eine anschließende Reha. Die Beitragsanpassungen sind also nicht unerklärlich oder beliebig, und sie kommen nicht überraschend.
Dies alles hat die GroKo unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe in der aktuellen Legislaturperiode unter Schwarz-Rot umgesetzt: das Krankenhausstrukturgesetz, das Präventionsgesetz, das Versor
Vor einigen Wochen haben Schätzungen über die Beitragshöhe für sehr viel Unruhe gesorgt. Diese Berechnungen sind aber sehr schnell relativiert worden. Stabile Beiträge sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut. Der Arbeitsmarkt boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, und das nicht erst seit gestern. Davon profitieren Sie alle in der jetzigen Regierung im Haushalt in Schleswig-Holstein. Verehrte Landesregierung und Koalitionsfraktionen, Sie verteilen in den letzten Jahren großzügig Wahlgeschenke, finanziert durch Steuermehreinnahmen des Bundes.
Aber zurück zum Antrag. Wir als CDU wollen den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen mehr Wettbewerb und Transparenz. Das war damals richtig, und das ist auch heute noch richtig.
Warum hat sich das heutige System der Zusatzbeiträge bewährt? Die Krankenkassen erhalten ihre Beitragsautonomie zurück. Sie können mit selbst gestalteten Beiträgen und Zusatzleistungen im Wettbewerb mit anderen Kassen neue Kunden werben. Der Zusatzbeitrag wurde von einem festen Beitrag in einen prozentualen Beitrag umgewandelt. Das ist gerechter und transparenter. Die Bürgerinnen und Bürger können frei entscheiden, welche Krankenkasse für ihre persönliche Situation die richtige ist. Gerade das stärkt auch die Rechte der Versicherten.
Welche Satzungsleistungen bietet meine Krankenkasse? Wie ist das Preis-Leistungs-Verhältnis? Welche Präventionsleistungen werden angeboten? Wo gibt es heute noch eine Geschäftsstelle, in der ich persönlich beraten werden kann? Welche Möglichkeiten gibt es, um online mit meiner Krankenkasse zu kommunizieren?
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Aus Sicht der CDU brauchen wir keine ordnungspolitischen Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung. Wir wollen weiter einen Wettbewerb um die wirtschaftlichsten Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie wollen die Weichenstellung der letzten Jahre zurückdrehen und mit einheitlichen Beiträgen jeden Wettbewerb bei der Krankenversicherung im Keim ersticken.
Wir lehnen als CDU die Einheitsbürgerversicherung nach wie vor ab. Wir wollen nicht die Versicherung für alle. Wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem mit Wettbewerbsanreizen erhal