Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein sehr reiches Land, die Wirtschaft ist robust, der Wohlstand ist so groß wie noch nie, das Wachstum nimmt zu. Trotzdem muss man feststellen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Erfolgreichen und Abgehängten nicht kleiner geworden ist, sondern leider größer. Maßnahmen gegen Altersarmut und Pflegenotstand, konkrete Schritte für die Entgeltgleichheit, gleicher Lohn für Männer und Frauen, Beseitigung der prekären Beschäftigung, des Niedriglohnsektors, all dies beleuchtet die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit bleibt ein Kernanliegen unserer Koalition. Dafür lohnt es sich, sich kontinuierlich zu engagieren.
Gerade die Gesundheit betrifft ganz viele Menschen. Viele Menschen fragen sich: Was passiert eigentlich, wenn ich krank werde? Werde ich dann arm? Oder werde ich krank, wenn ich arm bin? Das ist eine wirkliche Sorge.
Der Arbeitgeberbeitrag ist bundesgesetzlich bei 7,3 % eingefroren. Kostensteigerungen werden allein den Versicherten aufgebürdet. Zusatzbeiträge von bis zu 560 € jährlich bedeutet das. Das ist eine einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die überhaupt nicht zu rechtfertigen ist.
Im Übrigen ist das ein Beitrag zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Es geht hier primär um soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander und nicht um wirtschaftlichen Wettbewerb.
Deswegen schlägt unsere Koalition drei Schritte vor. Erstens. Der von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ist verteilungspolitisch ungerecht und ordnungspolitisch falsch.
Zweitens. Die einseitige Belastung der Versicherten muss beendet und die vollständige Parität wiederhergestellt werden. Das ist unsere klare Erwartung an die Bundesregierung.
Drittens. Die solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege muss endlich kommen. Für die SPD füge ich hinzu: Wir wollen uns an keiner Regierung im Bund mehr beteiligen, die das nicht ändert.
Herr Kollege Jasper, ich muss Ihnen sagen: Es steht mir nicht zu zu bekennen, dass wir einen Fehler begangen haben. Ich habe es damals kritisiert. Ich habe meine Position da nicht ändern müssen. Der Unterschied zwischen uns ist: Wir wollen den Fehler nicht wiederholen, sondern ihn korrigieren.
Dass Sie so viel von Einheit reden - Einheitslehrer, Einheitsversicherung -, hängt wohl damit zusammen, dass Union eigentlich Einheit heißt, aber bei Ihnen in Schleswig-Holstein und im Bund Zwietracht herrscht. Deswegen reden Sie so viel von der Einheit.
- Nein! Die ist nämlich nicht gegeben, wenn ein Versicherter zum Arzt kommt und der Arzt ihm sagen muss: Es tut mir leid, das teurere Krebsmedikament kann ich dir nicht verschreiben, weil du Kassenpatient bist, das ist nicht drin. - Das ist ein Zustand, der beendet werden muss.
Ein reiches Land wie Deutschland kann nicht zulassen, dass Menschen eine Zweiklassenmedizin bekommen. Wir haben gerade im amerikanischen Wahlkampf gesehen, dass es als Sozialismus gilt, wenn man eine Krankenversicherung hat. Wir haben eine gute Krankenversicherung und sind dabei, sie zu verschlechtern. Deswegen brauchen wir die Bürgerversicherung.
Im Übrigen: Diese Bürgerversicherung bezieht alle Bürgerinnen und Bürger ein. Das brauchen wir bei Pflege und Gesundheit. Das ist ein wichtiger Schritt für die Sozialversicherungen insgesamt, denn es ist natürlich ungerecht, dass Beamtinnen, Beamte und andere nicht in der gesetzlichen Kran
kenversicherung und in anderen Sozialversicherungen sind. Das ist ein Teil unseres Problems. Das hat mit Einheit in dem Sinne, dass es die Dinge verschlechtern würde, gar nichts zu tun.
Die Horrormeldungen über die Beschäftigtenzahlen sind natürlich blanker Unsinn. Unsere Vorstellung von Bürgerversicherung ist, dass auch private Krankenversicherungen die Bürgerversicherung anbieten dürfen. Sie muss nur für alle gesetzlicher Standard werden. Das wollen wir miteinander einführen.
Ich füge hinzu: Wir haben in der Pflege die unwürdige Situation, dass man sich bei der Pflege von Angehörigen das Geld in der Familie zurückholen muss. Was das alles auslöst, kann man sich doch vorstellen. Das ist doch alles nicht richtig.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir alle haben Lebensrisiken. Man kann krank werden, man kann pflegebedürftig werden, man kann arbeitslos werden, und - das ist jetzt kein Risiko, sondern eine Hoffnung - man kann alt werden. Was mit diesen persönlichen Risiken verbunden ist, darf nicht privatisiert werden, sondern das müssen wir alle miteinander tragen. Solidarität steht als Grundwert in all unseren Parteiprogrammen. Lassen Sie uns das dann auch einmal umsetzen!
Ich bin der festen Überzeugung, dass soziale Marktwirtschaft heißt, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.
Es ist deswegen nicht einzusehen, warum die Arbeitgeber nicht den gleichen Beitrag wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen sollen. Wir müssen zur Parität zurückkommen. Wir wollen Solidarität.
Die Bürgerversicherung ist das Modell der Zukunft. Sie haben ja gesagt, es sei Wahlkampf, Herr Kollege Jasper. Reden Sie im Wahlkampf ruhig dagegen an. Wahlkampf ist etwas Wunderbares, weil in einer Demokratie dann über den Weg gestritten wird, den dieses Land für die Zukunft nehmen soll. Wir sind für Solidarität und Nächstenliebe. Wir setzen uns im Wahlkampf auseinander und schauen einmal, was dabei herauskommt. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der gesetzlichen Krankenversicherung ist, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten und wiederherzustellen. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich kritisiere nicht, was Vorgängerinnen und Vorgänger vor Jahren parteipolitisch entschieden haben. Der Kollege Flemming Meyer hat aber richtig gesagt: Die Entscheidung ist zehn Jahre her, wir hatten ganz andere Verhältnisse. Da bin ich beim Kollegen Stegner: Wir müssen heute die Weichen entscheidend richtig stellen. Da sind wir auf einem guten Weg.
Der Küstenkoalition ist das Thema Gesundheit sehr wichtig. Da freue ich mich sehr, dass ich Teil der Küstenkoalitionsfraktionen bin. Wir haben viele Diskussionen darüber.
Ich kann nur sagen: Im Bereich der Krankenversicherung läuft es im Augenblick völlig aus dem Ruder. Es kann nicht sein, dass einzelne Versicherte zusätzlich zu dem Leid, das sie schon erfahren, noch dafür zahlen, dass sie krank geworden sind. Das ist falsch und ungerecht, und wir wollen es ändern.
Lange Zeit hatten wir in der Krankenversicherung einen fairen Ausgleich: Arbeitgeber und Versicherte zahlten die Beiträge jeweils zur Hälfte. Die Parität hat sich immer bewährt und gut funktioniert. Es ist geändert worden: Der Arbeitgeberanteil ist eingefroren worden. Das führt dazu, dass der gesamte medizinische Fortschritt einseitig zulasten der Versicherten geht. Das kann für ein oder zwei Jahre mit einem gewissen Aufwand ausgeglichen werden. Auf die Zukunft gesehen kann dieses System aber überhaupt nicht funktionieren.
Wenn wir im Bereich des medizinischen Fortschrittes den Zusatzbetrag nicht wollen, müssen wir uns überlegen: Was ist die Alternative, was wollen wir stattdessen? Für uns ist ganz klar: Wir wollen eine gerechte, solidarische Versicherung. Wir wollen eine Bürgerversicherung.
Ich sage Ihnen ganz klar: Was Sie im letzten Bundestagswahlkampf gemacht haben, werden Sie dieses Mal wieder versuchen. Wir warten schon darauf und sind gut vorbereitet. Sie werden den Teufel an die Wand malen und sagen: Jetzt wollen die Linken wieder alle möglichen Arbeitsplätze abschaffen, es geht bergab mit Deutschland. - Nein, das hat der Kollege Stegner gerade eben richtig pariert: Diese Arbeitsplätze werden erhalten bleiben, weil auch in einer Bürgerversicherung Mitarbeiter tätig sein werden. Da bin ich mir ganz sicher.
Fragen Sie doch einmal ältere Privatversicherte, die sich Sorgen um die Zukunft machen, wie hoch der Druck bei steigenden Beiträgen ist und wie es funktionieren soll. Ich sage Ihnen ganz klar, was in der privaten Versicherung nicht funktioniert, funktioniert in der gesetzlichen Krankenversicherung genauso wenig. Die beiden Systeme werden zusammenwachsen müssen. Sie sind auf Dauer nicht zukunftsfest und vor allem nicht generationengerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir in der Küstenkoalition auch bei diesem Punkt so nah beieinander sind. Ich freue mich auch auf den Wahlkampf. - Ich beantrage für meine Fraktion Abstimmung in der Sache.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Potz Blitz - ein gesundheitspolitischer Antrag der Küstenkoalition. Wahrscheinlich so ziemlich der erste in dieser Legislaturperiode.