Sie waren dabei, als wir beim Verband der Ersatzkassen waren und der Professor den Vortrag zur Lage der Krankenversicherung und zu ihrer Einordnung in den TTIP-Verhandlungen hielt. Dabei hat er uns klar beschrieben, dass unsere gesetzlichen Krankenkassen in TTIP als private Wettbewerber betrachtet werden sollen, was sie nicht sein können. Diesen Wettbewerb noch einmal durch diese Sache zu verschärfen, halte ich für unangemessen und völlig falsch.
Es gibt also einen breiten gesellschaftlichen Konsens von LINKEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis hin zu meiner Partei, was das Thema angeht.
Die Gegenseite befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen und die Zunahme von Schwarzarbeit. Beide Annahmen - Herr Stegner hat das auch angeführt - haben sich bisher nicht als wahr erwiesen. Die Schwarzarbeit hat seit 2005 tatsächlich erheblich zugenommen. Die Ursachen dafür sind aber andere, wenn man Professor Schneider, dem Fachmann für Schattenwirtschaft aus Linz, Glauben schenken kann. Vor allem die Eigenheimzulagenabschaffung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer haben für mehr Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit gesorgt.
Heute erreicht uns die Nachricht, dass der VWKonzern 30.000 Stellen und davon über 20.000 Stellen bei uns in Deutschland abbauen will. Das hat gewiss nichts mit Sozialbeiträgen zu tun, sondern mit rein unternehmerischen Fehlern und ist dem nicht anzulasten.
Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung? Das Geld wird an anderer Stelle dringend gebraucht. Wir haben explodierende Mieten. Die Altersvorsorge könnte man ins Auge fassen. All das ist viel wichtiger als das, was bisher dort eingeflossen ist. Das ist auch ungerecht.
Zum Thema Bürgerversicherung muss ich nichts ergänzen. Dafür ist meine Partei - genauso wie ganze Teile der linken Seite dieses Hauses. Ich finde es auch gut, dass die SPD zurückrudert. Man darf nicht vergessen, woher die Sozialversicherung kommt. Bismarck hat sie eingeführt, und zwar mit einer Parität von einem Drittel Arbeitgeber zu zwei Dritteln Arbeitnehmer. Das war schon damals eine soziale Beruhigungspille und nichts anderes. Denn das wurde seinerzeit in der Folge der Sozialistengesetze beschlossen, als man unbedingt den Zulauf zu den Sozialisten verhindern wollte. Das ist der Hintergrund. Die Einführung der Parität war der richtige Weg.
Ich finde es gut, wenn der Irrweg in Richtung Bismarck beendet wird und endlich wieder die Parität eingeführt wird, die gerecht und gut für alle ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Wortbeiträge der Fraktionen sind abgeschlossen. Jetzt kommen wir zu den persönlichen Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Mal was von Näch- stenliebe erzählen! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist beein- druckend!)
Wenn wir nicht mehr das, was wir vor Jahren selbst kritisiert haben, wiederholen dürfen und wenn das Kritisieren im Übrigen auch für die eigene Bundespartei schmerzlich sein mag, weiß ich nicht, wo das Selbstbewusstsein geblieben ist. Dass Sie so etwas dann sozusagen auch noch hämisch kommentieren, verstehe ich nicht.
Etwas Zweites muss ich Ihnen noch sagen. Herr Kollege Dr. Garg, man kann darüber reden, ob wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlen. Dazu passt dann aber schlecht, dass Sie für die Soli-Abschaffung sind, und dass Sie in der Regel auf Steuersenkungen plädieren und dass Sie eben nicht der Meinung sind, dass das so finanziert werden sollte.
Auch Ihre Durchschnittsfamilie mag eine Durchschnitts-FDP-Familie sein. Mit einem Durchschnittseinkommen in Deutschland hat das jedenfalls nichts zu tun, was Sie gerade gesagt haben, wirklich nichts.
Die meisten Menschen bezahlen überhaupt keinen Soli, weil er erst ab 4.000 € Familieneinkommen erhoben wird. Deswegen finde ich, dass das nicht in Ordnung ist.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man sah doch in der Finanzkrise, wohin dieser kapitalgedeckte Unsinn mit Blick auf die Versicherungen führte.
Solidarität und Menschen für Menschen - das ist das beste Sozialversicherungsprinzip. Das brauchen wir bei allen Versicherungsarten, nicht nur bei der Krankenversicherung, sondern überall sonst auch.
Könnten Sie bitte das Mikrofon wechseln? Die Batterie scheint leer zu sein. Es tut mir leid, aber die Batterie in Mikrofon Nummer 5 hat ihren Geist aufgegeben. Sie müssen es einmal beim Mikrofon Nummer 1 versuchen.
Um auch zu zeigen, dass ich meinen Geist noch lange nicht aufgegeben habe, wüsste ich gern, ob ich in meiner eigenen Rede etwas nicht mitbekommen habe. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich für die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung plädiert habe, sondern ich habe vielmehr davon gesprochen: Wenn man den Weg, den Sie gerade beschreiben, konsequent gehen wollte, müsste man der GKV wieder konsequent die Beitragsautonomie zurückgeben, und zwar nicht zu einem bisschen, sondern zu 100 %.
Nein, aber es geht um die Logik, mit der Liberale das kritisieren, was wir tun. - Ich wäre dankbar, wenn meine Redezeit angehalten würde.
Das ist nett. - Das ist die Logik, mit der die Liberalen immer unsere Sozialversicherungspolitik kritisieren. Wenn wir sagen, dass wir die gesetzlichen Versicherungen stärken müssen, weil wir glauben, dass das die Sozialgemeinschaft sei, kommen Sie in der Regel mit Vorschlägen, die etwas mit der Kapitaldeckung zu tun haben. Wenn man die gesetzliche
Versicherung stärken will, bei zunehmenden Gesundheitskosten aufgrund demografischer Entwicklung, der Entwicklung von Krebsmedikamenten und anderen Dingen, geht das nur, indem man die steuerliche Unterstützung nicht absenkt, sondern sie eher verstärkt.
Die FDP gehört allerdings immer zu denjenigen, die fordern, den steuerlichen Zuschuss eher zu reduzieren statt zu erhöhen. Das habe ich angesprochen, weil man die Gesamtlogik sehen muss. Das war meine Antwort auf Ihre Bemerkung, Herr Kollege Dr. Garg.
Lassen Sie mich ein Letztes zum Thema Nächstenliebe sagen, Herr Kollege. Es stimmt, man kann andere nur dann lieben, wenn man sich auch selbst liebt. Insofern sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob das, was ich dazu gesagt habe, nicht vielleicht doch wahr ist. Den Hinweis auf die Nächstenliebe habe ich in einen bestimmten Kontext gestellt: Es ist bitter, wenn in einer so reichen Gesellschaft wie der unsrigen der Begriff „Kinderarmut“ überhaupt im Wortschatz vorkommt. Es kann nicht richtig sein, dass wir ernsthaft darüber reden müssen, wie wir die Integrationskosten für Flüchtlinge aufbringen können. In diesem reichen Deutschland muss es möglich sein, Solidarität derjenigen, die gesund sind, mit denjenigen, die krank sind, derjenigen, die Arbeit haben, mit denjenigen, die keine Arbeit haben, derjenigen, die jung sind, mit denjenigen, die älter sind, zu organisieren. Das ist jedenfalls der Anspruch meiner Partei. Ich denke, das findet sich auch im Grundsatzprogramm der Freien Demokratischen Partei.
Dies in der Praxis anzuwenden, Herr Kollege, hat viel mit Nächstenliebe zu tun. Ich möchte bei dem vielen, was mir dort sympathisch ist, nicht Verhältnisse haben wie in den Vereinigten Staaten; das ist mir weiß Gott unsympathisch. Wir als reichstes und größtes Land in Europa können zeigen, dass wir in der Lage sind, Solidarität auch praktisch zu organisieren. Darauf wollte ich gern hinweisen. Ich glaube, das war wichtig.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Das Wort hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Antrag wird etwas aufgegriffen, was mich und die gesamte Landesregierung seit Längerem umtreibt: Der Zusatzbeitrag führt nämlich zu mehr Kassenwettbewerb gerade um die gesunden und die einkommensstarken Versicherten, aber nicht zu besserer Gesundheitsversorgung. Das halte ich in der Tat für einen klassischen Fehlanreiz. Es muss Sorge bereiten, dass die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen die Geringverdiener und die Mittelschicht stärker treffen als diejenigen, die von der Beitragsbemessungsgrenze profitieren.
Unsere GKV gilt weltweit als eines der leistungsfähigsten und gerechtesten Absicherungssysteme ich finde, zu Recht. Diese Einschätzung gilt trotz des richtigen Befundes, dass sie eine Dauerbaustelle darstellt. Die solidarische Krankenversicherung hat sich in mehr als 130 Jahren bewährt. Genau mit diesem Charakter - als tatsächlich solidarische Versicherung - ist sie auch zu bewahren.
Wir alle sind aufgrund des Solidarstaatsprinzips und der Schutzpflicht für Leben und Gesundheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürgern verpflichtet, ein funktionierendes System der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört es, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig stabilisiert und gerecht gestaltet wird. Grundprinzip der gerechten Finanzierung war seit Gründung der GKV im vorletzten Jahrhundert, dass die Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam gezahlt werden. Davon wird seit dem Jahr 2005 mit dem sogenannten Zusatzbeitrag abgewichen, der nichts anderes bedeutet, als dass der Kostenanteil der Arbeitgeber gedeckelt wird und der der Arbeitnehmer umso deutlicher steigen muss. Ich halte das für eine soziale Unwucht und glaube, dass viele Menschen im Land das genauso sehen.
Es ist Zeit für eine gerechte Finanzierung unseres Gesundheitssystems und für mehr Solidarität in unserem Gesundheitswesen. Die vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Versicherte gehört dazu. Dies gilt umso mehr, als viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erheblich anheben. Zusatzbeiträge schmälern das verfügbare Einkommen der Versicherten ohne erkennbaren Gegenwert. Zusatzbeiträge bedeuten eine stille Minderung von Renten und Löhnen. Zusatzbeiträge führen zu einem Preiswettbewerb, der insbesondere alte, kranke und behin