Deswegen haben wir 9,1 Millionen € für ein Sicherheitspaket beschlossen und 2,1 Millionen € zur personellen Aufstockung und 20 neue Stellen zur Verfügung gestellt. So sieht eine Politik für öffentliche Sicherheit und für Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein aus.
Aber zur Lebensqualität gehört eben auch die Luft, die wir atmen und das Wasser, an dem wir leben. Deswegen kümmern wir uns auch mit diesem Haushalt um Ökologie, um das Zusammendenken von Wirtschaft und Gesellschaft. Um den ländlichen Raum zu fördern, sind gut 70 Millionen € an EU-Mitteln eingestellt. Die sind auch deswegen möglich, weil Bund und Land sie mit je 12 Millionen € kofinanzieren - Geld, das in Küsten- und Hochwasserschutz geht, Vertragsnaturschutz, Ökolandbau, AktivRegionen, Bildung und Beratung und europäische Innovationspartnerschaften. Das sind alles Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen, die Lebensqualität in Schleswig-Holstein stärken helfen, wichtig für unser Land.
Meine Damen und Herren, unser Land - das ist die nächste Leitlinie, die nächste wichtige Achse, die wir zu beachten haben - ist ein Land, das sich unterschiedlich entwickelt. Die Regionen sind im Wandel, und wir haben wachsende und schrumpfende Bereiche in Schleswig-Holstein. Deshalb brauchen wir eine Landesentwicklungsstrategie, die differenziert plant. Man kann die Metropolregion Hamburg und den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein eben nicht über einen Kamm scheren.
Das große Thema der Zukunft ist deswegen das der Wohnraumversorgung für Schleswig-Holstein. Wir setzen dabei auf bewährte Kooperationen, die Offensive für bezahlbares Wohnen, den Klimapakt und den Flüchtlingspakt, den wir gemeinsam mit Partnern weiterentwickeln werden. Unseren Worten folgen auch Taten. In diesem Jahr waren 3.000 neue, bezahlbare Wohneinheiten in der Förderberatung. Insgesamt stehen 2015 bis 2018 750 Millionen € für die klassische Wohnraumförderung und das Sonderwohnungsbauprogramm zur Verfügung. - 750 Millionen €, und jetzt nicht mehr nur Darlehen, sondern auch die Unterstützung durch Zuschüsse, weil wir wissen, dass in der Zinssituation Darlehen allein nicht mehr reichen. Deswegen wandeln wir und helfen unseren Partnern auch über Zuschüsse.
Städtebauförderungen werden wir in den Folgejahren dank erhöhter Finanzmittel des Bundes ausbauen. Wir haben ein neues Programm aufgelegt: soziale Integration im Quartier mit einem Gesamtvolumen von über 10 Millionen €, bei dem die Kommunen nur 10 % mitfinanzieren müssen. Für studentisches Wohnen, gemeinsames Wohnen mit Migrantinnen und Migranten und Studierenden werden wir 2017 bis 2020 insgesamt 3 Millionen € bereitstellen. Auch an dieser Stelle helfen wir, dass sich dieses Land zielgerichtet an den Orten, an de
nen man Wohnungen braucht, weiterentwickelt. Wir werden uns im Laufe des Nachmittags noch weiter dazu austauschen.
Beim letzten Punkt haben wir über studentisches Wohnen gesprochen. Kommen wir zur Leitlinie Bildung. Wir geben eine halbe Milliarde Euro mehr für Bildung aus als noch 2012 - eine halbe Milliarde Euro mehr als 2012!
Wir geben sie von der Kita bis zur Hochschule aus, und wenn wir sehen, dass unsere Schülerinnen und Schüler jetzt dabei sind, in die Bildungsspitzengruppen in Deutschland vorzurücken - in Deutsch und Englisch sind wir den Bayern auf den Fersen -, dann ist das auch Erfolg einer solchen konsistenten Bildungspolitik über all die Jahre.
Schauen wir in die Kitas! Ja, wir streiten uns darüber. Das ist ein guter und wichtiger Streit, weil er den Unterschied zwischen den einzelnen politischen Richtungen deutlich macht. Wir entlasten die Krippenfamilien um 100 € monatlich. Wir beginnen damit, und wir werden nicht damit aufhören, bis wir bei der vollständigen Befreiung angekommen sein werden. Das ist ein langer Weg über ein Jahrzehnt, aber wir gehen ihn gemeinsam, und wir gehen ihn konsequent.
Ich freue mich berichten zu können, dass wir bereits über 16.000 Anträge von Familien vorliegen haben, die sich darauf freuen, dass sie endlich einmal eine Regierung haben, die nicht nur daran denkt, dass beim Solidaritätszuschlag entlastet wird, sondern auch da, wo die Familien wirklich belastet sind. Beim Soli sind sie es nämlich nicht, bei den Krippengeldern sind sie es sehr wohl.
Das Land stellt im kommenden Jahr für die Kinderbetreuung im Kita-Bereich insgesamt 231 Millionen € zur Verfügung. Das ist mehr als die doppelte Summe von 2012 - 10.000 Kita-Plätze mehr als 2012!
Damit ist Schleswig-Holstein bei den U-3-KitaPlätzen auf Platz eins der westdeutschen Flächenländer angekommen.
Das ist ein großer Erfolg der Sozialministerin, ein großer Erfolg der Sozialpolitik in unserem Land, und ein großer Erfolg unserer Bildungspolitik. Für zusätzliches Fachpersonal in Kitas geben wir 25 Millionen € zusätzlich aus. Wir unterstützen die Maßnahmen zur Qualitätssicherung mit 12 Millionen €, weil es jetzt eben auch um Qualität geht, nachdem wir bei der Quantität so gut vorangekommen sind.
Aber auch bei der Quantität lassen wir nicht nach und geben für Bau und Betrieb von Kitas bis 2018 zusätzlich knapp 32 Millionen €. Der Bund kündigt für das kommende Jahr weitere 37 Millionen € für Investitionen an, und die Zuschüsse für Betriebskosten erhöhen wir im Elementarbereich von 70 auf 80 Millionen €. Auch diesen Weg werden wir an der Seite der Kommunen weitergehen, weil wir wissen, was sie leisten.
Kommen wir zum Bereich Schule! Ein leistungsfähiges, inklusives Bildungssystem, von dem ich eben gehört habe, dass es Ausdruck von Ideologie wäre, wenn man inklusive Bildung wollte: Ja, wir sind da ideologisch total verhärtet. Wir wollen inklusive Bildung. Wir glauben daran, dass die Gesellschaft dort geformt wird, und wir wollen sie so formen.
Wir wollen ein inklusives Bildungssystem, das individuelle Förderung und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen vorsieht. Deswegen werden 2017 240 Stellen entfristet, die ursprünglich nur bis zum 1. Februar vorgesehen waren; zum 1. Februar kommen 200 neue Stellen aus den BAföG-Mitteln dazu, 50 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst und ab August noch einmal 48 Lehrerinnen und Lehrer für Flüchtlingskinder in den Schulen. Für Klassenfahrten und Schulpartnerschaften erhöhen wir die Reisekostenzuschüsse für
Für unser A-12-nach-A-13-Projekt für Grund- und Hauptschullehrkräfte an Gemeinschaftsschulen haben wir eine weitere Tranche von 3,9 Millionen € im Personalbudget eingestellt. Last, but not least ein kleiner, aber wichtiger Betrag: 275.000 € für 120 Plätze im Freiwilligen Pädagogischen Jahr. Da sieht man, dass auch kleine Beträge große Wirkung haben können. Das wird hier so sein, meine Damen und Herren.
Aber auch bei den Hochschulen folgt dieser Haushalt der Erkenntnis, dass sie eine zentrale Leitlinie für die Entwicklung unseres Landes sind. Nach der Anhebung des Hochschulbudgets 2016 um 10 Millionen € folgen die nächsten Schritte: 2017, 2018 und 2019 werden jeweils 5 Millionen € zusätzlich bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2019 wird eine strukturelle Stärkung von insgesamt 25 Millionen € für unsere Hochschulen umgesetzt sein. Diese Landesregierung steht fest an der Seite seiner Hochschulen, und die Hochschulen honorieren die Unterstützung, die wir ihnen zuteilwerden lassen.
Es ist heute viel über die Mobilität der Zukunft geredet worden. Wir bekennen uns mit der Landesentwicklungsstrategie genauso wie mit diesem Haushalt zu einer modernen Mobilitätspolitik. Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, sie ist barrierefrei. Deswegen fördern wir Anruf-Sammeltaxen genauso wie Bürgerbusse, deswegen sorgen wir dafür, dass unsere Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden, deswegen kämpft der Verkehrsminister intensiv - er hat erfolgreich gestritten - um gute Lösungen bei den Regionalisierungsmitteln. Nicht ohne Grund heißt die Lösung „Kieler Schlüssel“. Er wurde in Kiel erarbeitet, berücksichtigt aber auch die Interessen eines Landes wie Schleswig-Holstein.
Das ist nicht der Königsteiner Schlüssel, sondern ein klügerer Schlüssel, der sicherstellt, dass wir Planungssicherheit für 15 Jahre und eine Kostendeckelung bei den Stations- und Trassenpreisen haben.
2017 stehen dem öffentlichen Verkehr in Schleswig-Holstein damit 30 Millionen € mehr zur Verfügung als 2015. Dieser Betrag wird bis 2031 jedes Jahr um rund 8 Millionen € weiter aufwachsen.
Die Planungsmittel für den Bereich Straßenbau und Verkehr werden um 5,1 Millionen € für Personal- und Werkvertragsmittel aufgestockt. Wir freuen uns, dass wir schon in den Jahren 2012 bis 2016 den Anteil sanierter Landesstraßen stetig erhöhen konnten. Insgesamt waren es über 340 km sanierte Landesstraßen.
Bei uns gilt der Grundsatz - den nehmen wir sehr ernst -: Erhalt und Sanierung vor Neubau. Das ist unsere Priorität, und die setzen wir auch um.
Für den Erhalt und die Sanierung von Landesstraßen werden wir die Investitionen einschließlich des Sondervermögens IMPULS auf fast 49 Millionen € aufstocken. 49 Millionen €, das ist dreimal so viel für diese Infrastrukturaufgabe wie noch zu Beginn der Legislaturperiode - dreimal so viel!
Da es ja nicht auszurotten ist, dass wir dabei nicht neu bauen würden: Von 2006 bis 2011 sind in Schleswig-Holstein im Schnitt pro Jahr 6,7 km Autobahnneubau erfolgt, von 2012 bis 2017 im Jahresdurchschnitt 5,7 km Autobahnneubau. Obwohl wir eine andere Priorität setzen, obwohl wir viel mehr erneuern, als Sie es jemals getan haben, ist der Autobahnneubau fast auf demselben Niveau geblieben wie in der Zeit 2006 bis 2011.