Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere Tagung wieder. Wir begrüßen auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Steinburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Zur Geschäftslage! Ich bin gebeten worden, die Restredezeit mitzuteilen. Die CDU hat noch 8 Minuten, bei der SPD sind es 2 Minuten, bei den Grünen sind es 6 Minuten 30 Sekunden, bei der FDP 1 Minute, bei den PIRATEN 1 Minute 30 Sekunden und beim SSW 3 Minuten 30 Sekunden. Das sind die Restredezeiten aus dem vereinbarten Budget.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zentrale Aufgabe eines guten Haushaltes ist, in Zahlen verdichtet Antworten auf die Herausforderungen zu geben, vor denen unser Land steht. Ein guter Haushalt wie der heute Ihnen vorliegende ist damit immer auch konsistentes Spiegelbild zu einer die langen Entwicklungslinien des Landes beschreibenden Landesentwicklungsstrategie. Diese gibt strategisch vor, was wir im Haushalt für die jeweiligen Politikfelder gemeinsam nachzuzeichnen haben.
Deswegen war es für uns als Regierung von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der nachhaltigen Qualität unserer Haushaltspolitik, dass wir in den letzten Jahren in einem intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft als erstes Land in Deutschland eine in sich stimmige Landesentwicklungsstrategie für die Entwicklung des nächsten Jahrzehnts erarbeitet haben, deren Entwurf wir gestern im Kabinett beschlossen haben.
Mit dieser Landesentwicklungsstrategie gehen wir in die entscheidenden Entwicklungslinien, von denen wir glauben, dass sie für die Zukunft unseres Landes von Bedeutung sind wie Digitalisierung, wie Entwicklung von Lebensqualität, wie der Umgang mit Regionen im Wandel in der Unterschiedlichkeit unseres Landes, wie mit dem großen Thema Bildung über alle Facetten, die die Bildung in unserem Land ausmacht, wie Mobilität der Zukunft aussieht und wie wir mit dem die Debatte der letzten beiden Jahre zentral bestimmenden Thema von Zuwanderung in Schleswig-Holstein umgehen. Zu all diesen Themen verhält sich die Landesentwicklungsstrategie und eben auch - deswegen ist es ein guter Haushalt - der Ihnen vorliegende Haushalt für das nächste Jahr.
Meine Damen und Herren, so muss es auch sein: Haushalt richtig verstanden ist eben nicht bürokratisches Stellengeschiebe oder finanzpolitisches Klein-Klein. Haushalt richtig verstanden ist politische Gestaltung, Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument unseres Landes. Er verlangt Mut zu steuern, Prioritäten zu setzen. Es ist ein Missverständnis, Mut darin zu sehen, den Schwachen wehzutun. Nein, ein richtiger Haushalt setzt Leitlinien für eine Entwicklung des Landes und nimmt nicht einfach den Schwachen etwas weg.
Wir legen Ihnen zum fünften Mal einen solchen guten Haushalt vor: solide Grundlage fortschrittlicher und solidarischer Politik in unserem Land für die Menschen in unserem Land. Wir sind dabei die Ersten, was uns durchaus mit Stolz erfüllt, die seit der großen Finanzverfassungsreform von 1969 im Haushaltsplan keine neuen Schulden veranschlagen. Wir bauen Schulden mit dieser Regierung ab, statt wie alle vor uns neue aufzutürmen.
Wir liefern einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ab, einen, der in die Zukunft unseres Landes investiert. Ja, wir wissen, dass wir das unter sehr guten Rahmenbedingungen tun. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht. Die Steuereinnahmen sind hoch, und die Energiewende bringt uns große Wertschöpfung ins Land. Aber auch diese Rahmenbedingungen gilt es zu nutzen und umzusetzen. Dieser Haushalt und diese Regierung tun das, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns exemplarisch die eben beschriebenen großen Leitlinien anschauen, wie sie im Haushalt hinterlegt sind.
Erstens, die Digitalisierung! Der Ausbau digitaler Infrastrukturen und der Ausbau dazugehöriger Kompetenzen sind für diese Regierung von großer Bedeutung. Es ist heute an vielen Stellen angesprochen worden, dass das eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft ist.
Wir haben die Bedeutung digitaler Infrastruktur früh erkannt und deshalb eine Breitbandstrategie 2030 vorgestellt, ebenso wie eine E-GovernmentStrategie. Wir fassen das in eine Digitale Agenda
Deshalb an dieser Stelle nur kurz die Haushaltseckwerte für diesen zentralen Bereich: Im Einzelplan 14 sind für 2017 Ausgaben in einer Gesamthöhe von 161,1 Millionen € vorgesehen, 25,7 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Hinzu kommen Mittel aus dem Einzelplan 16 - IMPULS 2030 - von 2,3 Millionen €, insgesamt also 163,4 Millionen € allein für dieses Politikfeld. Für das Lernen mit digitalen Medien, an Schulen und für Medienkompetenz sind mit den letzten Änderungen der Fraktionen noch einmal 850.000 € eingeplant.
Da Sie sich an vielen Stellen auch zu der Frage verhalten haben, wie wir in der Staatskanzlei mit wichtigen internen Projekten umgehen, eine Richtigstellung, die mir auch vor dem Hintergrund der großen Leistung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig ist: Das von uns vorgefundene, vollkommen am Boden liegende Projekt KoPers haben wir vom Kopf auf die Füße gestellt. Inzwischen werden 80 % aller Personalfälle über das System abgerechnet. 2017 werden auch die restlichen 20 % folgen. Das sind dann die Tarifbeschäftigten. Dieses ist vor allem dem extrem engagierten Team in der Staatskanzlei und dem Dienstleistungszentrum zu verdanken. Das, was Sie hier gesagt haben, entspricht weder den Tatsachen, noch wird es den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW - Zuruf Tobias Koch [CDU] - Dr. Hei- ner Garg [FDP]: Kommen Sie doch einfach mal in den Finanzausschuss und hören Sie Ihre eigenen Beamten an!)
- Kommen Sie doch vielleicht mal und schauen Sie sich an, was KoPers wirklich leistet, und lesen Sie nicht irgendwas vom Blatt ab!
Lesen wir miteinander die Wirklichkeit, lieber Herr Garg, und dann werden Sie sehen, dass das Wiederholen von Irrtümern es nicht besser macht. Ja, KoPers war vollkommen misslungen, aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Projekt ist es gelungen, es zu einem richtig funktionierenden Projekt zu machen. Ich freue mich darüber.
Die zweite große Leitlinie, über die wir reden, ist Lebensqualität. Sie ist für Schleswig-Holstein entscheidender, wahrscheinlich wichtigster Standortfaktor der Zukunft. Deswegen müssen alle Haushalte in Kultur und Natur, in Sport und Gesundheit, in öffentliche Sicherheit genauso wie in den Erhalt von Traditionen investieren.
Wir beginnen damit, dass wir den Sanierungsstau bei den Krankenhäusern endlich auflösen. Mit der ersten Tranche des IMPULS-Programms haben wir dafür bis 2019 knapp 54 Millionen € zur Verfügung gestellt - ein wichtiger Ansatz dafür, dass Gesundheit in unserem Land auch im nächsten Jahrzehnt funktioniert. Wir als Regierung werden diesen Weg weitergehen.
Ja, wir fördern regionale und Minderheitensprachen, nicht nur durch Straßenschilder - auch das ist ein wichtiges Symbol für die Art und Weise, wie wir mit Minderheiten umgehen -, sondern auch, indem wir in den Kindertagesstätten eine halbe Million Euro investieren, um die jungen Menschen an diese Sprachen heranzuführen.
Zur Förderung des Sports geben wir 1 Million € zusätzlich sowie 500.000 € für Investitionen zur Förderung interkultureller Sportvereine und damit 10,5 Millionen € im kommenden Jahr. Darin ist auch die Aufstockung des Programms Integrationsarbeit durch Sport enthalten.
Sanierung und Ausbau kommunaler Sportstätten finanzieren wir über IMPULS mit 2,75 Millionen €, die das Land den Kommunen dazugibt - all das eingedenk der großen Bedeutung unserer Sportvereine gerade für Integration, gerade für sozialen Zusammenhalt. Wir wissen, was dort von den Frauen und Männern geleistet wird, und deswegen unterstützen wir sie durch unsere Politik.
Wir sind auch an der Seite derjenigen, die Erinnerung wachhalten müssen. Deswegen geben wir zum Beispiel zur Sanierung der Carlebach-Synago
ge in Lübeck 1,2 Millionen €, um auch dort ein Unterstützungssignal zu geben, was - so glaube ich ein deutliches ist und wahrgenommen wird.
Wir sanieren die Kunsthalle zu Kiel mit 2,9 Millionen €, und in Gottorf gehen wir im nächsten Jahr den Masterplan an. Land und Bund investieren in den kommenden Jahren je 15,6 Millionen € zum Erhalt dieses kulturellen Schatzes unseres Landes.
Ich habe gesagt, dass für mich zur Lebensqualität auch die öffentliche Sicherheit gehört. Das ist ein wichtiger Punkt, weil die Menschen in einem sicheren Land leben wollen. Sie haben endlich wieder eine Regierung, die an der Seite ihrer Polizistinnen und Polizisten steht, die sie nicht alleine lässt und nicht nur mit bürokratischer Drangsaliererei überzieht.
Bei der Landespolizei werden 2017 netto 160 Anwärterstellen neu geschaffen - 160 Anwärterstellen neu! - und in einem ersten Schritt 400 Planstellen gehoben - für mehr Beförderungen in unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Auch für die folgenden Jahre ist es mein Ziel, die innere Sicherheit im Land zu stärken
und zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Wir reden nicht nur darüber, wie unsere Vorgänger, sondern wir machen das Jahr für Jahr: