Für die CDU ist das aber offensichtlich kein Widerspruch. Wir als SSW teilen dies nicht, und deswegen lehnen wir es ab, eine solche Einrichtung im Land überhaupt vorzuhalten.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist es schon drollig, in die Haushaltsvorschläge der Union 30 Stellen für den Justizvollzug mehr hineinzuschreiben, um diese dann quasi gleich wieder mit der Zusatzaufgabe Abschiebehaft zu „verbraten“. Die Justiz hat damit nichts gewonnen, aber die Menschen haben damit viel verloren.
Das ist keine Politik, die man ernsthaft verfolgen kann, das ist Politik der Abschottung und der Ressentiments. Das hat nichts mit Menschen in der Flüchtlingspolitik zu tun und ist mit uns nicht zu machen.
Was wir zudem ablehnen, ist, die Bibliotheken im Land völlig der Ungewissheit zu überlassen. Bibliotheken brauchen Planungssicherheit und gesetzliche Grundlagen. Daher ist es folgerichtig, dass Schleswig-Holstein ein entsprechendes Bibliotheksgesetz vorhält - das erste Mal in der Geschichte des Landes, dank der Küstenkoalition und dank unserer Ministerin Anke Spoorendonk.
Abgesehen vom Gesetz, dass die Union ja rückgängig machen möchte, will sie zudem 430.000 € für innovative Projekte im Bereich Bibliothekswesen wegstreichen. Das zeigt ganz deutlich, was die CDU von Bildung hält; nämlich herzlich wenig.
Aus ihrer Sicht bedürfte es auch keiner erhöhten Förderung für die Gedenkstätten im Land. Ein Freiwilliges Soziales Jahr an den Schulen zwischen Flensburg und Wedel ist bei der CDU auch nicht einer Förderung würdig, ebenso die Vorhaltung eines Vertretungsfonds zur Verringerung von Unterrichtsausfall. Auch Volkshochschulen benötigen keine erhöhte Fördersumme, so die Ansicht der Union.
Bildung wird in der Union also eher klein gehalten. Aber das ist eben der Unterschied zu uns als Küstenkoalition. Wir investieren in Bildung, das machen wir gern, weil wir das als eine Investition in die Zukunft unseres Landes sehen.
Dazu passt aus Sicht der Christdemokraten dann auch, dass das Kita-Geld durch sie gestrichen werden soll, was angeblich verschenktes Geld sein soll. Da frage ich mich, wie eine Entlastung für Familien und für die Jüngsten unserer Gesellschaft verschenktes Geld sein kann.
Für uns ist das kein verschenktes Geld, wenn wir Familien unterstützen. Wir sind die Familienkoalition. Das unterscheidet uns in der Tat.
Man mag auch daran rummäkeln und diesen Schritt kritisieren, aber es ist und bleibt eine ganz konkrete Entlastung der Familien. Die Familien in Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahrzehnten noch nie so stark entlastet worden wie durch diese Küstenkoalition.
Das Kita-Geld ist für uns als SSW ein erster wichtiger Schritt in Richtung Beitragsfreiheit. Trotz der enormen Entlastung durch diese Maßnahme sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir wollen den Weg weitergehen. Es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns, aber wir werden es mit dieser Küstenkoalition schaffen, meine Damen und Herren.
Wir als Rot-Grün-Blau haben einen klaren Anspruch, nämlich dass das Bildungssystem von der Krippe bis zur Uni modernisiert und auf tragfähige
Beine gestellt werden muss. Auch das werden wir mit Sicherheit tun. Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei ohne Zweifel das Personal. Wir haben den Personalkörper in Bezug auf Lehrerstellen nicht abgebaut und lassen dabei circa 2.000 Stellen mehr im System, als es unsere Vorgänger wollten.
Während heute CDU und FDP den Abbau von Unterrichtsaufall propagieren, waren sie sich noch vor einigen Jahren nicht zu schade, bei den entsprechenden Stellen kürzen zu wollen. Das eine ist, was man fordert, das andere ist, was man wirklich tut.
Wir sagen, was wir tun, nämlich dass wir mehr für Bildung tun wollen. Wir geben dann auch die Stellen ins System, wir bezahlen das auch. Ich weiß, dass das „böse“ war, weil wir Geld ausgeben. Wir tun das aber für die Kinder in unserem Land gern, damit die eine Zukunft haben.
Nur zur Erinnerung: Wir sind es, die die Zahl der Lehrerstellen stabilisiert haben. Wir sind es, die die Lehrer an den weiterbildenden Schulen finanziell gleich behandeln, und wir sind es, die die Lehrerausbildung an den Hochschulen endlich so strukturiert haben, dass diese auch der Lebensrealität entspricht. Wir machen also nicht nur finanziell etwas, sondern wir ändern auch inhaltlich etwas zum Guten für unser Land. Investitionen in die Bildung, in die soziale Infrastruktur und in die Kultur sind Investitionen in die Identität und Vielfalt unseres Landes. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in die Wirtschaft unseres Landes, das sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass die Küstenkoalition diese Grundpfeiler auch wirklich setzt.
Abschließend können wir also feststellen, dass wir heute haushaltstechnisch wesentlich besser dastehen als auch wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten. Wir haben schon einmal einen positiven Jahresabschluss hingelegt. Auch dieses Jahr bin ich mir sicher, dass wir für 2016 einen positiven Jahresabschluss haben werden. In der Vergangenheit haben wir immer schon mit unseren Überschüssen Schulden tilgen können. Das hat in den letzten Jahrzehnten niemand geschafft. Wir haben in dieser Wahlperiode jetzt zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne Neuverschuldung und mit einem eingeplanten Schuldenabbau vorgelegt. Vor
Das alles haben wir geschafft, meine Damen und Herren, obwohl uns hohe Personalkosten gedrückt haben, obwohl enorme Pensionsausgaben zu meistern waren, obwohl wir FAG-Mittel in Rekordhöhe an die Kommunen weiterleiten, obwohl wir riesige Zahlen von Flüchtlingen aufnehmen und integrieren mussten und obwohl wir das strukturelle Defizit Stück für Stück abgebaut haben. Wir machen wirklich nachhaltige Finanzpolitik. Trotzdem haben es die Leute bei uns im Land gut. Das unterscheidet uns von unseren Vorgängern. Das unterscheidet uns auch gut von unseren Vorgängern.
Wir haben hohe Steuereinnahmen und eine günstige Zinssituation gehabt - geschenkt -, aber das hatten auch andere Regierungen, lieber Kollege.
Gerade eben wurde schon einmal gesagt: 5 % Steigerung gab es auch in den Vorjahrzehnten schon. Das ist nicht neu. Allerdings hat man damals ohne eine zuverlässige Haushaltsplanung weitergearbeitet. Man hat weiter Schulden gemacht. Wir haben uns das Ziel gesetzt, sozial verantwortliche Politik zu machen, die Bildungspolitik vernünftig zu machen, aber eben auch den Schuldenabbau hinzubekommen.
Wir machen das. Das kann man auch nachlesen. Das steht im Haushalt drin. Das ist der eigentliche Erfolg unserer Haushaltspolitik: Aus einem Land mit drohendem Haushaltsnotstand hat die Küstenkoalition ein Land gemacht, das anderen Ländern inzwischen zum Vorbild dient und durch den Stabilitätsrat als Vorbild empfohlen wird. Ich glaube, darauf können wir mit Recht stolz sein.
Wir als Küstenkoalition wollen die Konsolidierung des Haushalts weiterführen, damit Schleswig-Holstein zum Ende dieses Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Diese Küstenkoalition wird das auch schaffen.
Wir wollen die Zukunft unseres Landes gestalten, und wir wollen für eine Struktur sorgen, die Altlasten abbaut und Zukunftschancen möglich macht.
Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Warum können sie sich darauf verlassen? - Weil wir wirklich - das muss ich an meine Kolleginnen und Kollegen auch einmal zurückgeben - eine klasse Zusammenarbeit haben. Sie ist nicht nur vertrauensvoll und gut, sie ist freundschaftlich geprägt. Vielen Dank, lieber Ralf Stegner, an dich und deine Fraktion für die richtig klasse Zusammenarbeit.
Du bist durchaus auch ein kämpferischer Typ, insofern passen wir gut zueinander. Ich weiß auch, dass Eka von Kalben mit ihrer Fraktion - du giltst ja als ausgleichender Typ; das sind wir irgendwie am Ende alle - gut dazu passt. Dass wir das hinbekommen, dass wir immer wieder in der Lage sind, manchmal auch in schwierigen Fragen, gute Lösungen hinzubekommen und eine einvernehmliche Lösung zu finden, wird von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert. Hau-drauf-Politik ist nicht das, was die Leute immer sehen wollen. Sie wollen auch sehen, dass ihre Probleme gelöst werden. Durch unsere Koalition, durch unsere vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit, im Übrigen auch mit der Landesregierung von Torsten Albig, passiert das. Die Arbeit der Landesregierung ist wirklich klasse. Dieser Haushalt spiegelt die gesamte Arbeit der Landesregierung wider.
Dass es so gut klappt, lieber Kollege Kubicki, das ist wirklich etwas, worauf das Land Schleswig-Holstein auch stolz sein kann. Jetzt werden endlich einmal in aller Ruhe vernünftig Dinge abgearbeitet. Die Leute haben wirklich etwas davon - und das Ganze im nächsten Jahr ohne neue Schulden. - Vielen Dank.