(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Keinen einzigen Kilometer haben Sie neu gebaut!)
Kommen wir nach den genannten sechs Leitlinien zu der, die die Debatte im letzten Jahr am intensivsten bestimmt hat, die Zuwanderung. Wir bekennen uns in der Landesentwicklungsstrategie genauso wie im Haushalt dazu, dass Schleswig-Holstein ein Zuwanderungsland ist. Natürlich bräuchte ein solches Zuwanderungsland ein modernes Einwanderungsrecht, das wir noch nicht haben, das geschaffen werden muss, auch von neuen Regierungen. Wir wollen unser Land zu einem attraktiven Zuwanderungsland machen.
Wir wissen mit der Wirtschaft, dass gut ausgebildete Fachkräfte nicht allein bei uns auf die Welt kommen, sondern dass wir um sie werben müssen, in Deutschland, aber auch über die Grenzen hinweg.
Wir suchen überall nach klugen Köpfen und geschickten Händen, übrigens auch mit der von dem Wirtschaftsminister, unserer Wirtschaft und den Gewerkschaften erarbeiteten Fachkräfteinitiative.
Gleichzeitig - das ist kein Beitrag zur Fachkräftedeckung, aber ein Bereich, den ich damit verschränken kann - wollen und werden wir weiter humaner Anker in einer rechtspopulistisch werdenden europäischen Debatte sein. Wir werden weiter Menschen aufnehmen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen - Menschen, die uns nicht überfallen, sondern Menschen, die in Not sind. Wir werden an ihrer Seite stehen, meine Damen und Herren.
Wir werden die Kommunen nicht alleinlassen. Deswegen haben wir in einem dritten Kommunalpaket allein für 2017 über 47 Millionen € Unterstützung zugesagt. Der Ansatz für Humanität im Haushalt beläuft sich auf 534 Millionen € - 534 Millionen € als Zeichen einer humanitären Grundausrichtung dieses Haushalts.
Gemessen an all dem, was wir sonst an Einzelpositionen haben, ist das eine riesige Summe - das weiß ich wohl -, aber es ist dennoch eine Summe, die wir zu leisten in der Lage sind, die wir nirgendwo anders wegnehmen, die wir nicht aus Gesellschaftsbereichen herausziehen und dadurch Menschen schwächen, sondern die wir in dieser Zeit leisten können, weil wir stark genug sind, weil wir Vorsorge getroffen und in den letzten Jahre solide gewirtschaftet haben.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der Brücken baut, und kein Haushalt der Mauern, an denen die Menschen abprallen.
Ich sage das in einer Zeit, in der wir beginnen, wieder darüber zu reden, ob Integration oder das Einführen von Burka-Verboten wichtiger ist. Es mag sein, dass Sie meine Meinung dazu vielleicht für nicht so relevant halten, vielleicht aber die des „Economist“ dieser Woche. Im „Economist“ dieser Woche können Sie - sehr klug beschrieben - nachlesen, warum eine Welt, die glaubt, sie würde rechtspopulistische Stimmen damit besänftigen, indem sie ein Burka-Verbot in die Gesellschaft trägt, das Gegenteil dessen bewirken wird, was angeblich von den Politikern erreicht werden soll, die das voranbringen. Es wird das Gegenteil bewirken, es wird
die rechten Kräfte stärken, es wird die Populisten und Rassisten stärken, und es wird all das schwächen, was wir an integrativen Maßnahmen betreiben.
Ich sage Ihnen das auch vor dem Hintergrund, dass es für Politiker wie mich und Sie - das werde ja nicht nur ich erleben -
- Ja, Herr Kollege, wir müssen darüber reden! Denn die, die diese Mails schreiben, beginnen zu glauben, dass sie in diesem Land bedeutend sind. Haushalte haben auch die Verpflichtung, sich diesen über Bildung, Integration und Mut entgegenzustellen.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich, was Menschen einem schreiben. Das ist nicht nur eine Nachricht, das sind viele. Hier schreibt einer, der sich nicht traut, seinen Namen zu nennen, nur seine Handynummer, eine 0190: Hey, Landesvater, wenn ich dich erwische, du Drecksau, reiße ich dir etwas ab und stopfe es dir in dein großes Judenmaul, du verkommenes Schwein. - Wir müssen uns damit beschäftigen, dass Menschen meinen, das sagen zu dürfen, und es werden immer mehr.
Lassen Sie uns im Umgang mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen, gemeinsam eine Sprache wählen, die nicht den Eindruck vermittelt, dass da welche wären, die uns überfallen, sondern eine, die deutlich macht, dass das Menschen sind, die Schutz suchen, die Hilfe brauchen, die in Not sind. Dann können wir vielleicht alle gegen die Rechten mobilisieren. Den einen werden wir nie belehren, aber alle anderen müssen wir zusammenschließen und sagen: Wir sind stärker als der, und vor dem haben wir niemals Angst.
Ich mache es jetzt einfach so! - Herr Ministerpräsident, ich bin, wie Sie wissen, in dieser Frage voll bei Ihnen. Solche Mails bekommen wir auch. Ich bekam übrigens auch schon Mails, als ich noch als Neoliberaler galt, als Menschenfeind von Leuten, die nicht dem rechten Spektrum angehören.
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir auch auftreten müssen, dass Menschen, die sich bei einer AfD-Veranstaltung nur erkundigen wollen, dieser Partei aber nicht angehören und auch nichts damit zu tun haben, nicht von Antifa-Kräften verprügelt werden dürfen?
- Herr Kubicki, wie könnte ich anderer Meinung sein! Ich gestehe aber, dass mir die Fantasie gefehlt hat, dass bei einem solchen Satz, bei dem ich Sie bitte zu zeigen, dass wir uns dem gemeinsam entgegenstellen, die Hälfte des Hauses nicht applaudiert. Dazu hatte ich keine Vorstellungskraft. Das war kein Satz eines Sozialdemokraten.
Wenn wir als Demokraten da nicht gemeinsam klatschen können, dann haben wir ein Problem miteinander - aber jeder, wie er mag!
Meine Damen und Herren, wir verabschieden heute einen Haushalt, der die Linien der Landesentwicklungsstrategie nachzieht, einen Haushalt, der die Chancen unseres Landes im Blick hat und verstärkt, einen Haushalt, der auf Wohlstand setzt und hilft,
das Steueraufkommen zu verbessern, einen Haushalt, der unser gemeinsames Ziel, nachhaltig strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen, untermauert. Wie wir es mit diesem Haushalt bereits erreicht haben, werden wir es auch mit künftigen Haushalten hinbekommen.
Ich freue mich - das ist eine große Anerkennung der Arbeit von Monika Heinold und ihrem Finanzministerium, ihrem Team -, dass uns der Stabilitätsrat in dieser Woche ein gutes Zeugnis ausgestellt hat und das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen wird. Dank an Monika Heinold, Dank an das Finanzministerium für diese Leistung!
Meine Damen und Herren, nach den ersten fünf Jahren Rot-Grün-Blau kann ich feststellen: Wir haben gehalten, was wir den Menschen 2012 versprochen haben, das Land wetterfest zu machen, es auf die großen Entwicklungslinien unserer Zeit vorzubereiten, Haushalte vorzulegen, die künftige Generationen nicht belasten, dabei aber in erster Linie immer human und solidarisch zu bleiben.
Ich halte fest: Nach den ersten fünf Jahren RotGrün-Blau steht Schleswig-Holstein besser da, als wir es 2012 übernommen haben. Diesen Weg der Konsolidierung, diesen Weg der Modernisierung und diesen Weg der Stärkung der Gerechtigkeit werden wir weiter gehen. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, das Wort gemäß § 52 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir wissen ja, dass Sie sich, wenn Sie sich so appellierend und moralisierend an das Haus wenden, dabei besonders gut fühlen. Aber wann und wo wir frei gewählten Parlamentarier bei Ihren Reden klatschen, entscheiden wir und nicht Sie, Herr Ministerpräsident!