Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir wissen ja, dass Sie sich, wenn Sie sich so appellierend und moralisierend an das Haus wenden, dabei besonders gut fühlen. Aber wann und wo wir frei gewählten Parlamentarier bei Ihren Reden klatschen, entscheiden wir und nicht Sie, Herr Ministerpräsident!
Genauso schreibe auch ich Ihnen nicht vor, an welcher Stelle Sie klatschen müssen! - Herr Ministerpräsident, als Sie zu Beginn Ihrer Rede die großen Leitplanken angekündigt haben, über die Sie sprechen wollten, habe ich mich am Ende gefragt, wann die denn kommen. Ich empfand die Rede, die Sie heute gehalten haben, eher als Bewerbungsrede als finanzpolitischer Sprecher in der nächsten SPDLandtagsfraktion nach der Wahl. Über die großen Linien haben Sie nicht gesprochen.
Ohnehin habe ich mich am heutigen Vormittag ein bisschen über die Reden der regierungstragenden Fraktionen amüsiert. Das wirkte alles ein bisschen nach Abschied voneinander, was Sie hier heute Vormittag gemacht machen, in jeder Rede, die Sie gehalten haben.
Deswegen will ich Ihnen durchaus ein bisschen mehr Mut machen, damit es im Parlament spannend bleibt. Es wurde eine ganz normale Meinungsumfrage durchgeführt. Sie haben hier auf der Tribüne Herrn Schippels gesehen - mit dem zusammen hätten Sie noch eine gemeinsame Mehrheit. Also ein bisschen kämpfen, ein bisschen Mut, dann macht es weiter Spaß im Parlament.
Die Reden, die Sie heute gehalten haben - vielleicht lag es auch daran, dass Sie sich alle gegenseitig für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedankt haben -, waren im Prinzip rückwärtsgewandt. Sie haben nur darüber geredet, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, und wie jedes Mal Vergleiche mit der Vorgängerregierung gezogen, wo Sie sich am Ende natürlich in ein gutes Licht stellen wollen.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Genauso haben Sie angefangen! - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, dass Sie diese Situation jedes Mal nutzen und sagen: Für die Opposition ist es in einer so guten Haushaltslage unheimlich schwierig, im Parlament zu reden. Genau in diesen Zeiten beweist sich, ob man kluge Haushaltspolitik macht.
Ich frage Sie, ob Sie irgendwie das Gefühl haben, dass Sie unser Land auf schwierige Zeiten vorbereitet haben.
Dann hätten Sie nämlich ein bisschen über die Zukunft geredet, darüber, was Sie vorhaben. Darüber haben wir von Ihnen heute nichts gehört.
(Beifall CDU und FDP - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Sie draußen waren! Deshalb haben Sie das nicht gehört! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie können es nachlesen!)
Sie hinterlassen uns ein Land, das in bester Haushaltslage mit den höchsten Steuereinnahmen trotzdem alle Haushaltsansätze bis ins Letzte ausgereizt hat.
Am Ende Ihrer Amtszeit hinterlassen Sie uns ein Land - ich weiß, dass Sie das schmerzt -, das die höchsten Elternbeiträge bei den Kitas hat. Das ist Ihre Abschlussbilanz. Das hinterlassen Sie der nächsten Regierung.
Meine Damen und Herren, ich bin heute wirklich sehr großzügig gewesen, wie man mit Zwischenrufen umgeht. Zwischenrufe, vor allem wenn sie geistreich sind, sind erlaubt und gewünscht. Ein ständiges Gebrabbel finde ich nicht in Ordnung. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Das gilt für alle. Ich finde, wir sollten das alle miteinander berücksichtigen.
Trotz einer hervorragenden Finanzlage hinterlassen Sie uns ein Land, in dem die Hochschulen finanziell weiter von allen anderen Bundesländern abgehängt worden sind. Durch BAföG-Millionen, durch andere Millionen, die Sie bekommen haben, hätten Sie die Hochschulen zumindest im norddeutschen Vergleich wieder auf Augenhöhe führen können. Auch diese Chance hat die Regierung Albig verpasst.
Sie hinterlassen uns in der Bildungspolitik mit dem Unterrichtsausfall weiter ein Riesenproblem, das Sie trotz Lehrerplanstellen - der Kollege Koch hat das heute Vormittag zutreffend beschrieben -
- Er hat das genau richtig beschrieben! Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, er hat es finanziell sauber aufgegliedert! Sie haben es trotz der zusätzlichen Stellen nicht hinbekommen, den Unterrichtsausfall in den Griff zu bekommen.
Sie hinterlassen uns ein Land, in dem es noch nie so wenig Polizeistationen im ländlichen Raum gegeben hat wie heute. Auch das ist Ihre Abschlussbilanz.
Wenn der Ministerpräsident allen Ernstes behauptet, dass Sie, die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen, an der Seite der Polizei stehen, ist das schon nicht mehr zum Lachen. Es hat noch nie eine Koalition gegeben, die den Polizisten so in den Rücken gefallen ist, die die Polizisten mit einem solchen Misstrauen überhäuft hat, wie die regierungstragenden Fraktionen es in den letzten vier Jahren gemacht haben.
(Beifall CDU - Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist der Mann, der die Pläne hatte!)
- Der Mann, der die Kürzungen bei den Polizisten durchgesetzt hat, sitzt dort! Das ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, der das in seiner Regierungszeit gemacht hat. Sie wissen, dass das so ist.
Die einzige Chance, die Sie einmal hatten, als wir eine schwierige Haushaltslage hatten, war im Jahr 2004. Wissen Sie, was Sie mit den Menschen damals gemacht haben? Denen haben Sie einen Haushalt mit angeblich 500 Millionen € Schulden vorgelegt. Am Ende des Jahres waren es 1,6 Milliarden € Schulden. Sie haben den Bürgern vor der Wahl 1,1 Milliarden € verheimlicht. Das ist Ihre Abschlussbilanz gewesen. Da war Herr Stegner Finanzminister.
Am Ende Ihrer Regierungszeit haben wir eine so schlechte Zusammenarbeit in den norddeutschen Ländern, übrigens auch mit Dänemark - trotz SSW -, wie wir sie im Hochschulbereich, im Gesundheitsbereich noch nie hatten. Immer, wenn es in der Zusammenarbeit konkret wird, funktioniert bei Ihnen überhaupt nichts.
Der Kollege Stegner hat sich heute Morgen in der Zeitung zum Thema Investitionen zitieren lassen. Herr Stegner hat auf die Frage nach den geringen Investitionen lapidar gesagt: Es gibt Schlimmeres. Ich frage Sie: Was gibt es eigentlich Schlimmeres,
Sie haben 2,5 Milliarden € mehr zum Ausgeben, 1.000 € für jeden Bürger, und Sie bringen es allen Ernstes fertig, am Ende Ihrer Amtszeit vor die Wählerinnen und Wähler zu treten und von dem zusätzlichen Geld nichts zu investieren,
nichts in Straßen, nichts in Krankenhäuser, nichts in Hochschulen. Sie haben nichts zusätzlich investiert. Das ist Ihre Abschlussbilanz.
Daran zeigt sich im Übrigen das wahre Versäumnis. Diese Regierung kann es nicht. Selbst in den Bereichen, in denen Geld zur Verfügung steht, bekommen Sie nichts investiert. Wir bekommen ohne Ende Bundesgeld nach Schleswig-Holstein. Wir mussten 300 Millionen € in andere Bundesländer abgeben, weil diese Regierung es nicht geschafft hat, auch nur einen Kilometer Bundesautobahn oder Bundesstraße zu bauen.