Wenn schon einmal Geld des Bundes für die Kommunen gegeben wurde, haben Sie das Geld auch noch so zweckentfremdet, dass die Kommunen es
im Bereich Sondervermögen auch nicht investieren können, sei es Hochschule, sei es Breitband. Schauen Sie sich die Sondervermögen an! Dort fließt
nichts ab, weil diese Regierung es nicht hinbekommt, das vorhandene Geld zu investieren. Was ist das für ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren?
Sie haben gezeigt, dass Sie es in guten Zeiten nicht können. Wir wollen gar nicht erst wissen, was passiert, wenn schlechte Zeiten kommen. Deswegen treten wir an und wollen Ihnen nach der nächsten Landtagswahl zeigen, wie man solide Haushaltspolitik
damit verbindet, dass man wieder in die Zukunft investiert. Dafür werden wir sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist angemessen, dass wir ein wenig großzügig mit der verbliebenen Restredezeit umgehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser grandiosen Rede des Herrn Oppositionsführers
Erstens. Sie sind selbstbewusst und klatschen, wann Sie wollen. Heute Morgen bei der Rede von Herrn Koch war das ziemlich wenig, was Sie an eigenen Vorstellungen beklatscht haben. Da, wo man aus Anstand hätte klatschen können, nämlich da, wo es darum geht, sich gegen den Ungeist zu wehren, ha
ben Sie nicht geklatscht. So viel Souveränität hatten wir auf unserer Seite immer. Das diskreditiert Sie und sagt nichts über Ihr Selbstbewusstsein.
Zweitens. Ihnen ist es unangenehm, wenn man die Bilanz der letzten fünf Jahren beschreibt und auf das hinweist, dass wir das tun, was wir gesagt haben, wohingegen Sie den Leuten heute sagen, Sie würden das Gegenteil dessen tun, was Sie immer gemacht haben. Ich kann nur sagen: Das wird auf Sie zurückschlagen. Ich verstehe gar nicht, wie Sie sich trauen, Dinge zu Protokoll zu geben, die jeder nachrechnen kann, der die Grundrechenarten beherrscht: mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Geld für Kinderförderung, mehr Straßenbau, immer mehr! Das begreifen Sie gar nicht. Schauen Sie ins Protokoll. Sie behaupten stattdessen das Gegenteil. Das ist echt postfaktische Gesellschaft. Ich glaube, dieser Ausdruck ist für Sie erfunden worden, Herr Kollege Günther.
Drittens. Vormittags sagen Sie: „Sparen, sparen, sparen!“, nachmittags sagt der gleiche Mann: „Mehr ausgeben, mehr ausgeben, mehr ausgeben!“, ohne das vernünftig zu unterlegen. So etwas kann man sich nur leisten, wenn man sicher sein kann, dass man nicht in die Regierung kommt. Ich will Sie in dieser Sicherheit bestärken, Herr Kollege Günther. Seriös ist das nicht.
(Tobias Koch [CDU]: Wo waren Sie heute? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo waren Sie heute Vormittag? - Beifall SPD)
Viertens. Herr Kollege Günther, Sie erdreisten sich, hier hinzugehen und zu beklagen, dass es die höchsten Kita-Beiträge für Eltern gibt. Wir wollen ihn reduzieren. Sie wollen ihn mit dem, was Sie machen, noch erhöhen. Es ist doch geradezu grotesk, was Sie den Wählerinnen und Wählern vortragen.
Fünftens. Herr Kollege Günther, es mag sein, dass ein so schneidiger Redner wie Sie zum Oppositionsführer taugt, wenn die Leute glauben, dass Sie Oppositionsführer sein müssen. Das Format eines Ministerpräsidenten war das noch lange nicht.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der CDU scheint die Haushaltswelt ziemlich einfach und schlicht zu sein. Herr Kollege Günther, Ihre Rede hatte null eigene Idee. Sie würde keinen Faktencheck überstehen. Von den 35 Mandaten, die Sie brauchen, um irgendwann einmal als Ministerpräsidentin infrage zu kommen, haben Sie sich meilenweit entfernt. Nicht, dass Sie vorher dichter dran gewesen wären!
Wie wenig klare Linie Sie eigentlich haben, beweisen Sie hier schon seit Jahren. Ich erinnere daran, was Sie uns am Anfang der Wahlperiode - es war damals noch Ihr Vorgänger oder Vorvorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden; wer immer geblieben ist, ist Tobias Koch im Finanzausschuss - uns vorgeworfen haben. 2013 ist von einer gescheiterten Finanzpolitik, 2014 von einer Bankrotterklärung gesprochen worden. Mehrfach wurde die Prognose aufgestellt, dass der Verfassungsbruch kurz bevorstehe. Alles ist nicht eingetreten.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben positive Haushaltsabschlüsse. In der Haushaltsaufstellung schon die schwarze Null zu schaffen, ist das eine. Das andere ist, dass wir bereits in den letzten Jahren positive Haushaltsabschlüsse gehabt haben.
Wir haben über 400 Millionen € Abstand zur Verfassungsgrenze. Sie wird gegenwärtig gar nicht mehr erwähnt, weil wir Gott sei Dank nicht mehr im Minus sind.
Auch das kann man hier einmal erwähnen. Über 400 Millionen € Abstand zur Verfassungsgrenze! Ihre Prognose war, wir reißen die Verfassung. Deutlich verfehlt!
Wichtig ist Folgendes: Wir reden hier immer abstrakt über irgendwelche Investitionsquoten. Wir sind die erste Landesregierung, diese Koalition mit
dieser Landesregierung ist die erste, die überhaupt einen Status quo aufgeschrieben hat, die sich angesehen hat: Wie groß ist denn der Sanierungsbedarf
in den unterschiedlichen Bereichen, in Hochschulen, im Bildungsbereich, bei den Krankenhäusern und im Verkehrsbereich? Das alles haben Sie jahrelang nicht gemacht. Sie haben sich nicht einmal getraut aufzuschreiben, wie groß der Sanierungsbedarf ist. Jetzt kritisieren Sie uns dafür, dass wir zu wenig täten. Das ist doch lächerlich.
Sie kritisieren uns gleichermaßen dafür, dass wir zu viele Stellen schaffen, und dafür, dass wir zu wenig Stellen schaffen. Sie haben vorhin in der Debatte Peter Harry Carstensens Großmutter erwähnt. Ich weiß nicht, ob es fair ist, weil die Frau wahrscheinlich nicht mehr lebt.
- Ich vermute das! - Ich sage Ihnen, dass die Großmutter von Peter Harry Carstensen Ihnen nicht einmal einen Sparstrumpf anvertrauen würde.
Was mich besonders stört, ist der Vorwurf von heute Morgen, dass wir diese Zahlen ohne Eigenleistung erbracht hätten.
Die Verfassung einzuhalten, ist keine Eigenleistung, sondern hat etwas damit zu tun, wie viel Geld wir im Vergleich dazu ausgeben, wie viel Geld zur Verfügung steht.