Meine Damen und Herren, der Wermutstropfen des Haushalts ist die HSH Nordbank. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Verluste, die aus früheren Fehlentscheidungen resultieren, nun erstmals sichtbar werden.
Vor und noch während der Finanzkrise wurden in der Bank Klumpenrisiken aus der Schifffahrtsbranche eingegangen.
Der Markt hat sich nicht erholt, die Kredite werden nicht bedient. Die Verantwortlichen haben anscheinend eine „Du-kommst-aus-dem-Gefängnisfrei“-Karte, und die Allgemeinheit bleibt auf den Schulden sitzen.
Im Finanzministerium wird Tag für Tag daran gearbeitet, die Verluste für das Land so gering wie möglich zu halten.
Wir alle wollen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Deshalb ist spätestens 2018 Schluss mit der Bank in Landeseigentum. Mit öffentlichen Mitteln darf nicht gezockt werden.
Nach 2013 und 2015 werden wir wohl auch 2016 Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Das sagen zu können, ist historisch.
Lars Winter, der das letzte Mal als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt hat, bevor er sein Amt als Bürgermeister antritt. - Du wirst uns fehlen, lieber Lars.
Für den Erfolg, ob beim Monopoly-Spielen oder bei der Haushaltskonsolidierung, braucht es auch etwas Glück. Nicht jede Ereigniskarte in den letzten vier Jahren hat zu mehr Kosten geführt. Als wir die Zensusmittel bekommen haben, standen wir für einen Moment auf dem Feld „Frei Parken“ und hatten unerwartet Geld zur Verfügung.
Doch den allergrößten Anteil daran, dass wir nach Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse vorweisen können, jetzt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verabschieden, die Infrastruktur sanieren, in Bildung investieren und den Klimaschutz stärken, hat die kluge und umsichtige Finanzministerin Monika Heinold.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Trotz Mehrein- nahmen? - Lachen Anita Klahn [FDP] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Trotz Mehrein- nahmen hat sie es geschafft!)
Schwerpunkte zu setzen, langfristig zu planen und gleichzeitig sofort auf akute Herausforderungen zu reagieren. Eine bessere Finanzministerin kann sich kein Land wünschen.
Das Lob vom Stabilitätsrat und der Abschluss des Sanierungsverfahrens sind tolle Auszeichnungen dafür. Mit den Grünen in der Landesregierung ist Schleswig-Holstein ökologischer, gerechter und weltoffener geworden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Na ja! - Hans- Jörn Arp [CDU]: Ihr dürft ja noch nicht mal mit nach Oslo kommen! - Christopher Vogt [FDP]: Außer U-Boot-Tietze! - Heiterkeit)
Wir als Küstenkoalition haben dieses Land vorangebracht. Entgegen aller Unkenrufe haben wir es auch geschafft, wieder politisch Stabilität in diesem Land zu schaffen, weil wir in der Koalition Kompromisse eingegangen sind, uns geeinigt haben auf
gute Wege und uns gegenseitig Respekt gezollt haben. Dafür auch von mir vielen Dank an Sie alle, die das geschafft haben, mit unserer Einstimmenmehrheit das Land nach vorne zu bringen. - Dir auch, Lars.
Wir legen auch in unserem fünften Jahr einen soliden Haushalt vor, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in den nächsten fünf Jahren machen werden. - Danke.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsamen mit mir Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Husum-Nord und der Schule am Burgfeld aus Bad Segeberg auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von Kalben, ich habe ich gerade gefragt, ob ich mich jetzt bei meinem Fraktionsvorsitzenden auch dafür bedanken muss, dass bei uns die Wege gut sind. Sie sind vor allem kürzer, wir konnten uns auch über Haushaltsänderungsanträge gemeinsam verständigen.
Ich glaube in der Tat, lieber Kollege Lars Harms, darüber lohnt es sich, noch einmal nachzudenken: Insbesondere in den Reden von Frau von Kalben und dem leider im Moment nicht anwesenden großen Führer der sozialdemokratischen Fraktion
- ach, der hat schon mal Probe gesessen, gut, dann nehme ich selbstverständlich zurück, dass er im Moment nicht da sei - haben Sie ein Land beschrieben, in dem offensichtlich die Menschen bis vor Kurzem noch in Erdhöhlen gelebt haben und die Straßen und Wege Trampelpfade gewesen sind.