Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das wird der Regierungsbilanz von Björn Engholm und Heide Simonis schlicht und ergreifend nicht gerecht.
Seit 1988 regieren mit einer kurzen Unterbrechung Sozialdemokraten dieses Land. Was Herr Stegner und Frau von Kalben hier in einem Zustandsbericht von Schleswig-Holstein abliefern, das hätte noch nicht einmal die CDU-FDP-Opposition so scharf formuliert.
Ich finde, die spannende Frage ist doch, wenn wir solche Haushaltsberatungen miteinander führen, wenn wir uns darüber streiten, was die besseren Alternativen für Schleswig-Holstein sind. Dann geht es in Wahrheit nicht darum, irgendwelche ExcelTabellen auszufüllen und irgendwelche Zahlen hin und herzuschieben. Es ist mir auch relativ egal, ob da irgendwo mal ein Kommafehler drin ist. Es geht doch darum: Wer hat die besseren Ideen, wer hat die besseren Einfälle, die Zukunft dieses Landes so zu gestalten, dass junge Menschen eine Zukunft in Schleswig-Holstein haben und dass ältere Menschen gern und sicher in Schleswig-Holstein leben?
Da gibt es jetzt einen Ansatz, den ich sehr interessant fand: Da gibt es die Zukunftsstrategie, die maßgeblich in der Staatskanzlei unter der Federführung von Torsten Albig, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, erarbeitet wurde. Das Spannende an der Zukunftsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sie einen Zustand beschreibt, die mit der derzeitigen Politik nie erreicht werden würde.
Aus diesem Grund - finde ich - sollten wir uns alle einmal mit der Frage auseinandersetzen: Wie schafft man Zukunft, wie schafft man Zukunft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels? Wie schafft man es, Wachstum und Wohlstand vor dem Hintergrund zu sichern, dass die Bevölkerungszahl langfristig abnimmt, dass langfristig immer mehr Fachkräfte fehlen? - Unsere Antwort darauf ist: Das schafft man vor allem, indem man endlich die Infrastruktur ertüchtigt, und zwar die Bildungsinfrastruktur, die Gesundheitsinfrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur. Denn nur wenn das stimmt, werden wir auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand sichern, obwohl der demografische Wandel eine immense
Wie titelt der Landesrechnungshof unter der Rubrik aktuelle Haushaltslage so schön? - Zu der Finanzministerin, die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen gerade so beschrieben wurde, dass sie trotz Einnahmeanstiege die Ausgaben im Blick habe, sagt der Landesrechnungshof:
„Höchster Ausgabenanstieg seit 20 Jahren. Im Jahr 2015 flossen dem Land Mehreinnahmen von 1 Milliarde € zu. Davon steckte es den größten Teil - mehr als 700 Millionen € in zusätzliche Ausgaben. Mit über 7 % ist dies der höchste Ausgabenanstieg seit über 20 Jahren. Gleichzeitig verharren die Investitionen auf einem historisch niedrigen Niveau.“
Und Sie feiern sich dafür heute selbst? - Ernsthaft, Frau von Kalben? Sie finden, das ist Zukunftsfähigkeit,
Ich sage Ihnen: Das ist ein falscher Politikansatz. Darüber können wir uns auch gern heftig streiten.
Herr Dr. Garg, ist es richtig, dass wir in den letzten anderthalb Jahren einen überproportionalen Bevölkerungszuwachs gehabt haben? Natürlich fallen da andere Ausgaben, nämlich nicht investive, sondern sächliche Ausgaben an. Das müssen Sie berücksichtigen, wenn Sie diese Vergleiche heranziehen.
- Ich habe auf den Zwischenruf oder diese Frage fast gewartet. Sie ist deswegen unzulässig, weil das Gros der Mittel für die Bewältigung des Zustroms, den ich überhaupt nicht kritisiere - die Bewältigung kritisiere ich nicht -,
2016 angefallen ist. Ich habe das Jahr 2015 zitiert. Bereits im Jahr 2015 wird Ihrer Landesregierung, die Sie mittragen, attestiert, dass sie zwar wirklich ausgeben kann, dass sie strukturell nichts, aber auch gar nichts zu Wege gebracht hat. Das kritisiere ich, und das werde ich auch weiterhin kritisieren, liebe Frau Kollegin.
Erinnern Sie sich, dass wir schon im Haushalt 2015 erhebliche Mittel in Vorbereitung auf die größere Zuwanderung eingebracht haben, zum Beispiel in Form von DaZ-Stellen, zum Beispiel in der Ausweitung der Sozialberatung und ähnlichen Bereichen?
- Ich erinnere mich vor allem daran, dass wir im Jahr 2016 mit einem Nachtragshaushalt arbeiten mussten, liebe Frau von Kalben.
- ich möchte dich nicht enttäuschen -, die aus meiner Sicht eine ganz besondere Würdigung verdienen.
Kommen wir zum Einzelplan 03, zur Staatskanzlei. Herr Ministerpräsident, Sie sind federführend - so sagen wir es einmal - dafür verantwortlich, dass die Landesregierung einen noch nie gekannten Betrag für externe Beratung ausgegeben hat. Insgesamt haben Sie sich rund 60 Millionen € Steuermittel für externe Beratung gegönnt, 12,5 Millionen € ohne die HSH Nordbank, und alleine für die HSH Nordbank haben Sie 47,8 Millionen € externe Beratungskosten aufgewendet. Nehmen wir also nur die 12,49 Millionen € Mittel für externe Beratung, in denen die für die HSH Nordbank nicht drinstecken. Dann sieht die Erfolgsbilanz der Staatskanzlei von Torsten Albig zusammengefasst wie folgt aus: Ko
Pers - eine einzige Erfolgsgeschichte -, in Ihrer Legislaturperiode danebengegangen! E-Beihilfe - ein unglaubliches Erfolgsprojekt - funktioniert bis heute nicht! - So ließen sich die Projekte, lieber Torsten Albig, für Ihr Lieblingsland Schleswig-Holstein der Reihe nach weiter aufzählen. Ihre Staatskanzlei hat außer viel Geld für irgendwas auszugeben, was nicht für die Zukunft dieses Landes gedacht ist, was keine Zukunftsinvestition ist, leider herzlich wenig auf die Reihe gebracht.
Kommen wir zum Einzelplan des Innenministers, der heute Morgen schon so gelobt wurde. Herr Kollege Dr. Stegner, bevor ich sage, was wir am Einzelplan 04 anders machen würden, möchte ich sagen, dass ich es interessant fand, dass Sie immer wieder - wie formulieren Sie das? - in dieselbe Falle laufen und erzählen, die vorangegangene Regierung sei von den Kommunen verklagt worden. Sie tun immer so, als ob Sie von den Kommunen nicht verklagt würden. Natürlich sind Sie für Ihren Entwurf einer FAG-Novelle, also für Ihren Finanzausgleich, verklagt worden, und zwar nicht nur im Rahmen des Normenkontrollverfahrens der Opposition, sondern auch von den Kommunen.
Das finde ich jetzt interessant, dass ausgerechnet von Ihnen dieser Zwischenruf kommt, Herr Dolgner.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und zweitens sind die Kreise nicht die Kommunen, sondern sind Teil der Kommunen! - Zurufe)
- Damit auch der Kollege Dolgner seinen weihnachtlichen Frieden wiederherstellen kann: Drei Kreise haben die amtierende Landesregierung verklagt, weil sie die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig finden. Wie wir seit dem 21. November 2016
ahnen können, ist zumindest der vertikale Finanzausgleich vermutlich ab dem 27. Januar 2017 nachzubessern, und zwar deutlich.
Wir halten nach wie vor an unserer Forderung und der Feststellung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft für die Polizei fest, für die wir 5 Millionen € bereitstellen. Wir halten auch nach wie vor die Erhöhung der Erschwerniszulage für dringend geboten. Wir wollen auch extra beim Verfassungsschutz nachlegen. Wir stellen ebenfalls 500.000 € für einen Innovationsfonds zur Erforschung neuer Ermittlungs- und Fahndungsmethoden bereit. Wir wollen beginnen - das wird zugegebenermaßen auf Dauer nicht ausreichen - mit einem Betrag, damit endlich mobile Endgeräte - also auf Neudeutsch: Tablets - angeschafft werden können. Ich glaube, dass dem im Bereich Stärkung der inneren Sicherheit ganz bestimmt möglicherweise selbst von den regierungstragenden Fraktionen nachher zugestimmt werden kann, weil ich ehrlich gesagt nicht sehe, dass es an der Stelle große Konflikte gibt, was die Stärkung der inneren Sicherheit anbelangt.
Mit Sicherheit nach wie vor die größten Auseinandersetzungen mit dem Innenminister gibt es im Bereich der Kommunalfinanzen. Darauf darf ich später zu sprechen kommen.
- Frau von Kalben, Sie haben meinen Fraktionsvorsitzenden etwas süffisant von der Verantwortung für die Entscheidung zur HSH Nordbank ausgenommen. Sie haben so salopp gesagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Ich bin es langsam leid, dass Vorschläge aus der FDP-Fraktion immer vom Tisch gewischt werden - das sei alles nicht nötig und überflüssig -, und am Ende stellt sich raus, wie clever es gewesen wäre, 2006 dem Vorschlag der FDP zu folgen, die Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank zu veräußern. Mit dem damaligen Veräußerungsgewinn von 1,6 Milliarden €