Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zum Vorsitzenden der Piratenfraktion hier machen. Was für eine Sorte Abgeordneter er ist, konnte man gestern erkennen. Aber dass er auch noch ein lausiger Jurist ist, konnte man heute auch merken. Er sagt: Geht doch zum Verfassungsgericht und scheitert da. - Na, prima! Das kann eine Partei erklären, die nach dem 7. Mai 2017 nicht mehr dabei ist, aber keine andere.
Ich will Ihnen auch einmal Folgendes sagen: Es ist eine Attitüde, dass nur demokratisch ist, was ihrer Meinung entspricht, und nicht zu verstehen, dass in einer repräsentativen Demokratie Mehrheiten entscheiden. Die Interpretation von „Wir sind das Volk“ von PEGIDA und Co. brauchen wir so dringend wie einen Kropf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den juristischen Kompetenzen des Abgeordneten Dr. Breyer habe ich mich bereits gestern geäußert in einem Zusammenhang, wo das naheliegender war, als bei der Empfehlung des Gangs zum Verfassungsgericht. Deshalb will ich dazu relativ wenig sagen. Herr Kollege Dr. Stegner, es war ja teilweise auch einmal Ihre Auffassung, dass man ein Gesetz erst einmal auf den Weg bringen und dann gucken muss, ob das Verfassungsgericht es bestätigt oder auch nicht. Aber das sei dahingestellt.
Ich habe mich gemeldet, weil mir einige Dinge schwer einleuchten, die wahrscheinlich auch vielen Menschen im Land nicht einleuchten. Erstens. Herr Kollege Dr. Stegner, es ist ökonomischer Unsinn von ökologisch will ich gar nicht reden -, dass man Geld ausgibt für ein Produkt, das nicht geliefert wird. Ich kenne das sonst nirgendwo.
Es muss uns doch zum Nachdenken zwingen, wie wir dieses Delta verringern können und nicht weiter vergrößern müssen - egal, wer beim Netzausbau schuld ist -, damit aus 300 Millionen € für Schleswig-Holstein nicht 500 Millionen € werden. Denn das wird ein Problem.
Wenn Sie mir ökonomisch nicht folgen wollen, weil es sozusagen der Gerechtigkeit entspricht, sage ich Ihnen: Wir werden dafür schon belächelt.
- Es kommt schon vor, dass man Geld in ein Produkt investiert, das nicht geliefert wird. Die FDP hat eine Menge in ihren Bundestagswahlkampf investiert.
- Das war eine so intelligente Zwischenbemerkung. Herr Dr. Stegner, selbst wenn Sie in Ihren Wahlkampf weitere 3 Millionen € reinpacken, wird Ihr Ergebnis auch nicht besser. Das kann ich Ihnen sicher sagen.
Was investieren Sie in die SPD auf Bundesebene, und was kommt für ein miserables Ergebnis dabei heraus? Jetzt machen Sie bereits eine Castingshow: Wer darf Kanzlerkandidat werden? Keiner will es ja offensichtlich.
Aber sei es drum. Zweitens. Ihre Behauptung, es sei die größte Bürgerbeteiligung aller Zeiten, ist eine Farce. Die Bürgerbeteiligung wird ohne jedes Ergebnis sein. Denn gerügt werden können nur Rechtsmängel. Dass wir momentan davon ausgehen müssen, dass die Planungsbehörde möglicherweise Rechtsmängel implementiert hat, würde gegen die Staatskanzlei, den Ministerpräsidenten und die Regierung sprechen. Ich gehe davon aus, dass sie rechtskonform handeln, und dann ist die Bürgerbeteiligung eine Farce. Dann können alle hinkommen, sich das angucken, klatschen, auch Briefe schreiben, aber ohne jede rechtliche Auswirkung.
Drittens. Herr Dr. Stegner, ich kann mich erinnern - und Sie müssen einmal darüber nachdenken, wie das sein kann -, dass der Anteil der Windkraftgegner in Schleswig-Holstein in Ihrer Regierungszeit dramatisch angewachsen ist. Mittlerweile ist fast die Hälfte der Bevölkerung so weit, dass sie gar keinen Ausbau der Windenergie mehr will. Wenn das das Ergebnis Ihrer überzeugenden Politik ist, dann machen Sie nur weiter! Dann werden Sie erleben, was dabei herauskommt.
Herr Dr. Stegner, als wir regiert haben, haben Sie bei Meinungsumfragen einmal erklärt, die Mehrheit der Bevölkerung sei dagegen, und wir seien demokratisch nicht mehr legitimiert. - Wollen wir einmal gucken, wie die Meinungsumfragen im März, April 2017 aussehen, wenn 60 % der Bevölkerung Schleswig-Holsteins sagen: Wir wollen diesen Irr
sinn nicht weitermachen. Würden wir dann auch sagen, dass wir es nicht tun, ist demokratisch legitimiert?
Es gibt keine Politik, die alternativlos ist. Wir werden am 7. Mai 2017 dokumentieren, dass es eine Alternative zu Ihrer Politik gibt.
Viertens. Wenn Vattenfall heute schon ein Los für Offshore-Energie gewinnt mit Gestehungskosten von 4,9 Cent - ohne jede staatliche Subvention -,
müssen Sie mir einmal die Frage beantworten, warum wir nicht mehr in Offshore investieren, statt in Onshore und damit den Flächenverbrauch für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein minimieren oder nicht weiter ausbauen. Denn es geht auch um uns Menschen. Es geht hier nicht um den Weltfrieden oder die Südsee, es geht um die Menschen in Schleswig-Holstein, denen wir verpflichtet sind, Frau von Kalben. Daran werden wir weiter arbeiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lars Harms, Ihre Aussage eben, was wir als CDU-Fraktion auf den Weg gebracht haben, sei reine Angstmache, kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, war eine Angstmache, die Veröffentlichung der 7 % der Potenzialflächen.
Zu den Kriterien: Es ist gesagt worden, wir hätten nicht genau genannt, was wir ändern wollen. Für uns ist es klar: Die naturschutzrechtlichen Kriterien müssen entsprechend geändert werden, der Landschaftsschutz muss geändert werden, der 3 km Küstenstreifen, wie er jetzt besteht. Wo Akzeptanz für Windenergie besteht, muss sie erhalten bleiben.
Es ist doch Nonsens, die Repowering-Flächen, die dort hätten entstehen können, in den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu verlagern. Jetzt haben Sie die Bürgerinitiativen in dem Bereich auf den Plan gerufen. Das ist doch überhaupt nicht nachzuvollziehen. - Herr Kollege Harms, ich gestatte keine Zwischenfrage.