Sie sind doch selbst in Regierungszeiten immer aus der Verantwortung gelaufen, wenn es irgendwann einmal eng geworden ist. Da waren Sie doch der Erste, der bei Mai-Kundgebungen gegen seine eigene Regierung geredet hat. Denn Sie hatten damals nicht genug Hintern in der Hose, um das durchzusetzen, Herr Kollege Stegner.
(Heiterkeit und Beifall CDU - Marlies Frit- zen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt doch mal zur Sache!)
Bei aller Emotionalität der Debatte würde ich dazu raten, die Wortwahl bei zukünftigen Äußerungen doch etwas zu überlegen.
Ich hatte es mir überlegt. Das Wort, das ich fast gebraucht hätte, habe ich doch nicht gesagt. Aber, Herr Präsident, ich gestehe es ein.
Wenn wir allerdings die Akzeptanz für Windenergie vor Ort erhalten wollen, dann müssen wir Mittel und Wege finden, um den Willen der Gemeinden so weit wie möglich zu berücksichtigen. Hier verweise ich tatsächlich noch einmal auf unseren Gesetzentwurf - lesen Sie ihn sich noch einmal durch! Wir haben diesen von einem renommierten Planungsrechtler, Professor Faßbender, erarbeiten lassen. Ich sage ganz offen: Auch ich würde mir eine noch deutlichere Berücksichtigung des Gemeindewillens wünschen, als es unser Gesetz an dieser Stelle vorsieht. Aber auch nach unserer Auffassung ist juristisch nicht mehr möglich.
(Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Es kommt aber nicht auf eure Rechtsauffassung an, das entscheidet das Gericht! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch weiße Salbe!)
- Sie meinen, das geht nicht. Aber warum dürfen eigentlich Gemeinden in Baden-Württemberg über die Abstände von Windkraftanlagen selbst entscheiden, obwohl es an der Stelle das gleiche Bundesrecht gibt? Warum geht das an der Stelle?
Sie müssen unseren Gesetzentwurf nicht gut finden, aber ich hätte mir schon gewünscht, und ehrlich gesagt hätte ich es auch erwartet, dass Sie im Gesetzgebungsverfahren zumindest mit irgendwelchen eigenen Ideen um die Ecke kommen.
Stattdessen hat die Landesregierung ihren Windgipfel nur dazu genutzt zu erklären, warum unser Gesetzentwurf nichts bringt. Anstatt sich um eine gemeinsame Lösung zu bemühen, haben SPD, Grüne und SSW im Ausschuss sogar eine mündliche Anhörung abgelehnt. Für mich zeigt das ganz klar: Sie sind gar nicht an einer Lösung interessiert, sondern Sie wollen das Thema nur möglichst schnell wieder vom Tisch haben.
Eigentlich sind wir uns doch einig, dass die Energiewende und damit auch der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein ein Gemeinschaftsprojekt sind.
- Die ganze Zeit. Auch Ihnen muss aber doch klar sein, dass wir die Energiewende nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen zum Erfolg führen können. In Schleswig-Holstein gab es eine lange Zeit eine Akzeptanz der Windenergie und der damit einhergehenden Belastungen. Aber diese Akzeptanz haben Sie durch die Art und Weise, wie Sie hier verfahren, aufs Spiel gesetzt.
Genau den gleichen Weg gehen Sie auch bei den Abstandsflächen. Hier sagt Minister Habeck: Natürlich wären größere Abstände wünschenswert! Da hat er recht, sie sind allerdings nicht nur wünschenswert, sondern sie sind vor allem auch notwendig.
Nicht nur ich, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen zu Recht, dass die Vergrößerung der Abstände in Ihrer Planung eine der maßgeblichen Prioritäten hat. Stattdessen haben Sie sich auch hier allerdings nur wieder darauf beschränkt zu erklären, warum dies alles angeblich nicht geht.
Schauen wir uns doch einmal Ihre Prioritätenliste genauer an. Da wären Denkmalschutz, mögliche und weniger mögliche Neststandorte von bedrohten und nicht so bedrohten Vögeln, von Schlafgewässern, von Futtergebieten und von Routen dazwischen, von Sichtachsen auf Altstädte und auf Kulturdenkmäler, gefolgt von Kulturdenkmälern überhaupt, und irgendwann, ganz am Ende dieser langen Liste an schützenswerten Objekten kommt - oh Wunder! - dann auch einmal der Mensch.
Dass der Bürger kein Vertrauen mehr in Ihren Dialogprozess hat, haben Sie selbst zu verantworten. Das hat Kollege Harms eben dankenswerterweise richtig herausgearbeitet. Als Sie die 7 % Potenzialfläche ausgewiesen haben, haben Sie bei den Windkraftmüllern eine Goldgräberstimmung erzeugt. Gleichzeitig haben Sie Windkraftgegner damit produziert, weil Sie plötzlich Gebiete ausgewiesen haben, die vorher nie von Windkraft betroffen gewesen sind. Es mag so gewesen sein, dass Sie in
dem Bereich Transparenz herstellen wollten, aber wenn man dabei so dilettantisch vorgeht, dann provoziert man doch genau das Gegenteil. Genau diese Widerstände, die Sie am Ende hatten, haben Sie durch Ihr Verfahren selbst produziert.
Ich frage Sie: Wo sollte man eigentlich Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein am sinnvollsten betreiben? - Doch an den bestgelegensten Standorten. Deswegen war ich schon ziemlich erschrocken, als die Kollegin Petra Nicolaisen auf ihre Kleine Anfrage hin erfahren musste, dass Sie überhaupt keine Gutachten über die Windhäufigkeit in Auftrag gegeben haben. Sie haben einfach festgelegt: Es weht überall Wind in Schleswig-Holstein. Aber man muss doch nicht unbedingt Wetterexperte sein, um zu wissen, dass an Standorten an den Küsten mehr Wind weht als an Standorten im Binnenland. Dieses Ergebnis hätten Sie auch bekommen, wenn Sie gefragt hätten. Warum sagen wohl die Nordfriesen, Wind ist erst, wenn die Schafe keine Locken mehr haben? - Weil sie wissen, dass an der Westküste am meisten Wind weht. Aber all das hätte Ihnen natürlich nicht gut ins Konzept gepasst, weil Sie immer gerne den Küstenstreifen an der Westküste einhalten wollten.
Das Verfahren ist ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre politischen Festlegungen getroffen haben, von Staatssekretär Losse-Müller - das will ich überhaupt nicht bestreiten - sauber abgearbeitet worden. Aber durch die Entscheidung von Rot-Grün-Blau wird Windkraft zukünftig ausgebaut, wo am wenigsten Wind weht und wo am meisten Gegenwind herrscht.
- Ja, alles gut. - Da wo der Wind am meisten weht und es von den Bürgern am wenigsten Gegenwind gibt, müssen die Anlagen abgebaut werden. Genau mit diesem Weg fahren Sie jede Akzeptanz der Windenergie gegen die Wand.
Zur Akzeptanz trägt es übrigens auch nicht bei, dass wir 300 Millionen € für nicht produzierten Strom bezahlen, weil die Verbrauchs- und Leistungskapazitäten nicht ausreichen.
Ich schlage vor, dass wir die Sitzung einmal kurz unterbrechen. Ich glaube, das ist im Interesse aller.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Wünschen an und wende mich an den Ministerpräsidenten. - Herr Albig: Wenn Sie über Windenergie reden, reden Sie viel von Atomkraft, von Klimaschutz, von Industriepolitik, von Ausbauzielen und von Rechtssicherheit. Wenn ich mit Menschen im Land über Windenergie rede, geht es um Heimat, um das Lebensumfeld, um Landschaft, Natur und um Gesundheit.
Es geht um Transparenz, um Mitbestimmung und darum, in wessen Interesse eigentlich Politik in unserem Land gemacht wird.
An dieser Stelle möchte ich erst einmal einen herzlichen Dank an alle Menschen aussprechen, die sich ehrenamtlich im Bereich der Windenergie für unser Land, für ihr Lebensumfeld und für unsere Heimat engagieren. Erst der Druck, der von diesem Engagement und teilweise auch Protest ausgeht, macht eine ernsthafte Debatte in diesem Haus überhaupt möglich.
Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte: Das sind für uns zentrale Werte. Meine Partei hat sich aus Notwehr gegen eine intransparente Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg die Bürgerrechte aushöhlt, gegründet.
Wir sehen uns als der Robin Hood der Politik, der den Mächtigen Macht wegnimmt, um sie unter den Bürgern neu zu verteilen.
- Herr Dr. Stegner: Wir glauben nicht an die Weisheit der Wenigen oder der Elite. Wir glauben nicht an den einen starken Mann, der eine Partei führt. Wir glauben nicht an die eine Partei, die alles richtig macht und weiß, was für die Menschen am besten ist. Herr Albig, wir glauben auch nicht an Technokraten, die fachlich die beste Planung abliefern können.
Wir glauben an die Intelligenz des Schwarms, an die Intelligenz der vielen. Wir wollen gemeinsam in diesem Land stark sein und nicht von oben herab regiert werden, Herr Dr. Stegner. Dafür stehen Sie.
(Heiterkeit und Unruhe - Beifall PIRATEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Hören Sie doch auf mit den AfD-Sprüchen!)
Wir wollen den Menschen die Möglichkeit und die Instrumente in die Hand geben, um selbst die Politik in die Hand nehmen zu können. Nur wenn die Menschen die Politik kontrollieren, ist sichergestellt, dass Politik im Interesse der Mehrheit und nicht im Interesse einzelner Interessengruppen oder gar im Eigeninteresse gemacht wird.