Dass es terminlich vielleicht schwierig gewesen sein mag, daran teilzunehmen, das kann ja alles sein. Aber darum geht es nicht. Es gibt so ein dickes Heft mit den gesamten Ergebnissen des Runden Tisches. Da steht alles drin, es steht für alle zur Verfügung, und damit hätten Sie sich durchaus beschäftigen können. Wenn Sie dies getan hätten, hätte ich mich wirklich darüber gefreut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns doch darüber einig, dass das, was am Friesenhof passiert ist, nicht hätte passieren dürfen. Wir alle hätten es nicht für möglich gehalten, dass bei uns in Schleswig-Holstein so etwas passiert. Ich glaube, so weit reicht die Einigung hier im Parlament wohl doch noch. Aber daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.
Als Opposition ist es Ihr gutes Recht, dass Sie daraus eine Konsequenz gezogen haben. Aber es ist auch genauso richtig, dass es andere Teile in diesem Haus gibt, die sagen: „Wir möchten uns damit fachlich auseinandersetzen.“
Eines möchte ich Ihnen auch ganz deutlich sagen: Immer nur auf der Ministerin herumzuhacken, hilft den Kindern und Jugendlichen nicht.
Sie haben mit keinem einzigen Wort das Maßnahmenpaket des Ministeriums erwähnt. Ich frage Sie: Haben Sie sich damit überhaupt fachlich auseinandergesetzt? Im Rahmen der Großen Koalition haben Sie doch auch einmal zusammengearbeitet. Haben Sie denn als große Fraktion einmal in die Un
terlagen geguckt und Verbesserungsvorschläge gemacht? Ich sehe hier leider nichts auf dem Tisch liegen. Das finde ich sehr bedauerlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fachleute, die dort zusammengekommen sind und uns in vielen Gesprächen und im Rahmen ihrer Beiträge immer wieder ermahnt haben, haben zwei Dinge als ganz besonders wichtig herausgestellt. Das ist einmal die Sozialraumplanung, die diskutiert worden ist und die wir von unserer Seite her für sehr wichtig halten; und das andere - das hat der Kollege Eichstädt eben schon angeführt - sind die Grenzgänger. Es gibt Kinder und Jugendliche, sogenannte Grenzgänger, die den Rahmen sprengen. Das tun sie nicht, weil sie den Rahmen sprengen wollen, sondern weil sie in diesen Einrichtungen eben nicht so aufgehoben sind, wie sie aufgehoben sein sollten.
Deswegen machen wir in der Küstenkoalition Politik aus einem Guss. Dieser Teil des Hohen Hauses ist sich darüber sehr einig. Die Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt, und gemeinsam mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird dafür gesorgt, dass auch für diese Gruppe von Kindern und Jugendlichen Fürsorge und Heimerziehung auf einen guten Weg gebracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dann auch noch sagen, es müsse nun endlich einmal etwas passieren, es müssten endlich einmal auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie doch mal Druck in Berlin! Das wäre doch mal was! Auch wir wollen doch, dass es diese Änderungen gibt. Soweit mir bekannt ist, bringt sich Schleswig-Holstein aktiv in die Gesetzesnovelle ein. Ich bin sehr optimistisch, dass die Novelle bald kommen wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich spreche im Namen meiner Fraktion grundsätzlich den Dank an die Teilnehme
Ich hoffe auch, dass die Ergebnisse des Runden Tisches nicht nur im Sozialausschuss beraten werden, sondern vor allem dem Ministerium, dem Landesjugendamt und der Heimaufsicht als Grundlage für die weitere Arbeit dienen. Ich möchte insoweit auch ganz deutlich sagen: Die Arbeit und die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind dabei zwingend einzubeziehen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es bedrückend, dass wir als politisch Verantwortliche erst durch die mediale Berichterstattung und somit nicht mehr verschweigbaren Vorkommnisse erfahren haben, welche Probleme in einzelnen Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe bestehen und in einer hilflosen, nicht handelnden Ministerialverwaltung.
Noch erschreckender ist für mich, dass es dem Ministerium seit der Novellierung des Bundeskinderschutzgesetzes 2012 (CDU/FDP) nicht möglich war, die Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen zeitnah fertigzustellen.
Zur Erinnerung: Ein im Mai 2014 vorgelegter erster Entwurf wurde den Trägern der Heimerziehung vorgelegt. Es gab kräftigen Gegenwind. Im Oktober 2015 gab es einen zweiten Entwurf, und in den Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses wurde immer wieder nach dem Stand der Novellierung der KJVO gefragt, und vor allem wurde immer wieder die Einbindung der Fachleute angemahnt. Es passierte aber nichts.
Es wurden neue Termine genannt. Erst durch den Druck des Landesjugendhilfeausschusses wurde 2016 der dritte Entwurf der KJVO den Trägern noch einmal zur Stellungnahme vorgelegt. Zu Recht also wurde dieses zögerliche und wirklich wenig kooperative Vorgehen von den Teilnehmern des Runden Tisches deutlich kritisiert.
Meine Damen und Herren, Sie rühmen sich bei jeder Gelegenheit damit, dass Sie die Einzigen seien, die den Dialog mit den Betroffenen führen. Wo war denn hier Ihre Dialogbereitschaft? Wäre es nicht Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Runden Tisch zur Heimerziehung selbst einzuberufen,
spätestens im Jahre 2015, als deutlich wurde, dass die Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe eine grundsätzlich andere Auffassung als das Ministerium vertreten haben? Wäre das nicht aus Verantwortung gegenüber den Heimkindern angebracht gewesen? Die Ministerin erklärt, dass ihr das Wohl der Heimkinder eine Herzensangelegenheit sei. Nur zur Erinnerung: Sie ist seit 2012 im Amt. Im Jahre 2016 beginnt sie unter dem Druck der Öffentlichkeit und eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sich um die Situation der Heimkinder zu kümmern. Sie entscheiden selber, für wie glaubhaft Sie das halten.
Der von den Koalitionären vorgelegte Antrag ist für mich ein missglückter Versuch zur Schadensbegrenzung. Wir sind uns ja einig in dem Ziel, dass wir etwas für die Kinder und Jugendlichen tun wollen, dass Sicherheit, angemessene Hilfen und Unterstützung für ein körperlich und psychisch unversehrtes Aufwachsen nötig sind. Aber wenn Sie dazu heute alle Systeme überprüfen und weiterentwickeln wollen, dann misstrauen Sie in Wahrheit Ihrer Ministerin. Für wie beratungsresistent oder vielleicht auch desinteressiert müssen die regierungstragenden Fraktionen die verantwortliche Ministerin halten, wenn sie ihr per Beschluss auftragen wollen, Qualitätsdialoge mit allen Verantwortungsträgern zu führen? Wenn wir das als Opposition gefordert hätten, bekämen Sie vor Entrüstung kollektive Ohnmachtsanfälle.
Auch die von den regierungstragenden Fraktionen weiter geforderten Handlungsfelder desavouieren ihre Ministerin mehr, als dass sie sie unterstützen. Die Idee zur übergreifenden Zusammenarbeit in der Jugendhilfe wurde bereits im Kinderschutzgesetz 2008 formuliert, damals übrigens unter Ministerin Dr. Trauernicht. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat mehr als deutlich den Handlungsbedarf zutage gebracht, der sich aus der Schnittstellenproblematik ergibt. Beteiligungsrechte sind seit 2012 ebenso sicherzustellen wie der regelmäßige, gegebenenfalls auch aufsuchende, Kontakt zum Vormund. Entsprechende Beschwerden haben die Jugendlichen im Workshop noch einmal bekräftigt.
Jugendliche mit besonderem Hilfebedarf haben einen Anspruch auf psychiatrische Begleitung. Dazu hätten Vereinbarungen getroffen werden kön
nen. Unverständlich ist auch, dass der Antrag bei den Reformvorschlägen zu den §§ 45 folgende SGB VIII hinter dem zurück bleibt, was die Jugend- und Familienministerkonferenz schon lange konkret vorgelegt hat.
Also, ganz klare Ansage von meiner Seite: Der Antrag muss im Sozialausschuss grundlegend überarbeitet und nachgebessert werden. Insbesondere müssen die Ergebnisse aus dem PUA einbezogen werden. Alles andere wäre wirklich Quatsch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich bedanken auch wir uns für die engagierte Arbeit am Runden Tisch. Die Erkenntnisse, die wir dort gewonnen haben, waren tatsächlich oft sehr bedrückend. Vor dem Hintergrund ist die Einordnung dessen, was der Runde Tisch gemacht hat und was der Untersuchungsausschuss gemacht hat, durchaus keine Frage von Empathiefreiheit, sondern von einem parlamentarischen Verständnis, um das es geht. Niemand, der das mitbekommen hat, kann empathiefrei geblieben sein oder von dem, was wir gehört haben, nicht betroffen gewesen sein.
Der Runde Tisch war aber flankierend zu dem zu verstehen, was der Untersuchungsausschuss zu leisten hatte. Er hat sich damit beschäftigt, wie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen in Schleswig-Holstein verbessert werden kann. Das ist eigentlich uneingeschränkt begrüßenswert. Wir alle haben den Bericht dafür sehr gerne und mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Mit genauso großem Interesse habe ich allerdings auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Kenntnis aufgenommen, und - das ist mir wichtig - ich nehme sie noch zur Kenntnis; denn wie ich eingangs schon sagte - der Runde Tisch fand flankierend zum Untersuchungsausschuss statt. So gerne, wie es der eine oder andere in diesem Haus vielleicht auch gerne hätte: Der Runde Tisch hatte nicht das Ziel, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, und er hat es auch nicht versucht.
An dieser Stelle darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass ein Teil der Aufträge, die der Landtag dem Untersuchungsausschuss erteilt hat, auch darauf gerichtet war, eventuell bestehende Mängel oder Missstände im Bereich der Verwaltung oder der Gesetzeslage zu ermitteln und zu benennen. Wenn wir aber nun bereits vor Vorlage des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses beschließen sollen, was der Landtag der Landesregierung an Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation in der Kinder- und Jugendhilfe mit auf den Weg gibt, degradieren wir den von uns selbst eingerichteten Untersuchungsausschuss zu einer letztlich unbedeutenden Veranstaltung von gelangweilten Parlamentariern.
Meine lieben Kollegen, in diesem Saal ist in der letzten Zeit oft von der Würde des Hauses die Rede gewesen oder davon, was man dafür gehalten hat. Daher darf ich an dieser Stelle auch festhalten: Es verträgt sich jedenfalls nicht mit meinem parlamentarischen Verständnis, vor Vorliegen des Abschlussberichts eines Untersuchungsausschusses schon eigene Ergebnisse zu beschließen. Das ist nach meinem Verständnis für dieses Hohe Haus unwürdig.
Abgesehen davon haben die Abgeordneten, die in dem Untersuchungsausschuss tätig waren, einen erheblichen Wissensvorsprung, den die übrigen Kollegen im Hause gar nicht haben können und auch nicht aufholen können; denn wir aus dem Untersuchungsausschuss haben sehr wohl umfangreich und konkret gelesen und gehört, wie sich die Situation in der Heimerziehung in Schleswig-Holstein wie auch in Deutschland insgesamt darstellt. Wir haben nicht nur mehrere Gutachten gelesen. Wir haben die Gutachter angehört. Wir haben fast alle damit betrauten und vertrauten Mitarbeiter im Landesjugendamt gehört. Wir haben uns von ehemaligen Bewohnern und Betreuern deren Erleben schildern lassen, und wir haben circa 45.000 Seiten Akten gelesen.
Liebe Kollegen von der Koalition, ich sehe mich vor diesem Hintergrund echt nicht in der Lage, zu Ihrem Antrag und Ihren Wunschempfehlungen Stellung zu nehmen. Ich sage Ihnen: Nicht wenige dieser Punkte vermag ich angesichts dessen, was ich im Untersuchungsausschuss gelernt habe, überhaupt nicht nachzuvollziehen. Gleichwohl verbietet es mir der Respekt vor der engagierten Arbeit des Untersuchungsausschusses, meine dort bisher gewonnenen Erkenntnisse hier darzulegen, bevor der
Ich weigere mich daher, die Arbeit des Untersuchungsausschusses dadurch zu unterlaufen und zu diskreditieren, dass ich mich jetzt schon, wie gefordert, mit Beschlüssen auseinandersetze, die sich mit Punkten befassen, zu denen eine Stellungnahme im Abschlussbericht zu erwarten ist. Das zeigt mir auch - insofern stimme ich der Kollegin RathjeHoffmann zu -, dass es hier nicht nur um Ergebnisse des Runden Tisches geht, sondern auch um eine Ablenkungsmaßnahme parlamentarischer Art, die wir nicht mittragen wollen. - Vielen Dank.