Ich möchte nicht sagen, dass ich es zurückweisen möchte, aber ich möchte doch richtigstellen, dass niemand im Zusammenhang mit dem Runden Tisch gesagt hat, dass der Untersuchungsausschuss überflüssig sei. Weder Politikerinnen und Politiker von uns noch Teilnehmer des Runden Tisches haben das gesagt. Ich habe immer darauf geachtet, dass beides auseinandergehalten wird. Können wir uns nicht darüber einig sein, dass es nachher darum geht, was im Ergebnis aus beiden Gremien herauskommt, und dass wir dann sehen, was beide Ergebnisse für die Kinder und Jugendlichen bringen?
Ich komme jetzt zu dem Punkt, den ich eigentlich vorbringen wollte: Es hat uns alle betroffen gemacht und wurde daher auf eine breite Basis gestellt. Ich war etwas überrascht, dass der Dialog das erste Mal am Runden Tisch stattgefunden hat. Es wurde dort zum Ausdruck gebracht, dass man sich das eher gewünscht hätte. Das hat mich überrascht aber besser spät als nie.
Ich appelliere an die regierungstragenden Fraktionen und spreche mich dafür aus, dass wir die Ergebnisse beider Gremien zusammenführen. Ich möchte beide Gremien gar nicht gegeneinander ausspielen, sie hatten einen unterschiedlichen Auftrag. Es wäre nicht so dramatisch abzuwarten, bis am 6. März 2017 das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorgestellt wird. Ich glaube, dass alle Beteiligten, die im Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, die Erwartungshaltung haben, dass wir die Ergebnisse beider Gremien zusammenführen und so zu einem Ergebnis kommen. Vielleicht kann so der eine oder andere Punkt, den Sie vorbringen, noch einmal differenziert werden.
Ich bitte darum, diesen Antrag zurückzustellen, im Respekt beider Gremien abzuwarten und dann die Ergebnisse zusammenzuführen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition, um Dinge zu untersuchen. Sie hätten die Einrichtung des Untersuchungsausschusses auch allein durchsetzen können. Die Regierungsfraktionen haben mit dafür gestimmt, weil es uns darum ging, dass die Vorkommnisse aufgeklärt und Konsequenzen aus ihnen gezogen werden.
Das haben wir von Anfang an immer gesagt. Sie haben im Untersuchungsausschuss am Anfang behauptet, Ihnen ginge es nur um die Kinder. Wir waren dann etwas irritiert, weil Sie sich weitgehend damit beschäftigt haben, die Ministerin öffentlich zu beschimpfen, und nicht zur Kenntnis genommen haben, dass wir über Inhalte reden.
Nach diesem Vorgeschehen haben wir gesagt, dass wir den Runden Tisch machen. Ich möchte dem Kollegen Eichstädt danken, der es wirklich hervorragend gemacht hat, so viele Experten an einen Tisch zu bekommen und über die Sache zu reden. Die Rede, die Frau Rathje-Hoffmann gehalten hat, zeigt leider, dass zutreffend war, was wir Ihnen im Untersuchungsausschuss vorgehalten haben.
Der Kern, der nach vorne weist, ist die Frage: Was können wir tun? - Sie werden erleben, dass von den ursprünglichen Vorwürfen im Untersuchungsausschuss wenig über bleibt, was die politische Verantwortung angeht. Es bleibt aber vieles zu tun.
Wir wollen aber, dass für die Zukunft etwas folgt. Deswegen wollen wir heute über die inhaltlichen Folgerungen beschließen, die es gibt. Das ist für die Kinder wichtig, um die es uns von Anfang an gegangen ist. Wir haben uns dem Untersuchungsaus
Herr Dr. Stegner, Ihnen ist bewusst, dass ich nicht nur erleben werde, sondern bereits seit über einem Jahr praktisch erlebe, was im Untersuchungsausschuss passiert ist. Ich begleite diese Arbeit sehr intensiv. Ich glaube, dass ich im Gegensatz zu Ihnen beurteilen kann, was dort an Aussagen gekommen ist und was in den Akten steht.
Ich kann nicht Ihre Aussage im Raum stehen lassen, dass wir erleben werden, was dabei rauskommt. Ich war dabei. Sie können die Pressemitteilungen, die von den unterschiedlichen Fraktionen gemacht worden sind, nachlesen. Ich glaube, wir stehen uns da alle in nichts nach. Es ist sehr gut gewesen, dass der Auftrag des Untersuchungsausschusses so breit formuliert worden ist und dass es nicht nur darum ging zu gucken, welches politische Opfer wir an dieser Stelle finden.
Wenn der Bericht des Untersuchungsausschusses vorgestellt wird, bin ich sicher, dass wir eine gemeinsame Linie finden können. Ich finde es wirklich nicht angemessen, dass Sie heute etwas zur Abstimmung stellen, was mit dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht übereinstimmt.
Ich habe Sie als einen Politiker kennengelernt, der nicht meine politische Richtung vertritt, aber ein Demokrat ist. Ich frage Sie deswegen, ob Sie diese sechs Wochen nicht abwarten können.
- Sehr geehrte Frau Kollegin: Sie haben mich mit meiner Formulierung vollständig missverstanden. Was ich gesagt habe: Ich gehe davon aus, dass Sie den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in der letzten Tagung des Landtags vor der Landtagswahl mit der Ihnen eigenen Bewertung diskutieren werden. Diese eigene Bewertung, die
Sie in der Debatte vornehmen werden, wird sich unterscheiden müssen von den Presseerklärungen, die ich in der Anfangsphase des Untersuchungsausschusses gelesen habe, weil vergleichsweise wenig von den politischen Vorwürfen, auf die Sie sich ursprünglich konzentriert hatten, übrig geblieben ist.
- Sie können sicher sein: Die Kollegin Raudies hat das für unsere Fraktion exzellent gemacht. Warten wir ohne jede Sorge ab, Herr Kollege Kubicki.
Das ist der Teil im März. Heute aber nehmen wir zur Kenntnis, was uns Fachleute, Kinder und andere gesagt haben, deren Anliegen es nicht war herauszufinden, was die Regierung falsch gemacht hat, sondern herauszufinden, was wir tun können, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Darüber wollen wir heute abstimmen.
Wir werden uns dann in der März-Tagung bekennen. Machen Sie das, wie Sie es wollen - Chapeau! In der heutigen Sitzung stimmen wir aber darüber ab, was wir tun wollen, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Da sind Sie genauso frei. Leider hat die Frau Kollegin RathjeHoffmann heute den Reigen so eröffnet, dass wir gezwungen sind, das in dieser Form zu machen. Das hatten wir gar nicht vor.
Wenn das so sein soll, wollen wir uns nicht verweigern. Dann soll die Öffentlichkeit mitbekommen, wie wir mit dem umgehen, was in hervorragender Weise erarbeitet worden ist. Es ist ein wirkliches Musterbeispiel.
Gerade wegen des Themas, über das wir hier sprechen, finde ich es sehr schade, dass Sie gerade gesagt haben, Sie fühlten sich wegen des Beitrags einer einzelnen Abgeordneten dazu gezwungen, so vorzugehen, obwohl Sie es eigentlich gar nicht vorgehabt hätten.
Zu meinem Abstimmungsverhalten: Ich finde es nicht richtig, heute darüber abzustimmen, weil für mich wichtig ist, beide Gremien zusammenzuführen. Das habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich gebe das deshalb zu Protokoll, denn ich möchte nachher, wenn ich abstimme, nicht sehen, dass berichtet wird, wir hätten die Maßnahmen alle nicht befürwortet.
Ich halte es nur für den völlig falschen Zeitpunkt, denn es könnte passieren, dass wir im März zu dem Ergebnis kommen, dass noch andere Schritte erforderlich sind. Haben Sie heute gesagt, dass es dann auf jeden Fall zu spät ist? Oder wie war Ihre Aussage dazu?