Zuletzt gibt es den ungeeigneten Beschwichtigungsversuch, das Jakobskreuzkraut werde sich in den nächsten Jahren vermutlich rarer machen. Wie kommen Sie eigentlich darauf? Hierfür gibt es nicht den geringsten Beleg. Das Gegenteil ist sogar wahrscheinlicher, wie die vergangenen Jahre zeigen.
Meine Damen und Herren, Fakten, die nicht in Ihr Weltbild passen, interessieren Sie offenbar nicht. Statt zu handeln, wird beschwichtigt und bagatellisiert.
Kümmern Sie sich ernsthaft um die Schaffung eines Grenzwertes. Honig war bisher nicht nur ein gesundes Lebensmittel, sondern sogar ein Heilmittel der Volksmedizin. Werden Sie endlich aktiv. Der angerichtete Schaden ist bereits groß genug. Sie haben dagegen nicht einmal die von uns im Haushalt geforderte Entschädigung für geschädigte Imker akzeptiert. Wir halten Ihre Politik für falsch. Solange Sie sich weiterhin verweigern, werden wir den Finger in die Wunde legen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Probstei aus Schönberg. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hauke Göttsch, die Rede, die Sie gehalten haben, zeigt genau das, was Sie auch in der Fläche machen: Halbwahrheiten behaupten, Unsinn reden, Tatsachen verdrehen, und dann,
Wir hatten mehrere Diskussionen und Fachgespräche im Umwelt- und Agrarausschuss, wir hatten Runde Tische und nochmals eine Diskussion. Überall wurden diese einzelnen Punkte diskutiert, und ich komme gleich noch zu den Punkten, die im CDU-Antrag stehen. Eigentlich liegen alle Antworten vor. Ich verstehe gar nicht, warum Sie jetzt noch einmal eine Landtagsdebatte führen, aber ich kann es mir vorstellen, und dazu komme ich nachher noch.
Ich werde jetzt - im Gegensatz zu Ihnen - versuchen, ganz sachlich Ihren Antrag zu nehmen und die darin geschriebenen Punkte abzuarbeiten. Da haben wir die Einleitung. Sie haben also Ihr Herz für Bienen entdeckt. Komischerweise ist das erst seit der Diskussion um das Jakobskreuzkraut so. Als wir vorher eine Diskussion über Monokulturen und darüber hatten, welche Möglichkeiten unsere Bienen eigentlich noch haben, wo waren Sie da eigentlich? - Nirgends.
Es geht Ihnen eigentlich nur darum, sie zu nutzen, um eine sehr unredliche Diskussion über das Jakobskreuzkraut zu führen.
Ich komme zu dem ersten Punkt, den Sie benannt haben. Da geht es um die gute fachliche Praxis und darum, dass wir endlich etwas unternehmen sollen. - Wir haben schon eine ganze Menge unternommen. Gibt es beispielsweise eine nachbarliche Betroffenheit, darauf zielen Sie ja immer ab, oder eine Betroffenheit aus Sicht der Imker, so finden bereits entsprechende Maßnahmen statt; natürlich in Abwägung mit den naturschutzfachlichen Zielen, das ist ja klar. Es gibt dazu Handlungsanweisungen vom Land, und zwar nicht nur irgendwelche bunten Bilder, sondern in der Broschüre stehen ganz viele Sachen, die gemacht werden. Die Broschüre ist mittlerweile vergriffen, sie wird aber neu aufgelegt.
In einem zweiten Punkt geht es um die öffentlichen Bereiche. Sie wollen sensibilisieren und Nahrungsangebote für Bienen schaffen. Dass ausgerechnet Sie wagen, uns dies vorzuschlagen, finde ich schon ziemlich dreist.
Die Schaffung von Lebensräumen und von Blühangeboten? - Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Das machen wir auch. Sie hätten unserem Landesnaturschutzgesetz zustimmen sollen. Darin hätten Sie viele Punkte gefunden, die genau darauf abzielen.
Wir haben unter anderem das Projekt Blütenmeer 2020. Es widmet sich genau dieser Aufgabe, nämlich das Blütenangebot auf Wiesen und Weiden zu verbessern. Trotzdem, und das lassen Sie in Ihrer Rede nämlich weg, weil Sie immer nur eine Seite sehen wollen, ist die Ursache nicht das Jakobskreuzkraut. Die Ursache ist das sogenannte Trachtloch. Es ist das mangelhafte Blütenangebot, und zwar nicht nur auf öffentlichen Flächen, die Sie so gern zitieren, sondern in der Agrarlandschaft. Es gibt einen Artenschwund von rund 70 % in der Ackervegetation.
- Natürlich ist das so. Wo fordern Sie eigentlich einmal die Bauern auf, irgendetwas zu tun? - Das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Warum Sie jetzt ausgerechnet den öffentlichen Bereich herausgreifen und nur den hier benennen wollen, ist natürlich ganz klar, denn Sie wollen die ganze Problematik dem Naturschutz zuschieben. Das wird aber nicht aufgehen. Also, auch diesen Bereich haben wir abgearbeitet, hier sind wir weiter dran.
Sie setzen sich auf Bundesebene für die Festlegung eines standardisierten Untersuchungsverfahrens und eines Grenzwertes ein. Dies ist bereits in der Diskussion. Minister Habeck hat dies bereits im Bund angesprochen, und zwar nicht erst gestern, sondern schon vor zwei Jahren. Diese Diskussion gibt es bereits. Ich finde, man kann es sehr unterschiedlich sehen, ob man dies richtig findet oder nicht. Wenden Sie sich einmal an Ihre Bundesleute und diskutieren Sie dies mit ihnen. Das wäre eine Möglichkeit.
Als nächsten Punkt haben Sie die verpflichtende PA-Analyse in gefährdeten Gebieten. Hören Sie einmal zu, Herr Göttsch, denn Herrn Arp zuzuhören, bringt bei diesem Punkt nichts. Sie müssten eigentlich wissen, dass es gar nicht möglich ist, speziell gefährdete Gebiete herauszugreifen. Es gibt zwar Karten, auf denen man sehen kann, wo es besonders viele Pflanzen gibt, aber das geht trotzdem nicht, und das werde ich auch gleich im Zusammenhang mit 2016 begründen, weil wir nämlich tatsächlich die Situation haben: Wir haben Imker, die mitten in Jakobskreuzkrautflächen ihre Bienen stehen haben, die überhaupt kein PA in ihrem Honig haben. Wir haben andere Imker, die haben ihre Bienen in Bereichen, in denen es gar kein Jakobskreuzkraut gibt. Da ist ganz viel PA im Honig. Es ist noch nicht ganz klar, warum das so ist. Wir sind auf der Spur zu untersuchen, woran das liegen könnte. Du warst auf der Veranstaltung, auf der selbst die Imker, die nicht mit den Methoden des Landesimkerverbandes einverstanden sind, dies unterstreichen. Das heißt also, wir müssen erst einmal nachweisen, woran es eigentlich liegt.
Wir machen jetzt ein Praxisprojekt mit 15 Imkern, die besonders hohe PA-Werte hatten. Dieses Projekt wird demnächst starten. Diese Imker sind auch bereit dazu. Wir werden dann sehen, ob es die Möglichkeit gibt, den Schleudertermin vorzuverlegen. Wir werden ihnen anbieten, gemeinsam mit ihnen unterschiedliche Verfahren zu testen.
Wir haben ein Kompetenzzentrum, wir haben einen Runden Tisch, wir haben Vereinbarungen mit dem Imkerlandesverband. Das Kompetenzzentrum wird nicht nur deutschlandweit, sondern es ist europaweit gefragt, Vorträge zu diesem Thema zu halten.
Du greifst das Jahr 2016 raus. In diesem Jahr gab es eine schlechte Ernte. Wir haben nichts anderes erwartet, als dass es so kommt. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen: Wir sollten tatsächlich noch einmal die Diskussion darüber führen, dass Sie aufhören, immer nur die eine Seite zu sehen und immer dem Naturschutz die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Das geht sofort los. - Sie sollten vielmehr schauen, was bei uns in der Landschaft wirklich los ist, welche Probleme wir wirklich haben. Dazu zählen das
Artensterben und die Trinkwassergefährdung. Diese Dinge sprichst du hier gar nicht an. Dazu gehört, gerade in der Agrarlandschaft Blühflächen zur Verfügung zu stellen. Das würde ich gern auch einmal von Ihrer Seite hören. Ich muss gestehen, einen Punkt kann ich nicht mehr benennen. Ich melde mich schon einmal zu einem Dreiminutenbeitrag.
Das ist eine gute Idee. - Wir kommen zur nächsten Sprecherin, der Frau Abgeordneten Marlies Fritzen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sandra, du hättest eigentlich gleich weitermachen können, denn Ähnliches steht auch in meinem Manuskript.
Zunächst zu Ihnen, Herr Göttsch: Ich habe noch nie gehört, dass Sie so etwas wie Glyphosat als ein Ultragift bezeichnet haben. Sie reden wahrscheinlich lieber davon, dass dies ein Vergissmeinnicht ist.
- Glyphosat ist nicht krebserregend? - Darüber gibt es eindeutige Studien des Bundesamtes für Risikobewertung. Es gibt auch eindeutige Studien von UN-Institutionen, anders als bei den PA. Das jedoch möchte ich keineswegs verniedlichen.
Sie sprachen hier das Panschen von Lebensmitteln an. Dieses ist im Übrigen - hören Sie gut zu eine völlig gewöhnliche Art und Weise, in der Wasserwerke damit umgehen, wenn sie zu viel Nitrat in ihrem Trinkwasser haben, um dieses noch an den Verbraucher bringen zu können. Sprechen Sie mit den Wasserversorgern darüber. Woher dieses Nitrat kommt, muss ich Ihnen als Landwirt ja wohl nicht sagen.
Sie fordern von der Landesregierung, jede Menge Handlungen durchzuführen, die wir schon lange vornehmen. Sandra hat bereits darauf hingewiesen. Als Vorsitzender des Umwelt- und Agrarausschusses müssten Sie es auch wissen. Wir haben ein Untersuchungsprogramm für Sommerhonige aufgelegt; wir haben spezielle Untersuchungen zur Frage JKK und Tiergesundheit veranlasst; wir haben einen Handlungsleitfaden aufgelegt; wir haben die Weiterentwicklung von Untersuchungsverfahren
Jakobskreuzkraut gibt es schon länger als fünf Jahre; dies ist eine heimische Pflanze. Ich kann mich erinnern: Irgendwann einmal hat auch die CDU reagiert. Sie aber haben in dieser Richtung überhaupt gar nichts gemacht.