Hauke Göttsch

Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Beschlussvorlage.

Ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pflanze beschäftigt uns und die Öffentlichkeit seit über fünf Jahren wie keine andere. Die Fakten zum Jakobskreuzkraut liegen auf dem Tisch: Die Ausbreitung erfolgt weiterhin ungebremst, und diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen verniedlichen und verharmlosen weiter.

„Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack“, schrieb die „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung“ am 3. November 2016. Was für Ende des letzten Jahres angekündigt war, wurde nun auf Druck schon Anfang November 2016 öffentlich: Der Honig in Schleswig-Holstein war im vergangenen Jahr stärker mit Pyrrolizidinalkaloiden - PA - belastet denn je. In drei von vier Proben fand sich das Ultragift,

in einem Fall bis zum 130-fachen des Richtwertes.

,,Diese Ergebnisse machen mir Sorgen“, wird Minister Habeck in der gleichen Zeitung zitiert. Aber was geschieht konkret? - Nichts! Gleichzeitig fordert dagegen das Bundesinstitut für Risikobewertung - aufgrund der extremen Giftigkeit - eine Nulltoleranz für PA.

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag liegen konkrete Forderungen auf dem Tisch. Lassen Sie mich im Folgenden kurz auf einige Kernargumente eingehen: In Ihrem eigenen Erlass vom 2. September letzten Jahres an die Landräte, Herr Minister, heißt es unter der Überschrift ,,Umgang mit Honig über 140 µg/kg PA“ - also dem angegebenen Richtwert -:

„Auch durch Mischen von Honigpartien unterschiedlicher PA-Gehalte kann ein Gehalt unter 140 µg/kg erreicht werden.“

Herr Minister, allein die Erwähnung, dass Mischen - oder soll ich Panschen sagen? - möglich sei, weil es nicht explizit verboten ist, ist ein an sich schon ungeheuerlicher Vorgang,

den Sie als Verbraucherschutzminister so nicht allen Ernstes im Raum stehen lassen können. Ich frage Sie - vor allem die Grünen -: Stimmen Sie diesem Umgang mit Lebensmitteln auch in anderen Fällen zu?

Ich gehe davon aus: nein. So fordere ich Sie, Herr Habeck, als Verbraucherschutzminister dieses Landes auf: Nehmen Sie diese Formulierung zurück!

Ich möchte meine Ausführungen erst beenden! Dann kommt vielleicht vieles nach. Ich lasse im Moment keine Zwischenfragen zu.

Auch ihr Argument, PA gebe es ebenso in anderen Pflanzen wie etwa Borretsch oder Wasserdost, hinkt in zwei Punkten. Erstens. Alle diese Pflanzen breiten sich nicht annähernd so aus wie das Jakobskreuzkraut. Zweitens. Was noch viel wichtiger ist: Bei den PA gibt es verschiedene Typen: vom ungiftigen Typ 0 bis zum ultragiftigen Typ III. Wenn man weiß, dass der Wasserdost den ungiftigen Typ 0 beinhaltet, wohingegen es beim Jakobskreuzkraut der ultragiftige und Krebs auslösende Typ III ist, so vergleichen Sie die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen.

Auch das Argument, mähen bringe nichts, die Pflanze würde umso stärker durchtreiben, ist Makulatur. Dann muss eben mehrmals gemäht werden; solange, bis man das Problem im Griff hat. Bei der

Schrobach-Stiftung wird dies bereits mit Erfolg praktiziert.

Wenn Sie nicht mit dem Schlegelmäher mähen wollen, dann geht das auch mit dem Trommelmäher.

Zuletzt gibt es den ungeeigneten Beschwichtigungsversuch, das Jakobskreuzkraut werde sich in den nächsten Jahren vermutlich rarer machen. Wie kommen Sie eigentlich darauf? Hierfür gibt es nicht den geringsten Beleg. Das Gegenteil ist sogar wahrscheinlicher, wie die vergangenen Jahre zeigen.

Meine Damen und Herren, Fakten, die nicht in Ihr Weltbild passen, interessieren Sie offenbar nicht. Statt zu handeln, wird beschwichtigt und bagatellisiert.

Kümmern Sie sich ernsthaft um die Schaffung eines Grenzwertes. Honig war bisher nicht nur ein gesundes Lebensmittel, sondern sogar ein Heilmittel der Volksmedizin. Werden Sie endlich aktiv. Der angerichtete Schaden ist bereits groß genug. Sie haben dagegen nicht einmal die von uns im Haushalt geforderte Entschädigung für geschädigte Imker akzeptiert. Wir halten Ihre Politik für falsch. Solange Sie sich weiterhin verweigern, werden wir den Finger in die Wunde legen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes durch Plenarbeschluss vom 17. Februar 2016 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und beteiligt an den Wirtschaftsausschuss zur Beratung überwiesen.

Der Umwelt- und Agrarausschuss hat den Gesetzentwurf in drei Sitzungen, zuletzt am 7. Juli 2016, beraten und empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem beteiligen Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der aus der Drucksache 18/4357 ersichtlichen Gegenüberstellung anzunehmen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Lieber Herr Kollege, können Sie mir bitte den Bericht zeigen, in dem Ihre Aussage über die Allergien steht? Ich habe das im vorliegenden Bericht nicht gelesen.

Auf meine Nachfrage brauchen Sie nicht wieder so lange zu antworten.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat es gesagt: Die Debatte über das Landesnaturschutzgesetz hat viele Menschen bewegt. Alle Interessenverbände waren hier. Man muss sagen: Herr Minister Habeck ist ein Mensch und ein Minister, der zuhören kann. Er hat von den Verbänden alles aufgenommen und mit den Vertretern diskutiert, aber nur zuhören reicht nicht, man muss es auch verstehen und Sachen mitnehmen.

Es nützt nichts, wenn ich mir alles anhöre und mich danach oben auf den Kipper stelle und den Landwirten, den Jägern, den Fischern und den Waldbesitzern als Agrarphilosoph die Welt erkläre, wie sie ist, und sage, ich habe am Ende recht.

Dann spricht der Ministerpräsident und gibt den Verbänden und allen Menschen die Hoffnung, dass darüber geredet wird. Nach einer guten Stunde kommen alle aus dem Gespräch, und es hat sich gar nichts geändert. Die Koalition kommt mit Verordnungen und Gesetzen. Herr Ministerpräsident, ich würde mich darüber freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass dies vielleicht nicht so ausufert. Vielleicht gibt es noch geringe Chancen, darauf freue ich mich, da lege ich Hoffnungen hinein.

Nun zu der Motivation der Landwirte: Herr Minister Habeck, Sie haben es angesprochen. Im Moment ist die Motivation bei den Landwirten am Boden. Das liegt an den Milchpreisen und an den Schweinefleischpreisen, dafür können Sie nichts. Die Landwirte lesen aber morgens die Zeitung und hören abends, was die Medien berichten. Dabei können die Medien noch nicht einmal etwas dafür. Sie berichten darüber, aber Sie geben die Meldungen gerade im Zusammenhang mit dem Naturschutzgesetz heraus, die die Landwirte schlechtmachen und besagen, die Landwirte machten alles nicht ordentlich und sie gingen nicht ordentlich mit der Natur um. Das sage ich zur Motivation. Ich sage, Sie sollten mehr Verständnis aufbringen. Aber was kommt dabei heraus? - Größtes Misstrauen, und das zeigt dieses Gesetz.

Ein Beispiel noch zu befriedeten Bezirken: Am besten sollte Schleswig-Holstein oder ganz

Deutschland - ganz jagdfrei werden, dieses Gefühl haben zumindest die Jäger. Rein rechtlich ist das wahrscheinlich gar nicht durchzusetzen, aber Sie haben etwas gemacht, und Sie geben ein bisschen nach. Das ist eine gute Sache, am Ende ist das in Ordnung.

Zum Vorkaufsrecht kann ich Ihnen sagen: Sie selbst haben einmal gesagt, es habe jährlich zwei bis drei Fälle gegeben. Warum macht man ein Vorkaufsrecht für zwei oder drei Fälle? - Das ist ein bürokratisches Monster. Wirklich, es lohnt sich nicht. Frau Redmann, als Vorsitzende der Stiftung Naturschutz frage ich Sie: Erzählen Sie mir doch einmal, wie Sie damit später umgehen wollen, wenn es das Vorkaufsrecht gibt, denn es gibt viele Möglichkeiten, so etwas mit guten Anwälten, wie Herr Kubicki einer ist, zu umgehen.

Das Betretungsrecht ist hier angesprochen worden. Es sind viele Emotionen aufgekommen. Herr Minister Habeck, Sie sagen, es habe nur einen Symbolcharakter. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

Die Redezeit ist um, ich hätte noch einiges zu sagen. - Frau Fritzen, zur emotionalen Ebene, die Sie angesprochen haben: Ich habe sie eben angesprochen, aber Sie haben sie die ganzen Monate über angesprochen. - Vielen Dank.

Herzlichen Dank. Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor circa 200 Jahren ist der Wolf aus Schleswig-Holstein verschwunden. Er ist wieder da. Aber Schleswig-Holstein hat sich verändert.

Der Wolf ist ein intelligentes Tier und kann sich sehr gut anpassen. Aber er ist ein Raubtier, ein Fleischfresser. Das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen.

Schleswig-Holstein hat sich auf den Wolf früh vorbereitet und das Wolfsmanagement aufgebaut. Aber dann ist nichts mehr passiert. Herr Minister Habeck, Sie haben den Wolf verpennt.

Die Ereignisse um den Wolf in den letzten Monaten haben dies gezeigt; die Schwachstellen wurden offengelegt. Diese Themen gilt es abzuarbeiten. Durch reines Abwarten hat sich bisher kein Problem gelöst. Das Management ist in der Krise statt die Krise zu managen.

Die Meldewege sind zu lang und kosten unnötig Zeit. Das habe ich vor Ort in Rodenbek miterlebt, als wir lange auf den Rückruf des Ministeriums gewartet haben.

Fragen der Entschädigung sind ungeklärt; da geht es auch um EU-Beihilferecht. Die Anträge auf Entschädigung sind zu kompliziert und bürokratisch. Schäfer Siebels wartet immer noch auf sein Geld. Das Einzige, was er bekommen hat, ist ein Antrag über etliche Seiten.

- Das hat er mir gesagt.

Wo sind die im Umweltausschuss zugesicherten Untersuchungsprotokolle? Die wichtigste Frage: Wie wollen Sie mit verhaltensauffälligen oder verletzten Tieren umgehen?

Treffen Sie endlich die notwendigen Entscheidungen! Tun Sie endlich etwas!

Verdichten Sie das Netz von Ansprechpartnern! Wenn Sie kein Vertrauen zu den Jägern haben, dann schulen Sie mehr Wolfsberater und Polizisten!

Geben Sie entsprechende Befugnisse, statt alles im Ministerium zu konzentrieren.

Der Wildpark Eekholt hat das Management abgegeben, da es ehrenamtlich nicht mehr zu leisten ist. Mein Dank gilt den Wolfsberatern, die wirklich über das Maß hinaus ehrenamtlich gearbeitet haben.

Das alles ist Ihnen lange bekannt, Herr Minister. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Der Wildpark Eekholt war bisher hochkompetent für das Wolfsmanagement.

Stärken Sie den Wolfsberatern den Rücken! Nicht nur reden, sondern entscheiden!

Sie haben diese Frage jüngst zur Chefsache gemacht; das war sie aber schon immer. Nur Sie haben nichts gemacht.

Der Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Baasch, hat die Hilfe der Jäger angeboten. Herr Minister, nehmen Sie sich die professionelle Hilfe! Sonst wird das nichts.

Ein Wort zu dem Antrag der PIRATEN. Seiner hätte es nicht bedurft. Er ist überflüssig, teilweise weltfremd. Wo wollen Sie etwa in unserer Kulturlandschaft Rückzugsgebiete ausweisen? Sind Sie sich sicher, dass der Wolf sie überhaupt annimmt, wenn der Tisch woanders gedeckt ist?

In welche menschenleere Region des Landes wollen Sie denn eingefangene, auffällige Wölfe verbringen? Oder meinen Sie doch Nordskandinavien?

Ja, gern.

- Ja, so ist das. Wir wollen eine Sachdebatte. Also lernen auch wir dazu. Wenn Sie sich jetzt auf die Sachdebatte einlassen, über den Rest des Antrags mit uns im Ausschuss diskutieren und der Anhörung zustimmen, dann sind wir schon fast wieder zusammen.

- Darf ich darauf antworten?

Es wäre nett, wenn Sie denn stehen blieben, Frau Beer. - Ich hatte Sie gefragt, wo in Schleswig-Holstein Sie Rückzugsgebiete ausweisen wollen. Das Thema Wolf ist ein ernstes Thema. Wenn Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen, dann debattieren wir dort sehr gern mit.

Ich fasse zusammen: Mit dem bestehenden Managementplan haben wir eine gute Grundlage. Dieser bedarf jedoch dringend der Fortschreibung. Dazu sind Entscheidungen erforderlich. Treffen Sie diese, Herr Minister! Die Zeit zum Philosophieren und für Runde Tische wird knapp. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Waidmannsheil!

Geben Sie mir recht, dass der Minister etwas ändern musste, weil der Wildpark Eekholt das Wolfsmanagement zurückgegeben hat?

Der Wildpark Eekholt hat sich seit über einem halben Jahr an den Minister gewendet und keine Antwort bekommen. Jetzt haben sie entsprechend gehandelt, weil das ehrenamtlich nicht mehr möglich ist.

Eigentlich müsste ich das an Frau Fritzen übergeben, aber ich verweise auf die Vorlage.

Ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über bleifreie Munition und Bleimunition führen wir schon lange. Wenn das ist die entscheidende Einschränkung - bleifreie Munition genauso sicher und schnell töten würde wie Bleimunition, hätten wir diese Diskussion nicht.

Entscheidend ist für uns der Aspekt des Tierschutzes, er ist auch in der Jagd oberstes Gebot.

In der Anhörung, in Gutachten, in Artikeln, in Gesprächen ging es immer wieder um das Pro und Kontra von bleifreier Munition. Wir alle haben Gespräche geführt. Ich möchte das kurz darstellen, weil auch Frau Fritzen darauf eingegangen ist.

Beim Seeadler haben wir eine Population, auf die wir Schleswig-Holsteiner stolz sein können; das ist auch die Initiative der Jägerschaft gewesen. Wenn die an dem Aufbruch von dem erlegten Wild zugrunde gehen sollten, kann man es ganz einfach machen und den Aufbruch zu Hause ordnungsgemäß entsorgen, und das machen auch die meisten Revierinhaber. Allerdings werden die meisten Seeadler in Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern durch Windkrafträder getötet. Muss man daraus auch irgendwelche Schlüsse ziehen?

Sie haben mit dem Verbraucherschutz argumentiert und die Aufnahme von Wildfleisch mit bleihaltiger Munition angesprochen. Wer ist denn betroffen? Wie viel muss man essen, damit man dadurch zu Schaden kommt? Die einzige Risikogruppe, die es gibt, sind Schwangere und Kleinkinder. Wissen Sie, wann Sie das letzte Mal

Wild gegessen haben? Sie müssten es fast täglich machen.

Bei der Verwendung von bleifreier Munition und Bleimunition gibt es einen Unterschied zwischen Wald- und Feldrevieren. Frau Fritzen, Sie haben es angesprochen. Der Unterschied hat mit der Schießentfernung, mit Schießdistanzen zu tun. Auf kurze Distanzen - das haben Sie im Waldrevier -, etwa 50 bis 70 m, gibt es eine andere Wirkung als wenn Sie in Feldrevieren, bis zu 150 m, schießen.

Das hat etwas mit der Aufprallgeschwindigkeit im Wildkörper zu tun.

Ein ganz wichtiger Punkt: Bleifreie Munition hat ein anderes Abprallverhalten. Die Sicherheit für die Menschen ist nicht mehr so gegeben wie bei der Bleimunition. Deswegen darf man in Bremen an den Autobahnen nur noch mit Bleimunition schießen.

Der Hauptpunkt ist aber der Tierschutz. Bleifreie Munition hat eine verzögerte Tötungswirkung. Das ist erwiesen. Deshalb hat unser ehemaliger Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine entsprechende Online-Petition verfasst.

Hier geht es um zertifizierte Munition, die dem Tierschutz gerecht wird. Wir Jäger versperren uns nicht der bleifreien Munition. Uns ist egal, welches Material, welcher Stoff für die Geschosse genommen wird.

Hauptsache, die Tötungswirkung ist nach § 4 Tierschutzgesetz gegeben. Sie ist bei der bleifreien Munition nicht vergleichbar gegeben. Es ist erwiesen, dass Wild bei gleicher Trefferlage mit bleifreier Munition länger lebt als mit Bleimunition. Das hat etwas mit Aufprallenergie und Aufpilzung des Geschosses zu tun.

Wir Jäger wollen aus Tierschutzgründen die tötungswirksamsten Geschosse einsetzen. Nachsuchen kommt bei Bleimunition und bei bleifreier Munition vor; bei Bleimunition ist das Wild nach einer gewissen Strecke definitiv tot. Das hat man bei bleifreier Munition nicht, weil das wie ein Geschoss nur gerade durchgeht.

- Das kann vorkommen, wir sind auch fehlbar, wir treffen nicht zu 100 %.

Deshalb frage ich Sie: Warum die Eile, warum die kurze Übergangszeit?

Es werden gute, vergleichbare bleifreie Geschosse auf den Markt kommen. Sie sind aber noch nicht da. Frau Fritzen hat das gesagt. Auch durch Ihr Gesetz wird es nicht schneller gehen. Sie zwingen viele Jäger, in Zukunft mit bleifreier Munition zu ja

gen, was aus heutiger Sicht die Ausübung von Drückjagden für den Menschen gefährlicher macht durch das Abprallverhalten und wodurch sehr viel Wild mehr leiden muss.

Herr Abgeordneter Meyer, warum wird in den skandinavischen Ländern wieder auf Bleimunition umgestellt? Sicherheit, Tierschutz?

Frau Redmann, Ihre Begründung im Agrar- und Umweltausschuss, dass es unterschiedliche Argumente Pro und Kontra gibt, stimmt, aber gerade im Tierschutz müssen wir alle Risiken ausschalten und 100 % sicher sein. Deswegen ist es unverantwortlich, dieses Gesetz zu verabschieden.

Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie dieses Gesetz, und entscheiden Sie sich für den Tierschutz! Für uns Jäger ist der Tierschutz oberstes Gebot. Waidmannsheil!

Frau Präsidentin! Der Antrag der CDU hat sich erledigt.

Sehr geehrter Herr Kollege, auch beim letzten Mal habe ich die Frage gestellt, wie das bei unseren Nachbarn in Dänemark gehandhabt wird. Gibt es dort auch einen Filtererlass, oder wird das freiwillig gemacht, weil dort die Schweinedichte wesentlich größer ist?

Dann stimmen Sie mir also zu, dass es sinnvoll wäre, diese Thematik im Ausschuss noch einmal genauer zu erläutern.

Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.

Herr Meyer, die Lage wird in Dänemark nicht anders sein. Können Sie mir sagen, wie das in Dänemark gehandhabt wird? Das interessiert mich.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der PIRATEN behandelt ein sehr emotionales Thema. Für mich gehört dieser Antrag in den zuständigen Ausschuss und nicht in den Landtag, auch wenn es ein einschneidendes Ereignis für die Katzen ist.

Frau Beer, trotzdem herzlichen Dank dafür, dass Sie sich dieses Problems mit den Katzen angenommen haben, das schon lange nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in unserem ganzen Land besteht und medial breites Interesse gefunden hat.

Grundsätzlich sind wir uns einig. Aber das Problem fängt dann an, wenn sich Bürger und Bürgerinnen eine Katze oder überhaupt ein Tier anschaffen. Die Haltung des Tieres ist eine große Verantwortung. Darüber müssen sich viele mehr Gedanken machen.

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit gibt es viele, die die Überlegung haben, sich ein Haustier oder eine Hauskatze anzuschaffen. Wenn sie dann nach Neujahr oder zum nächsten Urlaub der Katze wieder die Freiheit schenken und sie in unserer Natur ist, ist das für mich kein Kavaliersdelikt.

Frau Beer, Sie haben es bereits gesagt: Wir haben in Schleswig-Holstein circa 75.000 wild lebende und somit auch wildernde Katzen. Wenn eine Katze einen Nahrungsbedarf von 200 g hat, sind das bei der Anzahl 15 t Nahrung.

Wir sind in der glücklichen Lage, dass viele wild lebende Katzen auch gefüttert werden, aber der Schaden in der Natur ist immens, gerade bei unseren Singvögeln.

- Ich finde, dass das ein ernstes Thema ist.

Bundesweit, so sind die Hochrechnungen, gibt es etwa 2 Millionen Katzen. Bei der Rate der Vermehrung wären wir in zehn Jahren bei über 240 Millionen Katzen

ein Horrorszenario, nicht nur für uns Jäger, sondern für alle naturliebenden Menschen.

Es muss jetzt gehandelt werden,

da es jetzt schon ein Riesenproblem in Tierheimen ist; denn 90 % der Plätze sind meist mit Katzen belegt. Ein Anfang wäre da die Kastrationspflicht, zumindest schon einmal bei der Anschaffung einer Hauskatze.

Der Landesregierung kann ich keine Nachlässigkeit vorhalten. Ich muss sagen, dass dieses Faltblatt hervorragend ist. Alle haben es hoffentlich gelesen. Es lag draußen aus. Es könnten natürlich ein paar mehr sein. Hoffentlich kommt es bei den entsprechenden Leuten an.

Es soll nicht die wild lebenden Katzen ansprechen, sondern es soll Menschen ansprechen, die eine Katze haben.

Es gibt aber auch einfache erprobte Lösungen - Aktionen in den Kommunen -: Die wild lebenden Katzen fängt man in Lebendfallen, bringt sie zur Katzenhilfe, und dort werden sie - natürlich unter Betäubung - kastriert, aber wir müssen sie auch kennzeichnen und danach freilassen.

- Es leben schon welche draußen. 75.000 Katzen müssen wir erst einmal einfangen.

Das wäre eine gute praktikable Maßnahme. Bei dem Problem mit den wild lebenden Katzen hilft es nicht, nur Geld in den Haushalt einzustellen, sondern es müssen alle praktisch und zielorientiert mitarbeiten. Ich würde mich freuen, wenn der Minister

bei diesem Thema sprichwörtlich die Katze aus dem Sack ließe. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Herr Voß, Sie haben gerade noch einmal den Zeitplan angesprochen. Den Zeitplan haben wir ja gemeinsam beschlossen und haben ihn vorgelegt. Dieser Zeitplan war aber trotzdem sehr eng, und Sie wissen, dass wir allein zu diesem Gesetz drei Sondersitzungen durchgeführt haben. In diesen Sitzungen hatten wir auch nach diesen Zahlen gefragt. Uns wurde in den Sitzungen gesagt, die Zahlen lägen nicht vor, und vor Ende Oktober 2013 würden die auch nicht kommen. Ich frage jetzt Sie, Herr Voß: Ist das richtig?

Herr Rickers hatte nachgefragt und hatte erzählt, dass diese Zahlen bereits im Juni 2008 vorlagen.

Frau Kollegin, es ist sehr interessant, dass Sie uns hier eingehend erläutern, was wir essen sollen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Habeck, heute Morgen haben Sie an der Debatte zu CCS teilgenommen. Sie wissen: Die CDU kann auch loben; das macht sie. Sie haben gesagt, wir stünden in einem Dialog. Wenn Sie gute Vorschläge und Gesetzentwürfe einbringen, loben wir das, und wir stehen dann auch dahinter.

Sie haben heute Morgen gesagt, dass Sie Vorschläge gern annehmen. Seit einem Jahr sind Sie, der selbst ernannte „Draußen-Minister“, im Amt. Wenn Sie den Landwirten so gut zuhören, dann nehmen Sie doch bitte etliche ihrer Vorschläge an! Ich komme nachher noch einmal dazu, Frau Eickhoff-Weber.

Was die Definition „bäuerliche Landwirtschaft“ angeht, so hat mein Professor Dr. Langbehn immer gesagt: „Das kommt darauf an.“ Im Jahr 1980 war das etwas anderes als in den Jahren 1950 oder

1990. Das ist immer im Fluss, insoweit gebe ich Ihnen recht. Eine bäuerliche Landwirtschaft beschäftigt heute mehrere Arbeitnehmer. Die Größe ist nicht klar definiert; das kann sich schon in zwei Jahren wieder ändern. Heute gibt es auch Landwirte, die Energiewirte sind. Das alles muss man bedenken.

Sie haben einen Vergleich in Bezug auf Antibiotika angestellt. Waren die 50er-Jahre der Vergleichszeitraum? Das würde ich gern noch einmal von Ihnen hören.

Zu Dauergrünland haben wir viel gehört. Frau von Kalben, insofern bin ich etwas erstaunt; denn Sie haben in Ihren Reihen einen bäuerlichen Landwirt, Herrn Voß. Er kommt aus der Wilstermarsch und hat dort Dauergrünland. Fragen Sie ihn!

Er weiß, wie es vor Ort aussieht. Er lebt dort seit 50 Jahren. Deshalb hätten wir ihn heute gern gehört. Vielleicht kann er in einem Dreiminutenbeitrag seine Sicht darstellen.

Herr Meyer, was die Debatte über das Dauergrünland angeht, muss ich Ihnen sagen: Die erste Lesung fand ohne Aussprache statt. So viel zum „Dialog“.

Herr Minister Dr. Habeck, unsere Landwirte sind sehr gut ausgebildet. Sie können sie gern fragen und bekommen ordentliche, fachlich fundierte Antworten. Man braucht den Landwirten nicht immer per Gesetz oder Verordnung etwas vorzuschreiben. Beispiele sind genug genannt, etwa zu den Knicks.

Fragen Sie den Ministerpräsidenten! Wir haben zusammen einmal eine Win-win-Situation in Kiel herbeiführen können. Das war für die Landwirtschaft, die Natur und die Menschen gut. Herr Rickers hat gesagt, Sie, Herr Habeck, sollten an die Kette genommen werden. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie ihn an die Kette!

Ja.

Das war schon mein letzter Satz. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch zwei, drei Anmerkungen dazu machen.

Herr Winter, ich bedanke mich, dass Sie die Fischereiwirtschaft erhalten wollen - das finde ich sehr löblich - und Alternativen suchen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie mit Fischern darüber sprechen, wie ihre Existenz gesichert werden kann, dann geht das nicht mit Langleinen. Das funktioniert nicht. Herr Kumbartzky hat ganz klar gesagt, dann kommen auch kleine Fische daran, und das wollen wir alle nicht.

Wir haben keine gesicherten Zahlen über die Schweinswale, und wir haben nicht einmal gesicherte Zahlen über die toten Schweinswale. Wenn dann welche gefunden werden, bekommt gleich die Stellnetzfischerei die Schuld. Das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Da müssen wir verlässliche Zahlen bekommen.

Da wäre es vielleicht gerade in Bezug auf die Stellnetzfischerei gut, einmal nach Dänemark zu schauen. Die haben dort Gutachten vorliegen. Vielleicht sollten wir da vorher hineinschauen.

Herr Meyer, ich danke Ihnen. Sie haben hier ausführlich erläutert, dass der Dialog weitergeführt werden soll.

Wir haben unseren Antrag gestellt - Herr Jensen, da bedanke ich mich recht herzlich -, und dieser hat dazu geführt, dass der Dialog weitergeführt werden muss und nicht vielleicht schon im Sommer abgeschlossen werden kann. Denn wir brauchen zunächst einmal handfestes Zahlenmaterial.

Alternativen sind auch die PAL-Sender. Wir haben mit den Fischern gesprochen. Diese sagen, das ist ein sehr gutes, wirksames Instrument, das weiter erforscht werden muss.

Plötzlich kam das Argument, dass die Tauchenten dadurch in der Stellnetzfischerei enden.

Das stimmt, Frau Beer. Aber auch da würden wir gerne im Dialog mit den Fischern erfahren, wie vie

le es sind. Da sage ich Ihnen auch gleich: Wenn Sie uns bei der Fischerei mit Klientelpolitik kommen, dann bitten Sie bitte Herrn Meyer auch gleich mit herein. Ich glaube, er setzt sich genau wie alle anderen hier für die Fischerei ein. Das sollten Sie nicht als Klientelpolitik darstellen.

Was unser Antrag erreicht hat, ist, dass wir gleich sicher vom Minister hören werden, dass der Dialog gemeinsam mit allen Fischern und nicht in einzelnen Abschnitten geführt werden muss. Da müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Ich glaube nicht, das dieser Dialog kurzfristig abgeschlossen werden kann.

Herr Präsident! Dass ich zum Thema Bildung meinen ersten Dreiminutenbeitrag leiste, hat mich auch gewundert. Aber, Herr Habersaat, Sie haben mich ja zitiert. Ich war bei dieser Veranstaltung, die gut gefüllt war. Es waren sehr viele Sozialdemokraten dort, Sie waren leider nicht dabei. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe es nicht gefordert, sondern der Antrag wurde von diesen Schulen, von Nortorf und von Bordesholm, gestellt. Ich habe da gesagt: Wenn die Zahlen stimmen und das Ministerium das geprüft hat und zustimmt, dann sollen sie diese auch bekommen.

Herr Dr. Stegner, der mit dabei war, kann sich bestimmt an meine Aussage erinnern. Es war ein sehr interessanter Abend. Da hat er versprochen, dass er sich dafür einsetzen wird, und es wird wohl so kommen.

Sehr gern, wenn ich sie beantworten kann.

- Ich nehme Ihre Äußerung zur Kenntnis.

Herr Kollege Meyer, Sie haben die Knicklandschaft in den 50er-Jahren beschrieben. Ist Ihnen bekannt, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr möglich ist, eine Knickverschiebung ohne entsprechenden Ausgleich durchzuführen, und damit Ihre Aussage, ein Knick, der weg sei, komme nicht mehr wieder, falsch ist?

Nur zu meinem Verständnis: Sie beziehen das auf die 50er-Jahre und nicht auf den Stand in diesem Jahrtausend? Wollen Sie die verschwundenen Knicks wieder zurückhaben?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 13 des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist immer noch stark von Einnahmen aus Umweltabgaben wie der Grund- und Oberflächenwasserentnahmeabgabe abhängig. Diese Abhängigkeit ist zwar geringer geworden, hat aber nach dem erklärten bundesdeutschen Ausstieg aus der Kernenergie nach den Ereignissen von Fukushima einen weiteren Rückschlag erlitten.

Wir alle wissen, dass die Einnahmen aus dem Oberflächenwasserabgabegesetz, kurz OWAG genannt, zu über 90 % aus der Kühlwasserverwendung und damit aus dem laufenden Betrieb von Kernkraftwerken stammen. Im Jahr 2010 wurden noch aus der Schlusszahlung von 2009 und der Vorauszahlung von 2010 auf der Basis der Entnahmemenge des Jahres 2009 gut 20 Millionen € eingenommen. Dieser Einnahmetitel wird nun mit dem erklärten

Kernausstieg langsam, aber sicher gegen Null laufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in § 5 des Gesetzes zur Oberflächenwasserabgabe ist bei der Mittelverwendung festgeschrieben, dass nach Abzug des Verwaltungsaufwandes 50 % der Einnahmen „…zum Schutz und zur Verbesserung der oberirdischen Gewässer, der aquatischen Ökosysteme und der von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete sowie zur Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung zu verwenden“ sind. Was dort nicht geschrieben steht, was aber Fakt ist, ist, dass die andere Hälfte in den allgemeinen Landeshaushalt fließt. Diesen Anteil gilt es zurückzunehmen.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur Mittelverwendung machen. Im laufenden Haushalt werden aus den Einnahmen des OWAG insgesamt zehn Haushaltstitel, vom Artenschutz über Investitionszuschuss, der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis hin zum Küsten- und Hochwasserschutz finanziert. Hier gingen allein rund 6,4 Millionen € in die Unterhaltung der Gewässer, Deiche und Schöpfwerke. Welche Bedeutung diese für die in den Niederungen lebenden und arbeitenden Menschen haben, muss ich wohl nicht weiter ausführen. Ich möchte nur unterstreichen, dass diese Mittel nicht für Neben- oder sogar überflüssige Aufgaben verwandt werden.

Nein, diese Mittel müssen auch in Zukunft zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, da der zu verteilende Kuchen der OWAG-Einnahmen nun zwangsläufig kleiner wird, sinken auch die Mittel, die für diese Aufgaben an verschiedenen Haushaltsstellen eingestellt sind. Infolge dessen begrüße ich auch den Vorschlag der FDP,

- vielen Dank -, im Rahmen weiter sinkender Einnahmen, zumindest für eine Übergangszeit, den prozentualen Anteil auf 70 % zu erhöhen. Mittelbis langfristig werden Sie sich, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, sowieso etwas einfallen lassen müssen, wie Sie die Finanzierung dieser Aufgaben nach vollzogenem Kernenergieausstieg sicherstellen wollen.