Flensburg, Kiel, Lübeck oder an der FH Westküste aussieht. Denn die Fachhochschulen sind wesentlicher Teil unserer Bildungslandschaft und damit ein ungemein wichtiges Thema. Nicht zuletzt die vorliegenden Antworten zeigen ja, dass es in diesem Bereich nicht nur Licht sondern auch Schatten gibt.
Wenn wir uns die Rahmendaten anschauen, können wir erst einmal eine grundsätzlich positive Entwicklung erkennen: Die Zahl der Studierenden nimmt an allen Standorten stabil zu und ist seit 2010 um circa 11,5 % gestiegen. Eine ganze Reihe von Studiengängen wurde an den verschiedenen Standorten neu eingeführt. Viele andere wurden grundlegend überarbeitet und modernisiert. Die Tatsache, dass die Studienerfolgsquote steigt, freut mich persönlich sehr. Denn das heißt nichts anderes, als dass ein Studium an einer unserer staatlichen Fachhochschulen öfter zum erfolgreichen Abschluss führt als in anderen Bundesländern. Und nicht zuletzt haben wir als Land unsere Hausaufgaben gemacht und auch unsere Zuschüsse für Betrieb und Bau gesteigert. Ich denke, darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse, dass unsere Fachhochschulen deutliche Fortschritte in Sachen Internationalisierung und bei der Kooperation mit anderen Hochschulen wie mit der Wirtschaft machen. Auch die Entwicklung beim Thema Technologietransfer ist aus Sicht des SSW positiv. All das ist schon deshalb sehr erfreulich, weil diese Dinge maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen sind. Aus studentischer Sicht sind nicht zuletzt auch die Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Studium und Familie oder bei der Vermittlung in die Wirtschaft zu nennen. Wenn es also um die Entwicklung unserer Fachhochschulen im untersuchten Zeitraum geht, gibt es wirklich Anlass zur Freude.
Aber wie schon angedeutet, gibt es auch einige Dinge, die wir gemeinsam mit unseren Fachhochschulen verbessern müssen. Trotz der häufig eher technischen Ausrichtung arbeiten hier zum Beispiel noch immer zu wenige Frauen. Das mag sich stetig verbessern, doch mir persönlich geht es noch deutlich zu langsam. Neben den erwähnten finanziellen Anreizen müssen wir deshalb schauen, welche weiteren Maßnahmen uns hier voranbringen können.
Ähnliches gilt für die Frage, wie wir unsere Bildungsangebote noch stärker für Menschen mit Behinderung öffnen. Die Tatsache, dass alle Fachhochschulen vielfältige Aktivitäten im Bereich der Diversität ergriffen haben, ist absolut zu begrüßen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir trotzdem
Die genannten Kritikpunkte sind natürlich keine Kleinigkeiten. Aber wenn ich das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen insgesamt betrachte, habe ich gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass wir diese Herausforderungen auch gemeinsam lösen werden.
Für den SSW ist und bleibt aber eines wichtig zu betonen: Auch wenn es unseren Fachhochschulen vergleichsweise gut geht, müssen wir sie in Zukunft noch stärker unterstützen. Nicht nur hier im Plenum sondern auch innerhalb der Koalition oder gegenüber den Betroffenen habe ich für meine Partei immer wieder betont, dass wir uns im Gesamtbereich Bildung nicht ausruhen dürfen. Denn unter anderem im Vergleich mit unseren Nachbarn im Norden hinken wir bei Fragen der Ausstattung und der wirklich auskömmlichen Finanzierung von Bildung deutlich hinterher. Keine Frage: Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Denn die Erhöhung der Grundhaushalte und damit auch die Möglichkeit, mehr Master-Studienplätze bereitzuhalten, sind jetzt gegeben.
Die Sanierungsvereinbarung mit der CAU oder die Aufstockung im Gesamtbereich Hochschulbau Herr Habersaat hat schon davon gesprochen - sprechen für sich. Aber für eine wirklich zukunftsfähige Bildungslandschaft müssen wir unsere Ausgaben auch und gerade im Fachhochschulbereich noch weiter erhöhen. Wir werden uns weiter in diesem Sinne einsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in der Drucksache 18/5002 dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig der Fall.
Das war der Hinweis an diejenigen, die noch nicht hier sind, dass sie jetzt kommen sollen. Ich eröffne unsere Nachmittagssitzung und rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auswerten - Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5050
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das Wichtigste in fünf Minuten für die, die da sind: Der Landtag beauftragte den Sozialausschuss mit der Durchführung eines Runden Tisches zur Situation von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Dieser Runde Tisch hat sechsmal getagt, mit 130 Expertinnen und Experten aus allen Bereichen, der Verantwortungsgemeinschaft für diese Kinder. Dieser Runde Tisch war ein Glücksfall. Selten ist in dieser Breite zu diesem Thema diskutiert worden. Zum Erfolg trug auch die Moderatorin, Frau Dr. Birtsch, bei, dafür herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, etwa 6.000 Kinder und Jugendliche leben in Heimen in Schleswig-Holstein. Wer einmal erlebt hat, wie ein Kind mit seinem Koffer in der Hand aus dem Elternhaus kommend vor der Heimtür steht, ahnend, dass es für unbestimmte Zeit hier sein Zuhause finden soll, mit allen Ängsten, manchmal Hoffnungen, wer das einmal erlebt hat, wird die Verantwortung nicht beiseiteschieben, die wir alle mit dieser Entscheidung tragen,
Meine Damen und Herren, vom Runden Tisch wurde nicht vergessen, dass jüngst in einzelnen Heimen tiefe Demütigung und Brechen des Willens von Kindern und Jugendlichen bekannt wurden. Das ist nicht hinnehmbar, und auch wir haben dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle aufgeklärt und abgestellt werden. Aber: Dies sind Ausnahmen. Die meisten Kinder in den rund 800 Einrichtungen werden gut betreut; von engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und verantwortungsvollen Trägern.
Ein eindrucksvolles Erlebnis war in diesem Zusammenhang die Veranstaltung, zu der wir gemeinsam mit dem Kinderschutzbund Kinder und Jugendliche aus Heimen eingeladen haben. Sie berichteten authentisch über ihre Situation und öffneten uns einen Blick in ihren Alltag, der Außenstehenden selten ermöglicht wird. Wir haben viel gelernt.
Meine Damen und Herren, das System Heimerziehung muss ständig in seiner Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt werden. Daher sollte der Austausch zwischen den Verantwortungsträgern - wie beim Runden Tisch - weitergeführt werden. Der Kontakt zwischen den Kindern und Jugendlichen und den Jugendämtern beziehungsweise den Vormündern ist oft mangelhaft. Die Kontakte zum Herkunftsort müssen erhalten bleiben, Hilfeplangespräche müssen regelmäßig erfolgen, und die Kinder müssen die Möglichkeit haben, über ihre Situation zu reden.
Es war schon eindrucksvoll, wie viele Hände bei den Kindern in dieser Runde unten blieben, als wir fragten, wer seinen Sozialarbeiter im letzten halben Jahr gesehen hat. Das geht nicht, so dürfen Kinder nicht vernachlässigt werden.
Besser noch sind deshalb sozialräumliche Konzepte, damit die Kinder möglichst zu ihrem sozialen Umfeld Kontakte behalten können, auch wenn es manchmal indiziert ist, anders zu verfahren. Das sind nur wenige Fälle.
Meine Damen und Herren, von den 6.000 Kindern und Jugendlichen kommen 2.600 aus dem ganzen Bundesgebiet und nicht aus unserem Bundesland. Bei diesen ist der Kontakt zusätzlich erschwert. Wir sollten eines hier gemeinsam mit den Einrichtungsträgern definieren: Jugendämter, die regelmäßige Besuche nicht garantieren, sollten in Einrichtungen
Die Beschwerdemöglichkeiten sind durch die Bürgerbeauftragte deutlich verbessert worden. Wir müssen aber besonders in sehr kleinen Einrichtungen dafür sorgen, dass auch hier Kinder Zugang dazu haben.
Die Reform des § 45 SGB VIII muss kommen, damit die Heimaufsicht mehr Möglichkeiten hat, anlasslose, unangekündigte Kontrollen, gegebenenfalls Sanktionen rechtzeitig zu ergreifen;
dies auch vor dem Hintergrund, dass viele Heime auch Wirtschaftsbetriebe sind. Wachsamkeit ist hier geboten.
Einen Schwerpunkt bildeten die sogenannten Grenzgänger. Das sind schwer erreichbare Jugendliche mit besonderem Hilfebedarf. Zentral für den Umgang mit ihnen ist es, dass die Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und den Jugendhilfeeinrichtungen deutlich intensiviert wird. Wir sind darin bestärkt, dass geschlossene Heime nicht zielführend sind. Freiheitseinschränkungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen unter strenger richterlicher Kontrolle können nur in Ausnahmefällen indiziert sein.
Das ist eine sehr sensible Frage. Hierzu müssen deshalb Konzepte in enger Zusammenarbeit von Gerichten, Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie entwickelt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Das Ergebnis des Runden Tisches wird eine Grundlage für weitere Diskussionen sein. Ausdrücklich begrüße ich, wie die Ministerin auf die Anregungen des Runden Tisches bereits reagiert hat. Sie hat unter anderem 500.000 € für zielführende Projekte bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, wir alle tragen Verantwortung. Mit dem Runden Tisch haben wir diese Verantwortung ein Stück weit wahrgenommen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der dänischen Schule Süderbrarup. - Herzlich willkommen bei uns im Landtag!