Auch warne ich davor, uns als Bundesland immer abhängiger von Fördertöpfen des Bundes oder der EU zu machen. Als eigenständiges Land brauchen wir auch eine starke eigenständige Finanzierung. In den Bereichen, in denen unsere Mittel, wie dies insbesondere im Bildungsbereich erkennbar ist, ersichtlich unzureichend sind, kann eine zunehmende Projektitis keine Dauerlösung sein. Wenn einzelne Projekte durchgeführt werden, wünsche ich mir, dass das mit einer Evaluierung ihres Nutzens einhergeht.
Zum Beispiel wünsche ich mir eine Auswertung der Ergebnisse der AktivRegion. Dabei sollte auch hervorgehoben werden, was am besten funktioniert hat. Ich glaube, wenn wir dieses Programm fortsetzen wollen, sollten wir auswerten, wie es bisher gelaufen ist.
Frau Ministerin, besonders im Bereich der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit Dänemark habe ich den ganz festen Eindruck, dass diese bei Ihnen in sehr guten Händen ist. Dabei haben Sie auch ausdrücklich unsere Unterstützung. Sie haben auch ganz konkrete Maßnahmen genannt, die angestrebt werden. Das ist sehr erfreulich.
Europa ist natürlich mehr als Dänemark. Man muss sagen, dass die Schwerpunkte der Landesregierung bei der Europapolitik insgesamt recht wenig konkret sind. Das ist vor dem Hintergrund der inhaltlichen Ausrichtung natürlich gut begründbar. Ich wünsche mir, dass als Schwerpunkte auch die Bürgerrechte, die Weltoffenheit und die Informationsgesellschaft anerkannt und in das Zukunftsprogramm aufgenommen werden. Gerade die Informationsgesellschaft bietet doch für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein große Chancen. Zum Beispiel ist das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum inzwischen international anerkannt bei seiner Arbeit der Zertifizierung von Produkten. Dieses sollte in seiner Aufgabe gestärkt werden.
Wir PIRATEN unterstützen ausdrücklich auch die Bemühungen, dass der Landtag eine Stelle im Hanse-Office einrichtet und dort vertreten ist.
Gleichwohl möchte ich bei der Diskussion, wie sich Schleswig-Holstein in Europa einbringt, vor einer übermäßigen Verflechtung warnen. Gerade in Deutschland haben wir doch erlebt, dass der Bund im Laufe der Jahre den Ländern immer mehr Kompetenzen abgenommen und im Gegenzug den Ländern Vetorechte im Bundesrat eingeräumt hat. Genau dieses Modell - das mussten wir nach Jahrzehnten endlich erkennen - hat zu Blockaden, zu einer Handlungsunfähigkeit und dazu geführt, dass wir im Rahmen der Föderalismusreform die einzelnen Ebenen endlich wieder klarer voneinander abgegrenzt haben.
Deswegen wünsche ich mir auch bei der EU eine Überprüfung, welche Bereiche wir wirklich der EU und der EU alleine überantworten wollen, dann aber ohne nationale Vetorechte von Regierungsvertretern, die - Sie haben es in Ihrer Rede gesagt - in langen Nächten oftmals schlecht begründbare Deals schließen.
An dieser Stelle bin ich bei der FDP: Ein Europäisches Parlament, das kein Initiativrecht hat, bei dem sogar Entwürfe von der Kommission als genehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer gewissen Frist abgelehnt werden, das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer Demokratie.
Lassen Sie uns deswegen als Schleswig-Holstein eintreten für eine Fortentwicklung der EU hin zu einem demokratischen europäischen Rechtsstaat, der die Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns
Insofern würde ich gern den drei Ks der Landesregierung - Kreativität, Kompetenz und Kooperation etwas zur Seite stellen, nämlich drei Bs, die wir gern der Landesregierung mitgeben wollen: Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich der Ministerin für die Regierungserklärung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Der Bericht macht in seinem Umfang mehr als nur deutlich, dass er nicht nur eine Aufzählung von Fakten ist. Sondern er beschreibt zum einen die großen Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, zeigt aber gleichermaßen, wie sich Schleswig-Holstein zukünftig in Europa einbringen wird. Angesichts der großen Probleme, vor denen wir in Europa stehen, ist es wichtig, dass wir hier im Land genau diese Wege aufzeigen, um den Menschen vor Ort Europa wieder ein Stück näherzubringen.
Eines ist jedoch klar: Nicht Europa ist von den Menschen abgerückt. Vielmehr ist manchmal die Politik der Europäischen Union von den Bürgern abgerückt. Die oft neoliberale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union hat dazu beigetragen, dass die Menschen nicht nur hier im Land ein mehr als gespaltenes Verhältnis zu Europa entwickelt haben. Die Politik der EU ist dominiert von der Finanzmarkt- und Eurokrise. Es wird darum gerungen, Instrumente auf den Weg zu bringen, um wieder Stabilität in den Finanz- und Wirtschaftsmarkt zu bekommen oder um die Eurozone zu retten. Das sind die vordringlichen Themen, die derzeit auf europäischer Ebene beraten werden. Ob all die Maßnahmen letztendlich ausreichen, wird die Zukunft zeigen; denn die Krise wird uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen.
Allerdings muss man auch ganz deutlich sagen, dass gerade die extrem liberale Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene dazu beigetragen hat, dass wir große Probleme im Bereich der sozialen Absi
Das Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten und den gemeinschaftlichen Interessen der Europäischen Union hat sich seit der Krise zugespitzt. Auch in den nächsten Jahren wird weiter darum gerungen werden, um die EU und die Eurozone zu festigen. All dies muss gelingen, wenn wir das Vertrauen der Menschen nicht verlieren wollen. Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass die EU nur für die Rettung von Banken zuständig ist; denn sie ist viel mehr als das. Das muss sich auch in der konkreten europäischen Politik widerspiegeln. Das bedeutet auch, dass der soziale Aspekt, ein wichtiges Element der europäischen Identität, in Zukunft viel stärker Berücksichtigung in den europäischen Politiken finden muss.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, worum es bei der EU wirklich geht. Die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis öffnet uns hierfür wieder die Augen. Das friedliche Zusammenwachsen von Europa ist eine große politische Leistung von Jahrzehnten und von vielen Nationen. Zum einen ist sie eine Auszeichnung für die erbrachte Leistung. Sie ist aber auch ein Auftrag an die EU, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und sich weiter dafür einzusetzen. Sie ist zugleich eine Mahnung, dass wir den Frieden in der EU und in Europa nur erhalten können, wenn alle füreinander einstehen.
Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, ob dieser Wille stark genug ist. Daher müssen wir alles dafür tun, dass diese Auszeichnung auch in Zukunft ihre Berechtigung behält.
Das entscheidende Manko der bisherigen EU-Politik ist die mangelnde Bürgernähe. Mit anderen Worten: Es müssen mehr Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger dezentral verankert werden. Sie müssen sich dann auch an der sozialen Wirklichkeit der Bürger orientieren.
Die Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN haben Recht: Auch sehr bürgernahe Elemente müssen dort eingebaut werden.
menarbeit wirklich überzeugt werden. Aus diesem Grund ist es richtig, dass wir den Menschen in Schleswig-Holstein beweisen, dass die EU mehr ist als nur Bankenrettung. Dies sehen wir als einen Auftrag an die Politik hier im Land.
Es ist zu begrüßen, dass sich die Landesregierung künftig stärker als bisher auf eine aktive Rolle als Ideengeber ausrichten wird, wie es auch dem Bericht zu entnehmen ist. Daher muss sich die Landesregierung stärker auf europäischer Ebene einbringen und die Zusammenarbeit mit den Partnern in Europa weiterentwickeln. Es bedarf aber auch einer aktiveren Rolle in den europäischen Gremien in Brüssel, um die schleswig-holsteinischen Interessen besser zu vertreten. Dafür werden wir auch das Hanse-Office neu einbinden und aufstellen. Soll heißen: Das Hanse-Office wird als echte Landesvertretung künftig stärker in die Zusammenarbeit mit anderen Vertretungen und Gremien gehen, um gezielter an Informationen heranzukommen und um in Brüssel stärker Einfluss auf Kernthemen des Landes zu nehmen. Da ist eine wichtige Aufgabe auch für das Landesparlament gegeben. Deswegen ist es in der Tat sehr wichtig, dass auch wir als Landtag im Hanse-Office vertreten sind.
Damit nimmt das Hanse-Office, meine Damen und Herren, nicht nur die Funktion einer Beratungsinstitution für schleswig-holsteinische und Hamburger Institutionen ein, vielmehr schaffen wir eine bessere Verzahnung von Politik und wirtschaftlichen Interessen des Landes. Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass es nicht nur darum geht, Unternehmen und kulturelle Organisationen sowie andere Organisationen darüber zu beraten, was gerade in Europa geschieht, sondern es ist aus Landesinteresse heraus auch wichtig, dass wir Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Das ist ein Ansatz, der möglicherweise neu ist. Er ist aber nach meiner Auffassung ein ganz, ganz wichtiger Ansatz. Mit dieser Stelle, die wir auch als Landtag dort mit einrichten wollen - am liebsten mit den Hamburgern zusammen -, ist ein erster Schritt getan, dass wir tatsächlich auch politischen Einfluss nehmen können.
Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt: Um die europäische Sinnkrise zu bewältigen, bedarf es aktiver Politik vor Ort. Gerade Schleswig-Holstein als Verbindungsland zwischen Skandinavien und Europa, als Ostsee- und Nordsee-Anrainer, hat hier
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seinerzeit einstimmig beschlossen, Sønderborg als Kulturhauptstadt Europas für 2017 zu unterstützen. Nun wissen wir zwar, dass Århus nominiert wurde, wir haben aber in dem gesamten Bewerbungsverfahren erlebt, wie eine Region diesseits und jenseits der Grenze geschlossen hinter Sønderborg stand und wie man sich gemeinsam für Sønderborg ausgesprochen hat. Allein deshalb hat sich für uns der Aufwand gelohnt, auch wenn Sønderborg den Zuschlag nicht erhalten hat.
Diese Zusammenarbeit und dieser Zusammenhalt über Grenzen hinweg ist gelebter europäischer Gedanke. Dies wäre vor wenigen Jahrzehnten - Ministerin Spoorendonk ist auch darauf eingegangen - so nicht möglich gewesen. Daher ist Sønderborg ein Erfolg für die gesamte Region. Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung diesen Erfolg weiter unterstützt, indem die grenzüberschreitende Kulturkooperation mit der Region Süddänemark extra gefördert wird.
Ein weiterer Mosaikstein im europäischen Zusammenhang ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Arbeitssektor. Auch hier hat es in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahrzehnten Veränderungen gegeben, die früher einfach nicht denkbar waren. Gerade in der grenznahen Region ist es mittlerweile nichts Ungewöhnliches mehr, wenn der Nachbar jeden Tag hinüber fährt, um auf der anderen Seite der Grenze zu arbeiten. Aber auch in einem vereinten Europa müssen wir immer noch akzeptieren, dass wir immer wieder auf Hürden stoßen. Soll heißen: Wir haben auf beiden Seiten der Grenze unterschiedliche Systeme, was zum Beispiel Steuern und Krankenversicherung angeht, die nicht kompatibel sind.
Wir sind uns alle einig, dass die Zusammenarbeit weiter ausgebaut und die Hürden natürlich abgebaut werden müssen; aber wir müssen auch akzeptieren, dass es diese unterschiedlichen Systeme und Hürden gibt und dass diese auch grundsätzlich bleiben. Deshalb ist die Information über diese grundlegenden Unterschiede auch ein wichtiger Baustein in der Zusammenarbeit. Vielleicht ist dies sogar der allerwichtigste Baustein. Es geht nicht darum, Skandinavien an mitteleuropäische Verhältnisse anzupassen oder Mitteleuropa an skandinavische Verhältnisse anzupassen, sondern die Informa
tion über die Lebensverhältnisse auf der jeweilig anderen Seite der Grenze ist das entscheidende Element, um die Grenze richtig durchlässig zu machen.
Es gibt auch Kooperationen über die Grenzen hinweg, die sich dieser Problematiken angenommen haben, um Hilfestellung zu leisten. Dies ist auch ein Ergebnis langjähriger Erfahrung und Zusammenarbeit. Das Regionskontor in Padborg ist das gemeinsame Sekretariat und Informationsbüro für die Region Sønderjylland-Schleswig. Es ist die Anlaufstelle für Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen haben, beziehungsweise um Kontakt zur jeweils anderen Seite herzustellen, aber auch um Anregungen und Vorschläge für Projekte und Aktivitäten aufzunehmen, um sie dann an entsprechende Stellen weiterzuleiten. Dies ist praktisches Handeln in der Region, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Das ist der richtige Weg.
Wenn wir in Schleswig-Holstein über die Fehmarnbelt-Region sprechen, so gelten dort die gleichen Voraussetzungen wie an der Landgrenze zu Dänemark. Aber auch das Zusammenwachsen dort wird nur möglich sein, wenn wir entsprechende Anlaufstellen und Ansprechpartner vorhalten. Auch in der Fehmarnbelt-Region wird es bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Hürden geben. Darum ist es notwendig, auf beiden Seiten der Grenze dafür zu sorgen, das Wissen über den jeweils anderen zu schaffen. Dafür wäre das Modell des Regionkontors vorzüglich geeignet, meine Damen und Herren.
Ich glaube - auch das ist wichtig -, dass die kulturelle Komponente bei uns in der Grenzregion natürlich gegeben ist. Sie ist auf diese Art und Weise aber noch nicht in der Fehmarnbelt-Region gegeben. Deshalb ist es auch sehr, sehr wichtig, dass wir die kulturelle Komponente im Auge haben, wenn es darum geht, diese Verbindung über den Fehmarnbelt mit Leben zu erfüllen. Es geht nicht nur um ein verkehrspolitisches Projekt, sondern um ein europäisches Projekt. In der Folge geht es dann auch um ein kulturelles Projekt zwischen Deutschland und Dänemark. Auch das müssen wir, wenn wir über die Fehmarnbelt-Querung reden, im Auge haben.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Kooperation mit Dänemark so konkret und so ergebnisorientiert wie möglich ausgerichtet wird. Ausgehend von den Erfahrungen und Ergebnissen der bisherigen grenzüberschreitenden Projekte wird die Landesre