Wofür um alles in der Welt steht das „C“ in Ihrem Parteinamen, wenn Sie das vollkommen ignorieren? Ich kann es nicht verstehen.
Herr Ministerpräsident, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das Auswärtige Amt schuld daran, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. Alle außer dem Auswärtigen Amt sind ja anderer Auffassung. Dürfte dann, wenn das Auswärtige Amt dieser Auffassung folgen würde, nicht abgeschoben werden?
- So ist es. Wenn das Auswärtige Amt eine andere Auffassung hätte und das Innenministerium sich dieser Auffassung anschließen würde, würde ein Abschiebeverbot vorliegen, und es würde nicht abgeschoben. Dies ist die Auffassung der gesamten Bundesregierung, Herr Kubicki.
Wir sind hier auf keiner Veranstaltung, auf der Parteipolitiker aufeinandertreffen, sondern ich bringe
hier unsere Verantwortung als Landesregierung gegen die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit ein. Die Bundesregierung folgt nicht dieser Position. Sie bewertet die Stellungnahme des UNHCR, die Positionen der katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland, die Position des Deutschen und Internationalen Roten Kreuzes, die Hinweise aller NGO, die Afghanistan beurteilen, nicht so wie wir.
Ich bin als Ministerpräsident des Landes dazu aufgerufen und muss sogar rechtlich für längstens drei Monate tun, was wir jetzt tun, weil § 60 a Aufenthaltsgesetz dies gebietet, wenn ich humanitäre Zweifel habe.
Häufig wird die Frage gestellt: Was ist denn nach den drei Monaten? - Im Laufe der drei Monate gelingt es uns hoffentlich, dieses tatsächlich vorhandene Abschiebeverbot für Afghanistan auch beim Bund durchzusetzen, in dem Sie, wir und auch die FDP im politischen Diskurs, in dem wir uns befinden, darauf hinwirken, dass der Bund diese Position übernimmt und wir ab dem 10. Mai 2017 ein allgemeines Abschiebungsverbot nach Afghanistan haben, sofern sich die Sicherheitslage dort nicht verändert hat. Das muss unser Ziel sein.
Wir führen hier doch keine filigrane Rechtsanwendungsdebatte, in der ziseliert gefragt wird, was der Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz in welcher der Runden überhaupt macht. Es reden lauter Leute über Ministerpräsidentenkonferenzen, die noch nie bei einer dabei waren, da auch nie hineinkommen werden und überhaupt nicht verstehen, wie diese Runden funktionieren.
Wir ringen seit Wochen und Monaten hart darum, wie es weitergeht und was in Afghanistan eigentlich passiert. Ja, man hat sich unserer Position noch nicht angeschlossen. Wir freuen uns sehr, dass viele rot-grüne Länder bei der strengen Einzelfallprüfung am Ende zum selben Ergebnis kommen, aber nicht, in dem sie § 60 a Aufenthaltsgesetz anwenden.
Wenn wir diese Position in Deutschland weiter vertreten, für sie werben und erklären, dass das, was Herr de Maizière vorträgt, am Ende eine technokratisch-zynische Sicht auf ein Land ist, in dem Menschen in Gefahren - möglicherweise in manchen Regionen in den Tod - geschickt werden, dann müssen wir daran glauben, dass wir die nächsten drei Monate gemeinsam dafür nutzen, den Bund zu
einem besseren Weg zu bekehren. Wir müssen auch dazu sagen, dass die Menschen in diesem Land das nicht wollen. Die Mehrheit der Menschen will das nicht!
Die Mehrheit der Menschen will, dass wir diejenigen, die seit Jahren auf der Flucht sind, die bei uns ankommen, sich fleißig einfügen und integrationswillig zeigen - wie so viele Beispiele belegen, die wir alle kennen -, nicht zurückschicken. Wir wissen nicht, wie das Land Afghanistan überhaupt funktioniert. Allein im Jahr 2016 sind dort 3.500 verwundete und getötete Kinder zu beklagen! Nichts ist sicher in Afghanistan.
Die Menschen wollen nicht, dass wir einfach sagen: Na ja, das wird schon irgendwie gehen, schau halt, wie du dort irgendwie zurechtkommst. - Bei einer Veranstaltung, die ich in den letzten Tagen besucht habe, hat einer gesagt: Dann hat er halt Pech gehabt, wenn er dort in eine Bombe läuft. - Ein junger Mann, der gerade aus Bayern zurückgeschoben wurde, ist in genau so eine Bombe gelaufen. „Hat er halt Pech gehabt“ - diese Einstellung widerspricht unserer humanitären Verantwortung.
Da reden lauter Menschen über Afghanistan, die nichts über dieses Land wissen. Sie wissen nicht, was einem jungen Hazara passiert, den wir in das Stammesgebiet der Paschtunen zurückschicken, oder wie es ist, wenn die Familie die Schutzgelder nicht bezahlt hat und die Banden, die die Schutzgelder erhoben haben, sich dies gemerkt haben und zurückkommen. Was passiert mit dem? Was ist mit dessen Leben? Ist das sicher?
Dann hat er halt Pech gehabt, wenn wir ihn zurückschicken. Hauptsache, wir haben die Regeln der Ministerpräsidentenkonferenz gut angewandt und Herr Albig hat dort etwas gesagt oder nicht gesagt. So ist es eben in einem Rechtsstaat, da können wir auch nichts daran ändern. - Doch, können wir, indem wir die Bundesregierung dazu bringen, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.
Wir dürfen nicht sagen: Nur weil wir mit diesem Land eine Rückführungsvereinbarung haben, in dem es so viel unsicherer ist als in vielen anderen Ländern, mit denen wir keine Rückführungsübereinkommen haben, machen wir das, um zu zeigen, wie kräftig und stark wir sind. Wir dürfen das nicht deswegen machen, damit die Menschen, die bei uns
In jeder Woche schieben wir massenhaft 30 Leute in ein Flugzeug und sagen: Meine Güte, 80 Millionen Deutsche minus 30 Einwohner, die bei uns waren. Das hilft unserem Land, damit zeigen wir Stärke, und die AfD wird klein. Lasst uns doch um die kämpfen, die humanitäre Signale wollen. Lasst uns doch denen zeigen, wie wir vernünftigerweise Politik machen.
Sie sehen mich zutiefst enttäuscht von der Position der Bundesregierung in Gänze und der Position des Bundesinnenministers in concreto, weil er derjenige ist, der die Möglichkeit hätte zu sagen: Jawohl, ich nehme das ernst, was mir die christlichen Kirchen sagen, ich nehme ernst, was mir das Rote Kreuz sagt, ich nehme das in toto ernst. Das habe ich eben gesagt. Er ist in concreto der Zuständige. Das ist nicht zu diskutieren. Wir reden doch so gern über Regeln, gerade hier. Er ist in concreto der Zuständige.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch in SchleswigHolstein gut integrierte Afghanen gibt, denen eine Abschiebung droht. Ich glaube, es war im vergangenen Jahr, dass wir einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben, dass ein Zuwanderungsgesetz geschaffen wird. Das ist genau die Gruppe, für die das dringend notwendig ist, nämlich für diejenigen, die schon hier sind. Wäre es nicht ein guter Zeitpunkt, jetzt noch einmal über den Bundesrat massiv Druck zu machen, sodass es auch im Bundesrat eine breite Mehrheit für diese Forderung gibt, damit man auch an dieser Stelle deutlich Druck macht? Vielleicht liegt es an mir, aber ich habe bisher leider nicht wahrgenommen, dass die Landesregierung diesen Beschluss
- Wir vertreten dies natürlich intensiv. Wir haben dafür keine erkennbare Mehrheit, wenn Sie aber dazu aufrufen und sagen: Die FDP-Fraktion setzt sich an der Seite der Koalition dafür ein, dann starten wir morgen und fertigen ein Schreiben für die nächste Sitzung des Bundesrates. Wir müssen aber schon ein bisschen mehr tun als Anträge stellen. Wie Sie es zu Recht gesagt haben, wir müssen Mehrheiten organisieren. Wenn Sie hier an unserer Seite sind, dann tun wir das, denn, kein Zweifel, das ist genau der richtige Weg, den der Kollege Kubicki beschrieben hat. Das ist seit langer Zeit unsere Position.
Ich weiß, dass mein Schwert der drei Monate ein kurzes und ein vielleicht nicht sehr scharfes Schwert ist, aber es ist das, was mir der Gesetzgeber gegeben hat, und ich wende es in Konsequenz an. Ja, ich wende es auch an, um zu provozieren, ja, auch um die Debatte am Laufen zu halten, und auch in der Hoffnung, dass diejenigen, die sich in diesem Land christliche Parteien nennen, an der Seite ihrer Kirchen und an meiner Seite dafür kämpfen, dass der Bundesinnenminister am 10. Mai 2017 zu einer anderen Auffassung zu Afghanistan kommt. -Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das gibt es nur in Schleswig-Holstein: Der Tag beginnt mit einem Sonnenaufgang am Ostseestrand. Er geht weiter mit einem Streifzug durch die sanften Hügel der Holsteinischen Schweiz. Die Seen glitzern im Sonnenschein, bevor das Weltkulturerbe in der Hansestadt Lübeck bewundert wird. Auf dem Weg durch das Land kann der Gast die regionale Küche genießen, Natur an Eider, Treene und Sorge erleben, bevor die Sonne am Nordseestrand vor den nordfriesischen Inseln im Meer versinkt. Wer dies erleben und diese Emotionen spüren will, der kommt zu uns in den echten Norden, meine Damen und Herren.
Immer mehr Gäste tun das. Sie kommen aus ganz Deutschland nach Schleswig-Holstein, sie kommen aus Skandinavien, aus der Schweiz, aus Österreich und aus vielen anderen Ländern, denn sie wissen: Hier kann man gut Urlaub machen. Hier lässt sich die schönste Zeit des Jahres genießen; ob im Hochsommer, im Frühling oder in den rauen Zeiten der Herbststürme. Es kommen so viele Gäste, dass die Medien langsam müde geworden sind, Monat für Monat über die guten Zahlen zu berichten, aber so ist es. Schleswig-Holstein ist ein beliebtes Reiseland, und es hat in den vergangenen Jahren dank unserer Tourismusstrategie im Vergleich zu den Mitbewerbern kräftig aufgeholt. Wir wachsen über dem bundesdeutschen Durchschnitt.