Also, Herr Dr. Tietze, tun Sie sich selber den Gefallen, und ermöglichen Sie Steinburg den HVV-Beitritt.
- Ja, ich finde es auch sehr witzig, mich immer als Steinburger Kreispolitiker hinzustellen. Also, ich bin kein Steinburger. Insofern trifft auch dieser Vorwurf nicht zu.
wird nach der Wahl direkt geregelt werden, dass eben eine neue Landesregierung entscheiden wird, dass Steinburg dem HVV beitreten kann.
(Vereinzelter Beifall FDP und CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr viel Zuversicht scheint da nicht zu herrschen! Sie müssen das den Kindern erklären!)
Da ÖPNV in Schleswig-Holstein vor allem Busverkehr bedeutet, sollte man aufhören, weite Teile des Landesstraßennetzes mit sekundärer Verbindungsfunktion einfach verkommen zu lassen und die Mittel gerade für die kommunalen Straßen zusammenzukürzen. Das ist weder nachhaltig noch fair und schadet letztendlich dem ÖPNV. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Ihre Partei dem folgt, Herr Dr. Tietze.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die von Herrn Dr. Tietze als Testballon gestartete ÖPNVZwangsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger eingehen. Da haben Sie etwas ganz Großartiges gefordert. Sinnvoll und wünschenswert wäre in der Tat, gemeinsam mit Hamburg ein vernünftiges Semesterticket einzuführen, das auch Azubis erwerben können. Als überhaupt nicht sinnvoll empfinde ich aber Ihren Vorschlag, 99 € Zwangsabgabe für jeden einzuführen. Um einmal in Ihrer Art zu argumentieren: Das hieße nichts anderes, als dass die Großmutter, die keine Möglichkeit der ÖPNV-Nutzung hat, mit ihrer kleinen Rente der gut situierten grünen Klientel das Bahnticket finanzieren soll. Das ist wirklich ungerecht und dreist, Herr Dr. Tietze.
Herr Abgeordneter Kumbartzky, ein Blick auf die Uhr macht Ihnen deutlich, dass die Zeit jetzt leider um ist.
Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, ihre Verhandlungen etwas ruhiger zu führen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Parlamentarischer Geschäftsführer steht hier vorn und kann nicht mit diskutieren.
Herr Dr. Tietze, es gibt einen großen Unterschied zwischen Deutschland und Norwegen, den Sie bis heute nicht verstanden haben. Wir haben in Deutschland Automobilindustrie und eine andere Besteuerung und Gebühren für Autos als in Norwegen. Dort gibt es unglaublich hohe Gebühren und Steuern für Autos, die für Elektroautos erlassen werden. Wenn wir hier in Deutschland anfangen, Steuern und Abgaben für E-Mobile zu erlassen, kommen wir nicht annähernd auf das norwegische Niveau. Die E-Mobile sind in Norwegen nicht günstiger als hier, die Verbrenner sind einfach nur teurer. Das ist der Unterschied. Deswegen fahren die Leute dort mit den E-Mobilen.
Anspruch und Wirklichkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Auch bei der Koalition fällt beides auseinander: Auf der einen Seite behaupten Sie ganz groß, dass sie den ÖPNV und die Busanbindungen im ländlichen Raum stärken wollen. Auf der anderen Seite lehnen Sie vernünftige Vorschläge von uns, wie zum Beispiel die Bürgerbusse, einfach ab.
Zum Glück lassen sich die vielen ehrenamtlich engagierten Leute an dieser Stelle nicht so leicht verunsichern. Bürgerbusse erfreuen sich weiterhin einer großen Beliebtheit.
Die Koalition hat nach langem Hin und Her immerhin eine Broschüre herausgegeben. Eine generelle Koordinierung von Bürgerbussen findet jedoch weiterhin nicht statt. Das ist exemplarisch für die ganze Logik der Regierungskoalition im Bereich ÖPNV.
Das beste Beispiel ist der Fonds für den Schienenpersonennahverkehr. Dieser Fonds ist total unnötig. Wenn Investitionen in den SPNV getätigt werden sollen, so kann man diese aus dem laufenden Haushalt tätigen. Dafür brauchen wir keine Schattenhaushalte mit irgendwelchen Sondervermögen, sondern wir können das klar und einfach in den Haushalt einstellen. Dann müssten Sie es den Menschen aber auch so deutlich sagen.
Verheerend ist, dass Sie keine Strategie und kein Konzept haben, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein zu verbessern. Stattdessen doktern Sie hier und da an Symptomen herum. Ein Gesamtkonzept haben Sie nicht.
Beim Thema Busverkehre ducken Sie sich weg und sagen plötzlich: Die Kreise sind zuständig, da können wir nichts machen. - Sie müssen doch ein Gesamtkonzept haben, um den Busverkehr in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen. Sie müssen sich zusammensetzen und gemeinsam ein Konzept erarbeiten, damit der Busverkehr nicht weiter ausgedünnt wird und die Leute auf dem Land und nicht nur die Leute in der Stadt weiter die Chance haben, den ÖPNV zu nutzen.
Im Übrigen habe ich genau das gestern bei der Debatte zum Tourismus gemeint: Wir müssen die Infrastruktur im Land verbessern. Wie wollen Sie Touristen in das Land locken, die auf nachhaltigen, grünen Tourismus Wert legen und denen ÖPNV sehr wichtig ist, wenn es immer weniger Busverkehr gibt? Ihr ganzes Tourismuskonzept widerspricht Ihren Handlungen, wenn es um den Bereich ÖPNV geht.
Ich glaube, die Antworten werden die Leute zwischen Bad Oldesloe und Hamburg brennend interessieren, weil da zum Beispiel drinsteht, dass in Zukunft die Fahrt zwischen Bad Oldesloe und Hamburg länger dauern wird. Derzeit braucht man mit der Regionalbahn 42 Minuten, in Zukunft sollen es 43 Minuten sein.
- Außerdem werden jede Menge Leute entlang der Bahntrasse enteignet werden und ihr Grundstück verlieren, Herr Dr. Stegner!
Außerdem bedeutet es noch mehr Lärmbelästigung. Die Frage ist: Warum sollte man das machen? Wo ist der Vorteil, wenn wir die S 4 bauen? In der Begründung heißt es, es sei eine Mischkalkulation, und der Nutzen würde sich vor allem im Güterverkehr widerspiegeln.
Da muss man doch einmal die Frage stellen, ob man hier Verkehrspolitik für den Güterverkehr macht, der von und nach Skandinavien durch Schleswig-Holstein rollt, oder ob man ÖPNV-Politik für diejenigen Leute macht, die wirklich in der Bahn sitzen.
- Gucken Sie sich die Kleine Anfrage doch einmal an, die in den nächsten Tagen im Landtagsinformationssystem veröffentlicht werden müsste! Die Antworten sind sehr bezeichnend.
Ich komme zum Thema Elektromobilität. Bei aller Kritik muss ich an dieser Stelle die Regierung loben.
Sie haben im Landtag einen durchaus brauchbaren Antrag vorgelegt. Der Antrag enthält mit der Ladesäuleninfrastruktur und der Förderung von Elektrobussen durchaus Punkte, die man gut finden kann. Das Thema Bezahlung haben Sie aber komplett ausgeklammert. Wenn ich mit meinem Auto mit Verbrennungsmotor an die Tankstelle fahre, kann ich bar bezahlen und komplett anonym tanken. Bei den Ladesäulen geht das nicht. Das Thema Datenschutz müssen wir aber ernst nehmen.
Da gibt es heute schon Lösungen, Sie setzen sie aber nicht um. Was ist aus Ihrem Antrag zum Parken und Laden auf Landesliegenschaften geworden, den wir 2015 hier so beschlossen haben?