Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr 487 Petitionen erhalten. Davon konnte er 329 abschließend erledigen. Knapp ein Drittel der Petitionen wurden über das Online-Formular eingereicht.
Des Weiteren wurden zwölf öffentliche Petitionen auf der Internetseite des Landtags zur Veröffentlichung und Mitzeichnung freigeschaltet. An diesen Zahlen kann man sehen, dass die Petition als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung rege von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ge
nutzt wird und das Parlament auf diese Weise Einblick in die Sorgen und Nöte der Bevölkerung erhält.
Im letzten Quartal 2016, also von Oktober bis Dezember, wurden in sechs Sitzungen des Petitionsausschusses 154 Petitionen abschließend beraten. Ein großer Teil der Petitionen betraf den sächlichen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger bitten um Überprüfung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren oder wenden sich mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen an den Ausschuss. Hierdurch kann sich das Parlament ein Bild davon machen, wo im Einzelfall etwaige Gesetzeslücken bestehen oder in welchen Fällen eine Nachbesserung oder eine Ergänzung bestehender Gesetze und Regularien sinnvoll sein können.
Der Ausschuss hat sich beispielsweise intensiv mit einer Petition befasst, in der es um den Wunsch der Justizvollzugsbediensteten ging, wöchentlich vier Stunden Sport auf ihre Dienstzeit anzurechnen, um so den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizwachtmeisterdienstes gleichgestellt zu werden. Der Ausschuss bat das Justizministerium um eine Prüfung, ob der entsprechende Erlass im Sinne der Petition geändert werden kann.
Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses machte das Thema Windenergie aus. In einer öffentlichen Petition, die von nahezu 2.900 Mitzeichnern unterstützt wurde, forderten die Petenten, bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen die gesundheitlichen Auswirkungen des sogenannten Infraschalls, also den Bereich des niederfrequenzigen Schalls, zu berücksichtigen. In einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses wurden neben Vertretern der Petentin auch die Staatssekretärin des Umweltministeriums und weitere Vertreter der Landesregierung angehört. In der Presse wurde hierüber ausführlich berichtet.
Der Ausschuss hat nach intensiver Beratung mit diesem Thema beschlossen, die Petition samt den dazugehörigen umfangreichen Unterlagen an die Fraktionen weiterzuleiten und diese bei zukünftigen politischen Initiativen zu berücksichtigen.
Ferner hat der Ausschuss seinem Wunsch an das Ministerium Ausdruck verliehen, weiterhin mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Wissenschaft einen regen Austausch zu suchen, damit neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Windkraft auf die Bevölkerung bei der Planung von Windkraftanlagen berücksichtigt werden können.
Auch im vorliegenden Berichtszeitraum konnte vielen Petitionen leider nicht entsprochen werden. Dennoch erfüllt das Petitionsverfahren auch in diesen Fällen seinen Zweck, und zwar insofern, als sich das Parlament unmittelbar mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzelfallbezogen auseinandersetzt und den Bürgerinnen und Bürgern eine konkrete Antwort über den Petitionsausschuss zukommen lässt.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass ich als Politiker auf diese Weise erfahre, welche Anliegen die Bevölkerung derzeit beschäftigen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Erledigung der Petitionen aus dem vierten Quartal 2016 zu bestätigen, und lade Sie herzlich ein, sich intensiver mit dem ausführlichen Bericht des Petitionsausschusses auseinanderzusetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht, Drucksache 18/5121, zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Damit ist dieses mehrheitlich gegen eine Stimme so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben den Aufstieg autoritärer Parteien in Europa. Wir haben den Brexit erlebt und die Trump-Wahl. Unsere Demokratie, ganz klar, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Bürger
misstrauen zunehmend einer als abgehoben empfundenen politischen Elite, während die Politiker den Bürgern misstrauen, wie es sich zum Beispiel nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt von Linden in Lübeck gezeigt hat, der sogleich Rufe nach Einschränkung des Rechts auf Einleitung von Bürgerentscheiden nach sich zog.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei uns in Deutschland gibt es einen Aufstieg autoritärer Parteien. Deswegen sollten wir uns um das Problem kümmern. Wir PIRATEN wollen aus dem Teufelskreis des gegenseitigen Misstrauens ausbrechen, indem wir mündige Bürger regelmäßig über zentrale politische Fragen selbst abstimmen und entscheiden lassen. Schleswig-Holstein soll zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das bisherige Instrument der Volksinitiative ist wegen zu hoher Hürden und zu langer Fristen nicht geeignet, bereits beschlossene Gesetze zeitnah zur Abstimmung zu bringen. Wir beantragen deswegen heute: Innerhalb von 100 Tagen nach dem Beschluss eines Gesetzes durch den Landtag sollen 50.000 Bürger einen Volksentscheid darüber fordern können. Gerade bei gesellschaftlich hochumstrittenen Grundsatzfragen wie zum Beispiel, wenn wieder die Schulstruktur geändert werden soll oder wenn unsere Landesverfassung auf der Grundlage eines Gottesbezugs gelten soll, sollen Bürger das Recht erhalten, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Volksabstimmungen über umstrittene Gesetze stärken nicht nur das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bürger,
sondern auch die Legitimität, das Vertrauen und die Akzeptanz von Beschlüssen dieses Landtags. Sie stärken damit die repräsentative Demokratie; denn jedes Gesetz, zu dem kein Referendum beantragt wird, obwohl man es könnte, ist doch quasi durch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt.
Deswegen habe ich eine Bitte an die nachfolgenden Rednerinnen und Redner, die in ihrem Manuskript stehen haben: „Breyer schürt das Misstrauen in die Parlamente“. Streichen Sie das bitte durch, und ersetzen Sie es durch: Die PIRATEN wollen die repräsentative Demokratie durch dieses Instrument stärken. - Das ist unser Ziel.
Unser demokratisches System war das beste, das wir je hatten; das sage ich Ihnen hier. Es muss aber und sollte heute verbessert werden und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. „Mehr Demokratie“ schreibt zu dem Instrument der Referenden treffend:
„Das fakultative Referendum verhilft der repräsentativen Demokratie dazu, repräsentativer zu werden.“
Das können wir alle doch nur wünschen. Wenn die Bürger selbst entscheiden können, dann kann sich kein Rechtspopulist mehr hinstellen und behaupten, die Politik mache doch eh, was sie wolle.
Echte Mitbestimmung und Volksentscheide sind die richtige Antwort auf Populismus und auf ein schwindendes Vertrauen in die Politik.
Die Befürchtung, Minderheiten könnten sich bei Volksabstimmungen gegen eine schweigende Mehrheit durchsetzen, hat sich in der Schweizer Praxis nicht bestätigt. Die Abstimmungsergebnisse dort stimmen praktisch immer mit repräsentativen Erhebungen überein, die man vorher durchgeführt hat. Auch dass eine impulsive, stimmungsgesteuerte Entscheidung vorkommen könnte, passiert wohl doch eher in der Politik oder in Wahlkämpfen, während Volksabstimmungen über Sachfragen eine monatelange Diskussionsphase für eine sachliche Auseinandersetzung vorausgeht. Dass das funktioniert, sehen wir eben auch in der Schweiz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Thüringen berät der Landtag zurzeit parteiübergreifend einen Vorschlag der CDU, Bürger über Gesetze abstimmen zu lassen. Deswegen glaube ich, sollten auch wir ernsthaft darüber beraten.
Echte Mitbestimmung, regelmäßige Volksabstimmungen und ein wechselseitiges Vertrauen von Bürger und Politik, das ist die Demokratie der Zukunft. Wir PIRATEN wollen keine Zuschauerdemokratie. Wir wollen keine Stammtischparolen über Politiker.
Wir wollen Bürger, die ihr Leben und ihr Zusammenleben selbst in die Hand nehmen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, ihnen die Werkzeuge dazu an die Hand zu geben, um das machen zu können. Volksabstimmungen über Gesetze sind ein Werk
zeug, das im politischen Betriebssystem der Zukunft nicht fehlen sollte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und noch ein Gesetzentwurf der PIRATEN! Lieber Kollege Breyer, es fällt mir ernsthaft schwer, mit Ihnen eine Debatte darüber zu führen. Wie oft haben Sie uns als Parlament in dieser Legislaturperiode hier eigentlich kollektiv beschimpft?
Die Pressemitteilung zu Ihrem Gesetzentwurf vom 14. Februar dazu war nicht nur eine Unverschämtheit. Sie zeigt auch, dass Sie nach fünf Jahren hier im Parlament nicht in der Lage sind, politische Debatten mit uns zu führen. Ich würde aus Ihrer Pressemitteilung gern einmal zitieren; Sie haben sie ja eben in Teilen angesprochen.
„Selbst die CDU in Thüringen betreibt die Einführung von Referenden - da sollten sich machtversessene Nordpolitiker mal Nachhilfe von ihren Kollegen erteilen lassen!“
“Wir PIRATEN kämpfen im Landtag für direkte Demokratie in Schleswig-Holstein und gegen die Bevormundung der SchleswigHolsteiner durch die politische Klasse!“