Liebe PIRATEN, Sie haben aus meiner Sicht unsere Arbeit hier im Parlament in der 18. Wahlperiode mit vielen guten Denkanstößen, Initiativen und Gesetzentwürfen durchaus bereichert.
Ich bedauere deshalb sehr, dass Sie durch Ihren oft penetranten Tugendduktus so viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gegen sich aufgebracht haben. Das hat Ihren Anliegen regelmäßig
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich wollte ich mich zu dem, was die PIRATEN vorgebracht haben, gar nicht äußern, weil ich glaube, dass auch psychische Körperverletzung einen Straftatbestand erfüllt, gegen die man sich wehren muss, vor allen Dingen, wenn man Verteidiger ist.
Herr Kollege Dr. Dolgner, ich muss mich wirklich vor Ihnen verneigen. Ihre Rede war die beste Rede, die ich in der letzten Zeit und während der letzten Jahre gehört habe.
Mir sind bei den Reden der Kollegen einige Gedanken gekommen, auf die man vielleicht noch eingehen sollte, weil man an die Einsichtsfähigkeit des Kollegen Dr. Breyer überhaupt nicht mehr appellieren sollte oder daran denken sollte, dies zu tun.
Zunächst einmal fand ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Wahl von Donald Trump und der Brexit als Begründung dazu herangezogen worden sind, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Diese beiden Ereignisse sind doch gerade der Beleg dafür, wie man mit falschen Aussagen und mit Fake News eine Stimmungsdemokratie herbeiführen kann, die zu fatalen Ergebnissen führt.
Brexit war genau die Form von Volksabstimmung, die Sie sich vorstellen. Logischerweise war es die Art von Volksabstimmung, die Sie sich vorgestellt haben, denn dort hat das britische Volk darüber entschieden, dass es aus der EU austreten will, allerdings auf der Grundlage von Fake News, von falschen Erklärungen, von Lügen und unter Beteiligung von Persönlichkeiten, die sich anschließend überwiegend aus dem Staub gemacht haben.
Das ist genau der Grund, aus dem die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes diese Form der Volksabstimmung nicht wollten.
Herr Kollege Dr. Breyer, ich bin ziemlich betrübt darüber, dass Sie - ich nehme ernst, was der Kollege Dr. Dolgner gesagt hat - hier pauschal immer wieder erklären, es gebe in diesem Parlament Machtmissbrauch, Mauschelei, korruptive Elemente, gegen die Sie und Ihre Fraktion sich ausdrücklich wehren müssen. Das erklären Sie regelmäßig, nicht nur in Ihren Anträgen, sondern auch in Ihren Presseerklärungen nach draußen. Wir können das belegen.
Ich fände es spannend, wenn Sie einmal die Frage beantworten würden, warum Sie nicht auf die Idee kommen, demnächst auch die Urteile in den Gerichten durch Volksabstimmungen vollziehen zu lassen und nicht mehr dadurch, dass wir Richter haben, die ausgebildet sind, die sich nicht von Stimmungslagen beeinflussen lassen. Sie sind ja auch der Auffassung, dass in den Gerichten gemauschelt wird, dass vielleicht findige Verteidiger in der Lage sind, böse Angeklagte vor der Strafverfolgung zu bewahren.
Dass wir bereits auf dem Weg in diese Richtung sind, konnten wir sehen, als wir eine Fernsehberichterstattung über ein Stück mit dem namhaften Begriff „Terror - Ihr Urteil“ hatten, bei dem abschließend die Zuschauer darüber abgestimmt haben - was ich für unglaublich verwerflich halte -, wie sie denn in diesem Fall entscheiden würden. Daran konnten Sie sehen -
- Aber die Abstimmung war selbstverständlich ein Referendum! Die Zuschauer haben abgestimmt, und zwar in einer relativ hohen Größenordnung. Das ist genauso gut oder genauso schlecht wie das, was Sie hier vorschlagen.
Ich will noch einmal versuchen zu erklären, dass es einen großen Sinn macht, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben, die eben gerade nicht so funktioniert, wie Sie sich das vorstellen.
Herr Dr. Breyer, irgendwann müssten Sie doch vielleicht einmal zu der Selbsterkenntnis kommen, dass, wenn es so wäre, wie Sie das alles beschreiben, die PIRATEN bei 30 % liegen müssten und nicht bei 0,3 %. Es ist doch offensichtlich nicht so, dass die Bevölkerung schlicht und ergreifend in Schleswig-Holstein oder anderswo darauf wartet, dass Sie mit Ihren Vorschlägen auf den Markt der Meinungen treten. Sie öffnen damit nämlich kein Ventil für mehr Demokratie, sondern Sie öffnen damit ein Ventil für antidemokratische Kräfte, die
Ihre gesamte Diktion - auch das belegen wir Ihnen entspricht der Diktion der AfD, und die wollen wir im Parlament nicht haben. Deswegen bin ich froh, dass Sie dieses Parlament verlassen werden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir in dieser Wahlperiode schon viel für die direkte Demokratie getan. Wir haben die Verfassung geändert. Wir haben die entsprechenden Gesetze geändert, die Quoren gesenkt, sodass wesentlich mehr möglich ist, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Aber - auch das ist klar und muss ganz klar sein die direkte Demokratie ist nur eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Ich glaube, die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren sehr klug, als sie das System so aufgebaut haben, wie wir es jetzt haben.
Man kann zu dem Vorschlag der PIRATEN vor allen Dingen eines sagen: Es scheint sehr bequem zu sein, politische Verantwortung abschieben zu wollen. Genau das ist es letztlich. Nein, wenn ich hier ins Parlament gewählt worden bin, dann habe ich spätestens nach fünf Jahren, aber oft auch sofort in der öffentlichen Diskussion für die Entscheidungen geradezustehen, die ich hier treffe. Das gilt für jeden hier in diesem Hohen Haus. Wir tragen eine hohe Verantwortung. Ich glaube aber auch, dass wir diese Verantwortung tragen können und vor allen Dingen auch tragen sollten.
Es geht bei den PIRATEN tatsächlich immer wieder um die Standardkritik: Politik ist schlecht, es muss alles vom Volk korrigiert werden, weil so ein Landtag grundsätzlich immer verkehrte Entscheidungen trifft. Der macht alles verkehrt, hier wird völliger Blödsinn beschlossen, und es muss immer vom Volk korrigiert werden. - Es geht so weit, dass
von den PIRATEN jetzt sogar vorgeschlagen wird, die Quoren noch weiter zu senken, damit man so niedrige Quoren hat, dass man auch sicher davon ausgehen kann, dass auch wirklich jedes Gesetz in diesem Parlament infrage gestellt wird.
Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Das führt nämlich automatisch dazu, dass natürlich - das ist ganz wichtig - Lobbyisten regelmäßig durch dieses Instrument in die Lage versetzt werden, Gesetze zu blockieren.
Meine Damen und Herren, was passiert denn bei der Aufhebung von Beschlüssen beziehungsweise dann, wenn ein Beschluss unter einen solchen Gesetzesvorbehalt gestellt wird? Kann ich die Gesetze überhaupt noch vollziehen? Das geht wahrscheinlich gar nicht. Dazu steht natürlich keine Aussage in dem Gesetzentwurf der PIRATEN. Das ist viel zu kompliziert. Warum soll man sich darüber einen Kopf machen, wenn man einen populistischen Vorschlag kurz vor der Wahl machen will? Das tut man natürlich nicht. Aber die Frage bleibt trotzdem: Was passiert bei der Aufhebung der Beschlüsse? Welches Gesetz gilt dann eigentlich? Das, was das Parlament aufgehoben hat - und das möglicherweise aufgrund der Tatsache, weil uns ein Gericht gesagt hat: Das ist verfassungswidrig, bitte ändert das? Ich sage nur: Windenergie. Das ändert man dann, und auf einmal heißt es aber: Die Volksgesetzgebung führt dazu, dass das doch nicht geändert werden darf. Was gilt denn dann? Der rechtswidrige Zustand vorher?
Auf all das haben die PIRATEN keine Antwort, meine Damen und Herren. Deshalb glaube ich, diese Unsicherheit, ein Jahr unter Vorbehalt irgendwelche Gesetze hier zu haben, ist etwas, was auch vom normalen Ablauf her nicht funktionieren kann. Aber, meine Damen und Herren - auch das muss man den PIRATEN immer wieder vorhalten -, das unterscheidet euch in der Tat letztendlich in keinem Deut von den PIRATEN.
Ihr sagt immer wieder durch all eure Anträge, durch eure öffentlichen Äußerungen, dass Parlamentarismus etwas Schlechtes ist
und dass hier Leute sitzen und stehen, die nur an sich selbst denken, die nichts für das Volk tun. Das ist verkehrt, lieber Kollege Breyer.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Vor Leuten, die immer wieder für sich in Anspruch nehmen zu sagen: Wir sind das Volk, und wir sind die Einzigen, die für das Volk sprechen, vor diesen Menschen, vor diesen Parteien - zu denen zähle ich inzwischen auch die PIRATEN - muss man das Volk schützen.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bedaure es sehr, dass es in der Debatte nicht gelungen ist, unseren Vorschlag losgelöst vom Antragsteller und meiner Person zu diskutieren und sachlich zu reden. Wenn ich hier ausdrücklich sage, die repräsentative Demokratie ist die beste, die wir je hatten, wir wollen sie stärken, pauschale Stammtischparolen sind falsch, dann gehen Sie nicht darauf ein, sondern behaupten, das Gegenteil wäre meine Meinung. Da weiß ich auch nicht, was ich noch tun soll.