Wenn man Sie hört, könnte man meinen, dass die Schweiz keine repräsentative Demokratie, sondern dass sie eine Bananenrepublik wäre, dass dort das Parlament entmachtet wäre. Das ist doch Unfug! Wenn ein solcher Vorschlag in unserem Nachbarland gelebt wird, kann man solche Behauptungen doch nicht ernsthaft aufstellen.
Was die viel zitierte Pressemitteilung angeht: Die ist an dem Tag erschienen, nachdem eine Zeitung die Meinung von allen Fraktionen zu unserem Gesetzentwurf abgefragt hatte - ein sachlicher Gesetzentwurf, sachlich begründet, und darauf haben
Machtversessen kann man eine Attitüde nennen, die meint, sie wüsste immer besser als die Bürger, was gut für sie ist.
Das ist die Attitüde, die uns stört! Wenn wir von einem Lobbyparadies sprechen, ist das eine Reaktion darauf, dass uns vorgeworfen wurde, Referenden würden es Minderheiten ermöglichen, hier irgendwie eine Mehrheit zu überstimmen.
Die Lobby nimmt Einfluss auf die Parlamente und Ministerien und nicht beim Volk und bei Volksabstimmungen.
Warum reicht eine Volksinitiative nicht aus? Weil sie keinen Sinn macht, wenn es nur darum geht, die Aufhebung eines Gesetzes vorzuschlagen, das schon beschlossen wurde. Dann macht eine weitere Initiative einfach keinen Sinn.
Was die Politikverdrossenheit in der Schweiz angeht: Dort ist nur ein Drittel der Bürger mit dem parlamentarischen System unzufrieden - das zeigt eine Umfrage -, während es bei uns zwei Drittel der Bürger sind.
Ich glaube, das ist kein Zufall. Was die Wahlbeteiligung angeht: In der Schweiz beteiligen sich 70 % der Bürger im Verlaufe eines Jahres an mindestens einer Volksabstimmung, also deutlich mehr als an Wahlen. Das heißt, es gibt viele Bürger, die sich dann mehr einbringen, die ansonsten überhaupt nicht an unserer Demokratie teilnehmen und daran partizipieren würden.
Was die Quoren angeht: Es gibt in Hessen und in Bayern eine Regelung, dass über Verfassungsänderungen abzustimmen ist, und das wird dort auch ohne Quorum gemacht. Sie wissen doch genau, dass an solchen Abstimmungen im Schnitt rund 40 % teilnehmen. Das ist repräsentativ. Ich habe Ihnen auch die Untersuchungen genannt, nach denen das im Ergebnis mit repräsentativen Umfragen übereinstimmt. Also ist die Angst unbegründet, dass hier eine Mehrheit übergangen wird.
oder den Volkswillen auszudrücken. Aber wir wollen das Volk sprechen lassen und das Volk befragen und entscheiden lassen können. Daran ist doch nichts auszusetzen. Das ist das Wesen von Demokratie. Demokratie heißt Volksherrschaft. - Danke schön.
Jetzt gibt es weitere Wortmeldungen zu Dreiminutenbeiträgen. - Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Uli König das Wort, ebenfalls von der Piratenfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann zunehmend den Eindruck gewinnen, dass es hier gerade nicht um unseren Gesetzentwurf geht, sondern um die Person von Patrick Breyer.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, es ist nicht so, dass Patrick Breyer hier alleine steht, sondern dass ich und meine Fraktion hinter Patrick Breyer stehen und dass er hier für uns alle spricht.
Ich würde gern auf einige Behauptungen eingehen, die gerade in der Debatte gefallen sind. Ich glaube, Herr Harms sagte, „Alles, was hier beschlossen wird, ist Mist!“, würden die PIRATEN denken.
Das möchte ich in aller Form zurückweisen, Herr Harms. Das stimmt nicht! Wir PIRATEN sind von Grund aus demokratisch. Wir halten uns an die Gesetze. Wir halten uns an die Regeln.
Wir waren nicht mit dem einverstanden, was 2006 Parteien, die damals im Bundestag und im Landtag waren, gemacht haben. Wir haben nicht irgendwie Steine geworfen oder sonst etwas gemacht, sondern wir haben demokratisch unsere eigene Partei gegründet. Wir haben Unterschriften gesammelt, damit wir zur Landtagswahl antreten dürfen. Wir sind zu meiner eigenen Überraschung in den Landtag eingezogen, und jetzt sind wir hier, und wir spielen
Wir sagen nicht, es ist alles Mist, was hier beschlossen wird, sondern wir stehen hinter dem demokratischen Gremium des Landtags.
- Das geht überhaupt nicht! Ich kenne keinen PIRATEN bei uns in der Partei, der rechts ist. Wir sind alle Demokraten von Grund auf. Ich weise zurück,
dass Sie uns hier mit Rechtspopulisten auf eine Stufe stellen. Selbst bei der Sprache behaupte ich, Frau von Kalben, dass wir da weit auseinander sind.
Zu der Behauptung, man müsse das Volk vor den PIRATEN schützen, fehlen mir die Worte, meine Damen und Herren. Ganz ehrlich, damit beschädigen Sie die Demokratie. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist relativ schwer, wenn man sich mit Argumenten auseinandersetzen will und man es mit dem Phänomen zu tun hat, das man eigentlich nur bei gespaltenen Persönlichkeiten kennt, nämlich dass man hier Worte spricht und gleichzeitig Presseerklärungen veröffentlicht, die das Gegenteil ausdrücken.
geworden ist, wie gefährlich der Vorschlag ist, der hier gemacht wurde. Das ist nämlich das Problem, dass das nicht die Demokratie stärkt, aber gewaltige Gefahren birgt. Wir würden geradewegs in einem totalitären System landen, wenn wir Pech haben, und bei bestimmten Dingen Volksterror bekommen, wenn wir in der Lage wären, das Parlament in der Weise zu konterkarieren. Ich glaube, der Parlamentarismus hat sich sehr bewährt.
Ich bin wirklich für leidenschaftlichen Parteienstreit miteinander. Der kann hier im Parlament ausgetragen werden. Dazu gehört übrigens auch, dass man erkennen muss, dass man nicht immer richtig liegt. Das dann als Hinweis zu nehmen zu sagen, die Politik sei komplett daneben - das ist übrigens der Punkt, warum wir Sie mit den Rechtspopulisten vergleichen, weil die das auch tun. Die brüllen: Wir sind das Volk und diskreditieren die Freiheitsbewegung, die es 1989 gab. Das tun die. Und Sie brüllen nicht: Wir sind das Volk, aber Sie sagen es in der Art und Weise, wie sie es tun, indem Sie permanent von politischer Klasse und von solchen Dingen reden.
Ich kann nur sagen: Außer Ihnen kenne ich überhaupt niemanden hier in diesem Haus, der in dieser Art und Weise agiert. Jeder bemüht sich, hier seine eigene Meinung vorzutragen. Wir haben hier einen Ausgleich. Hier gibt es Mehrheitsentscheidungen, die einem nicht immer gefallen.