Da gibt es heute schon Lösungen, Sie setzen sie aber nicht um. Was ist aus Ihrem Antrag zum Parken und Laden auf Landesliegenschaften geworden, den wir 2015 hier so beschlossen haben?
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Bis heute sehe ich nicht, dass Sie das umsetzen. Wenn Sie sich die Polizeistationen und Finanzämter im Land ansehen, so finden Sie keine Ladestationen. Im letzten Jahr haben Sie 90 Autos zugelassen, von denen gerade zwei Elektromobile waren. Das ist ein Armutszeugnis. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns liegen heute verschiedene Anträge rund um das Thema Mobilität sowie in zweiter Lesung der Gesetzentwurf zum Sondervermögen MOIN.SH vor. Damit haben wir eine Spanne der unterschiedlichsten Aspekte von ÖPNV und SPNV bis hin zur E-Mobilität.
Als Erstes möchte ich auf das Sondervermögen eingehen, das in erster Lesung in der Januartagung debattiert wurde und im Finanzausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss beraten wurde. Prinzipiell wurde von den kommunalen Landesverbänden die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität begrüßt. Jedoch sollte nach deren Auffassung das Sondervermögen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und daher auf den gesamten öffentlichen Nahverkehr einschließlich der Busangebote ausgedehnt werden. Diesen Punkt hat die CDU aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.
Diese Stellungnahme der kommunalen Landesverbände kann ich mir nur so erklären, dass sie die Debatte anscheinend nicht verfolgt haben und vor allem den Koalitionsantrag „Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr Bus und Bahn“, Drucksache 18/5000, nicht kennen. Dort haben wir deutlich gemacht, wie die zusätzlichen Mittel verteilt werden sollen. Wer den Antrag gelesen hat, stellt fest, dass die Stärkung der Busverkehre neben MOIN.SH für uns einen eigenen Schwerpunkt darstellt.
Wir wollen, dass das Land den kommunalen Aufgabenträgern des ÖPNV explizit zusätzliche Mittel für die Busverkehre zur Verfügung stellt, um nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität zu ermög
lichen. Diese Mittel sollen ab 2017 um 5 Millionen € erhöht und dynamisiert werden. Wir geben den kommunalen Aufgabenträgern damit mehr Flexibilität, um den Busverkehr in ihren Bereichen noch besser zu gestalten. Aus diesem Grund sehen wir keine Notwendigkeit, das Sondervermögen über den SPNV hinaus auszuweiten.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir errichten das Sondervermögen, um damit eine politische Festlegung vorzunehmen, wie die Gelder verteilt werden sollen und wie sie über mehrere Jahre zu verwenden sind. Dadurch haben wir gegebenenfalls die Möglichkeit, Mittel anzusparen, um sie dann für innovative oder investive Maßnahmen im Schienenverkehr zu nutzen. Das Sondervermögen schafft Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel.
Wir setzen auf innovative und umweltfreundliche Antriebssysteme. Mit CO2-armen Antriebstechnologien leisten wir einen wertvollen Beitrag zur Energiewende. Ob wir uns beispielsweise den Windstrom an der Westküste zunutze machen, um die Züge mit Wasserstoff zu betreiben, oder welche Antriebsformen sich letztendlich durchsetzen werden, ist heute noch nicht absehbar. Wir wollen uns diesbezüglich auch nicht von vornherein den Möglichkeiten verschließen, aber eins ist klar: Mit dem Sondervermögen werden wir das Thema weiter pushen.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln und den erklärten Maßnahmen werden wir den ÖPNV und den SPNV bei uns im Land weiter attraktiver, kundenfreundlicher und nachhaltiger gestalten. Das ist unsere Offensive, um Bus und Bahn den Menschen näherzubringen.
Wenn wir heute über Energiewende reden, dann kommen wir um die Sektorenkopplung nicht umhin. Die E-Mobilität ist ein solcher Sektor der Energiewende. Im Bereich des SPNV bin ich bereits darauf eingegangen. E-Mobilität hat aber weit mehr Potenzial, denn sie ist in allen Mobilitätsbereichen umsetzbar - ob es nun der SPNV, der ÖPNV oder beim Individualverkehr ist. E-Mobilität gibt uns die Möglichkeit, Strom aus erneuerbaren Energien effizient und vor allem emissionsarm zum Einsatz zu bringen. Damit bietet sie ganz neue Speichermöglichkeiten.
Wir wissen, dass E-Mobilität gerade im Bereich des Individualverkehrs nur wenig verbreitet ist. Anstatt also hier mit Kaufprämien zu locken, wie es die Bundesregierung macht, brauchen wir eine Förde
rung im Bereich der Forschung, um die Speichermedien und die Ladetechnik weiterzuentwickeln und sie zu normieren. Vor allem brauchen wir rechtliche Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten, die die Errichtung und den Betrieb von Ladepunkten erleichtern. Denn niemand kauft sich ein E-Mobil, wenn das entsprechende Ladenetz nicht zur Verfügung steht. Das ist eine der vornehmsten Aufgaben. - Ja, tak.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kumbartzky, Sie haben eben keine Zwischenfrage zugelassen. Deshalb bin ich ans Pult gegangen. Ich will herausarbeiten, wo der Unterschied zwischen Ihrer und meiner Fraktion besteht. Sie haben nicht gesagt, ob Sie das Semesterticket wollen, ja oder nein. Das ist auch ein Zwangsticket. Wenn Sie sich hier hinstellen und gegen Beteiligungen und solidarische Tickets reden, müssten Sie sich auch im Wahlkampf darauf einstellen. Dann gehen wir einmal zu den Studentinnen und Studenten und fragen genau nach.
Jetzt haben sie ein Ticket, das nutzt ihnen überhaupt nichts. Dafür können sie für 50 € in Kiel fahren, aber dann ist auch Schluss. Sie haben ein Ticket, mit dem sie in Flensburg fahren können, aber dann ist auch Schluss. Der Bedarf von jungen Studentinnen und Studenten ist aber tatsächlich, dass sie im ganzen Land unterwegs sein möchten, auch bis Hamburg. Dieses Ticket schaffen wir. Dann gehen wir einmal vor Ort und fragen, wer das gut findet und wer das nicht gut findet.
Ich will Ihnen auch noch etwas zum Thema soziale Gerechtigkeit und solidare Tickets sagen. Sie reden hier immer nur über Steinburg: Steinburg first! Sie haben nichts zu Dithmarschen, Sie haben nichts zu Lübeck gesagt, Sie haben sich darum herumgedrückt. Schauen wir einmal später. Es ist nicht redlich. Wenn Sie den Leuten in Steinburg den HVVBeitritt ermöglichen, müssen Sie auch den anderen Kreisen die Antwort geben, wie es bei Ihnen ist. Das machen Sie nicht. Deshalb ist das, was Sie hier betreiben, absolut unseriös.
Ich komme zu Herrn König. Herr König, Sie waren dabei, mir ein paar Ratschläge zu geben. Das finde ich immer nett. Ich jedenfalls nehme Ratschläge gern an. Man lernt nie aus. Aber das, was Sie über den Fonds gesagt haben, ist wirklich Unsinn. Dieser Fonds, den wir eingerichtet haben, ist deshalb so wichtig, weil er überjährig ist, weil er Verlässlichkeit in die Infrastrukturfinanzierung hineinbringt und deutlich macht, dass wir endlich einen Bereich in den Fokus nehmen, der seit Jahrzehnten vernachlässigt worden ist. Deshalb ist es richtig, mit diesem Fonds die Überjährigkeit, die Langfristigkeit und die Nachhaltigkeit zu sehen. Das haben Sie anscheinend nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen. Das ist mir auch egal. Wir werden auch ohne Ihre Ratschläge die Energiewende in der Verkehrspolitik umsetzen. Unser Fonds in SchleswigHolstein ist dabei ein wichtiges Instrument. - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so vielen Anträgen fällt es natürlich schwer, in fünf Minuten die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen. Ich will es tun und beginne mit der E-Mobilität. Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Robert Habeck dafür danken, dass wir ein Landeskonzept zur E-Mobilität vorgelegt haben.
Alles klar. - Die entscheidende Frage bei der E-Mobilität ist in der Tat nicht, dass wir Fahrzeuge fördern, sondern die Infrastruktur. Das ist schon gesagt worden. Deshalb Ladesäuleninfrastruktur. Das Förderprogramm läuft seit Sommer letzten Jahres. 63 Säulen sind in den Kommunen bereits gefördert worden. Auch ein Konzept für die Landesliegenschaften ist vorbereitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Wir haben im Bereich Elektromobilität, was den Güterverkehr angeht, ein Zeichen gesetzt mit dem Modellprojekt des E-Highways auf der A 1, das wir bis Ende 2018 umsetzen werden.
Warum bestimmte Anträge vor allen Dingen der CDU so lange im Ausschuss gelegen haben, ist doch ganz einfach. Wenn Sie viele Wünsche aufschreiben, das Thema Regionalisierungsmittel aber überhaupt noch nicht geklärt ist, ist die übliche Art, diese Wünsche aufzuschreiben, ohne dass irgendjemand weiß, wie sie finanzierbar sind. Dann wundern Sie sich darüber, dass man erst dann darüber redet, wenn die Regionalisierungsmittel in trockenen Tüchern sind.
Dieser Beschluss ist da. Wir bekommen 30 Millionen € mehr. Ich will ganz kurz rekapitulieren, wofür wir das Geld einsetzen. Wir haben nämlich sehr wohl ein Gesamtkonzept.
Erstens geht es um Qualität und neue Wege. Da geht es um Verlässlichkeit, es geht um Pünktlichkeit, es geht um Fahrzeugqualität, es geht um WLAN in den Fahrzeugen, es geht um Barrierefreiheit, es geht um E-Ticketing, und es geht natürlich auch darum, die Energiewende im Nahverkehr umzusetzen durch Elektrofahrzeuge, durch alternative Antriebe - übrigens nicht nur auf der Schiene. Das gilt auch für Busse.
Zweitens. Wir wollen die Angebote ausbauen. Das gilt für die S-Bahnen im Hamburger Rand, für die S 21, die S 4, das Projekt Geesthacht-Nettelnburg, aber auch für den Zehn-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Wedel und Hamburg. Das betrifft die Ballungsräume.
Wir wollen die Angebote im ländlichen Raum verbessern. Das betrifft Kiel-Schönberger Strand, Wrist-Kellinghusen - hier an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich genannt
und Angebotsverbesserungen auf bestehenden Strecken wie zum Beispiel einen neuen Halt in Lübeck-Moisling.
Der dritte Punkt: Wir wollen die Busverkehre stärken, indem wir den Kommunen 5 Millionen € mehr in der Finanzierungsvereinbarung geben. Das gilt auch für alternative Bedienformen, und das gilt auch für Bürgerbusse.
Der letzte Punkt, bei dem wir unser Konzept sehen, ist die Tarifgestaltung. Warum wollen wir den Nordtarif? Ich sage sehr deutlich: Wir wollen einheitliche Tarife für Schleswig-Holstein. Wir haben einiges zu entwirren und klarzustellen. Wir wollen über einen Nordtarif natürlich ein Semesterticket für ganz Schleswig-Holstein. Wir haben heute schon Karten für Senioren. Wir haben 9-UhrTickets. Es ist also nicht so, dass es hier keine entsprechenden Angebote gibt.