Das Zeichen, das wir mit der Annahme unseres Antrags ebenfalls setzen könnten, ist eines, das gerade in Tagen, in denen ein Präsident in den USA „America first!“ fordert, den Populisten entgegenhalten könnte: Nicht Deutschland zuerst, sondern Deutschland richtig!
Die „Betriebsanleitung unseres Zusammenlebens“ sollten wir positiver als bisher in den Köpfen der Menschen verankern - mit einem Feiertag im Wonnemonat Mai, an den sich die Menschen genauso gut und gern erinnern, wie sie sich erholen können.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer des Arbeiter-Samariter-Bundes Kiel sowie Offiziersanwärterinnen und -anwärter der Marineschule Mürwik, die ich ohne ihre Uniform nicht gleich identifizieren konnte. Deswegen habe ich erst einmal nachgefragt. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sofern es möglich ist, dass die Gespräche im hinteren Teil des Saals etwas leiser vonstattengehen, hat nun der Abgeordnete Hamerich für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wieder einmal mit einem Gesetzentwurf der PIRATEN zu tun, der möglicherweise ein Stück weit auf Provokation beruht.
Ich frage: Warum sollte sich dieses Parlament mit einem Gesetzentwurf zu einem zusätzlichen Feiertag - einem sogenannten Tag des Grundgesetzes auseinandersetzen müssen?
Das Grundgesetz, Herr Kollege König, gilt nach meinen streng vertraulichen Informationen, die ich hier aber gern kundtun will, immer noch für ganz Deutschland. Dann wäre es auch folgerichtig, dass so etwas - wenn überhaupt - auf Bundesebene entschieden wird.
Das Ganze empfinde ich als Showantrag, um in der Tat doch, Herr Kollege Dudda, bei Arbeitnehmern mit der Aussicht auf einen zusätzlichen Urlaubstag auf billigen Stimmenfang zu gehen. Das war möglicherweise auch schon die Motivation beim Tanz in den Karfreitag, und das ist jetzt mit Ihrer offensichtlichen Ablehnung des Reformationstags und Ihrem Vorschlag für einen Feiertag zum Grundgesetz genauso.
Bei dem damaligen Antrag ist die Koalition beim Tanz in den Karfreitag noch ein bisschen hinterhergelaufen - aber nur ein bisschen. Ich hoffe, dass das diesmal nicht der Fall sein wird.
- Vielleicht, Herr Kollege Kubicki, können Sie ihm das mit dem Linksherumtanzen ja noch einmal zeigen!
Man wird sich des Eindrucks auch nicht erwehren, dass Ihre Motivation zu solchen Anträgen und Debatten eher von einer antireligiösen als einer areligiösen Grundhaltung geprägt ist.
Was ich auch nicht verstehen kann, ist, dass auf der einen Seite - wenn man Ihre Begründung liest - als ganz wichtig die Trennung von Staat und Kirche gefordert wird und auf der anderen Seite als Argumentation für die Einforderung die vielen Feiertage in Bayern gelten. Das sind alles kirchliche Feiertage, die zusätzlich darin sind, in der Regel katholische Feiertage.
Das 500. Reformationsjubiläum verstehe ich - das verstehen auch Sie, die meisten in diesem Hause so, glaube ich - nicht nur als historisches Datum für das protestantische Christentum, sondern als einen Tag, der für unsere Gesellschaft als Ganzes ein historischer Tag ist. Mit dem Anschlag seiner 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg gegen den Ablasshandel wurde die Reformation eingeleitet, wurde so die Grundlage für die Aufklärung und die Erneuerung der Religion selbst gelegt. Erst durch Luthers Übersetzung der Bibel wurde diese für das gemeine Volk lesbar und verständlich gemacht. Dafür gibt es den Feiertag in diesem Jahr, weil sich dieses Ereignis zum 500. Mal jährt. Dass das für die PIRATEN als selbst ernannte Transparenzpartei kein Grund zum Feiern und Gedenken ist, verwundert uns schon.
Was mich allerdings auch verwundert, ist, dass der Reformationstag, der 31. Oktober, bei uns in erster Linie als Halloween gefeiert wird, in den ostdeutschen Ländern bei einem Kirchenmitgliederanteil von 10 % immer noch als kirchlicher Feiertag in den Kalendern steht.
So haben wir in Schleswig-Holstein - wie in allen anderen norddeutschen Ländern - nur neun Feiertage im Jahr, während ein Münchener 13 hat. Ein Augsburger hat sogar 14, weil es da noch das Friedensfest im August gibt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Deshalb geht es denen auch besser! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die sind in der Bundesliga, also bitte!)
- Deshalb geht es denen auch besser, genau! - Dort gibt es also 50 % mehr Feiertage als bei uns. Aber die Wirtschaftskraft muss auch berücksichtigt werden. So müssen wir feststellen, dass Bayern mehr Geld als Schleswig-Holstein erwirtschaftet, und zwar pro Kopf natürlich.
- Wegen der vielen Feiertage, Herr Kollege Kubicki, das ist so! - Die Bayern haben durchschnittlich 13.000 € mehr zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen als die Schleswig-Holsteiner. Wir liegen bei 30.000 € und haben den schlechtesten Wert aller westdeutschen Länder, die Hamburger liegen bei 60.000 €.
- Wir sind aber dafür glücklich, Herr Kollege Kubicki! - Wer mehr Feiertage will, der muss zuerst auch die Grundlage für mehr freie Tage schaffen.
- Oder umziehen! - Ich glaube, der muss auch bereit oder in der Lage sein, mehr Industrie anzusiedeln und eine höhere Investitionsquote mitzubringen, damit mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze hier entstehen und mehr höher qualifizierte Industriebeschäftigte in Schleswig-Holstein Arbeit finden werden.
Ich komme zum letzten Satz. - Wenn wir das erreicht haben, dann empfehle ich für die nächste Antragstellung das britische Modell: Sollte ein Feiertag auf einen Sonntag fallen, ist der Montag danach automatisch frei.
- Das ist doch schön so! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hamerich, jetzt müssen Sie ganz tapfer sein: Das hört sich bei mir doch etwas anders an als das, was Sie vorgetragen haben. Das ist vielleicht auch gut so. Die Diskussion um einen weiteren Feiertag für Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, lieber Herr Hamerich, ist sinnvoll. Die fleißigen Menschen in unserem Land hätten ihn verdient. Es ist eine grundsätzlich gute Idee. Nur - in Richtung der PIRATEN - sie ist nicht von Ihnen, Herr Dudda, Herr Breyer, das haben Sie eben schon zugestanden.
Das ist einerseits nicht wichtig, aber es gibt doch Anlass, darauf hinzuweisen, dass bereits ein gesellschaftlicher Diskurs begonnen hat, von dem Sie offensichtlich nicht so viel mitbekommen haben. Sie haben nur ein Beispiel genannt, ich gehe noch auf andere ein. Mit Ihrer Feststellung in der Begründung, dass der 31. Oktober von vornherein auszuschließen ist, geben Sie sich meiner Meinung nach intolerant und zensierend - keine guten Voraussetzungen für eine offene Diskussion.
Schleswig-Holstein hat neun Feiertage, im Vergleich dazu: Baden-Württemberg hat 14 und Bayern zwölf. Da besteht Nachholbedarf. Insbesondere Vertreter der evangelischen Kirche haben den 2017 arbeitsfreien Tag zur Erinnerung an den Reformationstag vor 500 Jahren zum Anlass genommen, eine Verstetigung dieses Tages anzuregen. Daran hat sich eine gesellschaftliche Diskussion angeschlossen, die quer durch die Kirchen, Arbeitgebervertreter, Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Parteien geht. Diese Diskussion hat auch gezeigt, dass ein Feiertag nicht nur ein freier Tag ist. Wir müssen, wenn wir dies weiter diskutieren, darüber reden, welches Ereignis geeignet und bedeutsam ist, um besonders hervorgehoben zu werden.