Ich habe ja noch Zeit. Aber ich dachte, wir wollten irgendwann auch einmal nach Hause. Aber wenn der Kollege Garg das möchte, dann gern.
Herr Kollege Arp, so viel Zeit muss sein, wenn Sie über Gerechtigkeit sprechen. Sie haben gerade gesagt, es sei auch ein Aspekt der Gerechtigkeit, wenn eine Million ausländische Autofahrer sich nicht an den Kosten beteiligen. Da frage ich Sie: Ist es richtig, dass Sie dann konsequenterweise auch keine Ausnahmen, auch nicht für den Grenzverkehr, fordern dürften? Denn es wäre doch auch ungerecht, wenn diese ausländischen Fahrerinnen und Fahrer auf unseren Straßen fahren, ohne sich daran zu beteiligen. Wie passt das mit Ihrem Gerechtigkeitsaspekt zusammen?
Nein, es ist nun einmal im Leben so: Nicht alles ist immer gerecht, nur weil es gleich ist. Da schlägt schon mein Herz mehr für unsere Kaufleute, weil wir für deren Interessen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag kämpfen sollten. Gerade die Grenzhändler machen große Umsätze, denen soll
ten wir das Leben nicht erschweren. Sie würden für die wahrscheinlich keine Sonderregelung machen wollen. Darin unterscheiden wir uns. Wir sind dafür, sich für unsere Grenzhändler einzusetzen.
- Herr Kollege Arp, wenn ich Sie dann minimal korrigieren darf: Wenn es nach uns ginge, gebe es diesen Unfug einer Maut, einer Pkw-Maut, überhaupt nicht.
Aber ich sage Ihnen: Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass Sie der nächsten Regierung - nicht Sie persönlich, aber die FDP - angehören könnten. Ich wette mit Ihnen um eine Flasche guten Wein - nicht das, was Sie sonst immer trinken, sondern richtig guten Wein! -:
Die nächste Bundesregierung wird - egal wer sie stellt - die Maut sogar ausbauen und nicht zurückfahren. Das garantiere ich Ihnen, darum wette ich mit Ihnen. Herr Stegner, mit Ihnen gehe ich die gleiche Wette ein. - Jetzt reicht es aber mit den Wetten, sonst werde ich ja meine erste Diät der nächsten Legislatur schon gleich wieder los.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ernst der Sache zurückkommen. Es ist noch nicht lange her, viele Sozialdemokraten können sich daran wahrscheinlich noch erinnern, das war im April 2014, da hat unser Noch-Ministerpräsident gesagt, er wolle einen Schlagloch-Soli in Höhe von 100 € einführen. Es wundert mich, dass das hier heute gar nicht in der Debatte vorkommt. Es waren doch Sie, die diesen Vorschlag gemacht haben. Leider hat er das hinterher nicht weiter verfolgt. Das muss ja irgendworan gelegen haben.
Also auch er weiß, dass das Geld für die Finanzierung unserer Fernstraßen fehlt. Dafür wollen wir uns einsetzen, gerade heute an einem Tag, an dem wieder ein Abschnitt der A 7 neu eröffnet worden ist. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass es gerade rote Sozialdemokraten und Grüne waren, die hier im Haus immer gegen ÖPP-Projekte waren. Heute muss man sich aber hinstellen und sa
gen: Die A 7 ist ein Musterbeispiel, wie man in Schleswig-Holstein Straßen bauen und finanzieren kann. Das verdient in erster Linie das Lob aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort an der A 7 und der Geschäftsleitung. Sie machen das hervorragend in unserem Sinne. Akzeptieren Sie das bitte auch einmal. Sie waren dagegen, wir waren dafür, wir haben uns zum Glück durchgesetzt. So ähnlich wird es bei der Maut auch werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Arp, wenn Sie schon davon ausgehen, dass Sie Ihre erste Diät für die Wetten, die Sie eingegangen sind, ausgeben müssen, scheinen Sie nicht besonders fest an das zu glauben, was Sie hier dargestellt haben.
Erinnern wir uns an den 1. September 2013. ,,Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, so Angela Merkel im Fernsehduell der Spitzenkandidaten.
Exakt ein Jahr später, genau ein Jahr später: ,,Um es ganz klar zu sagen, sie (die Maut) wird kommen“, so Frau Merkel. Mit der Glaubwürdigkeit hat es die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hier wohl in keiner Aussage besonders genau genommen. Sie kommt, die Maut, oder sie kommt nicht. Wer weiß das schon? Verlässlichkeit sieht anders aus.
Ich zweifle ernsthaft daran, dass es überhaupt noch um Vernunft geht. Oder geht es nur darum, wer sich hier bei uns in Deutschland für wirklich wichtig hält? ,,Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, drohte Horst Seehofer. Das hatte schon so etwas von dem Moment, wenn Papa einem den Arm auf die Schulter legt und zeigen will: Junge, ich glaub an dich!
Die Maut ist nichts als ein weiterer gescheiterter Versuch der CDU, die CSU ruhigzustellen. Wir erleben ja zurzeit sehr skurrile Auftritte der Union. Wenn es auch um die Spitzenkandidatur in Bayern geht, ob nun Söder oder Dobrindt, merken wir alle, die Pkw-Maut ist irgendwie nur noch ein peinlicher
Aussagen wie von Herrn Dobrindt im Deutschen Bundestag, „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es doch endlich!“, wirken da schon sehr verzweifelt. Doch Herr Dobrindt und damit die Kanzlerin müssen sich mit der Tatsache abfinden, dass die Pkw-Maut so nicht kommen wird. Denn die SPD hat von Anfang an drei Bedingungen gestellt sie sind schon genannt worden, aber man kann sie nicht häufig genug wiederholen -: Sie muss europarechtskonform sein, Mehreinnahmen bringen, und deutsche Autofahrer darf sie nicht zusätzlich belasten.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter sei. Kurz: Die Pkw-Maut ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Vogel. Ich freue mich ja, dass der Erkenntnisgewinn der schleswigholsteinischen SPD mittlerweile so groß ist. Ich frage mich nur: Warum haben die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag das bislang nicht erkannt und auch den zweiten Gesetzentwurf mitgemacht?
- Die Erkenntnis ist letztendlich immer noch die Gleiche, nämlich genau die, die Herr Dr. Stegner gerade dargestellt hat. Es gibt drei Bedingungen. Diese drei Bedingungen müssen erfüllt sein. In dem Moment, wenn diese erfüllt sind, dann wird der Maut zugestimmt. Wenn sie nicht erfüllt sind, dann nicht.
Es hieß am Anfang angeblich, sie sei europarechtskonform. Jetzt hat das Normkontrollgremium vonseiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dargelegt: Nein, es sei nun definiv nicht euro
parechtskonform. Das heißt, eine der drei Bedingungen ist in dem Moment gefallen. Dann wird nicht mehr zugestimmt.
Ja. Aber es ist die Europaabteilung des Bundestages gewesen, nicht der Wissenschaftliche Dienst. Ich glaube, das wurde einfach falsch kolportiert. Da hat die CDU sich auch massiv empört, das seien ja alles -
- Es ist die Europaabteilung des Bundestages. Ich habe mir das Gutachten angeschaut. Aber sei es drum. Es kommt tatsächlich zu dem Schluss, dass hier mittelbar eine Diskriminierung vorliegt. Noch einmal die Frage: Wenn ich es richtig weiß, wurde mittlerweile der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Warum haben die Sozialdemokraten das nicht vorher vernünftig geprüft? Das ist ja die spannende Frage. Was folgt jetzt für die Sozialdemokratie auf Bundesebene daraus? Sagen sie, das Ergebnis des Gutachtens der Europaabteilung kann sozusagen übernommen werden, oder was folgt konkret daraus auf Bundesseite? Dass Sie im Bundesrat mitmachen wollen, freut mich schon einmal. Aber wenn das so ist, wie Sie es beschreiben und die Erkenntnis da ist, frage ich mich: Warum haben Sie nicht sich bereits im Bundestag oder im Bundeskabinett dagegen gewehrt?
- Herr Kollege Vogt, Sie wissen genau, wir befinden uns im Augenblick im Verfahren. In diesem Verfahren können hier und da noch Reißleinen gezogen werden. Der Moment, in dem mitten in einem Verfahren neue Erkenntnisse hinzukommen das ist im Augenblick die Nicht-Europakonformität -, ist ein Grund, die Reißleine zu ziehen, unabhängig davon, wer dies festgestellt hat.
Lieber Kollege Vogel, der Kollege Vogt ist ja noch einer der jüngeren Abgeordneten und verfügt insofern noch nicht über so lange parlamentarische Erfahrungen, sodass er möglicherweise nicht weiß, dass in parlamentarischen Verfahren bis zum Schluss geprüft wird, ob man einem Gesetz am Ende zustimmen kann. Dass man Vorlagen der Regierung einfach durchwinkt, nur weil sie aus dem Hause Dobrindt kommen, ist eigentlich unüblich. So etwas machen wir hier in Schleswig-Holstein auch nicht. Darauf hat der Kollege Dolgner hingewiesen. Das gilt aber auch für den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Insofern ist es ein normales Verfahren. Wir als Parlamentarier würden es wahrscheinlich auch richtig finden, dass solche Verfahren in entsprechender Sorgfalt durchgeführt werden.