Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen für den Sport ein grundlegendes Umdenken - insbesondere im Bereich von Politik und Verwaltung. Die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in der Gemeinde Tangstedt macht dies deutlich.
Der organisierte Sport leistet wertvolle Arbeit in vielen Bereichen. Gern sprechen wir darüber, dass er der „Kitt der Gesellschaft“ sei. Aber anerkennen wir tatsächlich die Arbeit der 2660 Sportvereine und über 50 Fachverbände? Ich finde, nein. Zumindest nicht ausreichend.
In unserer Verfassung haben wir den Sport als besonders förderungswürdig eingestuft. Erhält der organisierte Sport aber die entsprechend nötigen Fördermittel, um seine Querschnittsaufgaben über alle verschiedenen Ressorts hinweg tatsächlich vollumfänglich erfüllen zu können? Ich finde das nicht!
Ich erinnere mich nur zu gut daran, wie ich im letzten Jahr ein Informationsgespräch zur Finanzierung
des Flüchtlingssports hatte. Das Sozialministerium stattete die Sozialverbände mit Millionen aus. Der Landessportverband ging auf Nachfrage komplett leer aus.
Und auf meine Nachfrage hin, in welcher Höhe das Land den LSV bei der Integration fördert, erhielt ich die Antwort, 50.000 € aus dem MIB müssten reichen. Es bedurfte erst des politischen Druckes meiner Fraktion, dem LSV 300.000 € noch in 2016 zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind es gerechterweise 400.000 €. Ich gestehe den Koalitionären zu, dass sie dazulernen, aber wenn es um die auskömmliche Finanzierung des Sportes in SchleswigHolstein im Allgemeinen geht, müssen sie politisch angetrieben werden.
Und das Dialog-Forum des LSV in der SparkassenArena im letzten Monat hat dies aus meiner Sicht leider sehr deutlich unterstrichen: SPD, Grüne und SSW haben zu wenig gemacht, um den vereinsgebundenen Sport bundesweit aus dem Tabellenkeller der Sportfinanzierung zu holen.
Dass sie keine gute Sportpolitik machen, sehen wir auch bei der Sanierung von Sporthallen und -anlagen - unabhängig davon, dass die von Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2,75 Millionen € nicht ausreichen. Sie laufen konzeptlos durch die Sportlandschaft dieses Landes. Hätten Sie unseren Haushaltsanträgen in den letzten Jahren zugestimmt, wären wir heute schon um vieles weiter. Wir hätten mindestens 12 Millionen € vom Sanierungsberg abgetragen können.
Jetzt fordert diese Koalition vom Bund ein Programm zur Sanierung der Sportstätten - bei höheren Landeseinnahmen. Sie haben bereits vom Bund knapp 100 Millionen € für kommunale Sanierungsmaßnahmen erhalten. Sie müssen nur die Förderbedingungen flexibilisieren und die Beschränkungen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz aufheben. Was nützt mir die energetisch sanierte Fensterfront einer Sporthalle, wenn der Boden marode ist? Was nützen mir die wassersparenden Duschanlagen, wenn die Kacheln von den Wänden fallen? Sie machen es sich zu leicht, meine Damen und Herren.
Die Rahmenbedingungen für den Sport stimmen nicht mehr. Wir brauchen für die Kernbereiche des Sports die entsprechenden Mittel.
Der LSV-Präsident Hans-Jakob Tiessen hat die herausragende Bedeutung der Sportvereine als - ich zitiere - „Stabilisatoren der Gesellschaft, die bis in die kleinsten Kommunen des Landes hineinwirken“ betont. Recht hat er. Deshalb ist die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer genauso wenig ziel
Herr Minister Studt, anstatt im Kieler Kabinett für deutlich mehr Fördermittel für den Landessportverband sowie für die Landesfachverbände und die Vereine zu kämpfen, lassen Sie sich von den Grünen ideologisch im Sport vorführen. Ihre Flucht nach vorn geht in die falsche Richtung. Machen Sie ihre Hausaufgaben erst bei uns im Land und enttäuschen sie sportpolitisch nicht wieder auf der ganzen Linie.
Herr Präsident! Schön, dass ich heute über den Sport reden darf. Leider habe ich nicht genug Zeit, um alle Erfolge vorzutragen. Deshalb hier nur die Highlights im aktuellen Haushalt: Die Förderung des LSV wurde von 7,2 Millionen € um 800.0000 € auf 8 Millionen € erhöht. Es wurden zusätzlich 500.000 € für die Förderung interkultureller Sportvereine eingestellt. Jährlich sind 2,75 Millionen € für die Sanierung von kommunalen Sportanlagen unter besonderer Berücksichtigung von Schwimmsportstätten vorgesehen.
Wir haben den Sport also stets im Blick und werden auch in Zukunft für gute Trainings- und Wettkampfbedingungen in unserem Land sorgen. Wie die CDU richtig erkannt hat, setzt sich unser Sportminister Stefan Studt auf Bundesebene dafür ein, dass der Bund ein Sonderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten einrichtet, und zwar für ein Programm, das allen Kommunen zugutekommen soll! Das halten wir für zielführender, als lediglich Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz an finanzschwache Kommunen auszuzahlen. Wir konzentrieren uns beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz lieber auf die energetische Sanierung von Kitas und Schulen. Und das läuft auch richtig gut an.
Aber die CDU sieht das offensichtlich anders. Statt uns auf Bundesebene zu unterstützen, damit wir Gelder für alle Kommunen bekommen, um diese bei Modernisierung oder Sanierung ihrer Sportanlagen zu bezuschussen, stellt sich die CDU quer und zieht sich auf die Unterstützung ausschließlich für finanzschwache Kommunen zurück. Mal ganz davon abgesehen, dass genau diese CDU auch noch versucht, den Begriff „Städtebau“ ganz neu zu definieren. Denn die Sanierung einer Sportanlage macht noch lange keinen Städtebau, und das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Daraus kann ich nur schließen, dass es die CDU nicht
ernst meint mit dem Sport, den Kommunen und den kommunalen Vertretern vor Ort. Offenbar will die CDU gar nicht, dass wirklich mehr Geld für den Sport zur Verfügung steht, sonst würde sie Minister Studt unterstützen, anstelle völlig abwegige Anträge zu stellen.
Das bringt mich dann auch gleich zu dem nächsten Antrag. In einer Gemeinde am Rande von Stormarn engagieren sich ehrenamtliche Kommunalpolitiker und setzen sich in ihrer Freizeit dafür ein, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt hat. So wurde die Idee einer örtlichen Pferdesteuer geboren. Und nun kommt die CDU.
Hinter dem Deckmantel der Sportförderung versteckt, beantragt man heute, die Kommunalpolitiker in Tangstedt in ihre Schranken zu weisen. Die Landespolitiker der CDU sehen sich quasi als die Vorgesetzten der Kommunalpolitiker, oder wie soll ich das sonst verstehen? Ein gruseliges Demokratieverständnis. Das ist übrigens die gleiche CDU, die aus purem Populismus den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ermöglichen will, um dann hinterher die schlechte Haushaltslage der Kommunen zu beklagen.
Ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in unserem Lande, auch derjenigen aus der CDU. Diese Kommunalpolitiker haben Verantwortung für ihre Gemeinde übernommen. Es liegt allein in ihrer Zuständigkeit, zu entscheiden, ob im Rahmen geltender Gesetze von der Möglichkeit der Erhebung einer örtlichen Aufwandssteuer Gebrauch gemacht wird. Sie haben die öffentlichen Belange und die privaten Interessen Einzelner gegeneinander abzuwägen.
Wir gehen davon aus, dass die Tangstedter dies auch sorgfältig tun werden, bevor sie eine Entscheidung über die Pferdesteuer treffen. Die Belehrungsversuche der CDU sind hier völlig unangebracht.
Da ich selbst Kommunalpolitikerin bin und ein gutes Gedächtnis habe, weiß ich auch noch, dass der heutige Norderstedter Oberbürgermeister im Jahr 2001 seinen sogenannten 100-Punkte-Plan vorgelegt hat. Herr Grote - seines Zeichens CDU-Politiker - forderte darin auch die Einführung einer Pferdesteuer. Mir ist nicht bekannt, dass die Landes-CDU dies damals auch so scharf kritisiert hat.
Herr Präsident! Die Bedeutung des Sports kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden - gesellschaftspolitisch, gesundheitspolitisch, als Grundla
Gleichwohl sind ein Drittel der 3.800 Sportstätten in Schleswig-Holstein sanierungsbedürftig. Die FDP-Fraktion hat daher in den zurückliegenden Jahren wiederholt Haushaltsträge gestellt mit dem Ziel, erhebliche Mittel - 15 Millionen € beziehungsweise 20 Millionen € - für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen, und zwar insbesondere für den Schulsport. Die Sportanlagen der Schulen kommen im Übrigen in aller Regel auch den jeweiligen örtlichen Sportvereinen zugute.
Die CDU-Fraktion beantragt nun, dass die dem Land Schleswig-Holstein über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder - rund 100 Millionen € - neben anderen Zwecken - auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten einzusetzen. Andere Bundesländer NRW, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - hätten dies ebenfalls getan.
Der zweite Antrag der Union bezieht sich auf die Ablehnung einer kommunalen Pferdesteuer. „Tangstedt“ lässt grüßen.
Wie unsere Freunde vor Ort in Tangstedt, so ist auch die FDP insgesamt strikt gegen eine kommunale Pferdesteuer:
Sie diskriminiert den Pferdesport ausdrücklich und speziell, ganz abgesehen von dem finanzpolitischen Unsinn. Auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag erwartet ja, dass eine solche kommunale Steuer nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Gemeindeeinnahmen führen würde.
Ich bin im Gegenteil sogar der Ansicht, dass sie Gemeinden über den damit verbundenen Imageschaden nicht nur nicht nützen würde, sondern dass sie einer Gemeinde, die eine solche Steuer einführen wollte, sogar einen Nachteil brächte.
Dass damit eine bestimmte Sportart gezielt „aufgespießt“ und erheblich benachteiligt würde, kommt noch hinzu - und das ist für uns absolut nicht akzeptabel!
Herr Präsident! Die Erhebung von Luxussteuern wie Hundesteuer oder Pferdesteuer ist eine kommunale Angelegenheit. Kann es hier im Landtag nicht darum gehen, rechtmäßige Entscheidungen auf Gemeindeebene zu kommentieren oder gar zu diskreditieren. Der vorliegende Antrag gehört meines Erachtens nach ganz und gar abgelehnt. Die Kommunalpolitiker handeln eigenverantwortlich und bedürfen keiner Maßregelung aus dem Landtag.
Was mich umso mehr freut, ist die Tatsache, dass die Kollegen der Union die kommunalen Sportstätten auf die Tagesordnung gesetzt haben. Jedoch liegt hier ein Missverständnis vor. Die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Sanierung und Modernisierung der Sportinfrastruktur in Deutschland läuft keinesfalls ins Leere. Im Gegenteil. Die zentrale Forderung nach einem Bundesprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur in Deutschland ist zielführend. Dabei geht es darum, bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzierungssystems neben der kommunalen Bildungsinfrastruktur die kommunalen Sportinstitutionen gleichwertig zu berücksichtigen. Schließlich handelt es sich hierbei in weiten Teilen um gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Lebendigkeit des Sports ist ohne die schulischen Sportanlagen kaum voranzubringen. Diese beiden Aspekte, müssen daher gemeinsam bedacht und von daher auch gleichwertig finanziell berücksichtigt werden. Die Bundesratsinitiative münzt daher auf einen richtigen Ansatz.
Viel Gutes wurde in der jüngsten Vergangenheit bereits auf den Weg gebracht. In dieser Legislaturperiode wurde der Ansatz für die kommunalen Sportstätten deutlich erhöht. Zusammen mit den IMPULS-Mitteln hat man nun eine Summe von insgesamt 2,75 Millionen € pro Jahr erreicht. Die Olympiabewerbung der Landeshauptstadt wurde mit 2 Millionen € gefördert, hinzu kommt der erhöhte Ansatz für den LSV auf insgesamt 8 Millionen € jährlich. Darüber hinaus wurde im letzten Haushalt eine halbe Million Euro für die interkulturellen Sportvereine vereinbart. Zudem bestehen noch weitere Einzelförderungen des LSV oder anderen Organisationen, die sich besonders für die Belange des Sports in Schleswig-Holstein einsetzen. Das macht insgesamt eine Summe von mehr als 45 Millionen € für den Sport in dieser Legislaturperiode. So sieht die beste Sportförderung der letzten Jahrzehnte aus, meine Damen und Herren.
Nun gilt es, diesen Weg weiterzugehen. Wir als SSW wollen daher stärkere Anreize dafür schaffen, dass in Zukunft noch mehr Kommunen Sportstät
tenentwicklungskonzepte erstellen lassen. Zudem wollen wir dafür Sorge tragen, dass auf den Erfolgen seit 2012 aufgebaut wird. Es braucht eine längerfristige Finanzplanung an dieser Stelle. Fünf Jahre Investitionen in den Sport reichen leider nicht aus, um den Sanierungsstau im Land nachhaltig etwas entgegenzusetzen. Zudem muss, wie bereits in der Bundesratsinitiative dargestellt, das schulische Angebot und der Sport gemeinsam geplant werden. Schließlich stellen die Schulen eine zentrale Bedeutung im Breitensport da. Denn in den Schulen sind zahlenmäßig die meisten Sportlerinnen und Sportler konzentriert.
Zudem geht es auch darum, davon wegzukommen, dem Sport ständig und immer wieder den Hobbystempel aufzudrücken. Gesundheit, Integration und menschliches Miteinander sollte uns alle etwas angehen; auch die staatlichen Institutionen. Es wäre daher förderlich, die Sportangebote im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen noch stärker zu integrieren. Das eine geht ohne das andere nicht. Alles in allem bleibt festzustellen, dass der Marathon in Sachen Sanierungsstau noch nicht zu Ende ist. Es bleibt hier im Land noch viel zu tun. Wir als SSW wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Sport in Schleswig-Holstein gewinnbringend nach vorne zu bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich den Antrag der PIRATEN gelesen. Ich war zunächst ein wenig verwundert, im „Stegner-Land“ noch fehlende Mindeststandards zu finden. Das Land mit den höchsten Mindeststandards, das Land mit einem komplizierten bürokratischen Tariftreugesetz, das Land mit hoher sozialer Gerechtigkeit - und ausgerechnet hier soll seitens der Landesregierung zu einer Ausbeutung gekommen sein? Das müssen wir natürlich im Ausschuss einmal genauer unter die Lupe nehmen!
Auch Praktikanten haben zum Beispiel einen Anspruch auf den Mindestlohn. Er wird aber nicht in jedem Praktikum bezahlt. Den festgelegten Stundenlohn gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Erst einmal gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre. Bei Langzeitarbeitslosen kann in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen.
Entscheidend dabei ist, die Hürden für die Bereitstellung eines Praktikumsplatzes nicht zu hoch zu hängen. Insofern ist für uns entscheidend, ob das Praktikum ein „Hineinschnuppern“ in einen Betrieb oder in betriebliche Prozesse darstellt, oder das Praktikum die Ähnlichkeit mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz darstellt. Hier spielt zum Beispiel die Dauer des Praktikums eine Rolle, auch die inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeiten.
Diese Klarstellung möchten wir als CDU-Landtagsfraktion gern im Wirtschaftsausschuss dargestellt bekommen und diskutieren.
Zu den Nummern zwei und drei Ihres Antrages und der Forderung, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf entwickeln möge: Liebe Kollegen von der PIRATEN-Fraktion, wir haben nur noch eine Plenartagung im März. Ein geregeltes Gesetzgebungsverfahren ist utopisch. Der Gesetzentwurf muss von dem federführenden Ministerium erarbeitet und in die behördeninterne Abstimmung gehen, dann dem Parlament zugeleitet werden, zudem noch in erster und zweiter Lesung - inkludiert eines möglichen Anhörungsverfahrens - debattiert werden. Sie merken selbst: Dies ist schlicht in der verbleiben Zeit dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.